Qualität von Fahrradverleihsystemen

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An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.11.2018  
AN/1652/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.12.2018 
 
Qualität von Fahrradverleihsystemen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Verkehrsausschusses zu setzen. 
 
Medienberichten zufolge ist die Qualitätsvereinbarung mit den Leihrad-Anbietern bis zum 
Ende des Jahres 2018 befristet. Danach soll es eine Auswertung geben. In der Mitteilung 
3760/2017, welche in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Januar 2018 behandelt 
wurde, steht nichts von einer Überprüfung der Qualitätskriterien von Fahrradverleihsystemen 
zu einem bestimmten Zeitpunkt. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion im Rat der 
Stadt Köln um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Inwieweit ist die Qualitäts-Vereinbarung mit den Leihrad-Anbietern befristet? 
2. Wann wird die Auswertung für das Jahr 2018 vorliegen? 
3. Welche Regeln gelten für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten neuer Regeln? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.       
Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln