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2014/0323
Jahresabschluss 2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2009
Magistratsvorlage
18.08.2014
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2014/0323
5014 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
20.08.2014
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
Amt: Finanzverwaltung
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
OBW bei abschl. Be-
schlussfassung Magistrat
Ja
Nein
Internetfähig
Verteiler:
Vorlage-Nr. 2014/0323
Magistratsbeschluss-Nr.
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Jahresabschluss 2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2009
Vorlage vom: 18.08.2014
Beschlussvorschlag :
Der durch das Revisionsamt geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 wird zur Beratung
und Beschlussfassung vorgelegt.
Die Gesamtergebnisrechnung weist zum 31. Dezember 2009 einen Verlust von 21.695.113,09 Euro
aus.
Der Jahresabschluss 2009 einschließlich Anhang und Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis ge-
nommen und an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Der Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses vom 30. Juni 2014 wird
zur Kenntnis genommen und gemäß § 113 HGO der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung
und Beschlussfassung vorgelegt.
- 2 -
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO Entlas-
tung zu erteilen.
Anlagen: Jahresabschluss 2009
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18. August 2014
Die Vorlage Nr. 2014/0122 vom 24. März 2014 hat der Magistrat am 2. April 2014 beschlos-
sen. Der Jahresabschluss 2009 war damit aufgestellt und wurde zur Prüfung an das Revision-
samt weitergleitet. Nach Abschluss der Prüfung und Vorlage des Prüfberichtes ist der Jahres-
abschluss zusammen mit dem Prüfbericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversamm-
lung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Gesamtergebnishaushalt 2009 weist in der Planung (fortgeschriebener Ansatz) einen Ver-
lust von 34.158.201,23 Euro aus. Das Ergebnis stellt sich mit einem Verlust von
21.695.113,09 Euro verbessert dar.
Die geplanten Ertragsansätze konnten mit rund 100 TEUR überschritten werden. Die Ansätze
der Aufwendungen wurden mit rund 15 Mio. Euro unterschritten, was im Wesentlichen auf die
angeordnete Haushaltssperre auf die Pos. 15 (Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse)
zurückzuführen war. In Summe ergibt sich damit ein Verwaltungsergebnis von -16,1 Mio. Euro
statt geplant -31,2 Mio. Euro.
Das Finanzergebnis, geplant mit -1,8 Mio. Euro, wurde auf +7,9 Mio. Euro verbessert, obwohl
die Finanzerträge nicht ganz das geplante Ergebnis erreichen konnten. Dies ist hauptsächlich
auf die durch die Finanzkrise hervorgerufenen niedrigen zu zahlenden Zinsen zurückzuführen.
Im ao. Ergebnis schlägt sich die Zuführung sowohl zu den Pensions- als auch Beihilferückstel-
lungen aus Dienstwechseln der Bediensteten der Stadt zum Klinikum im Zusammenhang mit
der Umfirmierung des Eigenbetriebs Klinikum in eine GmbH nieder.
Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 7.946 TEUR vermindert. Die Abnahme
ist im Wesentlichen bedingt durch den Rückgang der flüssigen Mittel.
Das Eigenkapital hat sich um 39.970 TEUR vermindert. Dies ist zurückzuführen auf die Minde-
rung der Nettoposition um 18.850 TEUR, da – wie im Anhang erläutert – der Baumbestand und
Grundstücke zwischen dem Kernhaushalt und dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement kor-
rigiert wurden, und auf den aus der Ergebnisrechnung ersichtlichen Jahresfehlbetrag 2009 von
21.695 TEUR.
Die bilanzielle Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt zum Stichtag
31.12.2009 25,0 % (Vorjahr 28,3 %).
Das Revisionsamt führt in seinem Bericht aus, dass aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnisse der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Be-
stimmungen der kommunalen Satzungen entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt. Der Rechen-
schaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein zutref-
fendes Bild der finanzwirtschaftlichen Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
- 4 -
Somit ist abschließend festgestellt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 keine Tatsa-
chen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats für das Jahr 2009 durch die Stadtverord-
netenversammlung gemäß § 114 HGO entgegenstehen.
Darmstadt, 18. August 2014
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
anlage 1
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Jahresabschluss 2009
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2009
Inhaltsverzeichnis
Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009
Grundsätzliche Feststellungen
Erläuterungen zum Jahresabschluss
Anlagenverzeichnis
o Anlage 1: Vermögensrechnung zum 31.12.2009
o Anlage 2: Gesamtergebnisrechnung 2009
o Anlage 3: Gesamtfinanzrechnung 2009 – Teil B
o Anlage 4: Teilergebnisrechnung
o Anlage 5: Teilfinanzrechnung
o Anlage 6: Übertragung der Haushaltsausgabereste
o Anlage 7: Anhang zum Jahresabschluss 2009
o Anlage 8: Rechenschaftsbericht 2009
Prüfbericht Revisionsamt
Hinweis:
Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es in den Angaben zu leichten Abweichungen kommen.
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Grundsätzliche Feststellungen
Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009, den Anhang und den Rechenschaftsbericht
wurden die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik vom 2. April
2006, die ergänzenden Vorschriften der Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik vom 2.
Juni 2008 sowie hilfsweise auch die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) angewendet.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
Ergebnisrechnung
In der Aufstellung sind Aufwendungen und Erträge der Ergebnisrechnung des Jahres 2009 in
TEUR dargestellt, zum Vergleich die Zahlen des Vorjahres:
TEUR % TEUR %
1. privatrechtliche Leistungsentgelte 4.218 1,1 4.764 1,2
2. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 47.034 11,8 43.550 10,9
3. Kostenersatzleistungen und -erstattungen 15.567 3,9 16.893 4,2
4. Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 6 0,0 37 0,0
5. Steuer und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzlichen
Umlagen 234.826 58,7 214.435 53,8
6. Erträge aus Transferleistungen 15.131 3,8 14.447 3,6
7. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen 63.212 15,8 79.386 19,9
8. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen 5.882 1,5 6.040 1,5
9. sonstige ordentliche Erträge 14.100 3,5 19.232 4,8
10. ordentliche Erträge 399.976 100,0 398.784 100,0
11. Personalaufwand 80.866 20,2 79.004 19,8
12. Versorgungsaufwendunge 25.150 6,3 17.281 4,3
13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.466 10,4 41.035 10,3
14. Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle
Vermögensgegenstände 17.310 4,3 16.309 4,1
15. Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen 117.293 29,3 114.421 28,7
16. Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzl.
Umlageverpflichtungen 50.066 12,5 46.093 11,6
17. Transferaufwendungen 83.913 21,0 78.735 19,7
18. sonstige ordentliche Aufwendungen 22 0,0 42 0,0
19. ordentliche Aufwendungen 416.086 104,0 392.920 98,5
20. Verwaltungsergebnis -16.110 -4,0 5.864 1,5
21. Finanzerträge 25.357 6,3 30.850 7,7
22. Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen 17.471 4,4 23.334 5,9
23. Finanzergebnis 7.886 2,0 7.516 1,9
24. ordentliches Ergebnis -8.224 -2,1 13.380 3,4
25. Außerordentliche Erträge 1.105 0,3 2.413 0,6
26. Außerordentliche Aufwendungen 14.576 3,6 254 0,1
27. Außerordentliches Ergebnis -13.471 -3,4 2.159 0,5
28. Jahresergebnis -21.695 -5,4 15.539 3,9
2009 2008
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Im Jahr 2009 haben die ordentlichen Erträge von 399.976 TEUR nicht ausgereicht, den Ge-
samtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 416.086 TEUR zu decken. Das Jahr 2009
schließt mit einem negativen Verwaltungsergebnis von 13.471 TEUR ab.
Die Steuern und steuerähnlichen Erträge einschl. der Erträge aus gesetzlichen Umlagen von
234.826 TEUR haben an den gesamten ordentlichen Erträgen einen Anteil von 58,7%. Die w e-
sentlichen Positionen sind die Gewerbesteuererträge (138.066 TEUR), der Anteil an der Ei n-
kommensteuer (62.735 TEUR), die Grundsteuer B (22.186 TEUR) und der Anteil an der U m-
satzsteuer (10.588 TEUR).
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
belaufen sich auf 63.212 TEUR, davon entfallen auf die Schlüsselzuweisungen 40.191 TEUR.
Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
(117.293 TEUR), der Personalaufwand (80.866 TEUR) und die Transferaufwendungen
(83.913 TEUR) sind die größten Aufwandspositionen der ordentlichen Aufwendungen und
nehmen zusammen 70,5% der ordentlichen Erträge in Anspruch.
Das Finanzergebnis zeigt einen positiven Saldo von 7.886 TEUR, da Finanzerträge von
25.357 TEUR ausreichten, die Finanzaufwendungen von 17.471 TEUR zu decken.
Die außerordentlichen Aufwendungen waren 2009 geprägt durch die Pensionsrückstellungen
für die Beamten des Klinikums von 12.522 TEUR, die durch die Umgliederung in eine GmbH
übernommen werden mussten. Bei außerordentlichen Erträgen von 1.105 TEUR ergibt sich
somit ein ao Ergebnis von -13.471 TEUR.
Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2009 somit ein negatives Jahresergebnis von 21.695 TEUR.
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Vermögens- und Finanzrechnung
Veränderung
TEUR % TEUR % TEUR
Aktivseite
Anlagevermögen
Immatrielle Verm.gegenstände 58.669 4,8 58.334 4,8 335
Sachanlagen 309.269 26,0 318.383 26,6 -9.114
Finanzanlagen 733.121 61,6 726.835 60,7 6.286
1.101.059 92,5 1.103.552 92,1 -2.493
Umlaufvermögen
fertige und unfertige Erzeugnisse, Waren und
Leistungen 3 0,0 4 0,0 -1
Forderungen und sonstige Verm.gegenstände 59.151 5,0 50.009 4,2 9.142
Flüssige Mittel 21.749 1,8 35.983 3,0 -14.234
80.903 6,8 85.996 7,2 -5.093
Rechnungsabgrenzungsposten 8.313 0,7 8.673 0,7 -360
Gesamtaktiva 1.190.275 100,0 1.198.221 100,0 -7.946
Passivseite
Eigenkapital
Nettoposition 295.351 24,8 314.201 26,2 -18.850
Rücklagen und Sonderrücklagen 22.742 1,9 6.628 0,6 16.114
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -21.695 -1,8 15.539 1,3 -37.234
296.398 24,9 336.368 28,1 -39.970
Sonderposten
Sonderposten für erhaltene Inv.zuweisungen, -
zuschüsse und -beiträge 105.460 8,9 97.625 8,1 7.835
sonstige Sonderposten 812 0,1 1.170 0,1 -358
106.272 8,9 98.795 8,2 7.477
Rückstellungen
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen 204.276 17,2 176.956 14,8 27.320
Rückstellungen für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse 0 0,0 0 0,0 0
Rückstellungen für die Rekultivierung und
Nachsorge von Abfalldeponien 68 0,0 75 0,0 -7
Sonstige Rückstellungen 33.978 2,9 9.399 0,8 24.579
238.322 20,0 186.430 15,6 51.892
Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme 442.055 37,1 463.241 38,7 -21.186
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Inv.zuweisungen und -zuschüssen sowie -
beiträgen 5.238 0,4 6.021 0,5 -783
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.581 0,3 2.151 0,2 1.430
Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 525 0,0 225 0,0 300
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen 49.459 4,2 68.692 5,7 -19.233
sonstige Verbindlichkeiten 19.410 1,6 7.081 0,6 12.329
520.268 43,7 547.411 45,7 -27.143
Rechnungsabgrenzungsposten 29.015 2,4 29.217 2,4 -202
Gesamtpassiva 1.190.275 100,0 1.198.221 100,0 -7.946
31.12.2009 31.12.2008
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Die vorangestellte Übersicht zeigt die Positionen der Vermögensrechnung zum 31.12.2009 im
Vergleich zu den Werten zum 31.12.2008.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtvermögen um 7.946 TEUR vermindert. Die Ab-
nahme ist im Wesentlichen bedingt durch den Rückgang der flüssigen Mittel.
Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen beträgt zwar fast unverändert zum Vo r-
jahr 92,5%. In Summe ergibt sich jedoch ein leichter Rückgang von 2.493 TEUR, der sich aus
Verminderung des Sachanlagevermögens (-9.114 TEUR) und Erhöhungen der immatr. Verm ö-
gensgegenstände und der Finanzanlagen zusammensetzt.
Während sich die Forderungen auf 59.151 TEUR erhöhten (+9.142 TEUR), haben die flüssigen
Mittel um 14.234 TEUR auf 21.749 TEUR abgenommen. Die Verminderung ist aus der G e-
samtfinanzrechnung (Anlage 3) ersichtlich.
Das Eigenkapital hat sich um 39.970 TEUR vermindert. Dies ist zurückzuführen auf die Mind e-
rung der Nettoposition um 18.850 TEUR, da – wie im Anhang erläutert – der Baumbestand und
Grundstücke zwischen dem Kernhaushalt und dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement ko r-
rigiert wurde , und auf den aus der Ergebnisrechnung ersichtlichen Jahresfehlbetrag 2009 von
21.695 TEUR.
Die bilanzielle Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt zum Stichtag
31.12.2009 25,0% (Vorjahr 28,3%)
Der Anstieg der Rückstellungen um 51.892 TEUR ist bedingt durch die Übernahme der Pens i-
onsansprüche der Versorgungsempfänger nach der Umgliederung in die Klinikum GmbH, die
Veränderung der Altersgrenze von 21 auf 17 Jahre und die Umbuchung der Verbindlichkeit
gegenüber dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement aus der Verlustzuweisung 2009 in die
sonstigen Rückstellungen.
Die Verbindlichkeiten haben sich um 27.143 TEUR verringert. Dies ist wie im Vorjahr auf die
Verminderung der gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Eigenb e-
trieben zurückzuführen.
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Die Vermögens- und Kapitalstruktur stellt sich in Kennzahlen wie folgt dar:
Die nachfolgenden Kennzahlen wurden abweichend zum Vorjahr nicht nach betriebswirtschaf t-
lichen Gesichtspunkten analysiert (Sonderposten nicht zur Hälfte dem Eigenkapital und dem
Fremdkapital zugerechnet). Anpassung erfolgte an die Vorgehensweise analog zu den Qua r-
talsberichten, um hier eine Vergleichbarkeit zu erreichen.
Abweichungen der Kennzahlen vom 31.12.2008 zum Bericht des Jahresabschlusses 2008 sind
zusätzlich in den Nachbuchungen 2008 begründet. Die Kennzahlen wurden im Anschluss an
die Nachbuchungen nicht neu berechnet.
31.12.2009 31.12.2008
% %
Eigenkapitalquote Eigenkapital (ohne Sopo) x 100 24,9 28,3 Gesamtkapital
Fremdkapitalquote Fremdkapital x 100 75,1 71,7 Gesamtkapital
Anlageintensität Anlagevermögen 92,5 92,7 Gesamtvermögen x 100
Verschuldungsgrad Fremdkapital 301,6 253,9 Eigenkapital x 100
Deckungsgrad I Eigenkapital 26,9 30,5 Anlagevermögen x 100
Personalquote
Personal- und Versorgungsaufwendungen
24,5 23,1 Ord.Aufwendungen + Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen
Investitionsquote Sachanlagenzugang x 100 -2,9 2,8 Anfangsbestand der Sachanlagen
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Muster 19
zu § 49
Position Bezeichnung Ergebnis 2009 Ergebnis 2008 Position Bezeichnung Ergebnis 2009 Ergebnis 2008
1 2 3 4 5 6 7 8
Aktiva Passiva
1 Anlagevermögen 1 Eigenkapital
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Netto-Position 295.350.514,54 314.201.391,19
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 520.606,70 164.419,95 1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 58.148.781,10 58.170.014,24 1.2.1 Rücklagen aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 13.126.383,99 -
1.2 Sachanlagen 1.2.2 Rücklagen aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 2.158.494,41 -
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 41.335.105,37 39.301.508,47 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 1.791.675,91 1.574.204,70
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 7.309.735,11 8.182.448,20 1.2.4 Sonderrücklagen 5.665.467,28 5.054.204,37
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 224.312.230,57 248.034.523,42 1.3 Ergebnisverwendung
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 121.220,00 59.877,00 1.3.1 Ergebnisvortrag
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.384.854,13 5.147.693,23 1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren - -
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 27.805.557,18 17.656.699,23 1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren - -
1.3 Finanzanlagen 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen (davon Beteiligung an der Sparkasse
EUR 160.395.998,33/Vorjahr EUR 160.395.998,33) 693.503.676,73 688.433.836,92
1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbertrag
-8.224.042,00 13.379.562,35
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 20.786.736,64 19.368.853,10 1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbertrag -13.471.071,09 2.159.143,22
1.3.3 Beteiligungen 4.159.047,32 4.162.280,25
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 5.068.754,29 5.069.932,11
1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 9.603.113,16 9.800.564,19 2 Sonderposten
2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen,
-zuschüsse und Investitionsbeiträge
2 Umlaufvermögen 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 56.704.637,48 46.930.228,73
2.1. Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 3.119,40 4.167,58 2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 3.052.526,95 2.738.788,00
2.2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.1.3 Investitionsbeiträge 45.702.704,61 47.955.811,06
2.2.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und –zuschüssen und Investitionsbeiträgen 11.991.468,44 9.408.149,83 2.2 Sonstige Sonderposten 812.197,00 1.170.334,00
2.2.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 18.550.028,54 11.100.893,77
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 105.477,51 523.104,30 3 Rückstellungen
2.2.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 7.209.768,47 18.041.749,89 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 204.275.754,28 176.955.982,00
2.2.5 Sonstige Vermögensgegenstände 21.293.693,22 10.934.913,63 3.2 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 68.233,92 75.000,00
2.3 Flüssige Mittel 21.748.884,11 35.983.580,44 3.3 Sonstige Rückstellungen 33.978.470,21 9.399.154,95
3 Rechnungsabgrenzungsposten 8.313.316,61 8.672.745,49
4 Verbindlichkeiten
4.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu
einem Jahr EUR 73.473.618,72 409.882.389,41 459.814.704,85
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern davon mit einer
Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 2.163.096,74 30.913.568,01 1.962.751,09
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr EUR 1.259.131,61 1.259.131,61 1.463.676,98
4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen
und Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
5.238.311,66 6.021.305,54
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.580.644,93 2.151.112,38
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 524.655,64 225.000,96
4.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, gegenüber
Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und
Sondervermögen 49.459.611,74 68.691.512,50
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 19.410.108,74 7.080.922,48
5 Rechnungsabgrenzungsposten 29.014.805,37 29.217.163,89
Summe Aktiva 1.190.275.174,60 1.198.221.955,24 Summe Passiva 1.190.275.174,60 1.198.221.955,24
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember 2009
- Euro -
11 von 325
Muster 15
zu § 46
1 2 3 4 5 6 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -4.764.360,85 -4.468.953,33 -4.217.761,77 251.191,56
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -43.549.882,39 -50.760.720,00 -47.034.369,05 3.726.350,95
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -16.892.402,86 -14.190.655,32 -15.567.188,25 -1.376.532,93
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -37.313,23 -5.807,38 -5.807,38
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen -214.435.304,26 -236.250.000,00 -234.825.694,44 1.424.305,56
6 547 Erträge aus Transferleistungen -14.446.801,56 -15.919.110,00 -15.131.251,40 787.858,60
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen -79.386.231,78 -65.103.266,92 -63.211.814,89 1.891.452,03
8 546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
-6.040.192,01 -1.347.150,00 -5.881.928,35 -4.534.778,35
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -19.232.170,68 -11.827.360,00 -14.100.630,47 -2.273.270,47
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -398.784.659,62 -399.867.215,57 -399.976.446,00 -109.230,43
11
62, 63,
640, 643,
647-649,
65
Personalaufwendungen 79.004.192,15 82.312.471,04 80.866.506,37 -1.445.964,67
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 17.280.860,83 12.411.290,00 25.149.645,08 12.738.355,08
13 60, 61,
67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.035.117,71 49.212.776,34 41.465.772,57 -7.747.003,77
14 66 Abschreibungen 16.308.749,00 17.805.400,00 17.309.944,12 -495.455,88
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 114.421.050,99 135.200.837,63 117.292.816,59 -17.908.021,04
16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen 46.093.499,57 50.864.200,00 50.065.583,26 -798.616,74
17 72 Transferaufwendungen 78.735.387,29 83.172.536,41 83.913.146,58 740.610,17
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 42.057,16 60.970,00 22.731,62 -38.238,38
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11
bis 18) 392.920.914,70 431.040.481,42 416.086.146,19 -14.954.335,23
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -5.863.744,92 31.173.265,85 16.109.700,19 -15.063.565,66
21 56, 57 Finanzerträge -30.849.530,97 -27.777.890,00 -25.356.521,21 2.421.368,79
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 23.333.713,54 29.549.205,38 17.470.863,02 -12.078.342,36
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -7.515.817,43 1.771.315,38 -7.885.658,19 -9.656.973,57
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -13.379.562,35 32.944.581,23 8.224.042,00 -24.720.539,23
25 59 Außerordentliche Erträge -2.413.085,94 -100,00 -1.105.006,75 -1.104.906,75
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 253.942,72 1.213.720,00 14.576.077,84 13.362.357,84
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -2.159.143,22 1.213.620,00 13.471.071,09 12.257.451,09
28 Jahresergebnis (Position 24 und Position 27) -15.538.705,57 34.158.201,23 21.695.113,09 -12.463.088,14
Nr. Ergebnis des
Haushaltsjahres 2009Bezeichnung
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Gesamtergebnisrechnung
- Euro -
Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgechriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres 2009
Vergleich fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis des Haus-
haltsjahres (Sp. 5 ./. Sp. 6)
Konten
Anlage 2
13 von 325
Muster 16
zu § 47 Abs. 2 und 3
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp. 4 ./. Sp. 5)
1 2 3456
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 5.103.792,08 4.466.573,33 3.883.600,46 -582.972,87
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 46.718.015,59 50.760.720,00 48.581.832,13 -2.178.887,87
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 15.764.817,28 14.206.535,32 15.008.051,17 801.515,85
4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus
gesetzlichen Umlagen 230.869.075,38 236.250.000,00 231.348.241,38 -4.901.758,62
5 Einzahlungen aus Transferleistungen 14.046.639,13 15.919.110,00 15.135.044,56 -784.065,44
6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 80.070.622,87 65.103.266,92 64.643.768,78 -459.498,14
7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 29.532.381,69 27.777.890,00 22.151.927,72 -5.625.962,28
8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen,
die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 22.928.616,84 11.827.360,00 13.112.527,81 1.285.167,81
9 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) 445.033.960,86 426.311.455,57 413.864.994,01 -12.446.461,56
10 Personalauszahlungen -78.967.458,69 -82.312.471,04 -81.266.464,50 1.046.006,54
11 Versorgungsauszahlungen -11.999.469,94 -10.890.780,00 -11.601.851,18 -711.071,18
12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -42.001.817,79 -49.212.776,34 -42.762.618,77 6.450.157,57
13 Auszahlungen für Transferleistungen -80.352.722,81 -82.862.536,41 -81.794.940,37 1.067.596,04
14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie
besondere Finanzauszahlungen -119.136.536,44 -135.227.347,63 -90.549.214,74 44.678.132,8915
Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen -43.968.593,04 -50.864.200,00 -49.439.977,69 1.424.222,31
16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen -24.075.974,63 -30.171.405,38 -16.818.272,65 13.353.132,73
17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen,
die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 137.327,69 -1.274.690,00 -892.321,89 382.368,11
18 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 17) -400.365.245,65 -442.816.206,80 -375.125.661,79 67.690.545,01
19 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbedarf aus
laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 9 ./. Nr. 18) 44.668.715,21 -16.504.751,23 38.739.332,22 55.244.083,4520
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sowie aus
Investitionsbeiträgen 14.851.489,92 49.767.226,44 10.377.542,43 -39.389.684,01
21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 240.711,77 100 70.109,99 70.009,99
22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 25.227.755,44 917.360,00 6.271.397,76 5.354.037,76
23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22) 40.319.957,13 50.684.686,44 16.719.050,18 -33.965.636,26
24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -11.742.554,11 -27.414.275,63 -6.132.901,31 21.281.374,32
25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -11.383.829,29 -34.218.435,13 -5.449.252,02 28.769.183,11
26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -6.196.874,64 -52.973.997,90 -7.852.788,67 45.121.209,23
27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -15.002.593,29 -9.814.820,34 -40.356.285,47 -30.541.465,13
28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 24 bis 27) -44.325.851,33 -124.421.529,00 -59.791.227,47 64.630.301,53
29 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbedarf aus
Investitionstätigkeit (Nr. 23 ./. Nr. 28) -4.005.894,20 -73.736.842,56 -43.072.177,29 30.664.665,27
30 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbedarf (Nr. 19 und 29) 40.662.821,01 -90.241.593,79 -4.332.845,07 85.908.748,72
31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 213.485,16 17.627.840,00 33.522.676,14 15.894.836,14
32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen
und wirtschaftlich vergelichbaren Vörgängen für Investitionen -8.608.085,31 -1.063.930,00 -7.842.318,89 -6.778.388,89
33 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Nr. 31 ./. Nr.32) -8.394.600,15 16.563.910,00 25.680.357,25 9.116.447,25
34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des
Haushaltsjahres (Nr. 30 und 33) 32.268.220,86 -73.677.683,79 21.347.512,18 95.025.195,97
35 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 471.754.195,71 22.947.820,00 517.960.171,39 495.012.351,39
36 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -491.099.415,98 -26.387.880,00 -554.253.398,29 -527.865.518,29
37 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelfehlbedarf aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 35 ./. Nr. 36) -19.345.220,27 -3.440.060,00 -36.293.226,90 -32.853.166,90
38 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 23.060.579,85 35.983.580,44 35.983.580,44 0,00
39 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34 und 37) 12.923.000,59 -77.117.743,79 -14.945.714,72 -62.172.029,07
40 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 38 und 39) 35.983.580,44 -41.134.163,35 21.037.865,72 -62.172.029,07
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Gemäß der Begründung zur GemHVO (Stand 27. Dezember 2011) ist die direkte Finanzrechnung ein vollwertiger Ersatz zur indirekten Finanzrechnung.
Zudem war es aufgrund der EDV-Einstellungen im Jahr 2009 nicht möglich, eine nach der GemHVO-Doppik (Stand 2. April 2006) vorgeschriebene indirekte
Finanzrechnung zu erstellen. Auf eine manuelle Erstellung der indirekten Finanzrechnung wurde verzichtet.
