2020/0220
Fortführung des Förderprojekts 'QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt' (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme 'Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt' des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
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anlage 2
10891 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
06.08.2020
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Mobilitätsamt
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I 68 10.1
IV
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2020/0220
Magistratsbeschluss -Nr.
217
Internetfähig
Produkt-Nr.: 511060
Kostenstelle: 068-001-10000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 5110-61 Sachkonto: diverse
Betreff: Fortführung des Förderprojekts "QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner
Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt"
(Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme "Umsetzung der Leitinitiative
Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Vorlage vom: 28.07.2020
Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stimmt der Bewerbung zum Forschungsvorhaben
„QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität – Strategien zur Zukunft von
der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt“ (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme
„Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) zu. Das Projekt wird als Beitrag zur nachhaltigen Stadt - und
Mobilitätsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene ausdrücklich begrüßt. Voraussetzung
für die Zustimmung zur Phase 2 des Projekts ist die Zustimmung zur Verlänge rung der
Phase 1 (Magistratsvorlage Nr. 2020/0219). Der Förderzeitraum erstreckt sich gemäß
den Vorgaben des Fördergebers über den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022.
- 3 -
2. Der kw-Vermerk der für dieses Projekt eingerichteten Stelle Nr. 1623 GVPl.(Loga 7876),
050 VZÄ, EG 11 TVöD wird entsprechend verlängert (kw 2022). Die Stelle wird im
Stellenplan 2021 (vorbehaltlich der Beschlüsse der städtischen Gremien sowie der
Genehmigung des Stellenplans durch die Aufsichtsbehörde) um 0,50 VZÄ auf 1,00 VZÄ,
EG 11 TVöD (vorbehaltlich Neubewertung) aufgestockt. Mit dieser Aufstockung ist der
Bedarf im Umfang von 0,75 VZÄ stellenplantechnisch in vollem Umfang abgedeckt.
Anlagen: Anlage_MV_QM2
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 12.08.2020
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28. Juli 2020
Die Stadt Darmstadt steht mit dem Dieselfahrverbot und der Verpflichtung aus dem
Luftreinhalteplan, alles zu unternehmen, um die Luftschadstoffe zu minimieren, vor der
Herausforderung, die urbane Mobilität nachhaltig zu gestalten. Es müssen Lösungen für die
Belastungen des ruhenden und fließenden Verkehrs gefunden werden, um eine sozial -
ökologische Transformation urbaner Mobilität zu gewährleisten. Mit dem Mobilitätskonzept
der Lincoln-Siedlung wird diesen Anforderungen bereits Rechnung getra gen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Rahmen des Forschungsvorhabens „QuartierMobil
– Strategien zur Zukunft urbaner Mob ilität“ (Phase 1) der Fördermaßnahme „Umsetzung der
Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministerium für Bildung und Forschu ng (BMBF) das
„Reallabor Lincoln -Siedlung“ eingerichtet, in welchem das Mobilitätskonzept der Lincoln -
Siedlung partizipativ mit der Zivilgesellschaft sowie mit den an der Entwicklung beteiligten
Akteuren umgesetzt wurde. Das Förderprojekt wird in der Abtei lung Mobilität; Sachgebiet
Konzeptionelle Mobilitätsplanung des Mobilitätsamtes bearbeitet und trägt im Wesentlichen
zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in der Lincoln -Siedlung bei. Die Goethe -Universität
Frankfurt am Main hat als Verbundkoordinator und Kooperationspartner die Begleitforschung
hierzu übernommen.
Das Projekt (Phase 1) läuft (vorbehaltlich des positiven Beschlusses zur Projektverlängerung,
MV 2020/0219) zum 31.12.2020 aus. Die bereits im Förderantrag aus Phase 1 aufgeführte
Übertragbarkeitskonzeption auf Bestandsquartiere soll nun in der Verstetigungsphase 2
(„QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der
Quartiersebene bis zur Gesamtstadt“) auf die gesamtstädtische Ebene erfolgen. Hierzu
dienen die Erkenntnisse und Fragestellungen aus der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Lincoln (Phase 1), aus denen ersichtlich wird, dass insbesondere der ruhende Verkehr ein
fortwährend emotional aufgeladenes Thema ist.
