Änderungsantrag Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschuss für Soziales und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2021 
AN/0788/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 
27.05.2021 
 
Änderungsantrag Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt 
Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
4.1 – Geschäftsordnung für die Gremien Seniorenpolitik der Stadt Köln (Vorlage 3159/2020) 
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu 
setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt: 
 
§ 6 Absatz 1 „Zusammensetzung“ Punkt 5 lautet in der vorgelegten Beschlussfassung: 
5. je ein Mitglied der Fraktionen des Rates der Stadt Köln für die jeweilige Ratsperiode, 
längstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zur Fraktion 
 
Dieser Punkt soll wie folgt geändert werden: 
 
5. je ein von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln entsandtes Mitglied für die Dauer der 
Ratsperiode. 
 
Begründung: 
 
Diese Formulierung entspricht der bisherigen bewährten Praxis, dass Fraktionen Mitglieder 
in die Stadtarbeitsgemeinschaften entsenden können, die keine Ratsmitglieder sind. Diese 
Regelung ist auch in andere Stadtarbeitsgemeinschaften das übliche Verfahren. Außerdem 
wird in der Geschäftsordnung an anderer Stelle (§ 11 Absatz 3) auf „... von den Fraktionen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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entsandten Mitglieder, die nicht dem Rat der Stadt Köln angehören…“ hingewiesen. Die vor-
geschlagene Änderung hebt diesen Widerspruch in der vorgelegten Geschäftsordnung auf. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer     Sozialpolitische Sprecherin