Gesamtfinanzrechnung
- Euro -
Anlage 3
15 von 325
Anlage 4
Teilergebnisrechnung
17 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
005 Sozialverwaltung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -209.204,06 -271.750,00 -195.896,08 75.853,92
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.227,50 -13.300,00 -350,00 12.950,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -9.722.561,50 -6.778.910,00 -8.021.865,71 -1.242.955,71
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -10.088.220,43 -11.719.110,00 -10.670.685,18 1.048.424,82
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -1.840.808,06 -2.467.120,00 -1.603.085,03 864.034,97
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -1.732,00 -707,15 -707,15
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -303.193,08 -7.900,00 -62.727,94 -54.827,94
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -22.170.946,63 -21.258.090,00 -20.555.317,09 702.772,91
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 10.395.742,62 10.280.850,00 10.729.694,18 448.844,18
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.461.697,22 1.374.140,00 1.645.733,06 271.593,06
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 828.118,73 695.259,28 796.512,50 101.253,22
14 66 Abschreibungen 799.596,23 304.249,68 304.249,68
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 5.619.755,40 6.190.705,61 5.641.451,13 -549.254,48
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 75.578.226,10 82.653.196,41 82.484.790,16 -168.406,25
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 836,00 3.000,00 975,00 -2.025,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 94.683.972,30 101.197.151,30 101.603.405,71 406.254,41
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 72.513.025,67 79.939.061,30 81.048.088,62 1.109.027,32
21 56, 57 Finanzerträge -36.187,11 -162.000,00 17.561,71 179.561,71
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -36.187,11 -162.000,00 17.561,71 179.561,71
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 72.476.838,56 79.777.061,30 81.065.650,33 1.288.589,03
25 59 Außerordentliche Erträge -38.249,18 -91.552,71 -91.552,71
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 51.342,94 1,00 1,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 13.093,76 -91.551,71 -91.551,71
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 72.489.932,32 79.777.061,30 80.974.098,62 1.197.037,32
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -7.630,00 -7.630,00 -7.630,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 10.062,37 12.100,00 10.700,11 -1.399,89
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 2.432,37 4.470,00 3.070,11 -1.399,89
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 72.492.364,69 79.781.531,30 80.977.168,73 1.195.637,43
Anlage 4
19 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
010 Hauptamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -8.176,91 -49.000,00 -55.035,56 -6.035,56
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.382,70 -2.105,00 -2.105,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -337.616,36 -285.810,00 -301.250,04 -15.440,04
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -510,00 -510,00
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -36.234,08 -28.000,00 -33.143,24 -5.143,24
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -192,00 -192,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -390,10 -154.500,00 154.500,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -384.800,15 -517.310,00 -392.235,84 125.074,16
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 2.906.018,70 2.999.850,00 3.154.773,71 154.923,71
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 573.323,83 495.910,00 594.605,58 98.695,58
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.287.376,27 1.495.587,67 1.146.210,18 -349.377,49
14 66 Abschreibungen 168.393,35 171.061,40 171.061,40
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 119.709,05 393.590,00 276.481,84 -117.108,16
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 4.000,00 60,00 -3.940,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 650,50 1.100,00 847,50 -252,50
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.055.471,70 5.390.037,67 5.344.040,21 -45.997,46
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 4.670.671,55 4.872.727,67 4.951.804,37 79.076,70
21 56, 57 Finanzerträge -131.100,00 -138.640,88 -7.540,88
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -131.100,00 -138.640,88 -7.540,88
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 4.670.671,55 4.741.627,67 4.813.163,49 71.535,82
25 59 Außerordentliche Erträge -5.265,00 16.945,63 16.945,63
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -5.265,00 16.945,63 16.945,63
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 4.665.406,55 4.741.627,67 4.830.109,12 88.481,45
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -256.319,57 -240.170,00 -256.818,76 -16.648,76
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 14.924,85 8.490,00 15.416,66 6.926,66
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -241.394,72 -231.680,00 -241.402,10 -9.722,10
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 4.424.011,83 4.509.947,67 4.588.707,02 78.759,35
Anlage 4
20 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
013 Pressestelle
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -647,14 -741,87 -741,87
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -647,14 -741,87 -741,87
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 297.098,74 312.130,00 301.244,34 -10.885,66
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 476,10 500,00 480,31 -19,69
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 22.885,99 26.950,00 20.097,40 -6.852,60
14 66 Abschreibungen 1.940,81
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 322.401,64 339.580,00 321.822,05 -17.757,95
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 321.754,50 339.580,00 321.080,18 -18.499,82
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 321.754,50 339.580,00 321.080,18 -18.499,82
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 321.754,50 339.580,00 321.080,18 -18.499,82
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 253,68 42,00 42,00
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 253,68 42,00 42,00
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 322.008,18 339.580,00 321.122,18 -18.457,82
Anlage 4
21 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
014 Revisionsamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -19.255,90 -22.730,00 -13.183,20 9.546,80
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -33.903,59 -88.000,00 -42.757,02 45.242,98
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -53.159,49 -110.730,00 -55.940,22 54.789,78
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 875.552,81 780.330,00 808.490,48 28.160,48
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 251.662,44 203.380,00 244.229,46 40.849,46
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.214,16 26.580,00 18.402,49 -8.177,51
14 66 Abschreibungen 260,64 260,64
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.148.429,41 1.010.290,00 1.071.383,07 61.093,07
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.095.269,92 899.560,00 1.015.442,85 115.882,85
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.095.269,92 899.560,00 1.015.442,85 115.882,85
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.095.269,92 899.560,00 1.015.442,85 115.882,85
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -33.800,00 -33.460,00 -33.460,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 2.789,37 500,00 1.769,83 1.269,83
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -31.010,63 -32.960,00 -31.690,17 1.269,83
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.064.259,29 866.600,00 983.752,68 117.152,68
Anlage 4
22 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
015 Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -921,47 -700,00 -185,34 514,66
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -126.740,47 -40.000,00 -121.590,63 -81.590,63
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -11.568,86 -500,00 -500,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -139.230,80 -41.200,00 -122.275,97 -81.075,97
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 837.133,26 781.160,00 794.588,29 13.428,29
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 110.822,72 100.130,00 117.929,45 17.799,45
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 337.478,80 412.240,00 336.353,22 -75.886,78
14 66 Abschreibungen 309,18 143,00 143,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.548.733,65 1.450.870,00 1.411.743,73 -39.126,27
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 1.700,00 20.000,00 7.719,58 -12.280,42
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 5.836.177,61 2.764.400,00 2.668.477,27 -95.922,73
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 5.696.946,81 2.723.200,00 2.546.201,30 -176.998,70
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 5.696.946,81 2.723.200,00 2.546.201,30 -176.998,70
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 344,92
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 344,92
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 5.697.291,73 2.723.200,00 2.546.201,30 -176.998,70
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 91.378,64 96.400,00 97.125,93 725,93
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 91.378,64 96.400,00 97.125,93 725,93
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 5.788.670,37 2.819.600,00 2.643.327,23 -176.272,77
Anlage 4
23 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
020 Finanzverwaltung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -6.536,16 -3.300,00 -4.570,16 -1.270,16
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 77,00 -400.350,00 -228.995,07 171.354,93
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -183.197,24 -219.800,00 -220.725,00 -925,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -30.667,08 -80,00 -6.959,27 -6.879,27
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -220.323,48 -623.530,00 -461.249,50 162.280,50
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.034.815,06 3.350.750,00 3.547.413,94 196.663,94
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 401.943,18 988.340,00 1.163.415,32 175.075,32
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 713.514,43 1.030.992,01 696.324,10 -334.667,91
14 66 Abschreibungen 3.660,67 322.897,00 322.897,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 17.581,74
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.171.515,08 5.370.082,01 5.730.050,36 359.968,35
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.951.191,60 4.746.552,01 5.268.800,86 522.248,85
21 56, 57 Finanzerträge -252.856,83 -377.350,00 -1.392.903,75 -1.015.553,75
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.770,00 21.762,03 -7,97
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -252.856,83 -355.580,00 -1.371.141,72 -1.015.561,72
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.698.334,77 4.390.972,01 3.897.659,14 -493.312,87
25 59 Außerordentliche Erträge -730,59 -236.184,27 -236.184,27
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 81,78 26.244,26 26.244,26
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -648,81 -209.940,01 -209.940,01
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.697.685,96 4.390.972,01 3.687.719,13 -703.252,88
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -42.610,00 -382.280,00 -382.280,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 19.245,75 2.000,00 31.913,05 29.913,05
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -23.364,25 -380.280,00 -350.366,95 29.913,05
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.674.321,71 4.010.692,01 3.337.352,18 -673.339,83
Anlage 4
24 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
021 Kassen- und Steueramt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -301.969,14
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -52.010,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -353.979,14
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 2.661.402,16
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 710.914,13
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 223.790,01
14 66 Abschreibungen 66.846,99
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 3.662.953,29
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.308.974,15
21 56, 57 Finanzerträge -979.591,89
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 968,85
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -978.623,04
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.330.351,11
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.330.351,11
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -340.500,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.402,66
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -337.097,34
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.993.253,77
Anlage 4
25 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
030 Rechtsamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -107,51 -1.100,00 -93,17 1.006,83
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.349,05 -9.500,00 -5.750,75 3.749,25
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -45.640,00 -46.791,35 -47.631,40 -840,05
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -50,00 50,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -50.096,56 -57.441,35 -53.475,32 3.966,03
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 563.507,55 494.420,00 529.887,92 35.467,92
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 193.772,38 160.790,00 221.014,21 60.224,21
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 39.301,67 45.856,86 42.545,57 -3.311,29
14 66 Abschreibungen 2.305,53 663,95 663,95
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 5.500,00 3.120,79 -2.379,21
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 798.887,13 706.566,86 797.232,44 90.665,58
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 748.790,57 649.125,51 743.757,12 94.631,61
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 748.790,57 649.125,51 743.757,12 94.631,61
25 59 Außerordentliche Erträge -1.364,03
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.364,03
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 747.426,54 649.125,51 743.757,12 94.631,61
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -129.430,00 -129.110,00 -129.110,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.566,78 200,00 1.714,42 1.514,42
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -127.863,22 -128.910,00 -127.395,58 1.514,42
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 619.563,32 520.215,51 616.361,54 96.146,03
Anlage 4
26 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
032 Bürger- und Ordnungsamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.442,16 -4.150,00 -892,50 3.257,50
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.641.184,71 -5.120.000,00 -4.756.807,02 363.192,98
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -145.992,65 -326.350,00 -261.738,96 64.611,04
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -35.000,00 35.000,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -2.481,69 -4.535,73 -4.535,73
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -4.792.101,21 -5.485.500,00 -5.023.974,21 461.525,79
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 6.444.714,98 6.408.510,00 6.126.950,50 -281.559,50
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.466.905,51 1.494.930,00 1.588.330,04 93.400,04
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.086.504,42 2.351.662,81 2.188.254,32 -163.408,49
14 66 Abschreibungen 84.579,25 136.520,74 136.520,74
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 60.000,00 70.000,00 71.839,40 1.839,40
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -41,00 67,00 67,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 10.142.663,16 10.325.102,81 10.111.962,00 -213.140,81
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 5.350.561,95 4.839.602,81 5.087.987,79 248.384,98
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 5.350.561,95 4.839.602,81 5.087.987,79 248.384,98
25 59 Außerordentliche Erträge -1.596,61 -1.140,00 -1.140,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 150,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.446,61 -1.140,00 -1.140,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 5.349.115,34 4.839.602,81 5.086.847,79 247.244,98
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 16.534,16 19.166,67 19.166,67
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 16.534,16 19.166,67 19.166,67
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 5.365.649,50 4.839.602,81 5.106.014,46 266.411,65
Anlage 4
27 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
034 Standesamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -13.369,00 -15.000,00 -11.330,00 3.670,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -199.557,63 -180.000,00 -281.855,01 -101.855,01
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -3.984,91 -17.000,00 -36.520,99 -19.520,99
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -216.911,54 -212.000,00 -329.706,00 -117.706,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 598.808,94 560.330,00 613.732,12 53.402,12
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 160.992,42 148.210,00 177.259,10 29.049,10
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 62.639,21 150.800,00 130.199,44 -20.600,56
14 66 Abschreibungen 404,76 4.022,53 4.022,53
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 822.845,33 859.340,00 925.213,19 65.873,19
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 605.933,79 647.340,00 595.507,19 -51.832,81
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 605.933,79 647.340,00 595.507,19 -51.832,81
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 605.933,79 647.340,00 595.507,19 -51.832,81
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.117,59 500,00 1.024,80 524,80
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.117,59 500,00 1.024,80 524,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 607.051,38 647.840,00 596.531,99 -51.308,01
Anlage 4
28 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
037 Feuerwehr
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -895,01 -1.200,00 -364,13 835,87
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.659.710,55 -1.430.500,00 -1.797.707,55 -367.207,55
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -195.545,55 -128.398,97 -154.648,23 -26.249,26
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -208.507,06 -207.820,00 -208.112,06 -292,06
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -6.036,77 -24.146,00 -24.146,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -192,97 -10.000,00 -2.652,79 7.347,21
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.070.887,91 -1.777.918,97 -2.187.630,76 -409.711,79
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 7.040.049,91 6.572.630,00 7.077.820,18 505.190,18
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 3.343.548,85 3.123.040,00 3.628.797,23 505.757,23
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.091.089,97 1.137.868,66 1.174.148,54 36.279,88
14 66 Abschreibungen 429.716,60 27.800,00 443.012,61 415.212,61
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 39.173,82 12.400,00 48.280,53 35.880,53
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 106,31 200,00 106,32 -93,68
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 188,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 11.943.873,46 10.873.938,66 12.372.165,41 1.498.226,75
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 9.872.985,55 9.096.019,69 10.184.534,65 1.088.514,96
21 56, 57 Finanzerträge -37.509,47 -6.000,00 -20.039,22 -14.039,22
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -37.509,47 -6.000,00 -20.039,22 -14.039,22
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 9.835.476,08 9.090.019,69 10.164.495,43 1.074.475,74
25 59 Außerordentliche Erträge -13.601,99 -10.248,57 -10.248,57
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 482,00 410,00 410,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -13.119,99 -9.838,57 -9.838,57
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 9.822.356,09 9.090.019,69 10.154.656,86 1.064.637,17
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -402.624,41 -334.410,00 -507.590,17 -173.180,17
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 452.876,23 383.030,00 556.263,15 173.233,15
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 50.251,82 48.620,00 48.672,98 52,98
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 9.872.607,91 9.138.639,69 10.203.329,84 1.064.690,15
Anlage 4
29 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
040 Schulamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -222.832,64 -207.700,00 -213.950,23 -6.250,23
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -3.983.238,54 -4.163.725,00 -4.099.652,49 64.072,51
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen -4.327,16 -4.327,16
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -403.353,02 -280.000,00 -197.722,13 82.277,87
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -317.366,89 -534.758,55 -534.758,55
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -623.609,52 -618.200,00 -490.532,42 127.667,58
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -5.550.400,61 -5.269.625,00 -5.540.942,98 -271.317,98
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.462.224,42 3.411.251,04 3.369.539,56 -41.711,48
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 132.192,44 111.050,00 153.849,00 42.799,00
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.041.714,29 4.763.179,23 4.095.723,60 -667.455,63
14 66 Abschreibungen 303.212,85 257.603,86 257.603,86
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.123.612,22 1.480.732,84 1.338.206,58 -142.526,26
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 3.051,71 9.700,00 4.103,09 -5.596,91
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 9.066.007,93 9.775.913,11 9.219.025,69 -556.887,42
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.515.607,32 4.506.288,11 3.678.082,71 -828.205,40
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 3.515.607,32 4.506.288,11 3.678.082,71 -828.205,40
25 59 Außerordentliche Erträge -4.361,50 -14.025,15 -14.025,15
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 2.271,98 2.271,98
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -4.361,50 -11.753,17 -11.753,17
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 3.511.245,82 4.506.288,11 3.666.329,54 -839.958,57
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 3.555,18 3.611,53 3.611,53
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 3.555,18 3.611,53 3.611,53
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 3.514.801,00 4.506.288,11 3.669.941,07 -836.347,04
Anlage 4
30 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
041 Kulturamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -455.429,70 -192.296,43 -269.280,38 -76.983,95
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -5.826,97 -5.900,00 -6.683,36 -783,36
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -128.069,41 -174.530,00 -159.287,39 15.242,61
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -1.699.000,00 -1.644.100,00 -1.675.400,00 -31.300,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -99,50 -196,61 -196,61
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -11.467,18 -1.530,00 -10.974,71 -9.444,71
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.299.892,76 -2.018.356,43 -2.121.822,45 -103.466,02
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.027.159,79 958.690,00 1.020.786,88 62.096,88
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 155.746,45 144.130,00 170.216,11 26.086,11
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.464.791,97 771.604,28 933.144,40 161.540,12
14 66 Abschreibungen 13.522,62 149.729,76 149.729,76
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 14.721.111,98 21.256.710,00 15.194.024,54 -6.062.685,46
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 91.153,04 108.580,00 78.480,26 -30.099,74
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 20.778,33 4.330,00 1.127,93 -3.202,07
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 17.494.264,18 23.244.044,28 17.547.509,88 -5.696.534,40
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 15.194.371,42 21.225.687,85 15.425.687,43 -5.800.000,42
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 15.194.371,42 21.225.687,85 15.425.687,43 -5.800.000,42
25 59 Außerordentliche Erträge -288.953,34 -209.958,07 -209.958,07
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -288.953,34 -209.958,07 -209.958,07
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 14.905.418,08 21.225.687,85 15.215.729,36 -6.009.958,49
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 4.650,38 1.030,00 2.705,69 1.675,69
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 4.650,38 1.030,00 2.705,69 1.675,69
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 14.910.068,46 21.226.717,85 15.218.435,05 -6.008.282,80
Anlage 4
31 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
050 Amt für Soziales und Prävention
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23)
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27)
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31)
Anlage 4
32 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
051 Jugendamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 2.112,00 2.112,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.112,00 2.112,00
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.112,00 2.112,00
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.112,00 2.112,00
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.112,00 2.112,00
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.112,00 2.112,00
Anlage 4
33 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
052 Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -2.445.087,48 -2.405.300,00 -2.057.593,38 347.706,62
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -465.116,30 -500.500,00 -958.536,02 -458.036,02
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen -558,66 -558,66
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -4.293.135,32 -3.691.362,00 -4.575.248,81 -883.886,81
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -56.171,29 -54.419,09 -54.419,09
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -5.731,94 -17.600,00 -29.865,89 -12.265,89
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -7.265.242,33 -6.614.762,00 -7.676.221,85 -1.061.459,85
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 14.432.121,98 14.476.310,00 14.966.303,75 489.993,75
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 327.548,65 129.140,00 382.887,64 253.747,64
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.606.514,25 3.134.862,00 3.021.828,05 -113.033,95
14 66 Abschreibungen 827.527,52 919.191,00 919.191,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 17.388.723,18 26.058.897,26 20.415.525,59 -5.643.371,67
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 25.000,00 -25.000,00
17 72 Transferaufwendungen 2.790.496,75 28.190,00 1.080.217,12 1.052.027,12
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.161,06 28.080,00 3.315,16 -24.764,84
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 38.375.093,39 43.880.479,26 40.789.268,31 -3.091.210,95
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 31.109.851,06 37.265.717,26 33.113.046,46 -4.152.670,80
21 56, 57 Finanzerträge -21.687.786,96 -4.987.410,00 -5.393.495,01 -406.085,01
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -21.687.786,96 -4.987.410,00 -5.393.495,01 -406.085,01
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 9.422.064,10 32.278.307,26 27.719.551,45 -4.558.755,81
25 59 Außerordentliche Erträge -197.675,12 -30.992,69 -30.992,69
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 432,00 292,00 292,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -197.243,12 -30.700,69 -30.700,69
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 9.224.820,98 32.278.307,26 27.688.850,76 -4.589.456,50
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -527.210,00 -527.210,00 -527.210,00
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 998.495,13 995.370,00 971.823,04 -23.546,96
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 471.285,13 468.160,00 444.613,04 -23.546,96
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 9.696.106,11 32.746.467,26 28.133.463,80 -4.613.003,46
Anlage 4
34 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
056 Umweltamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23)
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27)
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31)
Anlage 4
35 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
061 Stadtplanungsamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -41,67 -1.000,00 -15,50 984,50
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -2.023,80 -1.230,00 -1.928,50 -698,50
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -375,00 -1.500,00 -1.500,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.440,47 -2.230,00 -3.444,00 -1.214,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.624.318,37 1.502.320,00 1.516.041,60 13.721,60
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 156.043,68 123.790,00 161.719,14 37.929,14
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 125.418,23 831.027,06 175.618,86 -655.408,20
14 66 Abschreibungen 5.470,12 1.991,00 1.991,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 13.582,22 16.943,74 23.624,58 6.680,84
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen -197,00 710,00 -710,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.924.635,62 2.474.790,80 1.878.995,18 -595.795,62
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.922.195,15 2.472.560,80 1.875.551,18 -597.009,62
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.922.195,15 2.472.560,80 1.875.551,18 -597.009,62
25 59 Außerordentliche Erträge -20,00 -10.606,87 -10.606,87
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -20,00 -10.606,87 -10.606,87
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.922.175,15 2.472.560,80 1.864.944,31 -607.616,49
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 6.575,64 7.000,00 5.363,07 -1.636,93
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 6.575,64 7.000,00 5.363,07 -1.636,93
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.928.750,79 2.479.560,80 1.870.307,38 -609.253,42
Anlage 4
36 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
062 Vermessungsamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -66.259,34 -69.000,00 -51.774,52 17.225,48
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -293.871,91 -211.000,00 -174.878,59 36.121,41
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.750,00 -480,00 -480,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -362.881,25 -280.000,00 -227.133,11 52.866,89
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.640.783,50 1.678.630,00 1.618.653,61 -59.976,39
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 189.729,78 214.910,00 199.995,52 -14.914,48
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 225.148,57 222.814,70 139.437,71 -83.376,99
14 66 Abschreibungen 18.519,28 20.965,07 20.965,07
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.403,00 1.000,00 1.151,00 151,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.075.584,13 2.117.354,70 1.980.202,91 -137.151,79
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.712.702,88 1.837.354,70 1.753.069,80 -84.284,90
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.712.702,88 1.837.354,70 1.753.069,80 -84.284,90
25 59 Außerordentliche Erträge -2.027,93 -1.642,55 -1.642,55
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -2.027,93 -1.642,55 -1.642,55
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.710.674,95 1.837.354,70 1.751.427,25 -85.927,45
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 252,84 271,17 271,17
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 252,84 271,17 271,17
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.710.927,79 1.837.354,70 1.751.698,42 -85.656,28
Anlage 4
37 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
063 Bauaufsicht
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.674.541,16 -2.000.000,00 -1.399.624,09 600.375,91
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.674.541,16 -2.000.000,00 -1.399.624,09 600.375,91
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.433.481,04 1.335.860,00 1.441.212,36 105.352,36
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 153.147,51 132.480,00 164.761,46 32.281,46
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 95.655,45 92.670,00 83.391,49 -9.278,51
14 66 Abschreibungen 7.480,80 2.265,82 2.265,82
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.689.764,80 1.561.010,00 1.691.631,13 130.621,13
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 15.223,64 -438.990,00 292.007,04 730.997,04
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 15.223,64 -438.990,00 292.007,04 730.997,04
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 15.223,64 -438.990,00 292.007,04 730.997,04
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 60,00 210,00 432,15 222,15
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 60,00 210,00 432,15 222,15
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 15.283,64 -438.780,00 292.439,19 731.219,19
Anlage 4
38 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
064 Amt für Wohnungswesen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -439,81 -439,81
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -360,00 -180,00 -180,00
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -62,52 -94.080,00 94.080,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen -177.646,14 -257.209,23 -257.209,23
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -136.821,00 -605.100,00 -147.429,67 457.670,33
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -314.889,66 -699.180,00 -405.258,71 293.921,29
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.044.639,40 1.053.180,00 1.027.484,78 -25.695,22
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 113.969,40 114.880,00 124.386,20 9.506,20
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 76.489,66 82.020,00 56.195,91 -25.824,09
14 66 Abschreibungen 942.319,28 1.079.725,23 1.079.725,23
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 2.050,00 -2.050,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 259.891,86 329.470,00 261.860,81 -67.609,19
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 2.437.309,60 1.581.600,00 2.549.652,93 968.052,93
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 2.122.419,94 882.420,00 2.144.394,22 1.261.974,22
21 56, 57 Finanzerträge -92.231,65 -147.310,00 -78.033,71 69.276,29
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -92.231,65 -147.310,00 -78.033,71 69.276,29
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 2.030.188,29 735.110,00 2.066.360,51 1.331.250,51
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 71.103,10
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 71.103,10
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 2.101.291,39 735.110,00 2.066.360,51 1.331.250,51
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 6.565,82 2.800,00 5.536,71 2.736,71
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 6.565,82 2.800,00 5.536,71 2.736,71
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 2.107.857,21 737.910,00 2.071.897,22 1.333.987,22
Anlage 4
39 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
066 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -385.669,34 -410.470,00 -380.498,29 29.971,71
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -33.514.183,18 -38.449.960,00 -35.224.188,12 3.225.771,88
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -552.059,43 -345.570,00 -329.610,88 15.959,12
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -35.311,34 -6.855,56 -6.855,56
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -135.800,00 -135.100,00 -133.700,00 1.400,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -3.067.484,56 -2.786.962,71 -2.786.962,71
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -600.850,40 -125.250,00 -111.839,69 13.410,31
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -38.291.358,25 -39.466.350,00 -38.973.655,25 492.694,75
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 5.004.703,45 5.017.570,00 5.108.394,70 90.824,70
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 285.052,85 208.570,00 283.571,65 75.001,65
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.575.307,91 16.628.179,64 14.649.030,59 -1.979.149,05
14 66 Abschreibungen 8.610.233,67 1.661.000,00 8.653.007,85 6.992.007,85
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 28.822.189,29 28.908.740,00 26.814.672,65 -2.094.067,35
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 51.176,10 300.000,00 52.716,00 -247.284,00
17 72 Transferaufwendungen -241,75
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.322,00 2.200,00 2.222,50 22,50
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 57.350.743,52 52.726.259,64 55.563.615,94 2.837.356,30
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 19.059.385,27 13.259.909,64 16.589.960,69 3.330.051,05
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 642.046,60 270.874,29 270.874,29
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 642.046,60 270.874,29 270.874,29
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 19.701.431,87 13.259.909,64 16.860.834,98 3.600.925,34
25 59 Außerordentliche Erträge 1.013,33
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 127.334,47 25.907,98 25.907,98
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) 128.347,80 25.907,98 25.907,98
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 19.829.779,67 13.259.909,64 16.886.742,96 3.626.833,32
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -6.367.785,51 -3.619.450,00 -3.770.045,28 -150.595,28
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 9.866.426,75 8.207.510,00 7.500.320,22 -707.189,78
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 3.498.641,24 4.588.060,00 3.730.274,94 -857.785,06
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 23.328.420,91 17.847.969,64 20.617.017,90 2.769.048,26
Anlage 4
40 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
067 Grünflächen- und Umweltamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -821.257,69 -772.700,00 -827.134,88 -54.434,88
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -1.152.832,33 -2.893.780,00 -3.087.223,62 -193.443,62
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -106.619,84 -96.850,00 -47.429,40 49.420,60
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen -2.001,89 1.048,18 1.048,18
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -144.518,40 -144.700,00 -137.802,40 6.897,60
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -802,00 -1.373,24 -1.373,24
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -370.666,17 -13.300,00 -48.333,75 -35.033,75
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -2.598.698,32 -3.921.330,00 -4.148.249,11 -226.919,11
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 8.016.713,45 7.796.160,00 8.239.897,28 443.737,28
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 296.214,73 203.170,00 231.751,52 28.581,52
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.560.565,94 7.064.427,33 4.136.071,76 -2.928.355,57
14 66 Abschreibungen 1.828.527,42 1.748.646,16 1.748.646,16
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 125.476,23 116.670,00 114.846,30 -1.823,70
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.084,00 18.600,00 12.114,00 -6.486,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 13.838.581,77 15.199.027,33 14.483.327,02 -715.700,31
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 11.239.883,45 11.277.697,33 10.335.077,91 -942.619,42
21 56, 57 Finanzerträge -2.155.108,00 -528.100,00 -501.074,09 27.025,91
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -2.155.108,00 -528.100,00 -501.074,09 27.025,91
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 9.084.775,45 10.749.597,33 9.834.003,82 -915.593,51
25 59 Außerordentliche Erträge -27.080,66 -100,00 -9.024,07 -8.924,07
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 771,00 685,00 685,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -26.309,66 -100,00 -8.339,07 -8.239,07
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 9.058.465,79 10.749.497,33 9.825.664,75 -923.832,58
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -90.863,93 -70.460,00 -111.815,29 -41.355,29
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 261.962,92 268.100,00 295.931,12 27.831,12
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 171.098,99 197.640,00 184.115,83 -13.524,17
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 9.229.564,78 10.947.137,33 10.009.780,58 -937.356,75
Anlage 4
41 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
103 Bürgerbüro Kranichstein
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 81.481,39 67.320,00 79.175,82 11.855,82
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 42.571,01 35.590,00 46.262,56 10.672,56
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.332,18 4.970,00 3.750,52 -1.219,48