Um eine sozial-ökologische Transformation urbaner Mobilität voranzutreiben, soll in Phase 2
eine Projektsteuerungsgruppe „Urbane Mobilität“ auf gesamtstädtischer Ebene eingerichtet
werden. Unter Einbezug relevanter Schlüsselakteure (betroffene Fachämter, HEAG mobilo,
Wohnungsbaugesellschaften, Sc hulen, Betriebe etc.) sollen sowohl räumlich differenzierte
Parkraumkonzepte entwickelt und sukzessive umgesetzt als auch alternative
Mobilitätsangebote etabliert werden. Hierzu sollen vier Quartiere ausgewählt werden, die sich
hinsichtlich der sozio -demografischen Struktur, der verkehrlichen und der stadträumlichen
Kennwerte sowie der Lage in der Stadt unterscheiden und in denen die Umsetzung der
Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich fortgeschritten ist. Ergänzt werden soll das
Konzept durch vielfältige Mobilitätsangebote, die die Unabhängigkeit vom eigenen Auto
fördern, sowie durch eine kontinuierliche Kommunikations - und Öffentlichkeitsarbeit. Die
erarbeiteten Push & Pull -Maßnahmen (u.a. Schaffung alternativer Mobilitätsangebote,
Mobilitätsberatung, zie lgruppenspezifische Informationsveranstaltungen,
Parkraumbewirtschaftung) werden in enger Kooperation mit HEAG mobilo (Letter of Intent)
fortgeführt. HEAG mobilo hat bereits im Herbst 2019 mit der ersten Umsetzung von
Maßnahmen für ein quartierbezogenes Mo bilitätsmanagement (u.a. Marketing
Seniorenticket) begonnen.
Quartierbezogene Workshops sollen die Akzeptanz in der Bewohnerschaft fördern. Dabei
werden sowohl Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere als auch weitere relevante
Akteure (Wohnungsunternehme n, Einzelhandel, große Arbeitgeber etc.) in den Prozess
- 5 -
eingebunden, um eine gemeinsame Lösung auszuloten. Hierbei sollen diese für das Thema
Mobilitätswende sensibilisiert, Anregungen aufgenommen und das Thema
Parkraumbewirtschaftung sowie Alternativen zu m eigenen Auto tiefergehend behandelt
werden.
Der partizipative Charakter aus Phase 1 soll verstetigt und weitere wissenschaftliche
Erkenntnisse zur Wirkung des Parkraummanagements und der Alltagsmobilität der
Bewohnerinnen und Bewohner auf gesamtstädtis cher Ebene gewonnen werden.
Somit nimmt das Projekt eine ganzheitliche Perspektive ein und wird zeitlich parallel zur
geplanten Kampagne zur Verkehrswende durchgeführt, die gemeinsam durch die
Wissenschaftsstadt Darmstadt, HEAG mobilo und Dadina erarbeit et werden soll. Hierzu
haben bereits erste Abstimmungsgespräche stattgefunden. Aufgrund von Corona ist die
Finanzierungsfrage jedoch noch nicht abschließend geklärt. Die Ergebnisse aus den
Workshops und der Steuerungsgruppe „Urbane Mobilität“ werden der Öf fentlichkeit
zugänglich gemacht und fließen direkt in die weitere Planung von Maßnahmen zur
Transformation der Quartiere hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsgestaltung ein.
Die wissenschaftliche Bearbeitung innerhalb des Projektes soll über eine empirisch e
Erhebung (Akzeptanzbefragung) erfolgen. Hierbei soll geprüft werden, inwiefern das Thema
Parkraumbewirtschaftung und Alltagsmobilität heute und zukünftig gelebt, akzeptiert und
angenommen wird. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen Rückschlüsse auf die
Alltagsmobilität ermöglichen und weitere Handlungsoptionen bzw. Hemmnisse und Chancen
für eine sozial-ökologische Transformation urbaner Mobilität identifizieren.
