Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
19.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0136 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement der Wissenscha ftsstadt Darmstadt (IDA)  
 
Vorlage vom: 05.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement (I DA) und deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 7 der Betriebssatzung der Magistrat durch 
den Oberbürgermeister, den Stadtkämmerer und den Fachdezernenten vertreten ist und leitet 
die Vorlage zur Beschlussfassung  der Punkte 2. und 3. an die Stadtverordnetenversammlung 
weiter. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in 
die Betriebskommission des Eigenbetriebes IDA.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 wirtschaftlich 
oder technisch besonders erfahrene Personen.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016 
 
Nach § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement gehören der 
Betriebskommission an:  
 
a) –  der Oberbürgermeister Kraft Amtes oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des  
    Magistrats, 
–  der für das Finanzwesen zuständige Dezernent ,  
–  der Fachdezernent  
  
b) 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  und deren persönliche Vertreter   
 
 - Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung  - 
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Fal le eines Ausscheidens ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen und deren persönliche 
Vertreter. 
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung -   
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009 ist eine dieser 
Personen durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen.  
Die HEAG Holding AG schlägt Herrn Dr. Markus Hoschek und als dessen Vertreter 
Herrn Gerd Wieber vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
 
Darmstadt, 12.04.2016 
772/da  
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch   
Oberbürgermeister