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 128.384,58 107.880,00 129.188,90 21.308,90
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 128.384,58 107.880,00 129.188,90 21.308,90
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 128.384,58 107.880,00 129.188,90 21.308,90
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 128.384,58 107.880,00 129.188,90 21.308,90
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 128.384,58 107.880,00 129.188,90 21.308,90
Anlage 4
42 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
104 Bürgerbüro West
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -4.830,20 -5.258,30 -5.258,30
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -1,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -4.831,20 -5.258,30 -5.258,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 80.230,56 77.740,00 67.458,25 -10.281,75
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 43.590,02 41.570,00 33.304,32 -8.265,68
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.309,40 11.730,00 9.880,42 -1.849,58
14 66 Abschreibungen 204,67
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 135.334,65 131.040,00 110.642,99 -20.397,01
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 130.503,45 131.040,00 105.384,69 -25.655,31
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 130.503,45 131.040,00 105.384,69 -25.655,31
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 130.503,45 131.040,00 105.384,69 -25.655,31
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 104,27 270,00 4,50 -265,50
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 104,27 270,00 4,50 -265,50
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 130.607,72 131.310,00 105.389,19 -25.920,81
Anlage 4
43 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
105 Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -560,00 560,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -716,00 -1.000,00 -1.474,50 -474,50
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -22.026,53 -21.400,00 -22.096,47 -696,47
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -22.742,53 -22.960,00 -23.570,97 -610,97
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 122.215,57 110.750,00 117.469,49 6.719,49
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 25.864,89 24.670,00 28.001,95 3.331,95
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.493,10 5.090,00 5.849,41 759,41
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 3.500,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 59,00 700,00 -700,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 156.132,56 141.210,00 151.320,85 10.110,85
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 133.390,03 118.250,00 127.749,88 9.499,88
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 133.390,03 118.250,00 127.749,88 9.499,88
25 59 Außerordentliche Erträge -3.500,00 -2.200,00 -2.200,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -3.500,00 -2.200,00 -2.200,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 129.890,03 118.250,00 125.549,88 7.299,88
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 171,22
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 171,22
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 130.061,25 118.250,00 125.549,88 7.299,88
Anlage 4
44 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
106 Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -9.887,52 -10.560,00 -9.280,59 1.279,41
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -159,90 -350,00 -211,50 138,50
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -30.792,40 -31.650,00 -33.091,61 -1.441,61
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -13.350,00 13.350,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -40.839,82 -55.910,00 -42.583,70 13.326,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 162.001,58 144.690,00 135.140,50 -9.549,50
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 261,74 220,00 211,47 -8,53
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13.683,18 6.190,00 11.295,35 5.105,35
14 66 Abschreibungen 381,00 190,00 190,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 100,00 50,00 -50,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 176.327,50 151.200,00 146.887,32 -4.312,68
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 135.487,68 95.290,00 104.303,62 9.013,62
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 135.487,68 95.290,00 104.303,62 9.013,62
25 59 Außerordentliche Erträge -5.328,81 -2.286,11 -2.286,11
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -5.328,81 -2.286,11 -2.286,11
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 130.158,87 95.290,00 102.017,51 6.727,51
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 422,50 235,60 235,60
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 422,50 235,60 235,60
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 130.581,37 95.290,00 102.253,11 6.963,11
Anlage 4
45 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
107 Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.526,91 -1.000,00 -1.630,80 -630,80
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 115,08 233,38 233,38
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -22.144,53 -17.000,00 -16.706,81 293,19
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -2,80 -2,80
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -23.556,36 -18.000,00 -18.107,03 -107,03
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 225.547,71 173.160,00 182.683,93 9.523,93
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 371,04 270,00 291,73 21,73
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.996,07 45.310,00 33.074,26 -12.235,74
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 100,00 550,00 -550,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 250,00 -250,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 81,00 81,00 81,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 244.095,82 219.540,00 216.130,92 -3.409,08
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 220.539,46 201.540,00 198.023,89 -3.516,11
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 220.539,46 201.540,00 198.023,89 -3.516,11
25 59 Außerordentliche Erträge -350,00 -772,22 -772,22
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -350,00 -772,22 -772,22
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 220.189,46 201.540,00 197.251,67 -4.288,33
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 35,10 100,00 -100,00
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 35,10 100,00 -100,00
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 220.224,56 201.640,00 197.251,67 -4.388,33
Anlage 4
46 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
109 Datenschutz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 74.928,66 114.850,00 61.596,21 -53.253,79
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 21.283,11 43.240,00 21.205,16 -22.034,84
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.072,03 4.456,68 3.797,05 -659,63
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 97.283,80 162.546,68 86.598,42 -75.948,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 97.283,80 162.546,68 86.598,42 -75.948,26
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 97.283,80 162.546,68 86.598,42 -75.948,26
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 97.283,80 162.546,68 86.598,42 -75.948,26
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 100,00 -100,00
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 100,00 -100,00
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 97.283,80 162.646,68 86.598,42 -76.048,26
Anlage 4
47 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
110 Personalamt
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -60.837,76 -62.811,10 -62.811,10
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -677.189,21 -761.130,00 -520.689,79 240.440,21
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -118,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -738.144,97 -761.130,00 -583.500,89 177.629,11
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 3.254.005,88 3.766.040,00 3.170.717,28 -595.322,72
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 630.106,54 532.980,00 691.211,82 158.231,82
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 575.769,20 801.690,00 852.122,54 50.432,54
14 66 Abschreibungen 7.884,53 12.165,00 12.165,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 27.549,72 28.000,00 26.115,11 -1.884,89
17 72 Transferaufwendungen 200,50
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 4.495.516,37 5.128.710,00 4.752.331,75 -376.378,25
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 3.757.371,40 4.367.580,00 4.168.830,86 -198.749,14
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 3.757.371,40 4.367.580,00 4.168.830,86 -198.749,14
25 59 Außerordentliche Erträge -5.000,00 -5.000,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -5.000,00 -5.000,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 3.757.371,40 4.367.580,00 4.163.830,86 -203.749,14
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -478.891,94 -422.970,00 -449.783,18 -26.813,18
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 8.011,33 5.150,00 9.901,02 4.751,02
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -470.880,61 -417.820,00 -439.882,16 -22.062,16
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 3.286.490,79 3.949.760,00 3.723.948,70 -225.811,30
Anlage 4
48 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
203 Zentrale Vergabe und Beschaffungsstelle
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -33.224,00 -24.500,00 -24.761,00 -261,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -5.110,00 -5.110,00 -5.110,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -38.334,00 -29.610,00 -29.871,00 -261,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 288.445,01 299.570,00 303.232,59 3.662,59
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 39.754,53 37.860,00 41.802,77 3.942,77
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13.830,09 25.259,18 15.489,99 -9.769,19
14 66 Abschreibungen 1.112,45 297,38 297,38
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 343.142,08 362.689,18 360.822,73 -1.866,45
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 304.808,08 333.079,18 330.951,73 -2.127,45
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 304.808,08 333.079,18 330.951,73 -2.127,45
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 304.808,08 333.079,18 330.951,73 -2.127,45
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 4.376,79 571,74 571,74
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 4.376,79 571,74 571,74
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 309.184,87 333.079,18 331.523,47 -1.555,71
Anlage 4
49 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
308 Referat Stadtwirtschaftskoordination
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 179.840,00 148.682,30 -31.157,70
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 49.880,00 15.087,95 -34.792,05
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 43.752,82 160.459,79 158.827,17 -1.632,62
14 66 Abschreibungen 3.176,08 160,58 160,58
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 46.928,90 390.179,79 322.758,00 -67.421,79
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 46.928,90 390.179,79 322.758,00 -67.421,79
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 46.928,90 390.179,79 322.758,00 -67.421,79
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 46.928,90 390.179,79 322.758,00 -67.421,79
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 105,87
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 105,87
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 47.034,77 390.179,79 322.758,00 -67.421,79
Anlage 4
50 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
390 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -39.454,48 -21.120,00 -41.689,59 -20.569,59
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -383.608,74 -352.900,00 -328.724,08 24.175,92
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -423.063,22 -374.020,00 -370.413,67 3.606,33
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 356.466,71 432.510,00 369.472,09 -63.037,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 57.378,66 53.430,00 61.940,37 8.510,37
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 25.766,44 32.340,00 28.057,69 -4.282,31
14 66 Abschreibungen 1.488,41 144,38 144,38
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 81,00 8.620,00 8.624,10 4,10
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 230,00 100,00 -100,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 441.411,22 527.000,00 468.238,63 -58.761,37
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 18.348,00 152.980,00 97.824,96 -55.155,04
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 18.348,00 152.980,00 97.824,96 -55.155,04
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 18.348,00 152.980,00 97.824,96 -55.155,04
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen -1.854,38
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -1.854,38
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 16.493,62 152.980,00 97.824,96 -55.155,04
Anlage 4
51 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
418 Kulturamt Denkmalschutz
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -26.217,20 -27.166,90 -27.287,80 -120,90
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -15.000,00 -15.000,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -150,93 -150,93
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -26.217,20 -42.166,90 -42.438,73 -271,83
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 242.651,40 234.040,00 248.041,44 14.001,44
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 6.397,13 12.290,00 6.950,82 -5.339,18
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 89.426,59 74.272,54 53.035,07 -21.237,47
14 66 Abschreibungen 701,36 701,36
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 9.500,00 10.000,00 9.992,50 -7,50
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 893,72 893,72
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 347.975,12 330.602,54 319.614,91 -10.987,63
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 321.757,92 288.435,64 277.176,18 -11.259,46
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 321.757,92 288.435,64 277.176,18 -11.259,46
25 59 Außerordentliche Erträge -4.500,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -4.500,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 317.257,92 288.435,64 277.176,18 -11.259,46
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 32,42 32,42 32,42
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 32,42 32,42 32,42
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 317.290,34 288.435,64 277.208,60 -11.227,04
Anlage 4
52 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
530 Frauenbeauftragte
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -2.500,00 -2.966,35 -466,35
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -132.488,17 -144.094,92 -144.471,71 -376,79
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -132.488,17 -146.594,92 -147.438,06 -843,14
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 196.149,70 198.640,00 209.065,19 10.425,19
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.945,97 320,00 323,29 3,29
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 29.668,82 63.268,94 45.932,60 -17.336,34
14 66 Abschreibungen 256,45 4,13 4,13
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 551.705,67 572.944,92 572.624,86 -320,06
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 13,20 13,20
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 779.726,61 835.173,86 827.963,27 -7.210,59
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 647.238,44 688.578,94 680.525,21 -8.053,73
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 647.238,44 688.578,94 680.525,21 -8.053,73
25 59 Außerordentliche Erträge -6.401,98
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -6.401,98
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 640.836,46 688.578,94 680.525,21 -8.053,73
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 414,72 400,00 1.049,46 649,46
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 414,72 400,00 1.049,46 649,46
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 641.251,18 688.978,94 681.574,67 -7.404,27
Anlage 4
53 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
531 Interkulturelles Büro
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.348,50 -300,00 -16.110,42 -15.810,42
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -137,00 -5.000,00 5.000,00
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -304,83 -304,83
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.485,50 -5.300,00 -16.415,25 -11.115,25
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 207.252,13 213.830,00 203.978,77 -9.851,23
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 4.448,43 350,00 4.822,47 4.472,47
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 23.769,39 39.421,07 23.635,96 -15.785,11
14 66 Abschreibungen 54,70 54,70
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 61.154,51 87.299,54 71.342,87 -15.956,67
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 2.007,86 2.000,00 -2.000,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 298.632,32 342.900,61 303.834,77 -39.065,84
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 297.146,82 337.600,61 287.419,52 -50.181,09
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 297.146,82 337.600,61 287.419,52 -50.181,09
25 59 Außerordentliche Erträge -1.000,00 -650,00 -650,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.000,00 -650,00 -650,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 296.146,82 337.600,61 286.769,52 -50.831,09
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 505,08 600,00 288,66 -311,34
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 505,08 600,00 288,66 -311,34
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 296.651,90 338.200,61 287.058,18 -51.142,43
Anlage 4
54 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
561 Agenda-Büro
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -163,74
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -300,00 -42.321,75 -42.321,75
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -463,74 -42.321,75 -42.321,75
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 283.012,27 226.770,00 248.136,42 21.366,42
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 53.023,89 32.130,00 42.400,90 10.270,90
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 109.068,28 165.828,58 112.782,85 -53.045,73
14 66 Abschreibungen 18.178,43 1.561,27 1.561,27
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.400,00 42.321,75 42.321,75
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 464.682,87 424.728,58 447.203,19 22.474,61
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 464.219,13 424.728,58 404.881,44 -19.847,14
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 464.219,13 424.728,58 404.881,44 -19.847,14
25 59 Außerordentliche Erträge -12.029,29 -12.029,29
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -12.029,29 -12.029,29
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 464.219,13 424.728,58 392.852,15 -31.876,43
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 567,37 1.464,60 1.464,60
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 567,37 1.464,60 1.464,60
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 464.786,50 424.728,58 394.316,75 -30.411,83
Anlage 4
55 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
590 Fachdienst für Zentrale Verwaltungsangelegenheiten
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23)
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27)
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31)
Anlage 4
56 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
711 Dezernatsbüro I, Kulturb. und Beteiligungsm.
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 590.250,93 828.840,00 471.003,70 -357.836,30
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 59.435,73 51.490,00 57.459,46 5.969,46
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.774,25 16.000,00 11.750,29 -4.249,71
14 66 Abschreibungen 562,00 31,00 31,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 3.100.000,00 3.100.000,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 666.022,91 3.996.330,00 3.640.244,45 -356.085,55
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 666.022,91 3.996.330,00 3.640.244,45 -356.085,55
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 666.022,91 3.996.330,00 3.640.244,45 -356.085,55
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 666.022,91 3.996.330,00 3.640.244,45 -356.085,55
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.537,47 1.601,50 1.601,50
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.537,47 1.601,50 1.601,50
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 667.560,38 3.996.330,00 3.641.845,95 -354.484,05
Anlage 4
57 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
721 Dezernatsbüro II
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -21.553,88
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen 192,00 192,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -6.976,05
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -28.529,93 192,00 192,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 252.691,13 1.092.960,00 170.617,62 -922.342,38
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 30.135,83 26.970,00 33.193,09 6.223,09
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.712,36 4.000,00 3.567,54 -432,46
14 66 Abschreibungen -192,00 -192,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 355.507,20
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 10.000,15
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 684.046,67 1.123.930,00 207.186,25 -916.743,75
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 655.516,74 1.123.930,00 207.378,25 -916.551,75
21 56, 57 Finanzerträge -176.319,46
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -176.319,46
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 479.197,28 1.123.930,00 207.378,25 -916.551,75
25 59 Außerordentliche Erträge -203.259,51
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -203.259,51
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 275.937,77 1.123.930,00 207.378,25 -916.551,75
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 274,76 349,93 349,93
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 274,76 349,93 349,93
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 276.212,53 1.123.930,00 207.728,18 -916.201,82
Anlage 4
58 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
722 Zentrale Steuerungsunterstützung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 153.119,58 191.300,00 129.270,61 -62.029,39
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 30.904,59 53.050,00 33.566,98 -19.483,02
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 28.402,00 98.356,21 32.916,08 -65.440,13
14 66 Abschreibungen 25,89 31,00 31,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 212.452,06 342.706,21 195.784,67 -146.921,54
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 212.452,06 342.706,21 195.784,67 -146.921,54
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 212.452,06 342.706,21 195.784,67 -146.921,54
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 212.452,06 342.706,21 195.784,67 -146.921,54
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 790,47 999,63 999,63
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 790,47 999,63 999,63
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 213.242,53 342.706,21 196.784,30 -145.921,91
Anlage 4
59 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
731 Dezernatsbüro III, Umweltkoordinatio
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -276.811,30 -276.811,30
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -276.811,30 -276.811,30
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 213.090,92 629.060,00 153.422,62 -475.637,38
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 32.438,08 27.860,00 26.156,10 -1.703,90
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.685.705,74 4.605.350,00 4.605.327,67 -22,33
14 66 Abschreibungen 367,00 367,00 367,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.568,31 20.400,00 19.840,27 -559,73
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 4.933.170,05 5.282.670,00 4.805.113,66 -477.556,34
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 4.933.170,05 5.282.670,00 4.528.302,36 -754.367,64
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 4.933.170,05 5.282.670,00 4.528.302,36 -754.367,64
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 4.933.170,05 5.282.670,00 4.528.302,36 -754.367,64
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 403,68 297,96 297,96
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 403,68 297,96 297,96
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 4.933.573,73 5.282.670,00 4.528.600,32 -754.069,68
Anlage 4
60 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
735 ÖPNV - Koordination
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 76.479,83 57.390,00 76.274,50 18.884,50
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 16.664,29 7.580,00 11.516,98 3.936,98
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.515,44 78.700,22 43.773,85 -34.926,37
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 9.953.876,98 11.523.063,72 10.827.474,27 -695.589,45
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 10.082.536,54 11.666.733,94 10.959.039,60 -707.694,34
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 10.082.536,54 11.666.733,94 10.959.039,60 -707.694,34
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -11.513,72 11.513,72
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) -11.513,72 11.513,72
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 10.082.536,54 11.655.220,22 10.959.039,60 -696.180,62
25 59 Außerordentliche Erträge -0,23
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -0,23
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 10.082.536,31 11.655.220,22 10.959.039,60 -696.180,62
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 10.082.536,31 11.655.220,22 10.959.039,60 -696.180,62
Anlage 4
61 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
741 Dezernatsbüro IV
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 137.721,65 300.600,00 133.098,53 -167.501,47
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 28.537,10 26.910,00 30.910,97 4.000,97
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.148,05 2.000,00 2.167,71 167,71
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 28.000,00 455.820,00 30.000,00 -425.820,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 196.406,80 785.330,00 196.177,21 -589.152,79
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 196.406,80 785.330,00 196.177,21 -589.152,79
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 196.406,80 785.330,00 196.177,21 -589.152,79
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 196.406,80 785.330,00 196.177,21 -589.152,79
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 454,14 578,40 578,40
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 454,14 578,40 578,40
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 196.860,94 785.908,40 196.755,61 -589.152,79
Anlage 4
62 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
751 Dezernatsbüro V
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 167.621,31 578.510,00 99.869,50 -478.640,50
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 250,37 110,00 169,08 59,08
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.074,17 2.000,00 13.058,14 11.058,14
14 66 Abschreibungen 32,54 220,65 220,65
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.300,00 2.000,00 5.500,00 3.500,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 174.278,39 582.620,00 118.817,37 -463.802,63
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 174.278,39 582.620,00 118.817,37 -463.802,63
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 174.278,39 582.620,00 118.817,37 -463.802,63
25 59 Außerordentliche Erträge -3.750,00 -14.534,93 -14.534,93
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -3.750,00 -14.534,93 -14.534,93
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 170.528,39 582.620,00 104.282,44 -478.337,56
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 135,10 135,10
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 135,10 135,10
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 170.528,39 582.620,00 104.417,54 -478.202,46
Anlage 4
63 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
761 Dezernatsbüro VI
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 103.293,75 1.113.380,00 120.239,97 -993.140,03
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 9.143,42 22.540,00 21.196,53 -1.343,47
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.939,41 2.000,00 2.163,24 163,24
14 66 Abschreibungen 411,00 410,00 410,00
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 118.787,58 1.137.920,00 144.009,74 -993.910,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 118.787,58 1.137.920,00 144.009,74 -993.910,26
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 118.787,58 1.137.920,00 144.009,74 -993.910,26
25 59 Außerordentliche Erträge -3.079,04
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -3.079,04
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 115.708,54 1.137.920,00 144.009,74 -993.910,26
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 115.708,54 1.137.920,00 144.009,74 -993.910,26
Anlage 4
64 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
771 Stadtverordnetenversammlung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.052.128,55 1.105.110,00 1.041.736,35 -63.373,65
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.587,25 6.900,00 2.099,25 -4.800,75
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 100,00 -100,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 697,00 350,00 -350,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.057.412,80 1.112.460,00 1.043.835,60 -68.624,40
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.057.412,80 1.112.460,00 1.043.835,60 -68.624,40
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.057.412,80 1.112.460,00 1.043.835,60 -68.624,40
25 59 Außerordentliche Erträge -29.592,46 -62.988,61 -62.988,61
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -29.592,46 -62.988,61 -62.988,61
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.027.820,34 1.112.460,00 980.846,99 -131.613,01
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 5.079,96 5.578,11 5.578,11
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 5.079,96 5.578,11 5.578,11
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.032.900,30 1.112.460,00 986.425,10 -126.034,90
Anlage 4
65 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
772 Büro Stadtverordnetenversammlung
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -1.211,23
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -1.211,23
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 242.852,19 210.430,00 230.974,71 20.544,71
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 360,99 340,00 354,38 14,38
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.045,26 9.130,00 4.641,26 -4.488,74
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 50,00 -50,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 248.258,44 219.950,00 235.970,35 16.020,35
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 247.047,21 219.950,00 235.970,35 16.020,35
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 247.047,21 219.950,00 235.970,35 16.020,35
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 247.047,21 219.950,00 235.970,35 16.020,35
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.403,34 1.563,60 1.563,60
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.403,34 1.563,60 1.563,60
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 248.450,55 219.950,00 237.533,95 17.583,95
Anlage 4
66 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
775 Ausländerbeirat
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -200,00 -200,00 -205,00 -5,00
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -200,00 -200,00 -205,00 -5,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 21.336,40 20.920,00 17.178,65 -3.741,35
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 251,03 40,00 264,21 224,21
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13.792,04 21.420,00 11.537,99 -9.882,01
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 4.200,00 5.000,00 5.135,00 135,00
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 272,42 1.000,00 833,94 -166,06
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 39.851,89 48.380,00 34.949,79 -13.430,21
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 39.651,89 48.180,00 34.744,79 -13.435,21
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 39.651,89 48.180,00 34.744,79 -13.435,21
25 59 Außerordentliche Erträge -374,46 -333,94 -333,94
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -374,46 -333,94 -333,94
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 39.277,43 48.180,00 34.410,85 -13.769,15
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 42,24 300,00 124,89 -175,11
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 42,24 300,00 124,89 -175,11
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 39.319,67 48.480,00 34.535,74 -13.944,26
Anlage 4
67 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
781 Magistrat
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -8.149,95 -5.391,70 -5.391,70
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -84,16
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -31.809,00 -25.000,00 -11.315,45 13.684,55
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -40.043,11 -25.000,00 -16.707,15 8.292,85
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 608.200,25 538.800,00 581.274,75 42.474,75
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 341.633,91 277.710,00 321.092,70 43.382,70
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 459.196,79 430.460,00 389.000,50 -41.459,50
14 66 Abschreibungen 339,84
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen 163,34 35.000,00 1.737,96 -33.262,04
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.543,00 1.500,00 774,00 -726,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.411.077,13 1.283.470,00 1.293.879,91 10.409,91
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.371.034,02 1.258.470,00 1.277.172,76 18.702,76
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.371.034,02 1.258.470,00 1.277.172,76 18.702,76
25 59 Außerordentliche Erträge -9.000,00 -5.000,00 -5.000,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -9.000,00 -5.000,00 -5.000,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.362.034,02 1.258.470,00 1.272.172,76 13.702,76
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.499,72 4.500,00 1.268,04 -3.231,96
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.499,72 4.500,00 1.268,04 -3.231,96
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.363.533,74 1.262.970,00 1.273.440,80 10.470,80
Anlage 4
68 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
782 Magistratsgeschäftsstelle und Repräsentationen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -36.540,00 36.540,00
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -36.540,00 36.540,00
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 310.562,04 304.360,00 330.176,91 25.816,91
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 40.864,08 41.530,00 59.835,72 18.305,72
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.833,03 52.900,00 10.451,57 -42.448,43
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 362.259,15 398.790,00 400.464,20 1.674,20
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 362.259,15 362.250,00 400.464,20 38.214,20
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 362.259,15 362.250,00 400.464,20 38.214,20
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 362.259,15 362.250,00 400.464,20 38.214,20
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 671,00 848,41 848,41
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 671,00 848,41 848,41
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 362.930,15 362.250,00 401.312,61 39.062,61
Anlage 4
69 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
791 Gesamtpersonalrat
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -176,83 -94,17 -94,17
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -13.411,68 -13.411,68
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -275.000,00 275.000,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -176,83 -275.000,00 -13.505,85 261.494,15
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 91.954,06 91.320,00 143.039,78 51.719,78
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 140,22 140,00 219,83 79,83
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 18.324,40 297.770,00 14.483,70 -283.286,30
14 66 Abschreibungen 184,35 259,43 259,43
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 110.603,03 389.230,00 158.002,74 -231.227,26
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 110.426,20 114.230,00 144.496,89 30.266,89
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 110.426,20 114.230,00 144.496,89 30.266,89
25 59 Außerordentliche Erträge -178,00 -178,00
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -178,00 -178,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 110.426,20 114.230,00 144.318,89 30.088,89
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.953,81 600,00 1.078,41 478,41
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.953,81 600,00 1.078,41 478,41
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 112.380,01 114.830,00 145.397,30 30.567,30
Anlage 4
70 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
792 Personalrat
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 376.997,52 343.920,00 388.160,02 44.240,02
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 22.354,31 18.220,00 24.288,13 6.068,13
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 32.958,38 28.090,00 23.466,19 -4.623,81
14 66 Abschreibungen 282,03
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 432.592,24 390.230,00 435.914,34 45.684,34
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 432.592,24 390.230,00 435.914,34 45.684,34
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 432.592,24 390.230,00 435.914,34 45.684,34
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 432.592,24 390.230,00 435.914,34 45.684,34
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 1.630,33 350,00 1.460,58 1.110,58
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 1.630,33 350,00 1.460,58 1.110,58
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 434.222,57 390.580,00 437.374,92 46.794,92
Anlage 4
71 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
910 Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte -828,10 -828,10
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -444,59 -4.508,64 -4.508,64
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -175.508,12 -49.010,00 -228.660,26 -179.650,26
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen -214.435.304,26 -236.250.000,00 -234.820.808,62 1.429.191,38
6 547 Erträge aus Transferleistungen -4.180.934,99 -4.200.000,00 -4.202.846,99 -2.846,99
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -69.981.901,46 -55.913.070,00 -54.037.814,80 1.875.255,20
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.590.124,00 -1.347.150,00 -2.477.865,00 -1.130.715,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -17.077.657,45 -9.960.000,00 -12.893.020,71 -2.933.020,71
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -308.441.874,87 -307.719.230,00 -308.666.353,12 -947.123,12
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen -1.258.946,85 251.228,57 251.228,57
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 5.255.045,65 1.520.510,00 10.527.151,45 9.006.641,45
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 180.161,37 8.348,76 8.348,76
14 66 Abschreibungen 1.975.367,25 16.116.600,00 2.800.697,66 -13.315.902,34
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 29.312.512,40 32.087.140,00 29.993.146,25 -2.093.993,75
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 46.013.073,75 50.491.200,00 49.979.032,57 -512.167,43
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 71,13 56,53 56,53
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 81.477.284,70 100.215.450,00 93.559.661,79 -6.655.788,21
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -226.964.590,17 -207.503.780,00 -215.106.691,33 -7.602.911,33
21 56, 57 Finanzerträge -5.431.939,60 -21.438.620,00 -17.849.896,26 3.588.723,74
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 22.690.698,09 29.538.949,10 17.178.226,70 -12.360.722,40
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 17.258.758,49 8.100.329,10 -671.669,56 -8.771.998,66
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -209.705.831,68 -199.403.450,90 -215.778.360,89 -16.374.909,99
25 59 Außerordentliche Erträge -1.563.036,83 -400.604,33 -400.604,33
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.900,51 1.213.720,00 14.520.265,62 13.306.545,62
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.561.136,32 1.213.720,00 14.119.661,29 12.905.941,29
