Keine Vorteile für e-Mobilität bei Parkgebühren

Dokumente

• Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13 Text: Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann @stadt - koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 AN/0978/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 Keine Vorteile für e-Mobilität bei Parkgebühren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um Aufnahme des Änderungsantrags in die Tagesordnung der Ratssitzung am 09.07.2019 Präambel In der Vorlage wird die Gebührenanpassung u.a. damit begründet, das Interesse der Kfz- Halter stärker auf Parkhäuser der Innenstadt lenken zu wollen, aber eher sticht das Argu- ment hervor, den Straßenverkehr mit der nun vorliegenden Erhöhung reduzieren zu wollen. Auch wir begrüßen sinnvolle Maßnahmen, die zu einer – vertretbaren - Reduzierung des Straßenverkehrs beitragen und die Innenstadt zu entlasten. Deshalb stimmen wir der Gebührenerhöhung für die angegebenen Viertel zu, allerdings se- hen wir keinen Grund, die Nutzer von e-Mobilität davon auszuschließen und sogar mit Ver- günstigungen zu belohnen. Wir sehen darin einen Widerspruch aber auch eine klare Diskriminierung all derer (99%), die auf ihr konventionell oder gasbetriebenes Kfz angewiesen sind, aber nicht in der Lage wä- ren, ein e-Mobil zu erwerben bzw. zu führen. Beschluss - 2 - Punkt 2. des vorliegenden Beschlusses 0445/2018 wird gestrichen sowie die in den Anlagen für die e-Mobilität gesondert ausgewiesenen Gebührenordnung. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Freie Wähler Köln Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Freie Wähler Köln