Die Fortführung erfolgt mit einigen Projektbeteiligten aus Phase I, darunter Goethe
Universität, Büro StetePlanung und das Büro Planersocietät. Die Goethe Universität
Frankfurt bindet die Stadt Frankfurt im Rahmen eines Letter of Intent (LOI) und das Büro
StetePlanung über einen Unterauftrag in das Projekt ein. Lediglich die TU Braunschweig wird
aufgrund der abgeschlossenen Teilfragestellung (vergleichende Politikfeldanalyse beider
Reallabore) nicht an Phase 2 teilnehmen. Die Ergebnisse des Projekts QuartierMobil 1
werden mit Projektabschluss Ende des Jahres 2020 vorliegen.
Der Verbundkoordinator des Förderprojekts ist die Goethe -Universität Frankfurt am Main. Zur
Umsetzung des Förderprojekts wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro
Steteplanung, der städtischen Verkehrsgesellschaft HEAG mobilo sowie der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft bauverein AG angestrebt..
Zur Umsetzung wird der kw -Vermerk der Projektstelle Nr. 1623 GVPl. [Loga 7876] bis
31.12.2022 verlängert. Zudem soll die Stelle im Stellenplan 2021 (vorbehaltlich der
Beschlüsse der städtischen Gremien sowie der Genehmig ung des Stellenplans durch die
Aufsichtsbehörde) um 0,50 VZÄ auf 1,00 VZÄ aufgestockt werden. Mit dieser Aufstockung ist
der Bedarf im Umfang von 0,75 VZÄ stellenplantechnisch abgedeckt. Im Rahmen des
Projektes wird die Stelle primär für die Leitung der St euerungsgruppe „Urbane Mobilität“
zuständig sein, jedoch auch die Workshops und die wissenschaftlichen Arbeiten inhaltlich
begleiten und die Öffentlichkeits - und Kommunikationsstrategie übernehmen.
Gemäß den Förderrichtlinien ist die Förderlaufzeit auf 2 4 Monate begrenzt. Die
Gesamtkosten des Projekts betragen 203.474,69 Euro. Davon sind 158.974,69 Euro für
Personalaufwendungen und weitere 44.500 Euro für Sachmittel (InfoRad +
Kommunikationsmaterialien, Dienstreisen etc.) vorgesehen. Bei der Berechnung de r
Personalaufwendungen wurde zur Kalkulation die Entgeltgruppe 13 TVöD angenommen, da
mit Umsetzung der Phase 2 des Projektes eine Neubewertung der Stelle ansteht. Die Kosten
für die Wissenschaftsstadt Darmstadt belaufen sich auf maximal 30 Prozent der
Gesamtausgaben (61.042,41 Euro). Aufgrund der angespannten Haushaltssituation bei den
Kommunen durch die Corona -Pandemie prüft der Fördermittelgeber derzeit eine
Minimierung der Eigenbeteiligung von Kommunen. Ein Beschluss zur Minimierung des
Eigenanteils durch eine Förderquote von bis zu 100 Prozent wird voraussichtlich bis Ende
August vorliegen.
Durch die mögliche Förderzusage für Phase 2 kann ein weiterer wichtiger Beitrag für die
Mobilitätswende geleistet werden. Inhaltlich wird das Projekt einen wichtig en
Verknüpfungspunkt im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes Darmstadt 2030+
darstellen.
Dezernat I Dezernat IV
i. V.