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -211.266.968,00 -198.189.730,90 -201.658.699,60 -3.468.968,70
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -3.134.081,75 -4.232.220,00 -3.380.440,37 851.779,63
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 5.619,17 5.619,17
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -3.134.081,75 -4.232.220,00 -3.374.821,20 857.398,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -214.401.049,75 -202.421.950,90 -205.033.520,80 -2.611.569,90
Anlage 4
72 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
982 Krankenhauswesen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 1.753.519,89 1.753.519,89
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.240,76 8.621,60 8.276,36 -345,24
14 66 Abschreibungen 39.362,48 101.424,14 101.424,14
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 137.337,44 142.290,00 129.739,17 -12.550,83
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 184.940,68 150.911,60 1.992.959,56 1.842.047,96
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 184.940,68 150.911,60 1.992.959,56 1.842.047,96
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 184.940,68 150.911,60 1.992.959,56 1.842.047,96
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 184.940,68 150.911,60 1.992.959,56 1.842.047,96
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 184.940,68 150.911,60 1.992.959,56 1.842.047,96
Anlage 4
73 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
983 Gesundheitswesen
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
14 66 Abschreibungen
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 1.070.285,68 1.215.000,00 1.119.046,64 -95.953,36
Anlage 4
74 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
999 Abwicklung Vorjahre
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 37.802,72 434,71 434,71
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -27.192,77 -0,02 -0,02
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 331,16
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen
6 547 Erträge aus Transferleistungen
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -17.969,19 -2.672,59 -2.672,59
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -7.028,08 -2.237,90 -2.237,90
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen 1.588,74 32.915,47 32.915,47
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.291,81 46.000,00 42.084,36 -3.915,64
14 66 Abschreibungen 144.565,67 175.459,14 175.459,14
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 321.785,77
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
17 72 Transferaufwendungen
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 250,14
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 461.898,51 46.000,00 250.458,97 204.458,97
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) 454.870,43 46.000,00 248.221,07 202.221,07
21 56, 57 Finanzerträge
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) 454.870,43 46.000,00 248.221,07 202.221,07
25 59 Außerordentliche Erträge
26 79 Außerordentliche Aufwendungen
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) 454.870,43 46.000,00 248.221,07 202.221,07
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 20.417,16
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 20.417,16
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) 475.287,59 46.000,00 248.221,07 202.221,07
Anlage 4
75 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilergebnisrechnung
910+999
Nr. Konten Bezeichnung Ergebnis des
Vorjahres 2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz /
Ergebnis des
Haushaltsjahres
(Sp. 5 ./. Sp.6)
1 2 3 456 7
1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 37.802,72 0,00 -393,39 -393,39
2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -27.637,36 0,00 -4.508,66 -4.508,66
3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen -175.176,96 -49.010,00 -228.660,26 -179.650,26
4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00
5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzl. Umlagen -214.435.304,26 -236.250.000,00 -234.820.808,62 1.429.191,38
6 547 Erträge aus Transferleistungen -4.180.934,99 -4.200.000,00 -4.202.846,99 -2.846,99
7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allg. Umlagen -69.981.901,46 -55.913.070,00 -54.037.814,80 1.875.255,20
8 546 Erträge aus der Auflösung von SOPO aus Investitionszuw., -zuschüssen, -beiträgen -2.590.124,00 -1.347.150,00 -2.477.865,00 -1.130.715,00
9 53 Sonstige ordentliche Erträge -17.095.626,64 -9.960.000,00 -12.895.693,30 -2.935.693,30
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) -308.448.902,95 -307.719.230,00 -308.668.591,02 -949.361,02
11 62, 63, 640-643,
647-649, 65 Personalaufwendungen -1.257.358,11 0,00 284.144,04 284.144,04
12 644 - 646 Versorgungsaufwendungen 5.255.045,65 1.520.510,00 10.527.151,45 9.006.641,45
13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 173.869,56 46.000,00 50.433,12 4.433,12
14 66 Abschreibungen 2.119.932,92 16.116.600,00 2.976.156,80 -13.140.443,20
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 29.634.298,17 32.087.140,00 29.993.146,25 -2.093.993,75
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 46.013.073,75 50.491.200,00 49.979.032,57 -512.167,43
17 72 Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 321,27 0,00 56,53 56,53
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) 81.939.183,21 100.261.450,00 93.810.120,76 -6.451.329,24
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) -226.509.719,74 -207.457.780,00 -214.858.470,26 -7.400.690,26
21 56, 57 Finanzerträge -5.431.939,60 -21.438.620,00 -17.849.896,26 3.588.723,74
22 77 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 22.690.698,09 29.538.949,10 17.178.226,70 -12.360.722,40
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) 17.258.758,49 8.100.329,10 -671.669,56 -8.771.998,66
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 und Position 23) -209.250.961,25 -199.357.450,90 -215.530.139,82 -16.172.688,92
25 59 Außerordentliche Erträge -1.563.036,83 0,00 -400.604,33 -400.604,33
26 79 Außerordentliche Aufwendungen 1.900,51 1.213.720,00 14.520.265,62 13.306.545,62
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) -1.561.136,32 1.213.720,00 14.119.661,29 12.905.941,29
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen (Position 24 und Position 27) -210.812.097,57 -198.143.730,90 -201.410.478,53 -3.266.747,63
29 90 Erlöse der internen Leistungsbeziehungen -3.134.081,75 -4.232.220,00 -3.380.440,37 851.779,63
30 95 Kosten der internen Leistungsbeziehungen 20.417,16 0,00 5.619,17 5.619,17
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen -3.113.664,59 -4.232.220,00 -3.374.821,20 857.398,80
32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen (Position 28 und Position 31) -213.925.762,16 -202.375.950,90 -204.785.299,73 -2.409.348,83
Anlage 4
76 von 325
Anlage 5
Teilfinanzrechnung
77 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
005 Sozialverwaltung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 559,60 6.175,15 6.175,15
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 3.727,78 4.541,95 4.541,95
4 Summe 4.287,38 10.717,10 10.717,10
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -52.285,51 -750,00 750,00
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.292,81
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -420.041,91 -101.157,22 -72.902,54 28.254,68
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -34.562,03
9 Summe -509.182,26 -101.907,22 -72.902,54 29.004,68
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -504.894,88 -101.907,22 -62.185,44 39.721,78
Anlage 5
79 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
010 Hauptamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 4.318.558,33 4.318.558,33
4 Summe 4.318.558,33 4.318.558,33
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -5.713,78
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -107.136,97 -734.496,77 -341.141,76 393.355,01
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -4.307.369,93 -4.307.369,93
9 Summe -112.850,75 -734.496,77 -4.648.511,69 -3.914.014,92
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -112.850,75 -734.496,77 -329.953,36 404.543,41
Anlage 5
80 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
013 Pressestelle
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.940,81 -1.940,81
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.940,81 -1.940,81
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.940,81 -1.940,81
Anlage 5
81 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
014 Revisionsamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.500,00 -1.302,64 197,36
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.500,00 -1.302,64 197,36
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.500,00 -1.302,64 197,36
Anlage 5
82 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
015 Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -940,10
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -5.000,00
9 Summe -5.940,10
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -5.940,10
Anlage 5
83 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
020 Finanzverwaltung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 540.600,00 -30.686,54 -30.686,54
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 4.539,26 887.123,34 887.123,34
4 Summe 545.139,26 856.436,80 856.436,80
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -150.991,48 -43.381,50 -24.110,21 19.271,29
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -60.977,00 -886.950,69 -886.950,69
9 Summe -211.968,48 -43.381,50 -911.060,90 -867.679,40
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 333.170,78 -43.381,50 -54.624,10 -11.242,60
Anlage 5
84 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
021 Kassen- und Steueramt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -865,29
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -865,29
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -865,29
Anlage 5
85 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
030 Rechtsamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -2.557,44 -3.573,97 -1.787,74 1.786,23
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -2.557,44 -3.573,97 -1.787,74 1.786,23
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.557,44 -3.573,97 -1.787,74 1.786,23
Anlage 5
86 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
032 Bürger- und Ordnungsamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 306,31 1.140,00 1.140,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 306,31 1.140,00 1.140,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -5.851,17 -753.567,04 -151.921,02 601.646,02
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -5.851,17 -753.567,04 -151.921,02 601.646,02
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -5.544,86 -753.567,04 -150.781,02 602.786,02
Anlage 5
87 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
034 Standesamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -20.140,76 -5.000,00 -725,00 4.275,00
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -20.140,76 -5.000,00 -725,00 4.275,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -20.140,76 -5.000,00 -725,00 4.275,00
Anlage 5
88 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
037 Feuerwehr
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 6.800,00 7.698,57 7.698,57
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 6.800,00 7.698,57 7.698,57
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -18.800,00 -335.946,53 -335.946,53
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -304.756,22 -848.118,53 -327.399,23 520.719,30
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -323.556,22 -848.118,53 -663.345,76 184.772,77
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -316.756,22 -848.118,53 -655.647,19 192.471,34
Anlage 5
89 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
040 Schulamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 1.669.520,88 3.350.254,05 3.350.254,05
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens -384,49
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 1.669.136,39 3.350.254,05 3.350.254,05
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -20.718,89 -2.356,20 -2.356,20
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -66.833,84
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -457.120,42 -862.634,57 -754.417,38 108.217,19
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -544.673,15 -862.634,57 -756.773,58 105.860,99
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 1.124.463,24 -862.634,57 2.593.480,47 3.456.115,04
Anlage 5
90 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
041 Kulturamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 3.789.338,60 22.772,61 22.772,61
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 3.789.338,60 22.772,61 22.772,61
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -860.023,57 -288.822,15 -707.448,00 -418.625,85
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -29.800,00 -29.774,16 25,84
9 Summe -860.023,57 -318.622,15 -737.222,16 -418.600,01
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 2.929.315,03 -318.622,15 -714.449,55 -395.827,40
Anlage 5
91 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
050 Amt für Soziales und Prävention
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
92 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
051 Jugendamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen 2.112,00 2.112,00
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe 2.112,00 2.112,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 2.112,00 2.112,00
Anlage 5
93 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
052 Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 3.941,97 46.054,38 46.054,38
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens -239,17 5,00 5,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 18.437,18
4 Summe 22.139,98 46.059,38 46.059,38
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -43.148,33 -58.996,57 -52.949,64 6.046,93
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.179.161,84 -709.272,61 -588.980,91 120.291,70
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -3.782.200,00
9 Summe -5.004.510,17 -768.269,18 -641.930,55 126.338,63
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -4.982.370,19 -768.269,18 -595.871,17 172.398,01
Anlage 5
94 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
056 Umweltamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
95 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
061 Stadtplanungsamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 222.760,71 857.000,00 597.000,00 -260.000,00
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 9.407,78
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 232.168,49 857.000,00 597.000,00 -260.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -206.455,62 -2.332.201,68 -138,00 2.332.063,68
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.577.476,03 -9.670.706,42 -1.485.535,99 8.185.170,43
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -3.923,67 -105.586,81 -82.713,20 22.873,61
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.787.855,32 -12.108.494,91 -1.568.387,19 10.540.107,72
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.555.686,83 -11.251.494,91 -971.387,19 10.280.107,72
Anlage 5
96 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
062 Vermessungsamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 2.027,93 1.642,55 1.642,55
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 2.027,93 1.642,55 1.642,55
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -5.571,64 -49.291,23 -49.359,94 -68,71
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -5.571,64 -49.291,23 -49.359,94 -68,71
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -3.543,71 -49.291,23 -47.717,39 1.573,84
Anlage 5
97 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
063 Bauaufsicht
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -77,33
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -77,33
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -77,33
Anlage 5
98 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
064 Amt für Wohnungswesen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens -47.144,38 580.000,00 669.971,54 89.971,54
4 Summe -47.144,38 580.000,00 669.971,54 89.971,54
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -180,76 -1.500,00 -21.179,66 -19.679,66
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -75.502,72 -2.218.443,58 -600,00 2.217.843,58
9 Summe -75.683,48 -2.219.943,58 -21.779,66 2.198.163,92
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -122.827,86 -1.639.943,58 648.191,88 2.288.135,46
Anlage 5
99 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
066 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 5.002.244,90 1.956.500,00 3.002.465,54 1.045.965,54
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 5.002.244,90 1.956.500,00 3.002.465,54 1.045.965,54
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -10.755.476,35 -21.095.800,39 -6.113.930,07 14.981.870,32
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.159.324,68 -19.288.282,09 -3.506.659,32 15.781.622,77
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -53.299,64 -607.085,96 -243.626,56 363.459,40
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -17.968.100,67 -40.991.168,44 -9.864.215,95 31.126.952,49
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -12.965.855,77 -39.034.668,44 -6.861.750,41 32.172.918,03
Anlage 5
100 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
067 Grünflächen- und Umweltamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 29.160,00 37.737,24 37.737,24
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 9.082,50 100,00 590,00 490,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 27.950,00 -27.950,00
4 Summe 38.242,50 28.050,00 38.327,24 10.277,24
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -24.222,49
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -188.031,66 -3.252.200,05 117.321,22 3.369.521,27
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -157.964,65 -643.099,12 -346.680,67 296.418,45
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -837.375,00 -837.375,00
9 Summe -370.218,80 -3.895.299,17 -1.066.734,45 2.828.564,72
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -331.976,30 -3.867.249,17 -1.028.407,21 2.838.841,96
Anlage 5
101 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
103 Bürgerbüro Kranichstein
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
102 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
104 Bürgerbüro West
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -204,67
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -204,67
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -204,67
Anlage 5
103 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
105 Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
104 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
106 Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
105 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
107 Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
106 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
109 Datenschutz
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -248,32 248,32
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -248,32 248,32
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -248,32 248,32
Anlage 5
107 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
110 Personalamt
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -45.773,59 -216.544,32 -50.572,45 165.971,87
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -45.773,59 -216.544,32 -50.572,45 165.971,87
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -45.773,59 -216.544,32 -50.572,45 165.971,87
Anlage 5
108 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
203 Zentrale Vergabe und Beschaffungsstelle
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -805,43 -6.940,82 -603,33 6.337,49
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -805,43 -6.940,82 -603,33 6.337,49
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -805,43 -6.940,82 -603,33 6.337,49
Anlage 5
109 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
308 Referat Stadtwirtschaftskoordination
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -3.803,21 -801,11 801,11
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -3.803,21 -801,11 801,11
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -3.803,21 -801,11 801,11
Anlage 5
110 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
390 Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -3.000,00 -2.485,68 514,32
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -3.000,00 -2.485,68 514,32
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -3.000,00 -2.485,68 514,32
Anlage 5
111 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
418 Kulturamt Denkmalschutz
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 766,94 760,00 766,94 6,94
4 Summe 766,94 760,00 766,94 6,94
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.004,36 -1.004,36
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.004,36 -1.004,36
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 766,94 -244,36 -237,42 6,94
Anlage 5
112 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
530 Frauenbeauftragte
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -256,45 -270,13 270,13
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -256,45 -270,13 270,13
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -256,45 -270,13 270,13
Anlage 5
113 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
531 Interkulturelles Büro
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -273,70 -273,70
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -273,70 -273,70
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -273,70 -273,70
Anlage 5
114 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
561 Agenda-Büro
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.137.000,00 47.079,38 1.184.079,38
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -19.271,21 -5.072,27 -5.704,49 -632,22
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -19.271,21 -1.142.072,27 41.374,89 1.183.447,16
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -19.271,21 -1.142.072,27 41.374,89 1.183.447,16
Anlage 5
115 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
590 Fachdienst für Zentrale Verwaltungsangelegenheiten
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
116 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
711 Dezernatsbüro I, Kulturb. und Beteiligungsm.
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -1.014,00
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -1.014,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -1.014,00
Anlage 5
117 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
721 Dezernatsbüro II
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 2.463,90
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 185.482,77
4 Summe 187.946,67
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -2.505,04
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -170.346,71
9 Summe -172.851,75
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 15.094,92
Anlage 5
118 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
722 Personal- und Strukturentwicklung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -155,89
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -155,89
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -155,89
Anlage 5
119 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
731 Dezernatsbüro III, Umweltkoordinatio
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
120 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
735 ÖPNV - Koordination
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -30.000,00 30.000,00
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -30.000,00 30.000,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -30.000,00 30.000,00
Anlage 5
121 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
741 Dezernatsbüro IV
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
122 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
751 Dezernatsbüro V
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -811.250,00 811.250,00
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -811.250,00 811.250,00
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -811.250,00 811.250,00
Anlage 5
123 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
761 Dezernatsbüro VI
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
124 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
771 Stadtverordnetenversammlung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
125 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
772 Büro Stadtverordnetenversammlung
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
126 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
775 Ausländerbeirat
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
127 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
781 Magistrat
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -992,38
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -992,38
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -992,38
Anlage 5
128 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
782 Magistratsgeschäftsstelle und Repräsentationen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
129 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
791 Gesamtpersonalrat
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -184,35 -2.500,00 -2.470,43 29,57
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -184,35 -2.500,00 -2.470,43 29,57
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -184,35 -2.500,00 -2.470,43 29,57
Anlage 5
130 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
792 Personalrat
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -282,03
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -282,03
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -282,03
Anlage 5
131 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
910 Zentrale Finanzwirtschaft u. s. Erträge
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 3.193.081,52 46.953.726,44 3.071.170,00 -43.882.556,44
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 9.033,87 9.033,87
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens 25.060.885,89 308.650,00 390.435,66 81.785,66
4 Summe 28.253.967,41 47.262.376,44 3.470.639,53 -43.791.736,91
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -7.386,49 -3.955.523,56 -16.477,04 3.939.046,52
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -329.949,23 -232.561,14 -232.561,14
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -44.571.200,00 -2.774.148,96 41.797.051,04
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -10.874.004,83 -7.566.576,76 -34.294.215,69 -26.727.638,93
9 Summe -11.211.340,55 -56.093.300,32 -37.317.402,83 18.775.897,49
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) 17.042.626,86 -8.830.923,88 -33.846.763,30 -25.015.839,42
Anlage 5
132 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
982 Krankenhauswesen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -2.291.449,28 -2.408.055,39 -1.300.000,00 1.108.055,39
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -2.291.449,28 -2.408.055,39 -1.300.000,00 1.108.055,39
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.291.449,28 -2.408.055,39 -1.300.000,00 1.108.055,39
Anlage 5
133 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
983 Gesundheitswesen
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Anlage 5
134 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Teilfinanzrechnung
999 Abwicklung Vorjahre
Nr. Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2008
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2009
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2009
Vergleich
fortgeschriebener
Ansatz / Ergebnis
des Haushaltsjahres
(Sp.4 ./.Sp.5)
12 3 4 5 6
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
1 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen
sowie aus Investitionsbeiträgen 398.000,00 274.600,00 274.600,00
2 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 213.710,91 50.000,00 50.000,00
3 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des
Finanzanlagevermögens
4 Summe 611.710,91 324.600,00 324.600,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
5 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -961.141,99
6 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.992.258,93
7 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen -99.572,25
8 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen
9 Summe -3.052.973,17
10 Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Auszahlungen) -2.441.262,26 324.600,00 324.600,00
Anlage 5
135 von 325
136 von 325
Verzeichnis der Haushaltsausgabereste (HAR) 2009 - Städtischer Haushalt
Übertragung in das HH-Jahr 2010 gemäß § 21 GemHVO-Doppik
Genehmigungsvermerk gemäß Ziffer 3.10.3 (3) DAH:
Die Haushaltsausgabereste 2009, die in das Haushaltsjahr 2010
übertragen werden sollen, werden wie folgt festgesetzt:
1. Im Ergebnishaushalt auf
2. Im Finanzhaushalt auf
Darmstadt, .-:.1 7. DEZ. 2010
5.293.294,66 €
97.221.929,05 €
102.515.223,71 €
137 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7. Anhang zum Jahresabschluss
7.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zum 1. Januar 2008 ihr Rechnungswesen von der Kamera-
listik auf die Doppik (doppelte Buchführung) umgestellt und eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die
von der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 beschlossen wurde.
Der erste von der Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgestellte Jahresabschluss zum
31. Dezember 2008 wurde am 27. Juni 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlos-
sen und zugleich der Magistrat entlastet.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 stellt den zweiten von der Wissenschaftsstadt
Darmstadt aufgestellten Jahresabschluss dar.
Der Jahresabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhaltet die Rechnungslegungskompo-
nenten, die die GemHVO-Doppik vorsieht:
- Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz)
- Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung)
- Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung).
Die Ergebnis- und die Finanzrechnung wurden sowohl auf der Ebene des Gesamthaushaltes (Ge-
samtergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung), als auch auf der Ebene der Teilhaushalte (Teil-
ergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen) erstellt.
Den Werten der Teilrechnungen wurden die fortgeschriebenen Planansätze der Teilhaushalte ge-
genübergestellt und erhebliche Abweichungen erläutert.
7.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 wurden die Regelungen der Hessischen Ge-
meindeordnung vom 17. Oktober 2005, der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik
vom 2. April 2006 sowie die Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik vom 2. Juni 2008 und
ergänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde ge-
legt.
Die Erfassung der Zugänge im Anlagevermögen erfolgte mit den tatsächlichen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt.
Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis zu EUR 410,00 ohne Umsatzsteuer) wurden in 2008 mit
Anschaffungskosten im Anlagevermögen erfasst und im gleichen Jahr vollständig abgeschrieben.
Ab dem 1. Januar 2009 werden sämtliche Anlagegüter zwischen EUR 150,00 und EUR 1. 000
ohne Umsatzsteuer auf dem Konto Zugänge GWG gebucht und über 5 Jahre abgeschrieben.
Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung notwendig ist. Für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Altersteilzeitrückste l-
lungen wurden versicherungsmathematische Verfahren zur Berechnung angewandt. Die Rüc k-
stellungen des Jahresabschlusses 2009 wurden durch Zuführung, Inanspruchnahmen und Au f-
lösungen fortgeschrieben. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für i h-
re Bildung entfallen ist.
139 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Für die Abschreibungsdauer wurde die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an
der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. an der steue r-
lichen Abschreibungstabelle festgelegt. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die l i-
neare Abschreibung Anwendung.
Von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die in der Eröffnungsbilanz detailliert darge-
stellt sind, wurde ansonsten nicht abgewichen. Der Grundsatz der formellen und materiellen Bi-
lanzkontinuität wurde gewahrt.
140 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.3 Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung
Aktivseite
1. Anlagevermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte
31.12.2009 EUR 520.606,70
31.12.2008 EUR 164.419,95
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 164.419,95
Zugänge 2009 501.823,66
Abschreibungen 2009 -145.636,91 356.186,75
Stand 31. Dezember 2009 520.606,70
Der Ausweis umfasst Software und Software-Lizenzen. Die Zugänge betreffen im Wesentlichen
eine Standard Maintenance Software (EUR 169.608,32), ein Lizenzgesamtpaket Prosoz
(EUR 58.369,50), vier Prosoz 14plus Lizenzen (EUR 32.606,00), ein NSK-
Vollstreckungsprogramm (EUR 23.490,60), Citrix-Lizenzen (EUR 11.971,40), eine DAVID Buc h-
auskunft für ALKIS (EUR 11.900,00) sowie ein ALKIS Konverter für Oracle (EUR 10.555,30).
Zudem mussten NSK-Lizenzen in Höhe von EUR 131.221,30 nachaktiviert werden, da diese bei
der Nullstellung zum 31. Dezember 2007 aus systemtechnischen Gründen auf null gestellt wu r-
den. Die Abschreibungen aus dem Geschäftsjahr 2008 (EUR 26.244,26) wurden über außero r-
dentliche Aufwendungen im Jahr 2009 gebucht.
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse
31.12.2009 EUR 58.148.781,10
31.12.2008 EUR 58.170.014,24
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 58.170.014,24
Zugänge 2009 2.636.515,16
Umbuchungen 2009 43.776,65
Abschreibungen 2009 -2.701.524,95 -21.233,14
Stand 31. Dezember 2009 58.148.781,10
Bei den Zugängen handelt es sich im Wesentlichen um von der Stadt geleistete Zuschüsse zur
Sanierung des Staatstheaters (EUR 183.760,00), zur Gedenkstätte Synagoge
(EUR 337.500,00), zur Überbauung Strahleninstitut (EUR 500.000,00), zum Umbau medizini-
sche Kliniken (EUR 412.500,00) und aus dem Konjunkturprogramm im Bereich des Sportamtes
(EUR 586.777,83).
Zuschüsse unter EUR 1.000,00 wurden im laufenden Geschäftsjahr im Aufwand gebucht. Ebe n-
so wurden Altbestände der Zuschüsse unter EUR 1.000,00 ausgebucht.
141 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte
31.12.2009 EUR 41.335.105,37
31.12.2008 EUR 39.301.508,47
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Unbebaute Grundstücke 18.151.837,18 16.525.122,54
Bebaute Grundstücke mit eigenen Bauten 19.442.318,19 19.035.435,93
Grundstücksgleiche Rechte 3.740.950,00 3.740.950,00
41.335.105,37 39.301.508,47
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 39.301.508,47
Zugänge 2009 2.267.311,64
Abgänge 2009 -233.714,74 2.033.596,90
Stand 31. Dezember 2009 41.335.105,37
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus der Übertragung des Grundstücks Annastraße 15
(ehemalige Merck-Villa) in Höhe von EUR 645.400,00 und einer Zuordnung des Grundstücks
Kranichsteiner Straße in Höhe von EUR 896.200,00 vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) zum städtischen Kernhaushalt sowie aus neuen E r-
kenntnissen der Grundstückszuordnung zwischen Kernhaushalt und dem Eigenbetrieb IDA.
Diese Grundstückszuordnungen wurden von den städtischen Gremien beschlossen und über die
Korrektur der Nettoposition umgesetzt.
Die Abgänge enthalten im Wesentlichen die anteilige Übertragung des Grundstücks der Kinde r-
insel (Kirnberger Str. 12) auf den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt
Darmstadt (IDA) in Höhe von EUR 220.997,74. Die Ausgliederung aus dem Betrieb gewerblicher
Art Kindertagesstätten betrifft den Grundstücksanteil für das städtische Haus für Gemei n-
schaftsarbeit, das „Haus der Vielfalt“.
142 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden
Grundstücken
31.12.2009 EUR 7.309.735,11
31.12.2008 EUR 8.182.448,20
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Kindergärten, -tagesstätten und -horte, Jugend-
und Freizeiteinrichtungen 4.086.975,00 4.818.738,00
Leichenhallen, sonstige Friedhofsgebäude 2.029.167,00 2.073.397,00
Verwaltungsgebäude 396.130,00 439.304,00
Grundstückseinrichtungen 152.004,11 116.487,00
Wohngebäude 1.130,00 1.629,00
Schulgebäude 0,00 2.356,20
Sonstige Betriebsgebäude 644.329,00 730.537,00
7.309.735,11 8.182.448,20
Die sonstigen Betriebsgebäude beinhalten unter anderem eine Sozialstation (EUR 382.240,00)
und eine Binturong- (Marderbär)/Zwergotteranlage (EUR 89.840,00) im Betrieb gewerblicher
Art Vivarium.
Die Position hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 8.182.448,20
Zugänge 2009 4.447,25
Abgänge 2009 -385.141,09
Abschreibungen 2009 -516.804,49
Abgang Abschreibungen 2009 24.785,24 -872.713,09
Stand 31. Dezember 2009 7.309.735,11
Die Abgänge resultierten aus der anteiligen Übertragung des Gebäudes der Kinderinsel (Kir n-
berger Str. 12) auf den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
(IDA) in Höhe von EUR 368.516,00 für das Haus für Gemeinschaftsarbeit (siehe 1.2.1).
143 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
31.12.2009 EUR 224.312.230,57
31.12.2008 EUR 248.034.523,42
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Gemeindestraßen 82.014.808,50 87.636.003,46
Ingenieurbauwerke 25.633.894,00 26.074.633,00
Kunstgegenstände 5.386.637,05 4.907.401,55
Naturgüter 1.974.639,00 2.038.279,00
Öffentliche Grünflächen 9.760.847,20 26.977.562,82
Friedhofsanlagen 439.241,00 475.285,00
Spielplätze 1.056.392,23 1.308.785,21
Kanalisation 76.893.918,29 77.232.976,87
Wald (Grundstücke inkl. Aufwuchs) 18.691.303,00 18.846.160,00
Sonstiges allgemeines Infrastrukturvermögen 2.460.550,30 2.537.436,51
224.312.230,57 248.034.523,42
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 248.034.523,42
Zugänge 2009 1.032.067,62
Abgänge 2009 -16.423.270,66
Umbuchungen 2009 1.630.932,39
Abschreibungen 2009 -10.020.483,15
Abgang Abschreibung 2009 58.460,95 -23.722.292,85
Stand 31. Dezember 2009 224.312.230,57
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus dem Zugang von Straßenbeleuchtungen in Höhe
von EUR 487.364,38 und dem Zugang von Kunstgegenständen EUR 479.337,50.
Die Umbuchungen ergeben sich vor allem aus der Fertigstellung von Abwasserbeseitigungsk a-
nalanlagen (EUR 1.355.810,92).
Die Abgänge sind im Wesentlichen in der Korrektur der Nettoposition des Baumbestandes im
Bereich der öffentlichen Grünflächen (EUR 16.092.586,62) begründet. Der Bestand/ Festwert
der Bäume wird in 2009 nach unten korrigiert, da die Bäume von Spielplätzen und Schulen etc.
durch aktivierte Baumaßnahmen doppelt in der Anlagenbuchhaltung enthalten sind.
144 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungs-
erstellung
31.12.2009 EUR 121.220,00
31.12.2008 EUR 59.877,00
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Maschinen der Materiallagerung und
- bereitstellung
1.353,00 1.519,00
Maschinen für Wärme, Kälte und chemische Pro-
zesse 1.146,00 6.368,00
Transportanlagen und ähnliche Betriebsvorrich-
tungen, Verpackungsanlagen und -maschinen 19.175,00 22.095,00
Sonstige Anlagen 17.206,00 23.476,00
Sonstige Maschinen und Geräte sowie Reserveteile 30.496,00 6.419,00
Anlagen der Materialbearbeitung 49.861,00 0,00
Maschinen und Geräte der Materialbearbeitung 1.983,00 0,00
121.220,00 59.877,00
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 59.877,00
Zugänge 2009 80.675,23
Abgänge 2009 -7.439,90
Abschreibungen 2009 -15.622,23
Abgang Abschreibung 2009 3.729,90 61.343,00
Stand 31. Dezember 2009 121.220,00
Die Zugänge resultieren hauptsächlich aus dem Erwerb einer Kombifalzmaschine
(EUR 50.000,00) und einer CNC – Maschine (EUR 28.676,03) im Rahmen des Konjunkturpro-
grammes für die Beruflichen Schulen.
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
31.12.2009 EUR 8.384.854,13
31.12.2008 EUR 5.147.693,23
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Werkzeuge, Werksgeräte, Modelle, Prüf- und Messtei-
le
6.889,00 14.150,00
Lebewesen und Pflanzen 8.173,00 8.844,00
Fuhrpark 2.122.770,51 1.875.246,17
Betriebsausstattung 1.030.289,78 982.790,00
Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbei-
tungs- und Kommunikationsanlagen 1.282.920,87 1.028.784,06
Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände 2.255.924,00 163.903,62
Sonstige Geschäftsausstattung 1.166.096,00 1.069.106,64
GWG der Betriebs- und Geschäftsausstattung 500.797,97 2.114,74
Werkstätteneinrichtungen und -geräte 8.739,00 0,00
Sonstige Anlagen 2.254,00 2.754,00
8.384.854,13 5.147.693,23
145 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 5.147.693,23
Zugänge 2009 4.356.261,31
Abgänge 2009 -108.716,05
Abschreibungen 2009 -1.114.890,43
Abgang Abschreibung 2009 104.506,07 3.237.160,90
Stand 31. Dezember 2009 8.384.854,13
Die Zugänge resultieren im Wesentlichen aus Zugängen von Büromaschinen, Organisationsmi t-
teln, Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmitteln (EUR 523.252,77), Fuhrpark
(EUR 683.426,15), geringwertigen Wirtschaftsgütern (EUR 613.627,25) sowie Büromöbeln und
sonstigen Ausstattungsgegenständen (EUR 2.146.702,90).
Die Abgänge resultieren hauptsächlich aus Abgängen von Büromaschinen, Organisationsmitteln,
Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmitteln (EUR 52.363,80) und Fuhrpark
(EUR 44.649,36).
