AN/1310/2025
Anfrage der SPD-Fraktion "Weitere Verwendung ehemals militärischer Liegenschaften im Stadtbezirk Porz"
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Anfrage SPD - BW Standorte Westhoven und Lind
3571 Zeichen
Gleichlautend: Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 05.11.25 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 06.12.2025 hier: Weitere Verwendung ehemals militärischer Liegenschaften im Stadtbezirk Porz Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 06.12.2025: Ende Oktober gab die Bundeswehr öffentlich bekannt, dass die Umwandlung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt wird. In der Liste der Objekte, für die der Konversionsprozess gestoppt wird, befinden sich die ehemalige Militärliegenschaft in Lind (Flughafenstr.) sowie die ehemalige belgische Kaserne Brasseur in Westhoven (Kölner Str.). Beide Liegenschaften befinden derzeit sich in den Händen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: ● Kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Bezeichnung „Brasseur- Kaserne“ in Westhoven um eine fehlerhafte Ortsbezeichnung handelt und stattdessen das Gelände nordöstlich der Kölner Str. in Rede steht? Auf diesem Gelände befand sich bis 1994 die Passendale-Kaserne, das Areal ist im Besitz der BimA und bislang ohne Bebauungsplan. Auf dem Gelände der ehemaligen Brasseur-Kaserne befinden sich das neu entwickelte Gewerbegebiet Westhoven, Renaturierungsflächen sowie das Landschaftsschutzgebiet In der Westhovener Aue. Grundlage ist das vom Rat 1996 beschlossene Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Kasernengelände Brasseur (Ds-Nr. 2242/095). ● In welchem Zusammenhang steht der Wunsch der Bundeswehr weitere Flächen als „strategische Reserve“ vorzuhalten, mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom April 2025 (0645/2025), den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Passendale aufzuheben? War der Stadtverwaltung bereits im Frühjahr die Absicht der Bundeswehr bekannt? Und wenn ja, warum wurde das nicht öffentlich kommuniziert? Da die BV am 26.06.25 hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung des Geländes geändert beschlossen hat und der Stadtentwicklungsausschuss nur unter dem Vorbehalt eines positiven Votums der BV Porz zugestimmt hat, befindet sich die Vorlage noch im Abstimmungsverfahren. ● Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfungen, ob die Flächen für eine zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr geeignet sind, zu rechnen? Wie bringt sich die Stadtverwaltung in den Verlauf weiterer Gespräche mit der Bundeswehr über die Liegenschaften ein? ● Unter der Voraussetzung einer zukünftigen militärischen Nutzung der beiden Liegenschaften in Lind und Westhoven, gibt es Überlegungen auf städtischer Seite, wie ein Ausgleich der bisherigen städtebaulichen Interessen (Flächen für Wohnungsbau, Grünausgleich, Infrastruktur, Gemeinbedarf) in Einklang zu den militärischen Belangen gebracht werden kann? Wie werden die politischen Gremien des Rates und die Bezirksvertretung über den weiteren Sachstand informiert und eingebunden? ● Sind der Stadtverwaltung außerdem bereits heute weitere Flächen bekannt, die künftig ebenfalls von einer möglichen Nutzung durch die Bundeswehr betroffen sein könnten? Bettina Jureck Nils Beuthert Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungOrte (4)
- Flughafenstraße
- Kölner Straße
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- In der Westhovener Aue
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1310/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 06.11.2025
- Erstellt
- 06.11.2025 14:28