Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung

Anlage A zur V/0028/2024 
Kurzüberblick 
Herr Philip Richard wird zur Schriftführung des Ausschusses für Personal, Digitalisierung, 
Organisation, Sicherheit und Ordnung bestellt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Schriftführung im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, 
Organisation, Sicherheit und Ordnung 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien/Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
Keine finanziellen Auswirkungen 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
keine

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V/0028/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, 
Sicherheit und Ordnung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.02.2024 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit 
und Ordnung 
Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Schriftführung für die Sitzungen des Ausschusses für Personal, Digitalisierung, Organisa-
tion, Sicherheit und Ordnung wird ab dem 01.03.2024 Herr Philip Richard bestellt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
Begründung: 
 
Gem. § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 in Verbin-
dung mit § 52 Absatz 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen. Des Weiteren sollte eine 
grundsätzliche Vertretungsregelung beschlossen werden. 
 
Aus verwaltungsinternen organisatorischen Gründen wird die Zuständigkeit für die Schriftführung im 
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zum 01.03.2024 in 
eine andere Fachstelle des Personal- und Organisationsamtes verlagert. Aus diesem Grund wird die-
se Aufgabe ab dem 01.03.2024 nicht mehr von der bisherigen Schriftführung (Frau Gross) wahrge-
nommen. Die Stellvertretung bleibt von der organisatorischen Maßnahme zunächst unberührt. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. Wolfgang Heuer  
Stadtrat 
Personal- und 
Organisationsamt 
 
26.01.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Knost 
Telefon: 492-1017 
Knost@stadt-muenster.de