146 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und
Anlagen im Bau
31.12.2009 EUR 27.805.557,18
31.12.2008 EUR 17.656.699,23
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Hochbau 313.053,68 139.755,21
Tiefbau 13.083.514,08 10.521.400,22
Infrastrukturanlagen im Bau 9.884.132,93 5.205.019,47
Bodenordnungsmaßnahmen 497.764,66 0,00
Sonstige Baumaßnahmen 4.027.091,83 1.790.524,33
27.805.557,18 17.656.699,23
Die Bilanzposition hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt:
EUR EUR
Stand 1. Januar 2009 17.656.699,23
Zugänge 2009 11.832.313,49
Abgänge 2009 -8.746,50
Umbuchungen 2009 -1.674.709,04 10.148.857,95
Stand 31. Dezember 2009 27.805.557,18
Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau resultieren im Wesentlichen aus dem Ausbau
der Frankfurter Landstraße (EUR 9.469.498,65), der Kanalisation im Bau (EUR 4.079.067,78),
der B 42 Nordumgehung Gräfenhäuser Straße (EUR 2.829.271,12), dem Ausbau der Poststraße
und der Nördlichen Göbelstraße (EUR 761.500,53), dem Baugebebiet K6/K8 Kranichstein West
(EUR 672.774,64), der Sozialen Stadt, Eberstadt Süd (EUR 624.910,59), dem P&R Parkplatz
Arheilgen (EUR 600.983,82), der Neugestaltung Erich-Ollenhauer Promenade
(EUR 572.830,63), der Nordostumgehung B 42 (EUR 561.922,42), dem Projekt Solex-Block
(EUR 515.580,00) und dem Baugebiet E 44 (EUR 503.414,71).
Aufgrund von noch ausstehenden Meldungen der Fachämter bzgl. des Fertigstellungszeitpun k-
tes von Anlagen im Bau war es bei mehreren Anlagen nicht möglich, den Beginn des Abschre i-
bungszeitpunktes festzustellen. Die ab dem 18. November 2013 eingegangenen Meldungen, die
2009 betreffen, werden erst im Folgeabschluss zum 31. Dezember 2010 berücksichtigt. De m-
entsprechend werden die daraus resultierenden Abschreibungen in 2010 als periodenfremder
Aufwand gebucht.
147 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 31.12.2009 EUR 693.503.676,73
31.12.2008 EUR 688.433.836,92
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Verwaltungs
GmbH
28.001,21 28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt Darmstadt Beteiligungs
GmbH & Co. KG
1.454.963,40 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
Verwaltungs-GmbH
98.981,69 98.981,69
Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG
1,00 1,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH 1,00 1,00
HEAG Holding AG (Anteile des Vivariums) 1.376.794,72 1.376.794,72
HEAG Holding AG (Anteile der Kindertagesstätten) 121.823.314,01 121.823.314,01
GVD Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsge-
sellschaft Darmstadt mbH
36.710,84 36.710,84
BVD Gewerbe GmbH 0,00 141.708,97
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten u. Wohn-
einrichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
14.246.634,94 14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt
53.836.698,52 53.836.698,52
Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
44.389.353,87 44.389.353,87
Eigenbetrieb Kulturinstitute
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
56.960.536,71 56.960.536,71
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
169.649.122,45 164.437.573,67
Eigenbetrieb Klinikum der Wissenschaftsstadt
Darmstadt
0,00 58.521.639,33
Klinikum Darmstadt GmbH 58.521.639,33 0,00
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadt-
reinigung der Stadt Darmstadt (EAD)
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
10.667.944,71 10.667.944,71
Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt 160.395.998,33 160.395.998,33
HEAG mobiBus Verwaltungs-GmbH 180,00 180,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darmstadt 16.800,00 16.800,00
693.503.676,73 688.433.836,92
Im laufenden Geschäftsjahr wurde der Eigenbetrieb Klinikum in die Klinikum Darmstadt GmbH
umgewandelt und die Anteile an der BVD Gewerbe GmbH vollständig verkauft.
Im Jahr 2009 wurden Einlagen an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaft s-
stadt Darmstadt (IDA) geleistet. Die Einlagen resultieren aus der Nacherfassung von Grundst ü-
cken in Höhe von EUR 2.355.732,78 (vgl. Magistratsvorlage 2012/0122), der Weite rleitung von
Sondermitteln Dezernat V in Höhe von EUR 2.097.000,00 sowie der Übertragung des Grund-
stücks (EUR 220.997,74) und des Gebäudes (EUR 368.516,00) für das Haus für Gemein-
schaftsarbeit aus der Kindertagesstätte Kinderinsel.
148 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Die verbundenen Unternehmen haben sich in 2009 wie folgt entwickelt:
Verbundenes
Unternehmen
Quote Ergebnis 2009 Eigenkapital
zum
31.12.2009
Beteiligungswert
zum 31.12.2009
EUR EUR EUR
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Verwaltungs
GmbH 100 % 2.104,38 32.368,19 28.001,21
WDB Wissenschaftsstadt
Darmstadt Beteiligungs
GmbH & Co. KG 100 % 2.111,54 1.482.909,25 1.454.963,40
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
Verwaltungs GmbH 90 % 2.407,27 116.504,58 98.981,69
Wissenschafts- und Kon-
gresszentrum Darmstadt
GmbH & Co. KG 66,36 % -7.017.433,24 43.561.787,94 1,00
Wissenschaftsstadt Darm-
stadt Marketing GmbH 100 % -1.281.431,64 110.066,14 1,00
(30.09.2009)
GVD Grundstücksentwick-
lungs- u. Verwaltungsge-
sellschaft mbH Darmstadt 52 % -72.825,48 212.976,91 36.710,84
Eigenbetrieb Darmstädter
Werkstätten und Wohnein-
richtungen 100 % 378.014,33 15.504.479,80 14.246.634,94
Eigenbetrieb Bäder 100 % -3.608.079,81 50.875.302,59 53.836.698,52
Eigenbetrieb Bürgerhäuser
und Märkte 100 % -690.599,46 48.397.167,18 44.389.353,87
Eigenbetrieb Kultur-
institute 100 % -5.423.403,90 62.385.308,27 56.960.536,71
Eigenbetrieb Immobilien-
management Darmstadt
(IDA)
100 % Prüfungsbericht
liegt nicht vor
Prüfungsbericht
liegt nicht vor
169.649.122,45
Klinikum Darmstadt GmbH 100 % -2.092.068,47 69.399.540,89 58.521.639,33
Eigenbetrieb für kommu-
nale Aufgaben und Dienst-
leistungen (EAD) 100 % 318.863,70 12.528.642,73 10.667.944,71
Sparkasse Darmstadt 60 % 25.364.314,07 288.251.806,20 160.395.998,33
HEAG mobiBus Verwal-
tungsGmbH 0,59 % 1.529,25 34.042,25 180,00
HEAG mobiBus GmbH &
Co. KG Darmstadt 0,48 % -245.373,00 5.162.299,00 16.800,00
HEAG Holding AG (Anteile
des Vivariums)
3,9 %
(Buch-
wert) 7.450.000,00 399.449.000,00 1.376.794,72
HEAG Holding AG (Anteile
der Kindertagesstätten)
38,8 %
(Buch-
wert) 7.450.000,00 399.499.000,00 121.823.314,01
149 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.3.2 Ausleihungen an verbundene
Unternehmen
31.12.2009 EUR 20.786.736,64
31.12.2008 EUR 19.368.853,10
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Ausleihungen an die Bauverein AG 19.027.041,64 19.368.853,10
Darlehensanteil der Schulbaupauschale an den Ei-
genbetrieb Immobilienmanagement der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (IDA)
922.320,00 0,00
Inneres Darlehen vom BgA Vivarium an den Eigen-
betrieb Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt
837.375,00 0,00
20.786.736,64 19.368.853,10
Bei den Ausleihungen an die Bauverein AG handelt es sich in voller Höhe um Wohnungsbau-
darlehen.
1.3.3 Beteiligungen 31.12.2009 EUR 4.159.047,32
31.12.2008 EUR 4.162.280,25
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der
Stadt Darmstadt und des Landkreises
Darmstadt-Dieburg
1,00 1,00
Wasserverband Schwarzbachverband-Ried Abflussre-
gelungs- und Gewässerunterhaltungsverband
1.666.644,42 1.666.644,42
Wasserverband Modaugebiet Abflussregelungs- und
Gewässerunterhaltungsverband
287.212,42 287.212,42
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation
(DADINA)
1,00 1,00
Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) 1.733.958,55 1.733.958,55
KulturRegion FrankfurtRhein Main gGmbH 1.400,00 1.400,00
cesah GmbH Centrum für Satellitennavigation Hessen 1.679,62 1.679,62
Neue Wohnraumhilfe gemeinnützige Gesellschaft
mbH
22.358,82 22.358,82
ekz.bibliotheksservice GmbH 0,00 40.507,09
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH 60.371,31 60.371,31
Gernsheimer Hafenbetriebs-Gesellschaft mbH 312.919,18 312.919,18
Institut Wohnen und Umwelt GmbH 40.000,00 10.225,84
Frankfurt RheinMain GmbH international 5.000,00 5.000,00
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain
GmbH 20.000,00 20.000,00
ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hes-
sen 1,00 1,00
IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsma-
nagement Region Frankfurt Rhein-Main) 7.500,00 0,00
4.159.047,32 4.162.280,25
150 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Für den Zweckverband für das Gesundheitswesen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den
Landkreis Darmstadt-Dieburg liegt zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses der
Wissenschaftsstadt Darmstadt ein ungeprüfter Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar
2009 vor. Da dieser Entwurf einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist,
wurde der bereits im Jahresabschluss 2008 angesetzte Beteiligungswert von EUR 1,00 beibe-
halten.
Die DADINA (Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation) kann aufgrund ihrer Finanzierung
kein Eigenkapital bilden und wird daher weiterhin mit einem Beteiligungswert von EUR 1,00 b e-
rücksichtigt.
Die Anteile der ekz.bibliotheksservice GmbH wurden im laufenden Geschäftsjahr vollständig ve r-
kauft.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung des Institutes Wohnen und Umwelt GmbH vom
11. September 2009 wurde das Stammkapital des Unternehmens um EUR 74.435,41 auf
EUR 100.000,00 erhöht. Demzufolge wurde der Beteiligungswert anteilsmäßig angepasst.
Die Beteiligung an der IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region
Frankfurt Rhein-Main) wurde im laufenden Geschäftsjahr anteilsmäßig gegen die Nettoposition
eingebucht.
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 31.12.2009 EUR 5.068.754,29
31.12.2008 EUR 5.069.932,11
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verwaltet mehrere unselbständige Stiftungen, deren Kapital
u. a. in Form von Wertpapieren angelegt ist.
Gemäß GemHVO-Doppik ist das Vermögen der unselbständigen Stiftungen in der Vermögen s-
rechnung der Stadt darzustellen. Das Kapital der Stiftungen ist auf der Passivseite unter der P o-
sition "1.2.4. Sonderrücklagen" ausgewiesen.
Die Werte dieser Wertpapiere werden in der folgenden Tabelle dargestellt:
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Darmstädter Stiftung für Wohltätigkeitszwecke 417.889,82 466.237,36
Darmstädter Stiftung für Stipendien 29.910,48 33.292,72
Geheimrat-Dr.-Hermann-Schmitz-Stiftung 617.156,51 664.081,94
Friedrich-Apel-Stiftung 750.370,11 1.154.782,53
Purgold-Stiftung 5.843,95 5.843,95
Philipp-Diehl-Stiftung 871.940,75 1.006.555,39
Emma-Hallwachs-Stiftung 10.104,93 10.104,93
Otto-Schmitz-Stiftung 210.557,64 237.744,76
Alfred-Schmitz-Stiftung 307.057,37 345.090,10
Bundschuh-Stiftung 94.042,69 102.655,62
Liesel-Fischer-Stiftung 44.183,08 47.605,88
Philipp-Gisbert-Stiftung 395.170,14 403.147,99
Gustav-und-Hilde-Feick-Stiftung 206.089,95 282.930,31
Walter-und-Ottilie-Klefenz-Stiftung 138.025,31 205.378,30
Nachlass Halkenhäuser 934.992,24 1.277.274,92
Nachlass Dörsam 83.708,80 81.461,40
Abwertung -48.289,48 -1.254.255,99
5.068.754,29 5.069.932,11
Die Abwertung wurde aufgrund einer Minderung der Kurswerte der Wertpapiere vorgenommen.
151 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.3.5 Sonstige Ausleihungen
(sonstige Finanzanlagen)
31.12.2009 EUR 9.603.113,16
31.12.2008 EUR 9.800.564,19
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Süddeutsche Zuckerrübenverwertungs-
Genossenschaft eG
14.014,80
14.014,80
Volksbank Kreis Bergstraße eG 500,00 500,00
e-cycle eG Genossenschaft der kommunalen
Wirtschaft und ihrer Partner
1,00
1,00
Badische Beamtenbank eG 30,00 0,00
Ausleihungen an Bedienstete 1.538.475,84 1.793.688,33
Gesicherte Ausleihungen 7.465.488,23 7.766.887,35
Ungesicherte Ausleihungen 497.172,96 187.186,42
Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung 85.839,37 50.342,94
Ungesicherte Ausleihungen Amt für Wohnungswesen 249.800,93 109.389,39
Abwertung ungesicherte Ausleihungen -248.209,97 -121.446,04
9.603.113,16 9.800.564,19
Ausleihungen werden als langfristige Forderungen dem Finanzanlagevermögen zugerechnet.
Es wird zwischen gesicherten und ungesicherten Ausleihungen unterschieden.
Die gesicherten Ausleihungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen oder sind durch
Grundpfandrechte abgesichert. Bei den ungesicherten Ausleihungen handelt es sich z.B. Darlehn
zur Wohnungssicherung.
Bei den gesicherten Ausleihungen handelt es sich im Wesentlichen um Ausleihungen an die G e-
meinnützige Siedlungswerk GmbH (EUR 1.962.440,57), die Nassauische Heimstätte
(EUR 912.662,86), die GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen mbH
(EUR 782.791,33), die HEGEMAG GmbH & Co. Südhessen KG (EUR 661.138,70), die Bau- und
Wohnungsgenossenschaft "Wohnsinn" e.G. (EUR 499.839,36), die Alice-Schwesternschaft des R o-
ten Kreuzes (EUR 334.078,09) und die Ökumenische Wohnhilfe GmbH (EUR 331.317,15 ).
Wegen der Ausfallrisiken wurden die Ausleihungen in den Bereichen Sozialverwaltung mit 100 %
und Wohnungswesen mit 65 % abgewertet.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
2. Umlaufvermögen
2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse,
Leistungen und Waren
31.12.2009 EUR 3.119,40
31.12.2008 EUR 4.167,58
Die Position fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren in Höhe von EUR 3.119,40
beinhaltet den Warenbestand des Vivariums (Zoolädchen).
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter Berüc k-
sichtigung notwendiger Einzelwertberichtigungen und Pauschalwertberichtigungen angesetzt.
Einzelwertberichtigungen wurden für diejenigen Forderungen vorgenommen, bei denen das Fä l-
ligkeitsdatum mehr als ein Jahr vor dem Bilanzstichtag lag. Bei der Berechnung der Werta b-
schläge wurden die wesentlichen Forderungen gegen Bundes- und Landeseinrichtungen außer
Acht gelassen, da hier keine Wertberichtigung erforderlich war. Auf die übrigen Forderungen
wurden zur Berücksichtigung des allgemeinen Forderungsausfallrisikos Pauschalwertbericht i-
gungen vorgenommen.
2.2.1 Forderungen aus Zuweisungen,
Zuschüssen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen und -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
31.12.2009 EUR 11.991.468,44
31.12.2008 EUR 9.408.149,83
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Forderungen aus allgemeinen Zuweisungen und
Zuschüssen
3.204.075,82 5.150.084,87
Forderungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen
5.657.582,80 9.890,26
Forderungen aus Transferleistungen 4.958.828,51 5.445.147,93
Forderungen aus sonstigen Zuweisungen und
Zuschüssen
334.275,99 336.895,73
Einzelwertberichtigungen -2.024.294,68 -1.448.512,96
Pauschalwertberichtigungen -139.000,00 -85.356,00
11.991.468,44 9.408.149,83
Unter der Position Forderungen aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen sind
im Wesentlichen die Forderungen aus dem Konjunkturprogramm enthalten.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
2.2.2 Forderungen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
31.12.2009 EUR 18.550.028,54
31.12.2008 EUR 11.100.893,77
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Forderungen aus Steuern 17.339.306,33 10.735.104,12
Forderungen aus Gebühren 3.780.741,06 3.981.208,26
Forderungen aus Beiträgen 242.785,60 311.363,94
Sonstige Forderungen aus Abgaben 2.981.093,21 1.801.651,68
Einzelwertberichtigung -5.597.897,66 -5.576.908,23
Pauschalwertberichtigung -196.000,00 -151.526,00
18.550.028,54 11.100.893,77
Die Erhöhung der Forderungen aus Steuern resultiert aus der gestiegenen Forderung gegenüber
der Oberfinanzdirektion aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer für das 4. Quartal
2009.
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen
31.12.2009 EUR 105.477,51
31.12.2008 EUR 523.104,30
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4.196.132,98 4.338.036,05
Einzelwertberichtigung -3.960.655,47 -3.715.813,75
Pauschalwertberichtigung -130.000,00 -99.118,00
105.477,51 523.104,30
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zum 31. Dezember 2009 sind einzeln nac h-
gewiesen.
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Anlage 7 - Anhang
2.2.4 Forderungen gegen verbundene Unter-
nehmen, gegen Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, und Sondervermögen
31.12.2009 EUR 7.209.768,47
31.12.2008 EUR 18.041.749,89
Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen, mit denen ein Beteil i-
gungsverhältnis besteht, und Sondervermögen beinhalten im Wesentlichen die Verrechnungen
mit dem Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte (EUR 3.874.639,97) und weitere Verrechnun-
gen mit anderen Eigenbetrieben der Wissenschaftsstadt Darmstadt (u.a. Personalkostenersta t-
tungen und Schuldendienst, Verwaltungskostenerstattungen sowie Forderungen aus Pensions-
und Beihilfeansprüchen aufgrund von Personalwechsel).
2.2.5 Sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2009 EUR 21.293.693,22
31.12.2008 EUR 10.934.913,63
Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um die Forderu n-
gen gegen das Finanzamt aus der Erstattung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätsz u-
schlags für die Jahre 2007 und 2008 aus der Ausschüttung der HEAG Holding AG an die B e-
triebe gewerblicher Art Vivarium und Kindertagesstätten (EUR 6.445.190,41 ), Forderungen ge-
gen andere Körperschaften des öffentlichen Rechts/Amtshilfeersuchen (EUR 6.943.999,68 ), de-
bitorische Kreditoren (EUR 2.468.661,26) sowie um Forderungen gegen Kreditinstitute
(EUR 1.696.901,34).
Die Forderungen aus Amtshilfeersuchen sind ein durchlaufender Posten, der im Jahresa b-
schluss ebenfalls auf der Passivseite als sonstige Verbindlichkeiten abgebildet ist.
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Anlage 7 - Anhang
2.3 Flüssige Mittel 31.12.2009 EUR 21.748.884,11
31.12.2008 EUR 35.983.580,44
Unter die flüssigen Mittel fallen sowohl die Bankbestände in Höhe von EUR 21.652.024,08 (Jah-
resabschluss 2008 EUR 35.870.211,09) als auch die Bestände der Handkassen in Höhe von
EUR 96.860,03 (Jahresabschluss 2008 EUR 108.030,73).
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Bankkonten
Helaba (Konto 5093101003) 14.165.873,71 14.503.549,89
Deutsche Bundesbank (Konto 50801700) 26.783,27 62.557,03
Stadt- und Kreissparkasse (Konto 544000) 0,00 185.629,67
Dresdner Bank (Konto 175509200) 8.714,83 23.346,34
Deutsche Bank (Konto 2600000000) 75.981,22 63.900,72
Volksbank Darmstadt 01 (Konto 3670503) 42.663,27 7.583,89
Volksbank Darmstadt 02 (Konto 31103002) 0,00 56.744,52
SEB (Konto 1077171700) 6.402,63 2.893,35
Commerzbank Darmstadt (Konto 522130001100) 11.789,47 74.758,60
Badische Beamtenbank (Konto 6889506) 10.766,30 3.418,63
Bayer Hypo-Vereinsbank 01 (Konto 2550104000) 0,00 116.753,46
Bayer Hypo-Vereinsbank 02 (Konto 3000150) 18.667,56 7.112,09
Postbank (Konto 2612601) 80.854,46 33.128,81
Abbuchungskonto Sparkasse (Konto 729000) 55.456,08 1.930.941,84
Postbank Amt 32-2 (Konto 639324606) 121.469,69 180.298,49
Scheckkonto Sparkasse (Konto 640557) 14.248,86 7.268,11
Sparkasse AE-Konto (665800) 35.455,17 0,00
TG-Konto Sparkasse (Konto 97003572) 2.058.845,17 13.979.841,67
Sparkasse Privatgiro (Konto 100949822) 117.230,17 0,00
Sparkasse (Konto 710474) 58.317,66 33.808,65
Deutsche Bank - Feick Stiftung (Konto 10477800) 22.068,70 10.307,38
TG-Konto Volksbank Darmstadt 0,00 53,41
Sparkasse VB-Einlieferungen (Konto 724530) 144.454,32 0,00
17.076.042,54 31.283.896,55
LHB Internationale Handelsbank (Versorgungsrücklage) 1.761.964,08 1.707.940,88
LHB Internationale Handelsbank (Rettungsdienstrück-
lage)
1.016.266,97 1.033.992,88
Volksbank Darmstadt (Sonderrücklage Zinsmanage-
ment)
246.959,23 245.960,78
Volksbank Darmstadt (Haus Elim-
Kostenausgleichsrücklage)
554.115,99 569.081,53
Volksbank Darmstadt (Haus Elim-
Instandsetzungsrücklage)
11.053,23 11.355,54
LHB Internationale Handelsbank (Stellplatzrücklage) 985.622,04 1.017.982,93
4.575.981,54 4.586.314,54
Kassenbestände 96.860,03 113.369,35
21.748.884,11 35.983.580,44
Bei den Kassenbeständen handelt es sich im Wesentlichen um die Kassen der Zulassungsstelle
(EUR 30.497,80), des Bürger- und Ordnungsamtes (EUR 25.816,93), des Standesamtes
(EUR 8.549,30) und der Bezirksverwaltung Eberstadt (EUR 5.525,00).
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
3. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2009 EUR 8.313.316,61
31.12.2008 EUR 8.672.745,49
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Vorausgezahlte Beamtenbezüge/Versorgung 2.175.504,64 2.510.487,17
Vorausgezahlte Sozialhilfezahlungen 1.225.775,73 1.159.838,00
Ansparraten für Investitionsdarlehen 3.862.320,52 3.942.668,51
Sonderbeiträge für Investitionsfondsdarlehen 1.030.771,63 1.029.122,45
Sonstige aktive Rechnungsabgrenzungsposten 18.944,09 30.629,36
8.313.316,61 8.672.745,49
Die sonstigen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten enthalten vorausgezahlte Wartungskosten
der IT-Abteilung und Mitgliedsbeiträge.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Passivseite
1. Eigenkapital
1.1 Netto-Position 31.12.2009 EUR 295.350.514,54
31.12.2008 EUR 314.201.391,19
Das Eigenkapital ist auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung GemH VO-Doppik als
Netto-Position ausgewiesen.
Ergibt sich nach § 108 Abs. 5 HGO bei der Aufstellung der Bilanz für ein späteres Haushaltsjahr,
dass in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände oder Schulden nicht oder fehlerhaft ang e-
setzt worden sind, so ist in der späteren Bilanz der Wertansatz zu berichtigen oder der unterla s-
sene Ansatz nachzuholen. Eine Berichtigung kann letztmalig in der vierten der Eröffnungsbilanz
folgenden Bilanz vorgenommen werden.
Bei den Veränderungen handelt es sich im Wesentlichen um die Korrektur des Baumbestandes
in Höhe von EUR 16.092.586,62 und Rückstellungsveränderungen (Altfälle incl. EAD und Red u-
zierung der Altersgrenze) in Höhe von EUR 6.325.847,00.
Zur Verbesserung der Nettoposition trägt die Nacherfassung von unbebauten Grundstücken von
insgesamt ca. EUR -2.851.325,92 und die Einbuchung der fälschlicherweise in 2008 ausg e-
buchten NSK-Lizenzen mit EUR -131.221,30 bei.
1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
1.2.1 Rücklagen aus den Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses
31.12.2009 EUR 13.126.383,99
31.12.2008 EUR 0,00
Die Ergebnisse des Jahres 2008 der Rettungsdienstrücklage in Höhe von EUR 217.471,21 sowie
der Nachlasse Halkenhäuser in Höhe von EUR 35.707,15 wurden aus der Rücklage aus den
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses entnommen.
1.2.2 Rücklagen aus den Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses
31.12.2009 EUR 2.158.494,41
31.12.2008 EUR 0,00
Das außerordentliche Ergebnis des Jahres 2008 des Nachlasses Halkenhäuser in Höhe von
EUR 648,81 wurde aus der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
entnommen.
1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 31.12.2009 EUR 1.791.675,91
31.12.2008 EUR 1.574.204,70
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Rücklage Rettungsdienst 1.214.312,95 996.841,74
Rücklage Haus Elim 577.362,96 577.362,96
1.791.675,91 1.574.204,70
Die Rücklagenzuführungen aus dem Jahr 2009 erfolgen nach den Grundsätzen des § 46 Abs. 3
GemHVO-Doppik (gesetzlich vorgeschriebene Zuführungen) und werden bilanziell erst im Folg e-
jahr ausgewiesen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
1.2.4 Sonderrücklagen 31.12.2009 EUR 5.665.467,28
31.12.2008 EUR 5.054.204,37
Die Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlässen setzen sich wie folgt zusammen:
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Darmstädter Stiftung 447.773,72 499.533,74
Geheimrat-Dr.-Hermann-Schmitz-Stiftung 617.268,18 664.249,10
Friedrich-Apel-Stiftung 764.680,59 1.169.205,85
Purgold-Stiftung 5.843,95 5.843,95
Philipp-Diehl-Stiftung 871.867,19 1.006.570,20
Emma-Hallwachs-Stiftung 10.104,93 10.104,93
Otto-Schmitz-Stiftung 210.508,78 237.744,76
Alfred-Schmitz-Stiftung 307.032,85 345.096,60
Bundschuh-Stiftung 94.088,62 102.706,73
Liesel-Fischer-Stiftung 44.339,22 47.743,68
Philipp-Gisbert-Stiftung 395.571,04 403.789,35
Gustav-und-Hilde-Feick-Stiftung 224.698,35 287.962,81
Walter-und-Ottilie-Klefenz-Stiftung 138.126,32 205.528,30
Nachlass Halkenhäuser 934.992,24 1.240.918,96
Nachlass Dörsam 83.708,80 81.461,40
Haus Waldeck 563.151,98 0,00
Wertberichtigung Stiftungskapital -48.289,48 -1.254.255,99
5.665.467,28 5.054.204,37
Die Abweichungen zu dem Ausweis auf der Aktivseite resultieren aus denen im Folgejahr bezah l-
ten Zinserträgen des Jahres 2009.
Die Wertberichtigung wurde aufgrund der dauerhaften Minderung der Kurswerte der im Sti f-
tungsvermögen befindlichen Wertpapiere vorgenommen.
1.3 Ergebnisverwendung
1.3.1 Ergebnisvortrag
1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 31.12.2009 EUR 0,00
31.12.2008 EUR 0,00
1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 31.12.2009 EUR 0,00
31.12.2008 EUR 0,00
1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss/ 31.12.2009 EUR -8.224.042,00
Jahresfehlbetrag 31.12.2008 EUR 13.379.562,35
1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss/ 31.12.2009 EUR -13.471.071,09
Jahresfehlbetrag 31.12.2008 EUR 2.159.143,22
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
2. Sonderposten
2.1 Sonderposten für erhaltene
Investitionszuweisungen, -zuschüsse
und Investitionsbeiträge
31.12.2009 EUR 105.459.869,04
31.12.2008 EUR 97.624.827,79
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 56.704.637,48 46.930.228,73
2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen
Bereich 3.052.526,95 2.738.788,00
2.1.3 Investitionsbeiträge 45.702.704,61 47.955.811,06
105.459.869,04 97.624.827,79
Die Zuweisungen vom öffentlichen Bereich beinhalten insbesondere
Zuweisungen vom Bund (EUR 4.907.031,00/Vorjahr EUR 3.120.986,00),
Zuweisungen vom Land (EUR 39.966.587,81/Vorjahr EUR 38.562.791,73),
pauschale Investitionszuweisungen vom Land (EUR 6.364.477,84/Vorjahr
EUR 4.419.533 ,00) und
Zuweisungen aus bedingt rückzahlbaren Zuweisungen für Investitionen vom Land
(EUR 4.763.573,83 /Vorjahr EUR 0,00).
Bei den Zuschüssen vom nicht-öffentlichen Bereich handelt es sich im Wesentlichen um So n-
derposten aus Zuschüssen von privaten Unternehmen (EUR 2.183.939,00/Vorjahr
EUR 1.861.939,00).
Die Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhalten Beiträge für
Straßen (EUR 29.925.242,00/Vorjahr EUR 32.235.446,15),
eine Lärmschutzanlage (EUR 1.674.108,67/Vorjahr EUR 1.696.885,67) und
die Kanalisation (EUR 13.485.332,25/Vorjahr EUR 13.541.303,13).