Jochen Partsch Jochen Partsch
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
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Anlage Magistratsvorlage QuartierMobil 2 (Bekanntmachung und Förderbedingungen) Anlage Magistratsvorlage QuartierMobil 2 (Bekanntmachung und Förderbedingungen) Anlage Magistratsvorlage QuartierMobil 2 (Bekanntmachung und Förderbedingungen) Anlage Magistratsvorlage QuartierMobil 2 (Bekanntmachung und Förderbedingungen) Anlage Magistratsvorlage QuartierMobil 2 (Bekanntmachung und Förderbedingungen)
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Punkt 31: Fortführung des Förderprojekts "QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt" (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme "Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (V-Nr. 2020/0220) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
06.08.2020
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Mobilitätsamt
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2020/0220
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 511060
Kostenstelle: 068-001-10000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 5110-61 Sachkonto: diverse
Betreff: Fortführung des Förderprojekts "QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner
Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt"
(Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme "Umsetzung der Leitinitiative
Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Vorlage vom: 28.07.2020
Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stimmt der Bewerbung zum Forschungsvorhaben
„QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität – Strategien zur Zukunft von
der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt“ (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme
„Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) zu. Das Projekt wird als Beitrag zur nachhaltigen Stadt - und
Mobilitätsentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene ausdrücklich begrüßt. Voraussetzung
für die Zustimmung zur Phase 2 des Projekts ist die Zustimmung zur Verlänge rung der
Phase 1 (Magistratsvorlage Nr. 2020/0219). Der Förderzeitraum erstreckt sich gemäß
den Vorgaben des Fördergebers über den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022.
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2. Der kw-Vermerk der für dieses Projekt eingerichteten Stelle Nr. 1623 GVPl.(Loga 7876),
050 VZÄ, EG 11 TVöD wird entsprechend verlängert (kw 2022). Die Stelle wird im
Stellenplan 2021 (vorbehaltlich der Beschlüsse der städtischen Gremien sowie der
Genehmigung des Stellenplans durch die Aufsichtsbehörde) um 0,50 VZÄ auf 1,00 VZÄ,
EG 11 TVöD (v orbehaltlich Neubewertung) aufgestockt. Mit dieser Aufstockung ist der
Bedarf im Umfang von 0,75 VZÄ stellenplantechnisch in vollem Umfang abgedeckt.
Anlagen: Anlage_MV_QM2
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28. Juli 2020
Die Stadt Darmstadt steht mit dem Dieselfahrverbot und der Verpflichtung aus dem
Luftreinhalteplan, alles zu unternehmen, um die Luftschadstoffe zu minimieren, vor der
Herausforderung, die urbane Mobilität nachhaltig zu gestalten. Es müssen Lösungen für di e
Belastungen des ruhenden und fließenden Verkehrs gefunden werden, um eine sozial -
ökologische Transformation urbaner Mobilität zu gewährleisten. Mit dem Mobilitätskonzept
der Lincoln-Siedlung wird diesen Anforderungen bereits Rechnung getragen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Rahmen des Forschungsvorhabens „QuartierMobil
– Strategien zur Zukunft urbaner Mob ilität“ (Phase 1) der Fördermaßnahme „Umsetzung der
Leitinitiative Zukunftsstadt“ des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das
„Reallabor Lincoln -Siedlung“ eingerichtet, in welchem das Mobilitätskonzept der Lincoln -
Siedlung partizipativ mit der Zivilgesellschaft sowie mit den an der Entwicklung beteiligten
Akteuren umgesetzt wurde. Das Förderprojekt wird in der Abteilung Mobilität; Sachgebiet
Konzeptionelle Mobilitätsplanung des Mobilitätsamtes bearbeitet und trägt im Wesentlichen
zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in der Lincoln -Siedlung bei. Die Goethe -Universität
Frankfurt am Main hat als Verbundkoordinator und Kooperationspar tner die Begleitforschung
hierzu übernommen.
Das Projekt (Phase 1) läuft (vorbehaltlich des positiven Beschlusses zur Projektverlängerung,
MV 2020/0219 ) zum 31.12.2020 aus. Die bereits im Förderantrag aus Phase 1 aufgeführte
Übertragbarkeitskonzeption au f Bestandsquartiere soll nun in der Verstetigungsphase 2
(„QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der
Quartiersebene bis zur Gesamtstadt“) auf die gesamtstädtische Ebene erfolgen. Hierzu
dienen die Erkenntnisse und Fragestellungen aus der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Lincoln (Phase 1), aus denen ersichtlich wird, dass insbesondere der ruhende Verkehr ein
fortwährend emotional aufgeladenes Thema ist.
