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A-R/0063/2011

Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen

Antrag an den Rat 11.10.2011

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 19.10.2011, TOP 32.1

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a-r-0063-2011

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Antrag an den Rat Nr. A-R/0063/2011 
 
Seite 1 von 2 
DIE LINKE. Ratsfraktio n 
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
11/ Oktober 2011  
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen! 
 
Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen: 
 
Die sogenannte unkonventionelle Gasförderung ist ein Verfahren, bei dem unter Druck, mittels 
Wasser, Sand und Chemikalien aus Schiefer- und Kohleflözen Gas aus der Erde gepresst wird. Die 
Chemikalien die dafür eingesetzt werden sind hochgiftig, wassergefährdend und teilweise 
kanzerogen. Aus den Vereinigten Staaten sind in dem Zusammenhang Berichte bekannt, die eine 
Kontamination des Trinkwassers aufdeckten. Dort ist das Verfahren aus Sorge um das Trinkwasser 
in mehreren Bundesstaaten bereits gestoppt worden. Auch in Kanada und Frankreich wurde das 
Verfahren zunächst gestoppt. Aus Niedersachsen sind zudem in diesem Zusammenhang Unfälle 
bekannt geworden, bei denen das Grundwasser kontaminiert worden ist. 
 
Dieses Verfahren, welches auch Fracking genannt wird, soll u.a. in Drensteinfurt, im 
Trinkwassereinzugsgebiet der Stadt Münster zum Einsatz kommen. Es kann bei der Vielzahl der 
hierfür erforderlichen Bohrstellen eine Undichtigkeit nicht  ausgeschlossen werden. Auch liegen 
keine Gutachten über die langfristigen Auswirkungen der im Erdboden verbleibenden Chemikalien 
vor. Das Verfahren fällt unter das Bergrecht, das für dieses Verfahren nicht einmal zwingend eine 
wasserrechtliche Genehmigung vorsieht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.  
Aufsuchungsfelder sind bereits genehmigt worden. In NRW wurde das Verfahren zunächst 
gestoppt. Für die Gemeinde Nordwalde liegt ein Antrag auf Probebohrung vor. Anträge für 
Drensteinfurt und Borken sollen in Kürze folgen. Die Stadt Münster wird, obwohl das 
Grundwassereinzugsgebiet z.T. in Drensteinfurt liegt, nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt. 
 
Im August 2011 wurde vom Umweltbundesamt die Stellungnahme „Einschätzung der 
Schiefergasförderung in Deutschland“ veröffentlicht.* Diese bestätigte die meisten Befürchtungen 
der Gegner der Gasbohrungen. 
 
Wasser ist unser kostbarstes Gut. Eine Gefährdung des Grundwassers der Stadt Münster mit rund 
250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist derzeit nicht auszuschließen!  
 
Der Rat der Stadt Münster spricht sich deshalb gegen die Fortführung des 
Genehmigungsverfahrens in Zusammenhang mit der sogenannten unkonventionellen Gasförderung 
aus. Das hierfür angewendete Bergrecht ist in der derzeit geltenden Fassung für ein solches 
Verfahren nicht geeignet, da es kaum Belange des Umweltschutzes berücksichtigt. Die Stadt 
Münster wendet sich an die zuständigen Bundesministerien und die Mitglieder des Bundestages, 
um einen Stopp des Verfahrens zu erwirken, bis das Bergrecht entsprechend novelliert wurde und 
eine Kontaminierung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann.  
 
 
 
An den Rat der Stadt Münster 
 
z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe

Die Stadt Münster wendet sich mit diesem Anliegen zudem an die zuständigen Landesministerien 
und die Mitglieder des Landtages NRW, da das Land die Aufsicht über die Bezirksregierung 
Arnsberg hat. 
 
Außerdem werden sich die VertreterInnen der Stadt Münster zusammen mit den 
BürgermeisterInnen des Kreises Warendorf im Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass diese 
umweltgefährdende Technik nicht eingesetzt wird. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Raimund Köhn    Iris Toulas    Joachim Bruns 
DIE LINKE. Münster  DIE LINKE. Münster  DIE LINKE. Münster 
 
 
* http://www.umweltbundesamt.de/chemikalien/publikationen/stellungnahme_fracking.pdf

Beratungsverlauf (1)

19.10.2011 Rat
TOP 32.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Achtermannstraße 19

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Details

Vorlagen-Nr.
A-R/0063/2011
Typ
Antrag an den Rat
Datum
11.10.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37