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Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Fahrradzugänge zur Mülheimer Brücke
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 0501/2022 vom 04.03.2022
Stand: Am 07.03.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/691/10 Vorlagen-Nummer 0501/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Fahrradzugänge zur Mülheimer Brücke Nachfrage zur Mitteilung 3810/2021 in der Sitzung der BV Mülheim vom 17.01.2022 Frau Ulke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob an der besagten Stelle auch Aufzüge geplant würden, diese seien durch die Bezirksvertretung beschlossen worden. Antwort der Verwaltung: Am 09.11.2015 wurde die Gesamtinstandsetzungsmaßnahme Mülheimer Brücke bei der Behinder- tenvertretung im Rahmen einer Anhörung nach Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vorgestellt. Die bei diesem Termin getroffenen Vereinbarungen bzw. Zusicherungen wurden bei der Ausschrei- bung der Instandsetzungsmaßnahme berücksichtigt. Mit dem Baubeschluss für die Gesamtinstand- setzung der Mülheimer Brücke (1105/2016) hat der Rat auch den Vereinbarungen mit den Behinder- tenvertretern zugestimmt. Dementsprechend ist auf dem gesamten Brückenzug der Mülheimer Brücke die barrierefreie Zuwe- gung mittels Aufzügen nicht vorgesehen.
Beratungsverlauf
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07.03.2022
TOP 10.2.3.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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