Resolution an die Landesregierung NRW: Grundstückseigentümer von den Beiträgen für den Straßenausbau befreien

A-H/0024/2018
CDU MÜNSTER

CDU-Fraktion in der BV Hiltrup

Anregung an den Rat der Stadt Münster:

Resolution an die Landesregierung NRW: Grundstückseigentümer von den
Beiträgen für den Straßenausbau befreien

Die Bezirksvertretung Hiltrup bittet den Rat der Stadt Münster, die nachfolgende
Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Münster fordert die Landesregierung auf, Grundstückseigentümer
in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau (KAG) zu befreien.

Begründung:

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur - nach den gerechtfertigten
Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren - muss allgemeine Aufgabe des
Staates sein. Ob und in welcher Größenordnung Anlieger vom Ausbau einer Straße
wirtschaftliche Vorteile erreichen, ist nicht eindeutig messbar. Auch wird die
finanzielle Leistungsfähigkeit von Anliegern nicht berücksichtigt: Für Familien, die ihr
Haus noch abzahlen müssen, sind solche Summen ebenso schwierig leistbar wie für
Rentner, die ihr Haus möglicherweise neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht
reicht und sie Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen.

Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup fordert über den Rat der Stadt Münster die
Abschaffung der KAG-Beiträge in Nordrhein-Westfalen. NRW sollte damit dem
Beispiel anderer Bundesländer folgen, die diese Abgabe bereits abgeschafft haben
oder die Erhebung in die Hand der Kommunen gelegt haben. Das würde die Bürger
entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.

Die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup greift damit ausdrücklich Forderungen von
Anliegern auf, wie sie gegenwärtig im gesamten Stadtgebiet und speziell in MS-
Amelsbüren (entlang des Baugebietes Davertstraße für eine Grünfläche in einem
benachbarten Baugebiet, von Anliegern der sanierungsbedürftigen Pater-Kolbe-
Straße oder in MS-Hiltrup an der Malteserstraße erhoben werden. Die
Einnahmeausfälle bei den Kommunen sollten durch zweckgebundene Zuweisungen
des Landes kompensiert werden.

Münster-Hiltrup, 8. November 2018

gez. Georg Berding
Fraktionsvorsitzender

CDU-Kreisverband Münster e.V.
Maurltzstraße 4-6 + 48143 Münster
Telefon (02 51) 4 18 42-0
Telefax (02 51) 4 18 42-44
post@cdu-muenster.de + www.cdu-muenster.de