Änderung der Geschäftsordnung der Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.06.2025 
AN/1015/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Änderung der Geschäftsordnung der Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln 
- Änderungsantrag der Grünen - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
§ 42 der Geschäftsordnung des Rats und der Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert 
(Änderungen in fett und unterstrichen): 
 
„Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister berichtet dem Rat bzw. den Bezirksver-
tretungen einmal im Jahr SOWIE TAGESAKTUELL IM RATSINFORMATIONSSYSTEM 
über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse bzw. der Be-
zirksvertretungen soweit diese Beschlüsse auf Anträgen der Fraktionen im Rat oder den Be-
zirksvertretungen zurückzuführen sind." 
 
Begründung: 
 
Es ist ein „sowohl als auch“ richtig. Denn: 
 
1. 
a) Für solche Menschen, die den Sachstand über einen ganz bestimmten Beschluss suchen 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

und vielleicht sogar eine Vorlagennummer haben, ist das -- allerdings sehr langsam reagie-
rende -- Ratsinformationssystem das geeignete Medium. 
 
b) Es gibt Menschen, und hier insbesondere Bezirksvertreter:innen, die eine Übersicht über 
die gefassten Beschlüsse und  den Umsetzungsstand brauchen. Bezirksvertretungsfraktio-
nen haben -- anders als Stadtratsfraktionen -- keine eigenen Mitarbeiter:innen, die sich einen 
Überblick verschaffen können. 
 
Hierbei ist die Frequenz von einem Jahr eigentlich viel zu gering. 
 
Solange es keine Schaltfläche (Button) im Ratsinformationssystem gibt, mit der man Tabel-
len nach bestimmten Suchkriterien  (z.B. "alles, was den Stadtbezirk Rodenkirchen betrifft" 
oder "Alle Beschlüsse zu Vorlagen, die vom Liegenschaftsamt federführend erstellt wurden 
zwischen 2019 und 2023") automatisch in angemessener Zeit (!) erstellen kann, sind hän-
disch gefertigte Jahresberichte noch nicht überflüssig. Soweit sind wir leider noch nicht. 
 
2. 
In dem Vorschlag der Verwaltung (...berichtet dem Rat bzw. den Bezirksvertretungen IM 
RATSINFORMATIONSSYSTEM") ist keinerlei Frist angegeben. Dies ist sehr misslich. Die 
politischen Gremien sollten regelmäßig Berichte gebündelt über die Bürgerämter erhalten 
können. 
 
Würden die Bezirksämter keine eigenen Berichte mehr erstellen, sondern nur die Fachdezer-
nate im Ratsinformationsystem berichten, dann würde es an der zentralen Stelle Bürgeräm-
ter fehlen, die auch selbst davon profitieren. Denn es wird derzeit übersichtlich darstellt, wel-
che Beschlüsse die Bezirksvertretungen und andere politische Gremien gefasst haben und 
wie der Umsetzungsstand ist, ohne dass die Bezirksvertretungsmitglieder eigene Tabellen 
erstellen müssen. 
 
3. 
Die Bezirksvertretungsfraktionen haben in der Regel keine bezahlten Mitarbeiter:innen, ge-
schweige denn in Vollbeschäftigung. Daher sind sie auf die Zuarbeit der Verwaltung, insbe-
sondere der Bürgerämter angewiesen. 
 
 
 
gez. Robert Spieß      gez. Sandra Vogel