2.2 Sonstige Sonderposten 31.12.2009 EUR 812.197,00
31.12.2008 EUR 1.170.334,00
Die sonstigen Sonderposten setzen sich mit EUR 812.197,00 (Vorjahr EUR 1.170.334,00) in
voller Höhe aus Sonderposten für die Stellplatzrücklage zusammen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
3. Rückstellungen
3.1 Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen
31.12.2009 EUR 204.275.754,28
31.12.2008 EUR 176.955.982,00
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Pensionsrückstellungen 168.467.695,00 145.074.664,00
Pensionsverpflichtung nach § 107b HBeamtVG 281.629,28 0,00
Beihilferückstellungen 18.319.887,00 14.369.963,00
Altersteilzeitrückstellungen 7.659.063,00 7.963.875,00
Pensionsrückstellung HEAG mobilo GmbH 9.547.480,00 9.547.480,00
204.275.754,28 176.955.982,00
Die Ermittlung der Pensionsverpflichtungen erfolgte – unter Verwendung der Richttafeln 2005 G
von Klaus Heubeck – nach dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren
(§ 6a Abs. 3 EStG). Die Abzinsung der Pensionsverpflichtung erfolgte mit 6 % p. a. nach
§ 41 Abs. 5 GemHVO-Doppik (Hessen). Für die Ermittlung der Pensionsverpflichtungen wurde –
abweichend von § 6a EStG – ein Mindestalter von 21 Jahren zugrunde gelegt.
Das Ruhegehalt wird mit Ruhestandseintritt (65. Lebensjahr) gemäß § 50 Abs. 1 und 3 HBG
oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Abweichend hiervon erreichen Beamte des Einsatzdien s-
tes der Berufsfeuerwehr nach § 194 Abs. 1 i. V. m. § 197 Abs. 1 HGB die Altersgrenze mit der
Vollendung des 60. Lebensjahres.
Die Vergleichsberechnung entsprechend den Hinweisen zur GemHVO-Doppik erfolgte nach
§ 253 Abs. 2 HGB pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei einer ang e-
nommenen Restlaufzeit von fünfzehn Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung). Der durchschnit t-
liche Marktzins der Deutschen Bundesbank auf Basis einer Rechtsverordnung (RückAbzinsV)
wurde im Dezember 2009 mit einem Zinssatz von 5,25 % veröffentlicht. Der Wert der Pension s-
verpflichtungen beträgt dann zum 31. Dezember 2009 EUR 181.510.412,00.
Die Steigerung ist darauf zurückzuführen, dass das Eintrittsalter von 21 Jahren auf 17 Jahre
herabgesetzt wurde (vgl. Bericht des Revisionsamtes zum Jahresabschluss 2008). Es handelt
sich um einen Betrag von TEUR 6.097. Die erstmalige Übernahme der Pensionsverpflichtungen
der Versorgungsempfänger des Klinikum wirkt sich mit TEUR 12.522 aus.
Die Ermittlung der Pensionsverpflichtung nach § 107b HBeamtVG ist erstmals in die Berec h-
nung der Rückstellungsverpflichtung einbezogen worden. Hierbei handelt es sich um potentielle
Rückforderungsansprüche anderer Körperschaften, wenn Beamte der Stadt Darmstadt zu di e-
sen Dienstherren gewechselt sind.
Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinterbliebe-
ne erfolgte – unter Verwendung der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck – nach dem versiche-
rungsmathematischen Teilwertverfahren. Die Abzinsung der Verpflichtung zur künftigen Beihilf e-
leistung an Pensionäre und Hinterbliebene erfolgte mit 5,5 % p. a. (orientiert an § 6 EStG).
Die zu berücksichtigende Beihilfeleistung wird mit Ruhestandseintritt (65. Lebensjahr) gemäß
§ 50 Abs. 1 und 3 HBG oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Abweichend hiervon erreichen
Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr nach § 194 Abs. 1 i. V. m. § 197 Abs. 1 HGB
die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Revisionsamt wurde ein neuer, um 18 % erhöhter
Beihilfedurchschnittswert für die Rückstellungsbildung ermittelt und zugrunde gelegt. Die Beihi l-
ferückstellung erhöhte sich dadurch entsprechend.
Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgte nach der Stellungnah-
me des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 – IDW
RS HFA 3 –. Sowohl für die zu leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungsrüc k-
stände (im Blockmodell) wurden Rückstellungen nur für genehmigte Anträge auf Altersteilzeit
gebildet.
Aufstockungsbeträge wurden bislang aufgrund der expliziten Vorgabe des – IDW RS HFA 3 a. F.
– vom 18. November 1998 als Abfindung klassifiziert. Die vorgenommene Klassifizierung wurde
für alle Altersteilzeitvereinbarungen beibehalten.
Als biometrische Rechengrundlage wurden die Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck
verwendet. Der Berechnung wurde ein Zinsfuß von 5,5 % p. a. zugrunde gelegt.
Die Anwendung des Abzinsungssatzes wurde bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr
nicht vorgenommen.
3.2 Rückstellungen für die Sanierung von
Altlasten
31.12.2009 EUR 68.233,92
31.12.2008 EUR 75.000,00
In der Eröffnungsbilanz wurden für die Grundstücke im Baugebiet E 44, die teilweise durch Al t-
ablagerungen belastet sind, Rückstellungen in Höhe von EUR 75.000,00 gebildet.
Da in 2009 erste umwelttechnische Erkundungen durchgeführt wurden, kommt es zum Ve r-
brauch von EUR 6.766,08.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
3.3 Sonstige Rückstellungen 31.12.2009 EUR 33.978.470,21
31.12.2008 EUR 9.399.154,95
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Nicht abgerechnete Maßnahmen 1.500.000,00 1.500.000,00
Überschüsse Martinsviertel 0,00 215.128,62
Schadensersatz Klinikum 1.502.727,86 1.507.486,83
Schadensersatz Westwald 1.168.929,40 1.040.000,00
Überstunden- und Urlaubsrückstellungen 1.901.657,81 1.571.147,33
Rückstellung für Arbeitszeitkonten 1.136.819,14 743.967,37
Ausstehende Rechnungen
171.157,28 471.160,75
Nebenkostenabrechnungen 301.133,15 410.844,29
Rückstellungen für Rechts- und Beratungskosten 674.088,07 558.529,23
Rückstellungen für Leistungsentgelte TVöD 519.760,59 259.600,51
Rückstellungen für Ausfallbürgschaften 296.000,00 714.000,00
Renovierung eines Obdachlosenheimes 0,00 175.000,00
Archivierungsrückstellungen (Betriebe gewerbli-
cher Art) 3.040,00 3.040,00
Weiterleitung Spende Eigenbetrieb Immobilien-
management der Wissenschaftsstadt Darmstadt 30.000,00 30.000,00
Ersatzbepflanzungen 75.000,00 75.000,00
Beiträge an Verband für Jugend- und Drogenhilfe 0,00 17.362,07
Wasserkosten Hauptbahnhof Ostseite 2005-2008 30.181,95 30.181,95
Nachbelastung Abwasserreinigungsentgelte 277.706,00 76.706,00
Schmutzwassergebühr 84.700,75 0,00
Bodenordnungsmaßnahmen 1.857.428,21 0,00
Verlustausgleich Eigenbetrieb Immobilienma-
nagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
(IDA) 22.448.140,00 0,00
33.978.470,21 9.399.154,95
Die Rückstellungen aus nicht abgerechneten Maßnahmen resultieren wie bereits zum
31. Dezember 2008 aus Zuschüssen an Kitas der Kirchen (EUR 1.425.000,00) und aus der
Spitzabrechnung Kitas im Bereich der freien Träger (EUR 75.000,00). Die Endabrechnungen l a-
gen bis zum 31. Dezember 2009 weiterhin nicht vor.
Die Verpflichtung aus Überschüssen Martinsviertel in Höhe von EUR 215.128,62 wurde im Laufe
des Jahres als Verbindlichkeit gegenüber dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wi s-
senschaftsstadt Darmstadt umgegliedert.
Aufgrund von Grundwasserentnahmen und der sich daraus ergebenen geschädigten Walda b-
schnitte des Westwaldes wurden für Waldsanierungsmaßnahmen Rückstellungen gebildet. In
2009 wurde mit der Sanierungsmaßnahme noch nicht begonnen.
Für eine Vergleichszahlung aufgrund der Baumaßnahme "Modernisierung der Odenwaldbahn"
wurde eine Rückstellung gebildet.
Die Rückstellungen für noch ausstehenden Urlaub und noch nicht vergütete Überstunden wu r-
den auf Basis der durchschnittlichen Personalkosten je Vergütungsgruppe in der städtischen
Verwaltung für das Jahr 2009 gebildet.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Durch die Vereinbarung zur Ansammlung von wöchentlich einer Arbeitsstunde und der damit
einhergehenden Möglichkeit für Beamte früher in Pension zu gehen, wurde eine Rückstellung für
Lebensarbeitszeitkonten gebildet.
Die Rückstellungen für ausstehende Rechnungen setzen sich aus noch ausstehenden Rechnu n-
gen gegenüber dem Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
(EUR 39.097,64) und gegenüber der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH &
Co. KG (EUR 132.059,64) zusammen.
Gemäß § 11 Abs. 6 EigBGes ist der Verlust eines Eigenbetriebes, soweit er nicht aus einer Rüc k-
lage ausgeglichen wird, aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen. Da der Jahresverlust des
Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) des Jahres
2009 noch nicht feststeht, wird der Verlustausgleich bis zur Höhe des Planansatzes in eine
Rückstellung für Ausgleich des Verlustes 2009 eingestellt.
Die Entwicklung der Rückstellungen in 2009 ist im Rückstellungsspiegel unter 7 .7.3 nachzuvoll-
ziehen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
4. Verbindlichkeiten
4.1. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
31.12.2009 EUR 409.882.389,41
31.12.2008 EUR 459.814.704,85
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Darlehen 203.382.676,02 214.814.704,85
Kassenkredite 50.000.000,00 95.000.000,00
Roll-Over Darlehen 150.000.000,00 150.000.000,00
Darlehen Konjunkturprogramm 5.788.695,00 0,00
Geschäftsgiro Sparkasse 711.018,39 0,00
409.882.389,41 459.814.704,85
Die Darlehen gegenüber der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden aufgrund der
Vorgaben des statistischen Landesamtes in die Position "Verbindlichkeiten gegenüber öffentli-
chen Kreditgebern" umgegliedert.
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber
öffentlichen Kreditgebern
31.12.2009 EUR 30.913.568,01
31.12.2008 EUR 1.962.751,09
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Darlehen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 28.920.032,57 0,00
Darlehen AOK 8.944,50 9.682,11
Darlehen ZVK Darmstadt 0,00 64.553,04
Sonderbeiträge 1.984.590,94 1.888.515,94
30.913.568,01 1.962.751,09
Die Position Sonderbeiträge beinhalten die zu leistenden Sonderbeiträge bei vorzeitiger Ausza h-
lung von Investitionsdarlehen. Als Gegenposition zu der Verbindlichkeit ist gemäß
§ 45 Abs. 3 GemHVO ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der über die Laufzeit
des Darlehens aufzulösen ist.
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten 31.12.2009 EUR 1.259.131,61
31.12.2008 EUR 1.463.676,98
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern 1.259.131,61 1.463.676,98
1.259.131,61 1.463.676,98
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Die Position enthält vor allem Zinsabgrenzungen für Darlehen in Höhe von EUR 829.474,69 ,
Zinsabgrenzungen für Kassenkredite in Höhe von EUR 30.555,55 sowie die Zinsdienstumlage im
Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen in Höhe von EUR 132.086,17.
4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und Inves-
titionszuweisungen und -zuschüssen sowie
Investitionsbeiträgen
31.12.2009 EUR 5.238.311,66
31.12.2008 EUR 6.021.305,54
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten für noch nicht erhaltene Sanierungs-
zuschüsse
946.834,31 2.160.734,31
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 2.577.497,79 1.253.801,64
Verbindlichkeiten aus nicht zweckbestimmter Verwen-
dung von Investitionszuwendungen gegenüber dem
Land
183.760,00 756.029,97
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
gegenüber Land
404.737,26 37.900,03
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
gegenüber übrigen Bereichen
506.462,99 530.985,91
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen gegenüber
sonstigen öffentlichen Bereichen
99.835,38 490.973,64
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
gegenüber sonstigen öffentlichen Bereichen
263.160,00 263.160,00
Sonstige Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und Investitionszu-
weisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbei-
trägen
256.023,93 527.720,04
5.238.311,66 6.021.305,54
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
31.12.2009 EUR 3.580.644,93
31.12.2008 EUR 2.151.112,38
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind einzeln in einer Offene-Posten-Liste
aufgelistet.
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
31.12.2009 EUR 524.655,64
31.12.2008 EUR 225.000,96
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus Um-
satzsteuer
523.526,64
223.866,96
Steuerähnliche Abgaben 1.129,00 1.134,00
524.655,64 225.000,96
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
4.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen, gegenüber Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, und Sondervermögen
31.12.2009 EUR 49.459.611,74
31.12.2008 EUR 68.691.512,50
Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, gegenüber Unternehmen, mit d e-
nen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen resultieren im Wesentlichen aus
Verbindlichkeiten gegenüber der HSE für Straßenbeleuchtung (EUR 13.680.782,67), aus
Verrechnungen mit dem Eigenbetrieb Bäder (EUR 13.386.327,35 incl. der Forderungen),
Verrechnungen mit dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der Wissenschaftsstadt
Darmstadt (IDA) (EUR 5.489.011,16),
Weiterleitung der Schulbaupauschale für das Jahr 2009 an IDA (EUR 3.262.500,00) und
dem Verlustausgleich 2009 an HEAG mobilo GmbH (EUR 7.511.513,72).
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2009 EUR 19.410.108,74
31.12.2008 EUR 7.080.922,48
31.12.2009 31.12.2008
EUR EUR
Verbindlichkeiten aus Amtshilfeersuchen 6.999.317,86 1.433.669,39
Verbindlichkeiten Fehlbelegung Stadt für Sozialen
Wohnungsbau
1.716.122,89 1.195.430,19
Ablösungsbeiträge Stellplätze 1.052.653,38 1.047.653,38
Verbindlichkeiten aus noch nicht verwendeten zweck-
gebundenen Spenden
1.281.326,76 839.165,22
Verbindlichkeiten aus Versorgungsbezügen Beamte 1.681.162,85 4.881,23
Kreditorische Debitoren 3.474.966,39 0,00
Verbindlichkeiten aus Verwahr- und Vorschusskonten 1.821.615,46 1.825.012,77
Übrige sonstige Verbindlichkeiten 1.382.943,15 735.110,30
19.410.108,74 7.080.922,48
Die Erhöhung der sonstigen Verbindlichkeiten sind im Wesentlichen auf Verbindlichkeiten aus
Ablösebetrag Martinsviertel (EUR 687.976,13) zurückzuführen.
Die Bestände der Verwahr- und Vorschusskonten wurden entsprechend den Informationen aus
der Kameralistik übernommen. Die endgültige Klärung ist in den künftigen Jahresabschlüssen
vorgesehen.
Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten wird unter 7.7.4 darg e-
stellt.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
5. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2009 EUR 29.014.805,37
31.12.2008 EUR 29.217.163,89
Der Ausweis betrifft im Wesentlichen erhaltene Zahlungen für die Grabnutzungsrechte. Da die
Grabnutzungsrechte im Voraus bezahlt werden, wurde ein Rechnungsabgrenzungsposten gebi l-
det. Die Auflösung erfolgt gemäß § 45 Abs. 2 GemHVO-Doppik.
Im passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden die Erträge eines Jahres, die auf folgende
Haushaltsjahre entfallen, abgegrenzt (Nutzungsjahre, Laufzeiten inklusive Verlängerungen der
einzelnen Gräber und Urnen).
Die Daten werden aus zwei unterschiedlichen Software-Programmen zusammen geführt (Girona
und newsystem kommunal (NSK)). Die Daten aus Girona werden direkt beim Grünflächenamt
erfasst und über eine Schnittstelle an NSK auf die einzelnen Ertragskonten übergeben.
Im Unterschied zum Vorjahresabschluss konnte eine genauere Aufteilung der Ertragskonten, in
der die Kosten differenzierter erfasst werden, dargestellt werden. Somit ist gewährleistet, dass
die Rechnungsabgrenzung genauer vollzogen werden kann.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.4 Erläuterungen zu den Posten der Ergebnisrechnung
1. Privatrechtliche Leistungsentgelte 2009 EUR 4.217.761,77
2008 EUR 4.764.360,85
Die Umsatzerlöse aus privatrechtlichen Leistungsentgelten setzen sich wie folgt zusammen:
2009 2008
EUR EUR
Elternentgelte Kindertagesstätte 1.205.451,01 1.696.050,27
Umsatzerlöse aus Handelswaren 677.051,48 714.362,29
Umsatzerlöse Museumsshop 223.556,53 238.146,02
Umsatzerlöse aus Holzverkäufen 334.576,42 191.852,22
Umsatzerlöse aus der Überlassung von Gebäuden
und Räumen 228.622,51
159.153,90
Umsatzerlöse aus Vermietung 139.570,00 194.761,91
Erbbauzinsen 297.848,04 288.419,94
Benutzungsgebühren 188.527,65 327.787,29
Eintrittsgelder Vivarium, Veranstaltungen und
Jazz-Forum 396.032,58
410.462,80
Kursgebühren 124.167,05 117.629,16
Laborbeitrag 127.439,00 133.200,00
Umsatzerlöse sonstiger Verkauf 74.811,38 94.417,65
Übrige privatrechtliche Leistungsentgelte 200.108,12 198.117,40
4.217.761,77 4.764.360,85
Die Elternentgelte sind im Berichtsjahr geringer, weil die Erstattungen im Rahmen der Hilfen zur
Erziehung nicht für das volle Jahr 2009 gezahlt wurden.
2. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2009 EUR 47.034.369,05
2008 EUR 43.549.882,39
2009 2008
EUR EUR
Kanalbenutzungsgebühren - Schmutzwasser 23.213.376,91 22.418.649,04
Kanalbenutzungsgebühren - Niederschlagswas-
ser 10.884.784,80
9.785.597,61
Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren 3.101.152,42 3.388.977,35
Friedhofsbenutzungsgebühren 3.063.124,93 1.134.161,12
Verwarnungsgelder nach StVG 1.592.796,21 1.600.506,37
Benutzungsgebühren Feuerwehr 223.398,90 1.343.547,35
Rettungsdienstgebühren 1.440.374,65 1.238.547,78
Verwaltungsgebühren Bauaufsichtsamt 1.396.208,09 1.232.920,50
Weitere sonstige öffentlich-rechtliche Leistungs-
entgelte 2.119.152,14
1.406.975,27
47.034.369,05 43.549.882,39
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Aufgrund der qualitativ besseren Daten aus dem Vorprogramm "Girona" war es ab dem Jahr
2009 möglich, eine verbesserte Methodik zur Abgrenzung der Friedhofbenutzungsgebühren ei n-
zuführen.
Bei den weiteren öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich um eine Vielzahl ve r-
schiedener Bußgelder, Vermessungs- und Prüfgebühren. Die Steigerung ist auf Mehrerträge
überwiegend bei den Vermessungs- und Vollstreckungsgebühren und für die Parkscheinautom a-
ten zurückzuführen.
3. Kostenersatzleistungen und -erstattungen 2009 EUR 15.567.188,25
2008 EUR 16.892.402,86
2009 2008
EUR EUR
Gastschulbeiträge 3.786.099,00 3.715.422,00
Kostenerstattungen vom Land (allgemein) 3.562.858,25 3.303.673,88
Kostenerstattungen vom Bund (allgemein) 2.401.609,85 1.845.074,58
Kostenerstattungen von Gemeinden (GV) 346.462,09 1.020.558,28
Erstattungen vom Land für Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
948.313,06
971.098,39
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband (allge-
mein) 410.513,32
865.837,44
Erstattungen Landeswohlfahrtsverband für In-
tegration
852.207,26
408.683,32
Kostenerstattung für Hilfen nach § 67 SGB XII 76.522,07 853.674,34
Verwaltungskostenerstattungen von Eigenbetrie-
ben 1.227.700,69
1.258.366,03
Sonstige Kostenerstattungen 1.954.902,66 2.650.014,60
15.567.188,25 16.892.402,86
Die Kostenerstattungen vom Bund haben sich durch den Ersatz der Personalkosten der
ARGE-Beschäftigten in diesem Jahr erhöht.
Die Verringerung der Kostenerstattung der Gemeinden beruht sich auf weniger Erstattungsfällen
bei den Aufwendungen für Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
Bei den Hilfen nach § 67 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten)
wurden in 2008 die Delegationsaufgaben abgerechnet. In diesem Jahr werden diese Leistungen
unter der Position "Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistungen Dritter)" bei den Erträgen
aus Transferleistungen dargestellt
Die sonstigen Kostenerstattungen setzen sich im Wesentlichen aus Erstattungen vom Land für
Zuweisungen zu Beschäftigungsprojekten (EUR 272.550,00/Vorjahr EUR 694.282,00), Kosten-
erstattungen aus Kanalhausanschlüssen (EUR 283.008,49/Vorjahr EUR 296.780,52) und Kos-
tenerstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen
(EUR 290.895,53/Vorjahr EUR 258.670,13) zusammen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
4. Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen
2009 EUR 5.807,38
2008 EUR 37.313,23
2009 2008
EUR EUR
Aktivierte Eigenleistungen 6.855,56 35.311,34
Bestandsveränderungen -1.048,18 2.001,89
5.807,38 37.313,23
Die Bestandsveränderungen resultieren aus dem Warenbestand Zoolädchen des Vivariums, das
zum Jahresende an den Eigenbetrieb EAD überging.
Die aktivierten Eigenleistungen stehen im Zusammenhang mit Bauleitungskosten (Abwasserb e-
seitigung). Die Höhe ist abhängig von den erbrachten Leistungen.
5. Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus
gesetzlichen Umlagen
2009 EUR 234.825.694,44
2008 EUR 214.435.304,26
2009 2008
EUR EUR
Städtischer Anteil an der Einkommensteuer 62.735.245,12 68.985.401,38
Städtischer Anteil an der Umsatzsteuer 10.587.567,03 10.130.001,23
Grundsteuer A 35.427,94 42.439,34
Grundsteuer B 22.186.280,14 22.674.363,31
Gewerbesteuer 138.066.336,98 111.983.553,29
Vergnügungssteuer einschließlich
Spielapparatesteuer 732.674,17
364.499,71
Hundesteuer 269.444,45 255.046,00
Körperschaftssteuererstattung 2007 207.832,79 0,00
Sonstige betriebliche Steuern 4.885,82 0,00
234.825.694,44 214.435.304,26
Die Gewerbesteuer ist jährlichen teilweise sehr großen Schwankungen unterworfen, je nachdem
ob der Bescheid des Finanzamtes die Vorauszahlungen des Gewerbetreibenden bestätigt oder
ändert, kann es zu größeren Erstattungen oder Nachzahlungen führen.
Die Satzung vom 26. Juli 2007 über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate hat eine Ver-
dopplung der Erträge zur Folge.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
6. Erträge aus Transferleistungen 2009 EUR 15.131.251,40
2008 EUR 14.446.801,56
2009 2008
EUR EUR
Leistungsbeteiligung der oberen Finanzdirektion
bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitssuchende 7.834.032,01
8.386.369,25
Ausgleichsleistungen nach dem Familienleis-
tungsausgleich 4.202.846,99
4.180.934,99
Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistun-
gen Dritter) 1.329.141,70
768.835,86
Rückzahlungen Darlehn SGB XII 303.325,54 228.909,69
Sonstige Transferleistungen 1.461.905,16 881.751,77
15.131.251,40 14.446.801,56
Bei den Leistungen von Sozialhilfeträgern sind die Erträge aus Delegationsleistungen in Höhe
von TEUR 665 dargestellt. Im Vorjahr war en diese als Kostenersatzleistungen und -erstattungen
ausgewiesen.
Bei den sonstigen Transferleistungen war der Kostenbeitrag vom LWV mit ca. EUR 500.000 in
2008 nicht zeitnah verbucht.
7. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
für laufende Zwecke und allgemeine Um-
lagen
2009 EUR 63.211.814,89
2008 EUR 79.386.231,78
2009 2008
EUR EUR
Schlüsselzuweisungen 40.191.448,00 54.511.915,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Sozialhilfelastenausgleich 3.730.200,00
5.317.300,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Schullastenausgleich 3.533.300,00
3.627.800,00
Allgemeine Finanzzuweisungen des Landes nach
FAG –Jugendhilfelastenausgleich 2.326.000,00
2.295.800,00
Zuweisungen Grunderwerbsteuer 3.890.572,63 3.987.168,33
Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 4.637.221,42 4.800.645,55
Zuweisungen Land für das Bambini-
Programm 3.596.400,00
3.371.400,00
Zuweisungen Land für die Kommunalisierung der
Förderung sozialer Hilfen 499.619,94
485.273,73
Sonstige Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
se für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 807.052,90
988.929,17
63.211.814,89 79.386.231,78
Bei den Schlüsselzuweisungen und allgemeinen Finanzzuweisungen vom Land gibt es im B e-
richtsjahr einen erheblichen Ertragseinbruch, der sich im Folgejahr nochmals fortsetzt.
172 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
8. Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
2009 EUR 5.881.928,35
2008 EUR 6.040.192,01
2009 2008
EUR EUR
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen vom öffentlichen Bereich 2.771.453,40
2.828.398,36
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionsbeiträgen 2.594.723,47
2.699.676,98
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen vom nicht-öffentlichen
Bereich 157.614,48
153.978,67
Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonder-
posten aus Investitionen 358.137,00
358.138,00
5.881.928,35 6.040.192,01
Investitionszuweisungen werden als Sonderposten passiviert. Dieser wird maßnahmenbezogen
über den selben Zeitraum abgeschrieben wie das geförderte Anlagegut. Die Erträge hieraus r e-
duzieren die Abschreibungsaufwendungen dieser Investitionsmaßnahme.
9.
Sonstige ordentliche Erträge
2009 EUR 14.100.630,47
2008 EUR 19.232.170,68
2009 2008
EUR EUR
Konzessionsabgaben 9.415.562,45 8.575.559,88
Erträge aus der Herabsetzung der Wertberichti-
gung 0,00
8.161.030,66
Schadensersatzleistungen 170.256,11 726.665,89
Nutzungsentgelte Schulraumvermietung 334.997,81 354.046,44
Rückerstattung überzahlter Zuschüsse 51.546,26 312.056,30
Steuererstattungen 0,75 186.097,44
Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Bei-
hilferückstellungen 2.962.099,00
0,00
Übrige Erträge 1.166.168,09 916.714,07
14.100.630,47 19.232.170,68
Die Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen resultieren aus dem
Wegfall der nicht mehr bestehenden Versorgungsverpflichtungen.
10. Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9)
2009 EUR 399.976.446,00
2008 EUR 398.784.659,62
173 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
11. Personalaufwendungen 2009 EUR 80.866.506,37
2008 EUR 79.004.192,15
2009 2008
EUR EUR
Entgelte Arbeitnehmer 46.301.381,48 45.642.202,17
Bezüge Beamte 20.172.562,36 19.609.563,23
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-
versorgung und Unterstützung 14.221.870,31
13.639.097,42
Sonstige Personalaufwendungen 170.692,22 113.329,33
80.866.506,37 79.004.192,15
12. Versorgungsaufwendungen 2009 EUR 25.149.645,08
2008 EUR 17.280.860,83
2009 2008
EUR EUR
Versorgungsbezüge Beamte 10.180.286,40 9.818.023,78
Zuführung zur Pensionsrückstellung 8.817.730,00 6.299.153,30
Beihilfen an Versorgungsempfänger 1.716.742,01 1.328.438,27
Zuführung Lebensarbeitszeitkonto 392.851,77 373.326,81
Sonderzuwendungen Versorgungsempfänger 339.736,56 353.235,49
Zuführung Beihilferückstellungen 3.545.678,03 -1.413.282,00
Veränderung Altersteilzeit -198.706,00 207.451,00
Sonstige Versorgungsaufwendungen 355.326,31 314.514,18
25.149.645,08 17.280.860,83
Bei den Beihilferückstellungen wurden 2009 nur die tatsächlichen Zuführungen hierüber g e-
bucht, 2008 enthielt auch die Inanspruchnahmen. Dadurch entstand ein negativer Betrag. Die
Inanspruchnahme reduzierte in 2009 den tatsächlichen Beihilfeaufwand.
Dieser wurde jedoch durch die Erstattung der Aufwendungen für die Versorgungsempfänger des
Klinikums übertroffen, sodass es in der Summe zu einer Aufwandssteigerung kam.
Nach Prüfung durch das Revisionsamt wurde der Beihilfedurchschnittswert neu errechnet. Der
nunmehr ermittelte, um 18 % erhöhte Beihilfedurchschnittswert, wurde entsprechend berüc k-
sichtigt.
Je nach Rechtsgrundlage und Inanspruchnahme der Altersteilzeit schwankt die Veränderung der
ATZ von Jahr zu Jahr erheblich.
