Darmstädter Bürgerhaushalt 2021 – Vorschlag # 6: Austausch vorhandener offener Mülleimer gegen moderne mit kleiner Einwurföffnung im öffentlichen Raum

Punkt 18: Darmstädter Bürgerhaushalt 2021 – Vorschlag # 6:  
Austausch vorhandener offener Mülleimer gegen moderne mit kleiner 
Einwurföffnung im öffentlichen Raum 
 (V-Nr. 2022/0043) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: UWIGA/WGD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.02.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat III 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0043 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2021 – Vorschlag # 6:  
Austausch vorhandener offener Mülleimer gegen moderne mit kleiner Einwurföffnung 
im öffentlichen Raum  
 
Vorlage vom: 28.01.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bericht des Eigenbetriebs für kommunale  Aufgaben und Dienstleistungen EAD wird 
zur Kenntnis genommen. 
 
2. Der Übertragung des Aufgabenbereiches  „Abfallbehälter im öffentlichen Raum“ an den 
EAD wird zugestimmt. Der EAD wird ermächtigt, nach Magistratsbeschluss die entsprechenden 
Maßnahmen einzuleiten.  
 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.01.2022 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2021 wurde folgender Vorschlag #6 aus der 
Bürgerschaft eingebracht:  
 
Austausch alter offener Mülleimer gegen hohe moderne mit kleiner Einwurföffnung im 
öffentlichen Raum  
 
Der Vorschlag erhielt:  
 
In der Online-Abstimmung: 42 Ja -Stimmen und 4 Nein -Stimmen 
 
Im Rahmen des Darmstädter Bürgerhaushalts 2021 wurde der Vorschlag ein gebracht, 
vorhandene und offene Abfallbehälter gegen hohe und moderne mit kleiner Einwurföffnung 
auszutauschen, da der Müll bei leichtem Wind regelmäßig in das Umfeld herausgew eht wird. 
Auch werden die „offe nen Modelle“ ohne Deckel als Futterstellen von Vögeln genutzt, die 
Abfälle aus den Abfallkörben ziehen und so ebenfalls den Müll im Umfeld des jeweiligen 
Behälters verstreuen. Des Weiteren sind diese Behälter durch witterungsbedingte äußere 
Einwirkungen teilweise in einem schlechten Zustand. Aufgrund d er verstärkten 
Frequentierung des Umfelds sind sie zudem schlichtweg zu klein und überfüllen schnell. 
Dadurch erhöht sich der Reinigungs aufwand für die städtischen Flä chen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
Ein Austausch dieser „offenen“ Abfallkörbe gegen  Abfallkörbe m it Deckel kann zu einer 
Reduzierung des oben genannten Reinigungsaufwands und gleichzeitig zu einem 
einheitlichen Stadtbild beitragen. Um jedoch langfristig eine Verbesserung des Stadtbildes 
und der Stadtsauberkeit zu erzielen ist es zweckmäß ig, neben der Modernisierung der 
betreffenden öffentlichen Abfallbehälter, die Aufgaben zur einheitlichen Beschaffung, 
Instandhaltung und E ntleerung aller öffentlichen Ab fallkörbe der städtischen Ämter im 
öffentlichen Raum dem EAD zu übertragen. Ausgenomme n hiervon sind Sonderflächen wie 
z.B. Friedhöfe und Vereinsgelände.  
 
Mit der Übertragung und Bündelung der Aufgaben beim EAD wir d dem Begriff der 
„Stadtsauberkeit“ noch stärker Rechnung getragen. Irritationen in der Bürgerschaft über die 
Zuständigkeit und Schnittstellen zwischen den Fachämtern und dem EAD werden reduziert, 
da diese Leistungen künftig aus einer Hand erbracht werden.  
 
Die Gestaltungshoheit bei Neuaufstellungen innerhalb von Anlagen und Plätzen in Bezug auf 
die Standorte und das Volumen der A bfallkörbe verbleibt bei den jeweiligen Fachämtern.  
Im Sinne eines geordneten Stadtbildes werden für Neuaufstellu ngen, Erweiterungs - und 
Modernisierungsmaßnahmen zukünftig geeignete, einheitliche Abfallkorbmodelle eingesetzt.  
 
Des Weiteren ist geplant, Abf allkörben, welche sich in den Ran dbereichen des 
Zuständigkeitsge biets der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden, verstärkt mit 
Füllstandsensoren auszustatt en, um diese bedarfsgerecht zu leeren und somit  CO²-
Emissionen einzusparen.  
 
Um mit den Modernisieru ngsmaßnahmen bereits in diesem Jahr beginnen zu können, 
werden dem EAD im Jahr 2022 die für die Unterhaltung, Leerung und Entsorgung des 
Restmülls sowie für einen ggf. notwendigen Austausch von öffentlichen Abfallbehältern 
benötigten Finanzmittel aus dem K ernhaushalt bereitgestellt. Eine Haushaltsausweitung ist 
hierfür nicht erforderlich.

- 4 - 
Die noch zu ermittelnden zukünftigen Ansätze werden , nach Abstimmung zwischen den 
Ämtern und dem EAD, in den Wirtschaftsplänen 2023 ff. des EAD sow ie in den Haushaltsplan  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgenommen.  
 
 
 
 
 
Darmstadt, 28.01.2022 
 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernent IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Michael Kolmer    André Schellenberg  
Oberbürgermeister    Stadtrat    Stadtkämmerer