Um eine sozial -ökologische Transformation urbaner Mobili tät voranzutreiben, soll in Phase 2
eine Projektsteuerungsgruppe „Urbane Mobilität“ auf gesamtstädtischer Ebene eingerichtet
werden. Unter Einbezug relevanter Schlüsselakteure (betroffene Fachämter, HEAG mobilo,
Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Betriebe etc.) sollen sowohl räumlich differenzierte
Parkraumkonzepte entwickelt und sukzessive umgesetzt als auch alternative
Mobilitätsangebote etabliert werden. Hierzu sollen vier Quartiere ausgewählt werden, die sich
hinsichtlich der sozio -demografischen Struk tur, der verkehrlichen und der stadträumlichen
Kennwerte sowie der Lage in der Stadt unterscheiden und in denen die Umsetzung der
Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich fortgeschritten ist. Ergänzt werden soll das
Konzept durch vielfältige Mobilitätsangeb ote, die die Unabhängigkeit vom eigenen Auto
fördern, sowie durch eine kontinuierliche Kommunikations - und Öffentlichkeitsarbeit. Die
erarbeiteten Push & Pull -Maßnahmen (u.a. Schaffung alternativer Mobilitätsangebote,
Mobilitätsberatung, zielgruppenspezifi sche Informationsveranstaltungen,
Parkraumbewirtschaftung) werden in enger Kooperation mit HEAG mobilo (Letter of Intent)
fortgeführt. HEAG mobilo hat bereits im Herbst 2019 mit der ersten Umsetzung von
Maßnahmen für ein quartierbezogenes Mobilitätsmanagem ent (u.a. Marketing
Seniorenticket) begonnen.
Quartierbezogene Workshops sollen die Akzeptanz in der Bewohnerschaft fördern. Dabei
werden sowohl Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere als auch weitere relevante
Akteure (Wohnungsunternehmen, Einzelhandel, große Arbeitgeber etc.) in den Prozess
eingebunden, um eine gemeinsame Lösung auszuloten. Hierbei sollen diese für das Thema
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Mobilitätswende sensibilisiert, Anregungen aufgenommen und das Thema
Parkraumbewirtschaftung sowie Alternativen zum eigenen Auto tiefergehend behandelt
werden.
Der partizipative Charakter aus Phase 1 soll verstetigt und weitere wissenschaftliche
Erkenntnisse zur Wirkung des Parkraummanagements und der Alltagsmobilität der
Bewohnerinnen und Bewohner auf gesamtstädtischer Ebene gewo nnen werden.
Somit nimmt das Projekt eine ganzheitliche Perspektive ein und wird zeitlich parallel zur
geplanten Kampagne zur Verkehrswende durchgeführt, die gemeinsam durch die
Wissenschaftsstadt Darmstadt, HEAG mobilo und Dadina erarbeitet werden soll. Hierzu
haben bereits erste Abstimmungsgespräche stattgefunden. Aufgrund von Corona ist die
Finanzierungsfrage jedoch noch nicht abschließend geklärt. Die Ergebnisse aus den
Workshops und der Steuerungsgruppe „Urbane Mobilität“ werden der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht und fließen direkt in die weitere Planung von Maßnahmen zur
Transformation der Quartiere hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsgestaltung ein.
Die wissenschaftliche Bearbeitung innerhalb des Projektes soll über eine empirische
Erhebung (Akzeptanzbefragung) erfolgen. Hierbei soll geprüft werden, inwiefern das Thema
Parkraumbewirtschaftung und Alltagsmobilität heute und zukünftig gelebt, akzeptiert und
angenommen wird. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen Rückschlüsse auf die
Alltagsmobilität ermöglichen und weitere Handlungsoptionen bzw. Hemmnisse und Chancen
für eine sozial -ökologische Transformation urbaner Mobilität identifizieren.
Die Fortführung erfolgt mit einigen Projektbeteiligten aus Phase I, darunter Goethe
Universität, Büro StetePlanung und das Büro Planersocietät. Die Goethe Universität
Frankfurt bindet die Stadt Frankfurt im Rahmen eines Letter of Intent (LOI) und das Büro
StetePlanung über einen Unterauftrag in das Projekt ein. Lediglich die TU Braunschweig wird
aufgrund der abgeschlossenen Teilfragestellung (vergleichende Politikfeldanalyse beider
Reallabore) nicht an Phase 2 teilnehmen. Die Ergebnisse des Projekts QuartierMobil 1
werden mit Projektabschluss Ende des Jahres 2020 vorliegen.
Der Verbundkoordinator des Förde rprojekts ist die Goethe -Universität Frankfurt am Main. Zur
Umsetzung des Förderprojekts wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro
Steteplanung, der städtischen Verkehrsgesellschaft HEAG mobilo sowie der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft bauvere in AG angestrebt..
Zur Umsetzung wird der kw -Vermerk der Projektstelle Nr. 1623 GVPl. [Loga 7876] bis
31.12.2022 verlängert. Zudem soll die Stelle im Stellenplan 2021 (vorbehaltlich der
Beschlüsse der städtischen Gremien sowie der Genehmigung des Stellen plans durch die
Aufsichtsbehörde) um 0,50 VZÄ auf 1,00 VZÄ aufgestockt werden. Mit dieser Aufstockung ist
der Bedarf im Umfang von 0,75 VZÄ stellenplantechnisch abgedeckt. Im Rahmen des
Projektes wird die Stelle primär für die Leitung der Steuerungsgruppe „Urbane Mobilität“
zuständig sein, jedoch auch die Workshops und die wissenschaftlichen Arbeiten inhaltlich
begleiten und die Öffentlichkeits - und Kommunikationsstrategie übernehmen.
Gemäß den Förderrichtlinien ist die Förderlaufzeit auf 24 Monate begren zt. Die
Gesamtkosten des Projekts betragen 203.474,69 Euro. Davon sind 158.974,69 Euro für
Personalaufwendungen und weitere 44.500 Euro für Sachmittel (InfoRad +
Kommunikationsmaterialien, Dienstreisen etc.) vorgesehen. Bei der Berechnung der
Personalaufwe ndungen wurde zur Kalkulation die Entgeltgruppe 13 TVöD angenommen, da
mit Umsetzung der Phase 2 des Projektes eine Neubewertung der Stelle ansteht. Die Kosten
- 5 -
für die Wissenschaftsstadt Darmstadt belaufen sich auf maximal 30 Prozent der
Gesamtausgaben (61 .042,41 Euro). Aufgrund der angespannten Haushaltssituation bei den
Kommunen durch die Corona -Pandemie prüft der Fördermittelgeber derzeit eine
Minimierung der Eigenbeteiligung von Kommunen. Ein Beschluss zur Minimierung des
Eigenanteils durch eine Förderq uote von bis zu 100 Prozent wird voraussichtlich bis Ende
August vorliegen.
Durch die mögliche Förderzusage für Phase 2 kann ein weiterer wichtiger Beitrag für die
Mobilitätswende geleistet werden. Inhaltlich wird das Projekt einen wichtigen
Verknüpfungspunkt im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes Darmstadt 2030+
darstellen.
Dezernat I Dezernat IV
i. V.
Jochen Partsch Jochen Partsch
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
anlage 4
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Punkt 5: Fortführung des Förderprojekts "QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt" (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme "Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (V-Nr. 2020/0220) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltung: AfD-Fraktion
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Punkt 18: Fortführung des Förderprojekts "QuartierMobil: Persistenz und Dynamik urbaner Mobilität - Strategien zur Zukunft von der Quartiersebene bis zur Gesamtstadt" (Phase 2) im Rahmen der Fördermaßnahme "Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (V-Nr. 2020/0220) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltung: AfD
Beratungsverlauf (4)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2020/0220
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 28.07.2020
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00