174 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
13. Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
2009 EUR 41.465.772,57
2008 EUR 41.035.117,71
2009 2008
EUR EUR
Aufwendungen für Material, Energie und sonstige
verwaltungswirtschaftliche Tätigkeit 10.884.714,76
11.084.060,19
Aufwendungen für bezogene Leistungen 21.654.432,15 19.770.355,86
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten 3.790.189,71
3.951.622,66
Aufwendungen für Kommunikation, Dokumenta-
tion, Information, Reisen, Werbung 2.978.459,57
3.959.365,33
Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie
Wertkorrekturen 2.157.976,38
2.269.713,67
41.465.772,57 41.035.117,71
Die Position "Aufwendungen für Material, Energie und sonstige verwaltungswirtschaftliche
Tätigkeit" beinhaltet im Wesentlichen Aufwendungen für Energie, Wasser und Abwasser
(EUR 7.085.741,54/Vorjahr EUR 7.552.820,06), Verbrauchsmaterial
(EUR 1.733.329,00/Vorjahr EUR 1.611.069,61), Materialaufwendungen für Reparaturen und I n-
standhaltung (EUR 1.028.548,22/Vorjahr EUR 876.863,65), Aufwendungen für Lebensmittel
und Getränke (EUR 706.444,85/Vorjahr EUR 743.722,84) und Aufwendungen für Berufsklei-
dung, Arbeitsschutzmittel (EUR 195.964,09/Vorjahr EUR 181.148,73).
Die Aufwendungen für bezogene Leistungen beinhalten hauptsächlich die Kanalunterhaltung
durch den EAD (EUR 3.839.000,04/Vorjahr EUR 3.839.000,04), die Straßenreinigung durch
den EAD (EUR 2.092.596,68/Vorjahr EUR 2.136.880,80), die Straßenkontrolle, Baukolonne,
Bauhofsbetriebsführung durch den EAD (EUR 1.708.579,73/Vorjahr EUR 1.716.999,96), die
Wartung der Lichtanlagen/Verkehrsbeschilderung (EUR 1.244.649,56/Vorjahr
EUR 1.149.532,21), Instandhaltung der Grünanlagen (EUR 1.017.917,65/Vorjahr
EUR 1.152.133,77), Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch
(EUR 937.240,01/Vorjahr EUR 814.813,62) sowie die Schülerbeförderung durch den EAD
(EUR 877.786,96/Vorjahr EUR 865.663,96).
Die wesentlichen Positionen im Bereich Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten
und Diensten stellen Mietaufwendungen für DV-Geräte (EUR 751.691,75/Vorjahr
EUR 812.218,44), Mietaufwendungen für Gebäude (EUR 599.632,70/Vorjahr EUR 703.811,50),
Leasing von Fahrzeugen (EUR 250.634,26/Vorjahr EUR 247.899,40) und Stellplatzmieten
(EUR 197.911,39/Vorjahr EUR 180.310,49) dar.
Die Position "Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Information, Reisen,
Werbung" beinhaltet vor allem Aufwendungen für die Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit
(EUR 1.123.824,74/Vorjahr EUR 1.310.866,57), Porto und Versandkosten
(EUR 514.666,34/Vorjahr EUR 483.023,32), Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung
(EUR 470.988,23/Vorjahr EUR 437.044,4), Telefon, Datenübertragungskosten
(EUR 331.698,81/Vorjahr EUR 351.288,44), Aufwendungen für Zeitungen und Fachliteratur der
Verwaltung und ähnlicher Einrichtungen (EUR 215.038,81/Vorjahr EUR 220.3182) und Reise-
kosten (EUR 219.273,62/Vorjahr EUR 208.634,92).
Die größten Positionen bei den Aufwendungen für Beiträge und Sonstiges sowie Wertkorrektu-
ren stellen die Versicherungsbeiträge (EUR 1.655.109,33/Vorjahr EUR 1.645.550,72 ) und Bei-
träge für Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen und sonstige Vereinigungen
(EUR 411.816,06/Vorjahr EUR 522.287,04) dar.
175 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
14. Abschreibungen 2009 EUR 17.309.944,12
2008 EUR 16.308.749,00
2009 2008
EUR EUR
Abschreibungen auf Konzessionen, Lizenzen und
andere Schutzrechte 119.392,65
66.368,26
Abschreibungen auf aktivierte Investitionszuwei-
sungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge 2.701.524,95
2.678.786,15
Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeein-
richtungen, Sachanlagen im Gemeingebrauch und
Infrastrukturvermögen 9.012.855,69
9.009.620,95
Abschreibungen auf Außenanlagen 1.565.779,62 1.600.210,23
Abschreibungen auf technische Anlagen
und Maschinen 15.532,88
22.263,68
Abschreibungen auf andere Anlagen und auf
Betriebsausstattung 199.641,60
171.322,96
Abschreibungen auf Fuhrpark 435.901,81 411.047,57
Abschreibungen auf Geschäftsausstattung 357.459,35 201.097,59
Abschreibungen auf geringwertige Wirtschafts-
güter (GWG) 114.393,02
382.326,67
Abschreibungen auf Forderungen wegen
Uneinbringlichkeit 1.968.882,56
1.765.704,94
Zuführung zu den Einzelwertberichtigungen 689.579,99 0,00
Zuführung zu den Pauschalwertberichtigungen 129.000,00 0,00
17.309.944,12 16.308.749,00
Da es im Vorjahr zu Herabsetzungen von Wertberichtigungen kam, erfolgte der Ausweis unter
den sonstigen betrieblichen Erträgen.
176 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
15. Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
2009 EUR 117.292.816,59
2008 EUR 114.421.050,99
2009 2008
EUR EUR
Zuweisungen an das Land für das Staatstheater 12.987.947,98 12.630.600,00
Zuweisungen für laufende Zwecke an Zweckver-
bände und dergleichen 1.508.057,32
1.448.757,17
Zuweisungen an die Darmstadt-Dieburger Nah-
verkehrsgesellschaft (DADINA) 2.683.150,59
3.321.512,33
Zuweisungen für laufende Zwecke an den sonsti-
gen öffentlichen Bereich 9.458.481,51
7.849.467,79
Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr 7.511.513,72 5.618.863,22
Zuschuss für Betriebskosten "darmstadtium" 3.100.000,00 3.100.000,00
Zuschuss an Darmstadt Marketing GmbH 1.050.000,00 1.100.000,00
Zuschuss für laufende Zwecke an übrige Bereiche 10.285.491,38 12.722.080,18
Erstattungen an HSE für Betriebskosten 26.269.305,43 28.258.612,49
Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA 29.948.140,00 29.122.248,78
Sonstige Aufwendungen 12.490.728,66 9.248.909,03
117.292.816,59 114.421.050,99
Die sonstigen Aufwendungen enthalten verschiedene Zuweisungen und Zuschüsse aus allen B e-
reichen. Nur die regelmäßigen "Groß"-Zuweisungen sind oben einzeln aufgeführt. Die Steigerung
ergibt sich aus der Übernahme von neuen Aufgaben oder einmaligen Effekten (Verlängerung
Straßenbahn Arheilgen TEUR 93,5, neue Aufgabe Tagespflege TEUR 420, Schulsozialarbeit
TEUR 152 und Bambinizuschüsse TEUR 2.696).
16. Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
2009 EUR 50.065.583,26
2008 EUR 46.093.499,57
2009 2008
EUR EUR
Umlage Landeswohlfahrtsverband 25.806.204,00 23.729.086,00
Gewerbesteuerumlage 20.855.266,57 19.609.050,75
Krankenhausumlage 3.317.562,00 2.674.937,00
Abwasserabgabe 52.716,00 51.176,10
Umlagebeitrag an den Hessischen Verwaltungs-
schulverband 26.115,11
27.549,72
Regionale Zusammenarbeit Südhessen 7.719,58 1.700,00
50.065.583,26 46.093.499,57
177 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
17. Transferaufwendungen 2009 EUR 83.913.146,58
2008 EUR 78.735.387,29
2009 2008
EUR EUR
Aufgabenbezogene Leistungsbeurteilungen an
ARGE für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) 30.766.806,21
29.341.036,64
Aufgabenbezogene Leistungsbeurteilungen an
ARGE für einmalige Leistungen (§ 23 SGB II) 1.558.074,26
1.567.449,75
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Per-
sonen außerhalb von Einrichtungen 12.979.152,80
11.725.990,94
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
rung (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb
von Einrichtungen 7.652.706,02
6.449.732,94
Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an natürliche Per-
sonen innerhalb von Einrichtungen 5.971.274,16
5.426.941,91
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen au-
ßerhalb von Einrichtungen 5.081.779,75
4.088.673,28
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen -
UVG-außerhalb von Einrichtungen 1.445.964,84
1.406.802,93
Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen in-
nerhalb von Einrichtungen 10.904.152,43
11.602.153,35
Sonstige Transferaufwendungen 7.553.236,11 7.126.605,55
83.913.146,58 78.735.387,29
Die sonstigen Transferaufwendungen enthalten weitere Abrechnungen mit dem Bund, dem Land
und Sozialleistungsträgern.
178 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
18. Sonstige ordentliche Aufwendungen 2009 EUR 22.731,62
2008 EUR 42.057,16
2009 2008
EUR EUR
Kfz-Steuer 18.651,00 19.208,50
Übrige sonstige ordentliche Aufwendungen 4.080,62 22.848,66
22.731,62 42.057,16
19. Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18)
2009 EUR 416.086.146,19
2008 EUR 392.920.914,70
20. Verwaltungsergebnis
(Position 10 ./. Position 19)
2009 EUR -16.109.700,19
2008 EUR 5.863.744,92
21. Finanzerträge 2009 EUR 25.356.521,21
2008 EUR 30.849.530,97
2009 2008
EUR EUR
Erträge aus Beteiligungen 7.908.745,33 25.933.444,18
Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
(soweit nicht verbundene Unternehmen) 605.792,01
1.199.053,86
Verzinsung von Steuernachforderungen
und –erstattungen 14.539.952,13
1.041.627,82
Bankzinsen 107.359,91 585.272,13
Zinsen von Sparkassen 177.366,76 605.726,18
Säumniszuschläge -Stadtkasse- 1.097.283,32 800.327,40
Risikoprämien 189.369,81 168.242,13
Mahngebühren -Stadtkasse- 104.581,56 150.785,38
Sonstige Finanzerträge 626.070,38 365.051,89
25.356.521,21 30.849.530,97
Bei den Beteiligungserträgen lag im Jahr 2008 ein Einmaleffekt durch die hohe Dividende von
der HEAG Holding vor.
Durch die Finanzkrise ist der Zinssatz für Habenzinsen extrem stark gesunken (bis 5 % in 2008,
unter 2 % in 2009).
Die sonstigen Finanzerträge enthalten zusätzlich höhere Zinsen aus dem Bereich Gewerbesteuer
(Aussetzungszinsen und eine Rückzahlungsrate einer in Anspruch genommenen Bürgschaft).
179 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
22. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2009 EUR 17.470.863,02
2008 EUR 23.333.713,54
2009 2008
EUR EUR
Zinsen für Kassenkredite 4.035.265,98 11.112.970,62
Darlehenszinsen 7.729.851,51 9.346.599,20
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbunde-
ne Unternehmen 544.350,71
1.227.421,60
Zinsen und ähnliche Aufwendungen an Beteili-
gungen 357.475,72
906.930,26
Aufwendungen für Finanztermingeschäfte 4.014.319,31 28.680,80
Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 789.599,79 711.111,06
17.470.863,02 23.333.713,54
Analog zu den Zinserträgen sind wegen der Finanzkrise ebenfalls die Zinsaufwendungen stark
gesunken (Zinssatz 2008 bis 4,5 %, in 2009 auch unter 1 %).
Direkt mit der Entwicklung der Zinsaufwendungen hängt das Ergebnis der Finanztermingeschä f-
te mit umgekehrtem Effekt zusammen.
Bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen an verbundene Unternehmen entfielen 2009 die
Zinsen für ein inneres Darlehn an den EB Kultur, da dieses zum 31. Dezember 2008 zurückg e-
zahlt war.
23. Finanzergebnis
(Position 21 ./. Position 22)
2009 EUR 7.885.658,19
2008 EUR 7.515.817,43
24. Ordentliches Ergebnis
(Position 20 + Position 23)
2009 EUR -8.224.042,00
2008 EUR 13.379.562,35
180 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
25. Außerordentliche Erträge 2009 EUR 1.105.006,75
2008 EUR 2.413.085,94
2009 2008
EUR EUR
Gewinn aus dem Verkauf von Aktien 0,00 1.563.034,80
Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkun-
gen 331.949,60
463.673,74
Sponsoring Ferienkurse 0,00 135.632,40
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken,
Gebäuden und Anlagen 213.346,74
0,00
Restliche a.o. Erträge (Spenden, Patenschaften…) 56.583,01 0,00
Sonstige periodenfremde Erträge 260.194,07 0,00
Sonstige außerordentliche Erträge 242.933,33 250.745,00
1.105.006,75 2.413.085,94
Die sonstigen periodenfremden Erträge beinhalten neben den Rückzahlungen von Fraktionsmi t-
teln überwiegend Erstattungen für Aufwendungen nach der Schließung des Kinderheim es Wal-
deck.
Die sonstigen außerordentlichen Erträge betreffen die Auflösung des Verrechnungskontos mit
dem EAD (alte Sammelnachweise) sowie Zins- und Tilgung ZVK der Jahre 2003 bis 2005.
26. Außerordentliche Aufwendungen 2009 EUR 14.576.077,84
2008 EUR 253.942,72
2009 2008
EUR EUR
Zuführung Pensionsrückstellungen
Zuführung Beihilferückstellungen
494.885,00
24.447,00
0,00
0,00
Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen 126.276,93 129.364,39
Außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzan-
lagen 126.763,93
121.446,04
Periodenfremde Aufwendungen 13.776.910,75 0,00
Sonstige außerordentliche Aufwendungen 26.794,23 3.132,29
14.576.077,84 253.942,72
Bei den periodenfremden Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um die übernomm e-
nen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen aus Dienstwechseln der Bediensteten der Stadt zum
Klinikum im Zusammenhang mit der Umfirmierung des Eigenbetriebes Klinikum in eine Gesel l-
schaft mit begrenzter Haftung (EUR 13.314.476,00) sowie um die Verzinsung der Pensionsve r-
pflichtungen gegenüber dem Eigenbetrieb IDA für das Jahr 2008 (EUR 200.188,05). Ferner e r-
höhten sich die a. o. Aufwendungen durch die notwendige Umbuchung der Zuführungen für
Pensions- uns Beihilferückstellungen für Wahlbeamte.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
27. Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26)
2009 EUR -13.471.071,09
2008 EUR 2.159.143,22
28. Jahresergebnis
(Position 24 + Position 27)
2009 EUR -21.695.113,09
2008 EUR 15.538.705,57
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.5 Erläuterungen zu den Posten der Finanzrechnung
Die Finanzrechnung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgrund der technischen Umset z-
barkeit und aufgrund des Wegfalls der indirekten Finanzrechnung durch die ab dem
27. Dezember 2011 geltenden neuen Vorschriften der GemHVO-Doppik lediglich in Form einer
direkten Finanzrechnung dargestellt. Dieser Sachverhalt wurde mit dem Revisionsamt der Wi s-
senschaftsstadt Darmstadt abgestimmt.
In der Gesamtfinanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen der Wissenschaft s-
stadt Darmstadt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzi e-
rungstätigkeit sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungsströme nachgewiesen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt realisierte einen Finanzmittelfluss aus
- laufender Verwaltungstätigkeit: Finanzmittelüberschuss in Höhe von EUR 38.739.332,22
- aus Investitionstätigkeit: Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von EUR - 43.072.177,29
- aus Finanzierungstätigkeit: Finanzmittelüberschuss in Höhe von EUR 25.680.357,25
- aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen: Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von
EUR -36.293.226,90.
- Veränderung des Finanzmittelbestandes in Höhe von EUR -14.945.714,72
Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass der Mittelzufluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht
ausreichte, um die Investitionen des Jahres 2009 zu finanzieren.
Die Schuldenreduzierung wurde im Wesentlichen durch die Verminderung des Finanzmittelb e-
standes finanziert.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.6 Sonstige Angaben
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
Die kreisfreie Stadt Darmstadt mit gut 142.200 Einwohnern ist südliches Oberzentrum in der
Metropolregion Rhein-Main. Seit 1997 trägt sie den Titel Wissenschaftsstadt.
Die Stadtrechte besitzt Darmstadt seit 1330. Im Jahr 1888 wurde Bessungen eingemeindet und
gehört heute zu den Innenstadtbezirken, in denen etwa 85.700 Einwohner Darmstadts leben.
Arheilgen und Eberstadt, die sich einst als unabhängige Städte entwickelten, wurden 1937 ein-
gemeindet. Der Stadtteil Kranichstein wurde erst in den sechziger Jahren erschlossen, der jüngs-
te Stadtteil Wixhausen kam 1977 zur Stadt Darmstadt.
Das heutige Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 12.210 ha, darunter knapp 8.000 ha Wald- und
Landwirtschaftsflächen. Die maximale Ausdehnung beträgt von Nord nach Süd 17,0 km und von
Ost nach West 15,0 km.
Der Hauptsitz der Verwaltung befindet sich im Neuen Rathaus am Luisenplatz 5a, weitere Ver-
waltungssitze sind über das Stadtgebiet verteilt. Verschiedene Aufgabenbereiche sind in städti-
sche Eigenbetriebe ausgelagert und werden von diesen erfüllt. Zurzeit gibt es die Eigenbetriebe
Kulturinstitute, Bäder, Bürgerhäuser und Märkte, Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtun-
gen, Immobilienmanagement Darmstadt sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Darmstadt.
Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit 1995 bei 425 Punkten und ist damit weiterhin einer der
günstigsten unter den Rhein-Main-Großstädten. Ebenfalls seit 1995 konstant bei 370 Punkten
liegt der Hebesatz der Grundsteuer B und sogar seit 1950 unverändert ist der Hebesatz der
Grundsteuer A mit 252 Punkten.
Wirtschaftliche Schwerpunkte der ca. 10.000 Unternehmen und 1.300 Handwerksbetriebe liegen
im Bereich Chemie/Pharma/Biotech, Haarkosmetik, Informations- und Kommunikationstechno-
logie, Maschinenbau/Elektrotechnik/Mechatronik und Weltraum-Technologie.
41 Schulen aller Schulformen, Technische Universität, Hochschule Darmstadt und Evangelische
Hochschule sowie 116 Kindertageseinrichtungen stehen in Darmstadt und den Stadtteilen neben
zahlreichen weiteren Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Kultureller und touristischer Mittelpunkt ist das Ensemble "Mathildenhöhe", das Darmstadt auch
international als Stadt des Jugendstils bekannt gemacht hat.
Durch das 2007 neu eröffnete Wissenschafts- und Kongresszentrum "Darmstadtium" bietet sich
Darmstadt außerdem als Tagungsort der Nachhaltigkeit an.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Aus dem Forderungsverkaufsvertrag zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) und
der HSE Abwasserreinigung GmbH und Co. KG vom 17. Dezember 2004 ergab sich eine finanz i-
elle Verpflichtung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31. Dezember 2009 gegenüber der
HELABA in Höhe von EUR 60.819.080,39. Die Verpflichtung wird durch die Tilgung der laufe n-
den Verbindlichkeiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber der HSE Abwasserreinigung
GmbH und Co. KG beglichen.
Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
EUR
Strom, Gas, Wasser 1.618.767,20
Wartung und Strom verkehrstechn. Einrichtungen 1.702.476,79
Wartungsverträge 610.591,15
Mieten für Gebäude und Räume 808.867,58
Leasing von Fahrzeugen 248.267,15
Miet-/Leasingverträge DV-Geräte 839.543,18
Telekommunikation 328.990,01
Abwasserreinigungsentgelt an HSE 26.250.510,88
Die Verträge sind in der Regel jeweils spätestens zum Jahresende des Folgejahres kündbar, so
dass es keine besonders langen Restlaufzeiten gibt.
Bürgschaftsverpflichtungen
Zum Stichtag 31. Dezember 2009 bestehen insgesamt 46 Bürgschaften mit einem Gesamtvo-
lumen von EUR 99.900.013,82.
Gebürgt wurde im Wesentlichen für Verbindlichkeiten, die Einrichtungen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt im Rahmen der Daseinsvorsorge eingegangen sind bzw. deren Dienstleistungen im
besonderen Interesse der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen.
Für das Jahr 2009 besteht ein Risiko in Höhe von TEUR 1.055 aus Verpflichtungserklärungen für
Kautionszahlungen vom Amt für Soziales und Prävention sowie vom Jobcenter Darmstadt für
SGB-Leistungsempfänger gegenüber dem Vermieter Bauverein. Die Verpflichtungserklärung
wurde in Form einer Mietbürgschaft abgegeben und ist nicht auf den zum Zeitpunkt der Ina n-
spruchnahme bestehenden Leistungsbezug beschränkt.
Eine Rückstellung für dieses Risiko wird nicht gebildet, da in keiner Weise eine mögliche Höhe
berechnet werden kann oder Vergleichszahlen einer Inanspruchnahme aus der Vergangenheit
vorliegen. Im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaft der Stadt Darmstadt wird in dem jewe i-
ligen Jahr der Aufwand (Kosten der Unterkunft) um den vollen Betrag belastet. Zur Reduzierung
des Risikos ist ab dem Jahr 2014 eine Umstellung der Vorgehensweise auf Kautionszahlungen
an den Vermieter mit Forderungseinbehalt gegenüber dem Leistungsempfänger vorgesehen.
Sonstige Haftungsverhältnisse
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse. Aus dieser Mi t-
gliedschaft besteht eine wesentliche mittelbare Pensionsverpflichtung, die in der Bilanz nicht
auszuweisen ist.
Weitere sonstige wesentliche Haftungsverhältnisse oder sonstige Sachverhalte, aus denen sich
finanzielle Verpflichtungen ergeben können (gemäß § 251 HGB), bestehen nicht.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Freigegebene Verpflichtungsermächtigungen
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009:
EUR
Sanierung Parkhaus Wilhelminen-Passage 25.000,00
Erschließung Baugebiet O 17 1.100.000,00
Grundhafte Fahrbahnerneuerung im Zusammenhang mit Kanal-
bauarbeiten 250.000,00
Kanalumbau Mittelsammler von Feldbergstraße bis Zentralklär-
werk 2.700.000,00
Kanalumbau Dieburger Straße, 1. BA 1.250.000,00
Kanalumbau Bornstraße 400.000,00
5.725.000,00
Sanierungsgebiet Martinsviertel
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird seit Jahren vom Land Hessen gefo r-
dert und muss in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Der Erwerb der Sanierungsobje k-
te erfolgte zu je rund einem Drittel mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln. Die Erträge,
die durch Mieteinnahmen aus diesen Objekten erzielt werden, werden wieder als Bauunterha l-
tungsmittel für die Instandhaltung der Objekte aufgebracht.
Bis zum Abschluss der Abrechnung ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den Objekten g e-
schieht, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt (seit 2008 IDA) treuhänderisch verwaltet. Bleiben
die Objekte im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit der Zahlung eines Wertausgle i-
ches an das Land zu rechnen, der momentan noch nicht bezifferbar ist, aber in Millionenhöhe
liegen kann.
Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanung s-
amt unter Beteiligung vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Dar m-
stadt (IDA), dem Amt für Wohnungswesen , den Vermessungsamt und der Kämmerei durchg e-
führt.
Fremde Finanzmittel
Im Treuhandvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden sich 23 Girokonten der Ki n-
dertagesstätten mit einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 890,60 sowie ein Guthaben aus
Amtshilfeersuchen in Höhe von EUR 55.318,18. Die Schulgirokonten wurden in 2009 aufgelöst
oder an die entsprechende Schulleitung übertragen.
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
Im Jahr 2009 gehörten folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt an:
CDU
– Dr. Ing. Gehrke, Wolfgang (Stadtverordnetenvorsteher)
– Achenbach, Ludwig (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Reißer, Rafael, MdL
– Schellenberg, André
– Kölsch, Beate
– Jourdan, Hartwig
– Jost-Göckel, Irene
– Jung, Walburga
– Franz, Wolfgang
– Fischer, Annemarie
– Kins, Wilhelm
– Schneider, Uwe
– Dächert, Ulrich
– Sturm, Anna-Maria
– Töns, Karl-Heinz
– Weiler, Jürgen
– Wegel, Hans J.
– Kotoucek, Ctirad
– Schmidt, Helmut
– Mayer, Peter
– Bistritschan, Jens
SPD
– Erb, Hans-Werner (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
– Benz, Hanno
– Kosub, Katrin
– Metzger, Dagmar
– Siebel, Michael, MdL
– Seidler, Sabine
– Dr. Roßmann, Torsten
– Branda, Monika
– Roßmann, Andreas
– Härter, Horst Adalbert
– Heilmann, Sabine
– Benz, Alfred
– Angelbeck, Pascal
– Hausmann, Heinrich
– Staudt, Felix
– Schmidt, Walter
– Schüttler, Peter
– Russo, Sandra
– Janda, Horst
– Oßmann, Wilfried
– Reitz, Corinna
– Knechtel, Ursula
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Bündnis 90/Die Grünen
– Fröhlich, Doris (stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
– Lindscheid, Brigitte
– Förster-Heldmann, Hildegard
– Grunwald, Christian
– Dr. Landzettel, Inge
– Seelbach-Seibert, Daniela (ab 08.04.2009)
– Dr. Reus, Joachim
– Akdeniz, Yücel
– Dr. Stephan-Roßbach, Karl-Heinz (bis 08.04.2009)
– Behr, Iris
– Sperling, Christopher
– Prof. Dr. Petry, Lothar
FDP
– Blum, Leif, MdL
– Arnemann, Ralf
– Wagner, Ruth
– Ludwig, Theodor
– Dr. Mittmann, Gert
UFFBASSE
– Dillmann, Jörg
– Barth, Jürgen
– Lau, Kerstin
– Geibel, Julius
– Nebhuth, Alexander
Alternative Darmstadt
– Hang, Georg
– Bornheimer, Waltraud
– Emig, Roswita
Die Linke
– Keil, Rainer (bis 20.04.2009)
– Hoppe, Verena (ab 29.04.2009)
– Böck, Karl-Heinz
UWIGA
– Klett, Helmut
WASG
– Siebert, Michael (bis 22.04.2009)
– Schüßler, Ellen (ab 08.05.2009)
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
Im Jahr 2009 gehörten folgende Mitglieder dem Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
an:
Hauptamtlich:
– Hoffmann, Walter (SPD/Oberbürgermeister)
– Glenz, Wolfgang (SPD/Bürgermeister)
– Feuchtinger, Klaus (Bündnis 90/Die Grünen) zum 30.09.2009 ausgeschieden
– Dr. Molter, Dierk (FDP)
– Partsch, Jochen (Bündnis 90/Die Grünen)
– Wenzel, Dieter (SPD)
Ehrenamtlich:
– Lehr, Monika (SPD)
– Busch, Gerhard (SPD)
– Föhrenbach, Karl Peter (CDU)
– Pakleppa, Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)
– Klaff-Isselmann, Irmgard (CDU)
– Klein, Rudolf (CDU)
– Nebhuth, Hans-Bernd (SPD)
– Dr. Sabais, Frank (FDP)
– von Prümmer, Klaus (CDU)
– Beller, Rita (SPD)
– Schintler, Anton (UFFBASSE)
– Schreiner, Hans (parteilos)
– Bachmann, Iris (Bündnis 90/Die Grünen).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Im Jahr 2009 waren durchschnittlich beschäftigt:
583 Beamte
1.675 Tarifbeschäftigte (ehem. Arbeiter und Angestellte)
Der TVöD unterscheidet nicht Arbeiter und Angestellte. Daher wird hier die Zahl der
Beschäftigten ausgewiesen.
