Änderungsantrag Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschuss für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2021 AN/0788/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 27.05.2021 Änderungsantrag Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 – Geschäftsordnung für die Gremien Seniorenpolitik der Stadt Köln (Vorlage 3159/2020) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt: § 6 Absatz 1 „Zusammensetzung“ Punkt 5 lautet in der vorgelegten Beschlussfassung: 5. je ein Mitglied der Fraktionen des Rates der Stadt Köln für die jeweilige Ratsperiode, längstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zur Fraktion Dieser Punkt soll wie folgt geändert werden: 5. je ein von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln entsandtes Mitglied für die Dauer der Ratsperiode. Begründung: Diese Formulierung entspricht der bisherigen bewährten Praxis, dass Fraktionen Mitglieder in die Stadtarbeitsgemeinschaften entsenden können, die keine Ratsmitglieder sind. Diese Regelung ist auch in andere Stadtarbeitsgemeinschaften das übliche Verfahren. Außerdem wird in der Geschäftsordnung an anderer Stelle (§ 11 Absatz 3) auf „... von den Fraktionen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de entsandten Mitglieder, die nicht dem Rat der Stadt Köln angehören…“ hingewiesen. Die vor- geschlagene Änderung hebt diesen Widerspruch in der vorgelegten Geschäftsordnung auf. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin