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Streetwork für die Umgebung Neumarkt / Drogenkonsumraum
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1236/2023 vom 15.06.2023
Stand: Am 15.06.2023 im Rat endgültig zurückgezogen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1236/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Streetwork für die Umgebung Neumarkt / Drogenkonsumraum hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vor- lage 1611/2023 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Ergänzung des dritten Punktes des Beschluss- vorschlags: „[…] Umgebung von Drogenkonsumräumen genutzt werden, das geplante provisori- sche Gebäude („Gastronomie-Pavillon“) wird für diese Nutzung ausgeschlossen.“ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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