Keine Vorteile für e-Mobilität bei Parkgebühren

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
AN/0978/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Keine Vorteile für e-Mobilität bei Parkgebühren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte um Aufnahme des Änderungsantrags in die Tagesordnung der Ratssitzung am 
09.07.2019 
 
Präambel 
 
In der Vorlage wird die Gebührenanpassung u.a. damit begründet, das Interesse der Kfz-
Halter stärker auf Parkhäuser der Innenstadt lenken zu wollen, aber eher sticht das Argu-
ment hervor, den Straßenverkehr mit der nun vorliegenden Erhöhung reduzieren zu wollen.  
 
Auch wir begrüßen sinnvolle Maßnahmen, die zu einer – vertretbaren - Reduzierung des 
Straßenverkehrs beitragen und die Innenstadt zu entlasten.   
 
Deshalb stimmen wir der Gebührenerhöhung für die angegebenen Viertel zu, allerdings se-
hen wir keinen Grund, die Nutzer von e-Mobilität davon auszuschließen und sogar mit Ver-
günstigungen zu belohnen.  
 
Wir sehen darin einen Widerspruch aber auch eine klare Diskriminierung all derer (99%), die 
auf ihr konventionell oder gasbetriebenes Kfz angewiesen sind, aber nicht in der Lage wä-
ren, ein e-Mobil zu erwerben bzw. zu führen.  
 
Beschluss

- 2 - 
 
Punkt 2. des vorliegenden Beschlusses 0445/2018 wird gestrichen sowie die in den Anlagen 
für die e-Mobilität gesondert ausgewiesenen Gebührenordnung. 
 
 
Begründung 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln 
 
 
 
 
Begründung 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln