Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0016/2022 der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer  10.01.2022 
 0056/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 10.01.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0016/2022 der AfD-
Fraktion betreffend  „Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum“ 
 
Die AfD Fraktion hat zum Sachstand Verhandlung mit dem Autonomen Zentrum (AN/0016/2022) fol-
gende schriftliche Anfrage gestellt: 
 
1. Wer hat als Teilnehmer von Verwaltung, der Politik und dem Autonomen Zentrum an den Ver-
handlungen zwischen Stadt Köln und dem Autonomen Zentrum seit dem 01. Januar 
2021teilgeneommen? Hier sind die Namen, die Funktion und ggfls. die Fraktions- oder Partei-
zugehörigkeit zu nennen. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Gesprächs-
terminen und –orte. 
2. In welcher Rechtsform treten die Vertreter des „AZ“ gegenüber der Stadt auf und wer sind de-
ren gesetzliche Vertreter? 
3. Welche konkreten Standorte in Kalk aber auch in anderen Stadtteilen sind Gegenstand der 
laufenden Verhandlungen mit dem „AZ“? 
4. Welche Rolle spielt für die Verwaltung in den Verhandlungen die Tatsachen, dass das „AZ“ 
das Zentrum des Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln ist und mehrere Organisationen 
aus diesem politischen Spektrum laut Landesregierung dort tätig sind? 
5. Zu welchen Konditionen soll der neue Standort dem „AZ“ überlassen werden? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
 
Zu Frage 1: 
 
Die Verwaltung hat in mehreren Terminen mit den Vertreter*innen des Autonomen Zentrums über die 
grundsätzliche Möglichkeit eines Alternativstandortes und über Erwartungen an ein Ersatzgrundstück 
gesprochen. Zu Einzelheiten wird auf die Mittelung im Hauptausschuss, Vorlagen-Nummer 
4336/2021, verwiesen- 
 
Zu Frage 2. 
 
Die Vertreter*innen traten bei der Nutzungsüberlassung des Objektes Eifelwall im eigenen Namen 
und als gemeinsam zur Vertretung berechtigte Vorstandsmitglieder des Vereins „Kultur in Kalk e. V.“ 
auf. 
 
Zu Frage 3 und Frage 5: 
 
Die Grundstücksverhandlungen befinden sich noch im Prozess. Sollten sich die Verhandlungen kon-
kretisieren, wird die Verwaltung über den Fortgang berichten.

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Zu Frage 4: 
 
Die Verhandlungen werden mit dem Verein „Kultur in Kalk e. V“ geführt. 
 
 
 
gez. Reker