A-R/0063/2011
Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen
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a-r-0063-2011
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0063/2011 Seite 1 von 2 DIE LINKE. Ratsfraktio n Achtermannstraße 19 48143 Münster Telefon 0251 / 9816051 11/ Oktober 2011 Antrag zur sofortigen Beschlussfassung Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen! Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen: Die sogenannte unkonventionelle Gasförderung ist ein Verfahren, bei dem unter Druck, mittels Wasser, Sand und Chemikalien aus Schiefer- und Kohleflözen Gas aus der Erde gepresst wird. Die Chemikalien die dafür eingesetzt werden sind hochgiftig, wassergefährdend und teilweise kanzerogen. Aus den Vereinigten Staaten sind in dem Zusammenhang Berichte bekannt, die eine Kontamination des Trinkwassers aufdeckten. Dort ist das Verfahren aus Sorge um das Trinkwasser in mehreren Bundesstaaten bereits gestoppt worden. Auch in Kanada und Frankreich wurde das Verfahren zunächst gestoppt. Aus Niedersachsen sind zudem in diesem Zusammenhang Unfälle bekannt geworden, bei denen das Grundwasser kontaminiert worden ist. Dieses Verfahren, welches auch Fracking genannt wird, soll u.a. in Drensteinfurt, im Trinkwassereinzugsgebiet der Stadt Münster zum Einsatz kommen. Es kann bei der Vielzahl der hierfür erforderlichen Bohrstellen eine Undichtigkeit nicht ausgeschlossen werden. Auch liegen keine Gutachten über die langfristigen Auswirkungen der im Erdboden verbleibenden Chemikalien vor. Das Verfahren fällt unter das Bergrecht, das für dieses Verfahren nicht einmal zwingend eine wasserrechtliche Genehmigung vorsieht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Aufsuchungsfelder sind bereits genehmigt worden. In NRW wurde das Verfahren zunächst gestoppt. Für die Gemeinde Nordwalde liegt ein Antrag auf Probebohrung vor. Anträge für Drensteinfurt und Borken sollen in Kürze folgen. Die Stadt Münster wird, obwohl das Grundwassereinzugsgebiet z.T. in Drensteinfurt liegt, nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt. Im August 2011 wurde vom Umweltbundesamt die Stellungnahme „Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland“ veröffentlicht.* Diese bestätigte die meisten Befürchtungen der Gegner der Gasbohrungen. Wasser ist unser kostbarstes Gut. Eine Gefährdung des Grundwassers der Stadt Münster mit rund 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist derzeit nicht auszuschließen! Der Rat der Stadt Münster spricht sich deshalb gegen die Fortführung des Genehmigungsverfahrens in Zusammenhang mit der sogenannten unkonventionellen Gasförderung aus. Das hierfür angewendete Bergrecht ist in der derzeit geltenden Fassung für ein solches Verfahren nicht geeignet, da es kaum Belange des Umweltschutzes berücksichtigt. Die Stadt Münster wendet sich an die zuständigen Bundesministerien und die Mitglieder des Bundestages, um einen Stopp des Verfahrens zu erwirken, bis das Bergrecht entsprechend novelliert wurde und eine Kontaminierung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann. An den Rat der Stadt Münster z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe Die Stadt Münster wendet sich mit diesem Anliegen zudem an die zuständigen Landesministerien und die Mitglieder des Landtages NRW, da das Land die Aufsicht über die Bezirksregierung Arnsberg hat. Außerdem werden sich die VertreterInnen der Stadt Münster zusammen mit den BürgermeisterInnen des Kreises Warendorf im Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass diese umweltgefährdende Technik nicht eingesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Raimund Köhn Iris Toulas Joachim Bruns DIE LINKE. Münster DIE LINKE. Münster DIE LINKE. Münster * http://www.umweltbundesamt.de/chemikalien/publikationen/stellungnahme_fracking.pdf
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Achtermannstraße 19
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Details
- Vorlagen-Nr.
- A-R/0063/2011
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 11.10.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37