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Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0016/2022 der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum"
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 0056/2022 vom 10.01.2022
Stand: Am 10.01.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer 10.01.2022 0056/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 10.01.2022 Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0016/2022 der AfD- Fraktion betreffend „Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum“ Die AfD Fraktion hat zum Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum (AN/0016/2022) fol- gende schriftliche Anfrage gestellt: 1. Wer hat als Teilnehmer von Verwaltung, der Politik und dem Autonomen Zentrum an den Ver- handlungen zwischen Stadt Köln und dem Autonomen Zentrum seit dem 01. Januar 2021teilgeneommen? Hier sind die Namen, die Funktion und ggfls. die Fraktions- oder Partei- zugehörigkeit zu nennen. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Gesprächs- terminen und –orte. 2. In welcher Rechtsform treten die Vertreter des „AZ“ gegenüber der Stadt auf und wer sind de- ren gesetzliche Vertreter? 3. Welche konkreten Standorte in Kalk aber auch in anderen Stadtteilen sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit dem „AZ“? 4. Welche Rolle spielt für die Verwaltung in den Verhandlungen die Tatsachen, dass das „AZ“ das Zentrum des Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln ist und mehrere Organisationen aus diesem politischen Spektrum laut Landesregierung dort tätig sind? 5. Zu welchen Konditionen soll der neue Standort dem „AZ“ überlassen werden? Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage 1: Die Verwaltung hat in mehreren Terminen mit den Vertreter*innen des Autonomen Zentrums über die grundsätzliche Möglichkeit eines Alternativstandortes und über Erwartungen an ein Ersatzgrundstück gesprochen. Zu Einzelheiten wird auf die Mittelung im Hauptausschuss, Vorlagen-Nummer 4336/2021, verwiesen- Zu Frage 2. Die Vertreter*innen traten bei der Nutzungsüberlassung des Objektes Eifelwall im eigenen Namen und als gemeinsam zur Vertretung berechtigte Vorstandsmitglieder des Vereins „Kultur in Kalk e. V.“ auf. Zu Frage 3 und Frage 5: Die Grundstücksverhandlungen befinden sich noch im Prozess. Sollten sich die Verhandlungen kon- kretisieren, wird die Verwaltung über den Fortgang berichten. 2 Zu Frage 4: Die Verhandlungen werden mit dem Verein „Kultur in Kalk e. V“ geführt. gez. Reker
Beratungsverlauf
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