Gesamtabschluss
Die HGO schreibt in § 114 s Abs. 5 vor, dass zusätzlich zum Jahresabschluss erstmals auf den
31. Dezember 2015 der Jahresabschluss der Gemeinde mit den Jahresabschlüssen der
Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammenzufassen und ein entsprechender Gesamtabschluss
aufzustellen ist.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, 18. März 2014
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
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Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.7 Anlagen zum Anhang
191 von 325
7.7.1 Anlagenspiegel
Gesamte
Anschaffungskosten per
31.12.2008
Zugänge im
Haushaltsjahr
Abgang im
Haushaltsjahr
Umbuchung im
Haushaltsjahr
Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2009
Kumulierte
Abschreibung per
31.12.2008
Abschreibungen des
Haushaltsjahres
Abgang auf
Abschreibungen
Kumulierte
Abschreibungen per
31.12.2009
Stand des
Restbuchwertes am
31.12.2008
Stand des
Restbuchwertes am
31.12.2009
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 658.990,78 501.823,66 0,00 0,00 1.160.814,44 -494.570,83 -145.636,91 0,00 -640.207,74 164.419,95 520.606,70
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse 74.806.106,32 2.636.515,16 0,00 43.776,65 77.398.844,83 -21.693.423,88 -2.701.524,95 0,00 -24.394.948,83 58.170.014,24 58.148.781,10
Summe 1.1 75.465.097,10 3.138.338,82 0,00 43.776,65 78.559.659,27 -22.187.994,71 -2.847.161,86 0,00 -25.035.156,57 58.334.434,19 58.669.387,80
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 39.301.508,47 2.267.311,64 -233.714,74 0,00 41.335.105,37 0,00 0,00 0,00 0,00 39.301.508,47 41.335.105,37
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten
auf fremden Grundstücken 20.829.506,12 4.447,25 -385.141,09 0,00 20.448.812,28 -12.647.057,92 -516.804,49 24.785,24 -13.139.077,17 8.182.448,20 7.309.735,11
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 331.252.782,44 1.032.067,62 -16.423.270,66 1.630.932,39 317.492.511,79 -83.218.259,02 -10.020.483,15 58.460,95 -93.180.281,22 248.034.523,42 224.312.230,57
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 241.137,57 80.675,23 -7.439,90 0,00 314.372,90 -181.260,57 -15.622,23 3.729,90 -193.152,90 59.877,00 121.220,00
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 12.859.586,86 4.356.261,31 -108.716,05 0,00 17.107.132,12 -7.711.893,63 -1.114.890,43 104.506,07 -8.722.277,99 5.147.693,23 8.384.854,13
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 17.656.699,23 11.832.313,49 -8.746,50 -1.674.709,04 27.805.557,18 0,00 0,00 0,00 0,00 17.656.699,23 27.805.557,18
Summe 1.2 422.141.220,69 19.573.076,54 -17.167.028,94 -43.776,65 424.503.491,64 -103.758.471,14 -11.667.800,30 191.482,16 -115.234.789,28 318.382.749,55 309.268.702,36
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 747.457.445,06 5.211.548,78 -141.708,97 0,00 752.527.284,87 -59.023.608,14 0,00 0,00 0,00 688.433.836,92 693.503.676,73
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 19.368.853,10 1.759.695,00 -341.811,46 0,00 20.786.736,64 0,00 0,00 0,00 0,00 19.368.853,10 20.786.736,64
1.3.3 Beteiligungen 4.162.280,25 37.274,16 -40.507,09 0,00 4.159.047,32 0,00 0,00 0,00 0,00 4.162.280,25 4.159.047,32
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 6.324.188,10 5.196.568,02 -6.403.712,35 0,00 5.117.043,77 -1.254.255,99 0,00 1.205.966,51 -48.289,48 5.069.932,11 5.068.754,29
1.3.5 Sonstige Ausleihungen
(sonstige Finanzanlagen) 9.922.010,23 485.924,51 -556.611,61 0,00 9.851.323,13 -121.446,04 -126.763,93 0,00 -248.209,97 9.800.564,19 9.603.113,16
Summe 1.3 787.234.776,74 12.691.010,47 -7.484.351,48 0,00 792.441.435,73 -60.399.310,17 -126.763,93 1.205.966,51 -296.499,45 726.835.466,57 733.121.328,14
Gesamtsumme (1.1 bis 1.3) 1.284.841.094,53 35.402.425,83 -24.651.380,42 0,00 1.295.504.586,64 -186.345.776,02 -14.641.726,09 1.397.448,67 -140.566.445,30 1.103.552.650,31 1.101.059.418,30
193 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.7.2 Forderungenübersicht
Restlaufzeiten
Gesamt
ohne Wertbe-
richtigungen bis zu einem
Jahr
über einem
Jahr bis
fünf Jahre
über fünf
Jahre
EUR EUR EUR EUR EUR
2.2.1 Forderungen aus Zuweisun-
gen und Zuschüssen, Trans-
ferleistungen, Investitionszu-
weisungen und -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen 11.991.468,44 14.178.852,09 13.927.448,49 112.915,73 138.487,87
2.2.2 Forderungen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 18.550.028,54 24.343.926,20 23.690.094,27 19.867,12 633.964,81
2.2.3 Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen 105.477,51 4.196.132,98 3.357.895,14 713.277,22 124.960,62
2.2.4 Forderungen gegen verbun-
dene Unternehmen, gegen
Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis be-
steht, und Sondervermögen 7.209.768,47 7.209.768,47 7.209.768,47 0,00 0,00
2.2.5 Sonstige Vermögensgegen-
stände 21.293.693,22 21.293.693,22 21.293.693,22 0,00 0,00
59.150.436,18 71.222.372,96 69.478.899,59 846.060,07 897.413,30
7.7.3 Rückstellungsübersicht
Stand
1.1.2009
Korrektur
gemäß § 108
HGO 2009
Inanspruch-
nahme 2009
Auflösung
2009
Zuführung
2009
Stand
31.12.2009
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Rückstellungen für Pensionen
und ähnliche Verpflichtungen
Pensionsrückstellungen 145.074.664,00 6.152.918,00 1.722.538,00 2.922.257,00 21.884.908,00 168.467.695,00
Pensionsrückstellung HEAG
mobilo 9.547.480,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.547.480,00
Pensionsverpflichtung nach
§ 107b HBeamteVG 0,00 0,00 0,00 0,00 281.629,28 281.629,28
Beihilferückstellungen 14.369.963,00 74.354,00 165.613,00 332.032,00 4.373.215,00 18.319.887,00
Altersteilzeitrückstellung 7.963.875,00 -22.802,00 1.731.123,00 83.304,00 1.532.417,00 7.659.063,00
176.955.982,00 6.204.470,00 3.619.274,00 3.337.593,00 28.072.169,28 204.275.754,28
Rückstellungen für die Sanie-
rung von Altlasten 75.000,00 0,00 6.766,08 0,00 0,00 68.233,92
Sonstige Rückstellungen 9.399.154,95 0,00 2.693.141,49 420.495,12 27.692.951,87 33.978.470,21
186.430.136,95 6.204.470,00 6.319.181,57 3.758.088,12 55.765.121,15 238.322.458,41
195 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 7 - Anhang
7.7.4 Verbindlichkeitenübersicht
Restlaufzeiten
Gesamt
bis zu einem
Jahr
über einem Jahr
bis fünf Jahre über fünf Jahre
EUR EUR EUR EUR
4.1 Verbindlichkeiten aus Kredit-
aufnahmen
4.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kre-
ditinstituten 409.882.389,41 73.473.618,72 92.600.047,97 243.808.722,72
4.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öf-
fentlichen Kreditgebern 30.913.568,01 2.163.096,74 8.395.682,37 20.354.788,90
4.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus
Krediten 1.259.131,61 1.259.131,61 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen
und Zuschüssen, Trans-
ferleistungen und Investitionszu-
weisungen und -zuschüssen sowie
Investitionsbeiträgen 5.238.311,66 5.238.311,66 0,00 0,00
4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen 3.580.644,93 3.189.953,09 390.691,84 0,00
4.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 524.655,64 524.655,64 0,00 0,00
4.5 Verbindlichkeiten gegenüber ver-
bundenen Unternehmen und Un-
ternehmen, mit denen ein Beteili-
gungsverhältnis besteht, und Son-
dervermögen 49.459.611,74 33.863.090,59 7.681.630,29 7.914.890,86
4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 19.410.108,74 19.470.089,97 0,00 0,00
520.268.421,74 139.181.948,02 109.068.052,47 272.078.402,48
196 von 325
8. Rechenschaftsbericht
der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
zum 31. Dezember 2009
197 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Im Rechenschaftsbericht soll gemäß § 51 GemHVO dargestellt werden
der Verlauf der Haushaltswirtschaft (Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungst ä-
tigkeit) und die Lage der Kommune, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen en t-
sprechendes Bild vermittelt wird
der Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eing e-
treten sind
zu erwartende Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung
wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Investitionen.
Der Haushaltsplan 2009 wurde organisationsbezogen nach Teilhaushalten aufgestellt. Die G e-
genüberstellung Plan-Ist-Vergleich wird nach Teilhaushalten der zweiten Gruppe vorge nom-
men.
Geschäftsverlauf 2009
Den Haushaltsplan 2009 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am
18.12.2008 beschlossen. Die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten Darmstadt als
kommunale Aufsichtsbehörde erfolgte am 10.06.2009, die Bekanntmachung und Veröffentl i-
chung am 20.06.2009.
Im Haushaltsjahr 2009 wurde ein Nachtrag aufgestellt und am 17.12.2009 beschlossen.
Für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe waren insgesamt Kredite in Höhe von 32,9 Mio.
Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen geplant, die unter
dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden.
Insgesamt wurden in der Begleitverfügung zehn Auflagen ausgesprochen, die sich auf die Au s-
führung des Haushaltsplanes 2009, aber auch die Aufstellung der Haushalte der Folgejahre
auswirken sollen. Die Auflagen begründete das Regierungspräsidium wie folgt:
der Ergebnishaushalt 2009 weist zwar in der Planung einen Überschuss aus , jedoch ist
die Gesamtunterdeckung der Eigenbetriebe darin nicht berücksichtigt und der dopp i-
sche negative Finanzmittelbestand aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt jedoch ca. 235
Mio. Euro
die bestehenden Kassenkredite belaufen sich auf mehr a ls 200 Mio. Euro
bei steigenden Kapitalmarktzinsen vergrößert sich die Deckungslücke zusätzlich
die Haushaltslage der Stadt Darmstadt ist weiterhin als angespannt zu bezeichnen.
199 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Vermögensentwicklung
Aktiva
31.12.2009
-TEUR-
01.01.2009
-TEUR-
Veränderung
-TEUR-
Anlagevermögen 1.101.059 1.103.553 -2.494
Umlaufvermögen 80.902 85.997 -5.095
Rechnungsabgrenzungsposten 8.313 8.673 -360
Gesamt 1.190.274 1.198.223 -7.949
Passiva
31.12.2009
-TEUR-
01.01.2009
-TEUR-
Veränderung
-TEUR-
Eigenkapital 296.397 336.369 -39.972
Sonderposten 106.272 98.796 7.476
Rückstellungen 238.322 186.430 51.892
Verbindlichkeiten 520.268 547.411 -27.143
Rechnungsabgrenzungsposten 29.015 29.217 -202
Gesamt 1.190.274 1.198.223 -7.949
Die Eigenkapitalquote beträgt 24.9% (Vorjahr 28,3 % / Eröffnungsbilanz 26,6 %).
Das Vermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist – wie bei allen Kommunen – für hoheitl i-
che Zwecke und als Infrastrukturvermögen gebunden und kann deshalb aufgabenbedingt nur
eingeschränkt verwertet werden.
Die Liquiditätssituation der Stadt zeigt stichtagsbezogen folgende Kennziffern (in Klammern
die Werte der Eröffnungsbilanz):
Liquidität 1. Grades
Liquide Mittel
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 15,63% (17,83 %)
Liquidität 2. Grades
Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 58,13% (43,96 %)
Liquidität 3. Grades
Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen + Vorräte
Kurzfristiges Fremdkapital (Fälligkeit bis zu einem Jahr) = 58,13 % (43,96 %)
200 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Ergebnisentwicklung
Gesamtergebnisrechnung
Das Haushaltsjahr 2009 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 21.695.113 Euro ab. Gege n-
über dem Nachtragsplan, der einen Fehlbetrag von 34.158.201 Euro vorsah, ergibt sich somit
eine Verbesserung um 12.463.088 EUR (ohne Mittelverschiebungen, Umplanungen…).
Neben den Kostenersatzleistungen und –erstattungen, die sich um 1.377 TEUR verbesserten ,
und den sonstigen ordentlichen Erträgen (+2.273 TEUR) , konnten die Positionen privatrechtl i-
che Leistungsentgelte (-251 TEUR), öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte (- 3.726 TEUR),
Steuern und steuerähnlichen Erträge (-1.424 TE UR), Erträge aus Transferleistungen
(-788 TEUR) und Erträge aus Zuweisungen (1.891 TEUR) den Planansatz nicht erreichen.
Auf welche Ämter/Verwaltungsstellen sich die Veränderungen beziehen wird im Weiteren noch
erläutert.
Die Verbesserung um 4.535 TEUR bei der Position Erträge aus der Auflösung von Sonderpo s-
ten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen, -beiträgen resultiert daraus, dass zum Zei t-
punkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht im Einzelnen bekannt war, welche Zuschüsse
und Zuweisungen bestehen und wie sie sich ertragswirksam (jedoch nicht liquiditätswirksam)
auf den Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt auswirken. In dieser Position werden in
Vorjahren erhaltene Beträge für Investitionen über den gleichen Abschreibungszeitraum wie
auch die Investitionen ertragswirksam aufgelöst.
Erläuterungen zu den außerordentlichen (ao) Erträgen werden dann gegeben, wenn der ao
Ertrag nicht auf Spenden, Schenkungen, Nachlässe zurückzuführen ist. Spenden werden
grundsätzlich nicht geplant, da nicht abzusehen ist, welche Spenden in welcher Höhe für we l-
chen Zweck gebucht werden können. Aus diesem Grund werden sie als ao Erträge behandelt.
Bis auf zwei Aufwandspositionen können im Vergleich zum Planansatz Einsparungen ausg e-
wiesen werden. Das Rechnungsergebnis der Position „Versorgungsaufwendungen“ schließt um
12.738 TEUR schlechter ab. Dies ist auf die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zurüc k-
zuführen, die liquiditätsunwirksam, aber ergebniswirksam, zu buchen ist. Bei der Position
„Transferaufwendungen“ sind 741 TEUR mehr verausgabt worden als geplant.
Auch im Aufwandsbereich wird auf die Veränderungen einzelner Positionen im Weiteren eing e-
gangen.
Die Mehraufwendungen aus der Tariferhöhung 2008 sind im Nachtrag 2009 anteilig für den
Gesamtbereich eines Teilhaushaltes jeweils zentral der Kostenstelle Dezernatsbüro zugeordnet
worden. Das bedeutet, dass es in Einzelbereichen zu Überschreitungen des Haushaltsansatzes
kommt, während im Dezernatsbüro der Ansatz zu hoch ausgewiesen wird.
In Summe schließt die Pos. 11 – Personalaufwendungen – bei einem Ansatz von
82.312.471 EUR mit einem Ergebnis von 80.866.506 EUR ab, das sind 1.445.965 EUR wen i-
ger als geplant.
Nicht erläutert werden die Veränderungen auf den einzelnen Kostenstellen bei der Position 13
(Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), wenn die Verbesserungen auf die durch
Rundverfügung des Kämmerers vom 9. Juli 2009 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre
von 20% auf die se Ansätze, zurückzuführen sind.
201 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Auch die Position Abschreibungen wird nicht bei den einzelnen Kostenstellen erläutert, da der
Haushaltsansatz zentral bei der Kostenstelle Allgemeine Finanzwirtschaft (Teilhaushalt 9) g e-
plant, im Jahresabschluss aber kostenstellengenau gebucht wurde. Hier konnte im Rahmen
der Planung noch nicht abgeschätzt werden, welche Anlagengüter auf welchen Kostenstellen
Abschreibungen in welcher Höhe verursachen werden. Dennoch ist in der Gesamtergebni s-
rechnung festzustellen, dass die Abschreibungen in Summe fast dem Planwert entsprechen.
(Plan: 17.805 TEUR / Ist: 17.310 TEUR).
202 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Finanzentwicklung:
Der Finanzmittelbestand zum 31. Dezember 2009 hat sich gegenüber dem fortgeschriebenen
Ansatz 2009 wie folgt entwickelt:
Bezeichnung HHAnsatz 2009
-Euro-
RE 2009
-Euro-
Differenz
-Euro-
Geplantes Jahresergebnis des Gesamte r-
gebnishaushaltes
-34.158.201 -21.695.113 12.463.088
Finanzmittelfluss aus laufender Verwa l-
tungstätigkeit
-16.504.751 38.739.332 55.244.083
Finanzmittelfluss aus Investitionstäti gkeit -73.736.843 -43.072.177 30.664.665
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstäti g-
keit
16.563.910 25.680.357 -9.116.447
Finanzmittelüberschuss/ -fehlbedarf -77.117.744 -14.945.715 62.172.029
Bei der Betrachtung des Plan-Ist-Vergleiches ist auch in diesem Jahr noch zu beachten, dass
es sich erst um die zweite Aufstellung eines doppischen Haushaltsplanes handelte. Bei der
Zuordnung zu Positionen konnte es sowohl im Rahmen der unterjährigen Buchungen als auch
der Jahresabschlussbuchungen zu einer anderen Betrachtungsweise kommen. Auch konnten
nicht immer die im ersten doppisch zu buchenden Jahr gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt
werden.
Auf das Jahresergebnis der Internen Leistungsbeziehungen wird nicht näher eingegangen.
Wichtig ist, dass in Summe alle Erlöse mit der Summe der Kosten übereinstimmen. Im Plan-
Ist-Vergleich sind die Ergebnisse aber enthalten.
203 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen nach Teilhaushalten im
Haushaltsjahr 2009:
Erläuterungen zu einzelnen Positionen werden gegeben, wenn es sich im Rechnungsergebnis
um wesentliche Abweichungen zum Budget handelt. Neben den Haushaltsansätzen sind im
Budget auch die Haushaltsausgabereste, die Mittelverschiebungen, die Bereitstellung von
über- und außerplanmäßigen Mitteln und die sonstigen Bereitstellungen enthalten.
Immer ausgewiesen werden die Summe der ordentlichen Erträge und Aufwendungen, Fina n-
zerträge und -aufwendungen und das ordentliche Ergebnis.
Die Beträge in den einzelnen Tabellen werden ohne Vorzeichen ausgewiesen, so dass im E r-
gebnis immer sofort ein Überschuss oder Fehlbetrag erkannt werden kann.
Teilhaushalt 0 – Gemeindeorgane und Beschäftigtenvertretung:
Dieser Teilhaushalt schließt in Summe bei einem Planansatz von 3.505.770 EUR im Jahrese r-
gebnis mit 3.572.599 EUR ab, die Ergebnisverschlechterung beträgt somit nur 66.829 EUR.
771 – Stadtverordnetenversammlung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.112.460,00 1.043.835,60
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.112.460,00 -1.043.835,60
Die in dieser Gruppe vereinnahmten ao Erträge von knapp 63 TEUR beziehen sich auf Rüc k-
zahlungen von überzahlten Fraktionsmitteln der Vorjahre.
772 – Büro Stadtverordnetenversammlung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 219.950,00 235.970,35
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -219.950,00 -235.970,35
Die Mehraufwendungen sind ausschließlich auf höhere Personalaufwendungen als geplant z u-
rückzuführen.
775 – Ausländerbeirat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 200,00 205,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 48.380,00 34.949,79
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -48.180,00 -34.744,79
204 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
781 – Magistrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 25.000,00 16.707,15
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.283.470,00 1.293.879,91
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.258.470,00 -1.277.172,76
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Es handelt sich hier um Einnahmen aus Verkäufen von „Darmstadt“ -Artikeln und im Rahmen
des Grenzganges.
Sonstige ordentliche Erträge
Die Erträge werden erzielt aus „Nebenerlösen aus Ablieferung aus Nebentätigkeit“. Hier kon n-
ten nur 10.375,50 EUR statt der geplanten 25 TEUR vereinnahmt werden.
Außerdem wurden 940 EUR vereinnahmt aus einer Gutschrift DB-Umsatz.
Transferaufwendungen
Für Ehrungen und Preisgelder wurde zwar der genannte Betrag eingeplant, ausgezahlt wurden
hier allerdings nur 1.695,90 EUR, sowie 42,06 EUR für Künstlersozialabgaben.
782 – Magistratsgeschäftsstelle und Repräsentationen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 36.540,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 398.790,00 400.464,20
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -362.250,00 -400.464,20
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Warum hier von den Eigenbetrieben keine Verwaltungskostenerstattungen angefordert wurden,
lässt sich nicht mehr erläutern.
Budget Ist Abweichung
0,00 5.391,70 +5.391,70
25.000,00 11.315,45 -13.684,55
35.000,00 1.737,96 -33.262,04
Budget Ist Abweichung
36.540,00 0,00 -36.540,00
205 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Die Minderaufwendungen sind zurückzuführen auf die Positionen Porto und Versandkosten
und Haftpflicht- und Vermögensversicherung. Bei der letzten Position wurden 31 TEUR g e-
plant, aber keine Aufwendungen gebucht.
Die Planung rührt noch aus der Umstellungsphase von der Kameralistik auf die doppische
Haushaltsplanung. Durch die Verwendung einer Überleitungsmatrix wurden dem Bereich 782
die erhöhten Ansätze zugeteilt. Eine überarbeitet Ansatzplanung erfolgt erst im Haushalt
2010, so dass Planung und Rechnungsergebnis aufeinander abgestimmt sind.
791 – Gesamtpersonalrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 275.000,00 13.505,85
Summe der ordentlichen Aufwendungen 389.230,00 158.002,74
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -114.230,00 -144.496,89
Hier wurden im Jahr 2009 in Aufwand und Ertrag 275 TEUR für die Abrechnung der RMV-
Karten geplant. Es handelt sich jedoch um sog. durchlaufende Gelder, die im Kernhaushalt
nicht geplant und nicht verbucht werden dürfen.
Die Kostenersatzleistungen von 13.411,68 EUR betreffen den erstattungsfähigen Personalko s-
tenanteil für eine Person.
Die Personalaufwendungen fielen im Vergleich zum Plan um knapp 52 TEUR höher aus.
792 – Personalrat
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 390.230,00 435.914,34
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -390.230,00 -435.914,34
Auch hier fielen die Personalaufwendungen um 44 TEUR höher aus als geplant. Dies ist hier
die einzige nennenswerte Abweichung gegenüber dem Plan.
52.900,00 10.451,57 -42.448,43
206 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 1 – Dezernat I:
Im Vergleich zum Haushaltsansatz von 34.970.165 EUR weist der Teilhaushalt 1 ein Rec h-
nungsergebnis von 28.749.229 EUR aus. Die Differenz beträgt -6.220.937 EUR.
010 – Hauptamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 517.310,00 392.235,84
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.390.037,67 5.344.040,21
Finanzerträge 131.100,00 138.640,88
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.741.627,67 -4.813.163,49
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Abweichung ist zum einen bestimmt durch Mindereinnahmen von 30.848,52 EUR der Ko s-
tenstelle Kommunikationstechnik. In den Vorjahren hat diese Abteilung die privaten Telefo n-
gebühren zentral eingenommen. Nach Umstellung auf die Doppik werden sowohl die Aufwe n-
dungen als auch die Erträge für die Telefonnutzung dezentral verbucht.
Zum anderen konnten bei der Botenmeisterei/Hauptregistratur 16.105,83 EUR an Entgelten
für Vervielfältigungen erzielt werden, obwohl kein Haushaltsansatz geplant war. Außerdem
wurden an Umsatzerlösen aus der Überlassung von Gebäuden und Räumen der Kostenstelle
Liesel-Fischer-Stiftung fast 20 TEUR mehr als geplant vereinnahmt.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel te
Die Erträge aus Beglaubigungen und Kopien, die die Allg. Verwaltungsabteilung vereinnahmt,
waren nicht geplant.
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für lfd. Zwecke und
allg. Umlagen
Unter der Kostenstelle Informationstechnik wurden statt der geplanten 28 TEUR für den K o-
operationsvertrag mit der TUD (für Trassennutzung ) 32.643,24 EUR vereinnahmt.
Sonstige ordentliche Erträge
Diese Erträge waren in verschiedenen Stiftungen geplant, was sich im Nachhinein als nicht
richtig erwiesen hat.
Budget Ist Abweichung
49.000,00 55.035,56 +6.035,56
0,00 2.105,00 +2.105,50
28.000,00 33.143,24 +5.143,24
154.500,00 0,00 -154.500,00
207 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Transferaufwendungen
Im Jahr 2009 sind in der Abt. Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen keine
Aufwendungen für Ehrungen, Preisgelder und Stipendien angefallen.
Durch die Übertragung der Stiftungsgelder, die über das Sachkonto 5901000 „Erträge aus
Spenden, Nachlässen und Schenkungen“ (den a.o. Erträgen zugeordnet) gebucht werden,
ergibt sich im Jahr 2009 ein positiver Ertrag. Es wurden mehr Stiftungsmittel aufgrund geri n-
ger Aufwendungen trotz gleicher Zinserträgen und Dividenden übertragen.
Bei verschiedenen Stiftungen werden negative Erträge ausgewiesen, was auf Wertpapierverkä u-
fe zurückzuführen ist, die nur noch verlustbringend durchgeführt werden konnten.
013 – Pressestelle
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 741,87
Summe der ordentlichen Aufwendungen 339.580,00 321.822,05
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -339.580,00 -321.080,18
014 – Revisionsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 110.730,00 55.940,22
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.010.290,00 1.071.383,07
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -899.560,00 -1.015.442,85
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Hier sind die Erträge für die Prüfungen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen oder
Zweckverbänden etatisiert. Es wurden nicht so viele Prüfungen wie erwartet durchgeführt.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Als Kostenerstattung werden die Erträge, die bei der Prüfung der Eigenbetriebe anfallen, g e-
plant und gebucht. Für die Prüfung des neu gegründeten Eigenbetriebs Immobilienmanag e-
ment (IDA) wurden höhere Erträge angesetzt, als dann letztendlich erzielt werden konnten.
4.000,00 60,00 -3.940,00
Budget Ist Abweichung
22.730,00 13.183,20 -9.546,80
88.000,00 42.757,02 -45.242,98
208 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
015 – Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 41.200,00 122.275,97
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.764.400,00 2.668.477,27
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -2.723.200,00 -2.546.201,30
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für lfd. Zwecke und
allg. Umlagen
Die Mehrerträge resultieren aus Zuschüssen für den Messeauftritt bei der Expo-Real. Es ha n-
delt sich hierbei um Mitaussteller wie den Landkreis Darmstadt- Dieburg und Dritte wie Firmen
oder das Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
Aufwendungen
Die Zuschüsse an Standortmarketing GmbH Frankfurt RheinMain, cesah GmbH und an Gewe r-
bevereine sowie für Wirtschaftsförderung zur regionalen Zusammenarbeit wurden nicht in der
geplanten Höhe ausgezahlt, während an den UNESCO Geopark 10.743,73 EUR mehr als g e-
plant gezahlt wurden.
Steueraufwendungen einschl. Auf-
wendungen an gesetzl. Umlage-
verpflichtungen
Hier wurden Aufwendungen für die regionale Zusammenarbeit Südhessen geplant, allerdings
wurde nur eine Zahlung geleistet.
Budget Ist Abweichung
40.000,00 121.590,63 +81.590,63
1.450.870,00 1.411.743,73 -39.126,27
20.000,00 7.719,58 -12.280,42
209 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
041 – Kulturamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.018.356,43 2.121.822,45
Summe der ordentlichen Aufwendungen 23.244.044,28 17.547.509,88
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -21.255.687,85 -15.425.687,43
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Übererfüllung des Planansatzes ist mit knapp 92 TEUR in Mehrerlösen aus den Umsatze r-
lösen Museumsshop begründet.
Da hier sehr viele Kostenstellen in einer Gruppe zusammengefasst sind, ergibt sich der Diff e-
renzbetrag in Summe aus einer Vielzahl von Über- und Unterschreitung der Ansätze.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abrechnung Personalkostenerstattung 2009 zu Lasten des Eigenbetriebs Kulturinstitute
wird nach den tatsächlichen Anteilen vorgenommen. Hier ist Personal des Kulturamtes für
Belange des Eigenbetriebs tätig.
Sonstige ordentliche Erträge
Der nicht planbare Ansatz „Rückerstattung überzahlte Zuschüsse“ des Sachkontos wurde von
den Kostenstellen Vereine/Institutionen und Zuschüsse Musikpflege mit insgesamt
7.571,09 EUR bebucht. Es handelt sich um Rückzahlungen nach der Prüfung von Verwe n-
dungsnachweisen.
Durch den Eigenbetrieb IDA wurden insgesamt 1.800 EUR für die Künstlerpavillons in der
Georg-Büchner-Schule erstattet, da die Ateliers seit Juni 2009 dem Eigenbetrieb zugeordnet
sind, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch von der Kulturverwaltung zuständigkeitshalber b e-
treut wurden.
Außerdem konnten Schadensersatzleistungen von 1.008,03 EUR vereinnahmt werden.
Transferaufwendungen
Für den städtischen Kunstpreis waren 12 TEUR geplant, Aufwendungen wurden nicht gebucht.
Auch für Literaturstipendien wurden statt geplanter 27,5 TEUR nur 8.320,00 EUR ausgezahlt.
In dieser Gruppe wurden insgesamt außerordentliche (ao) Erträge von 210 TEUR erzielt, davon
entfielen allein 124 TEUR für die Internationalen Ferienkurse, die nur alle zwei Jahre (nicht
2009) stattfinden. Des Weiteren wurden weitere Spenden vereinnahmt, die sich auf verschi e-
Budget Ist Abweichung
192.296,43 269.280,38 +76.983,95
174.530,00 159.287,39 -15.242,61
1.530,00 10.974,71 +9.444,71
108.580,00 78.480,26 -30.099,74
210 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
dene Kostenstellen verteilen; darunter 5 TEUR für das Jazz-Institut und knapp 30 TEUR für
das Literaturhaus.
103 – Bürgerbüro Kranichstein
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 107.880,00 129.188,90
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -107.880,00 -129.188,90
104 – Bürgerbüro West
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 5.258,30
Summe der ordentlichen Aufwendungen 131.040,00 110.642,99
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -131.040,00 -105.384,69
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Hier wurden verschiedenste Verwaltungsgebühren vereinnahmt, für die kein Haushaltsansatz
vorgesehen war.
105 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Arheilgen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 22.960,00 23.570,97
Summe der ordentlichen Aufwendungen 141.210,00 151.320,85
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -118.250,00 -127.749,88
Transferaufwendungen
Obwohl für verschiedene Zwecke Gelder für Ehrungen, Preisgelder usw. geplant waren, wurden
keine Aufwendungen geleistet.
AO Erträge von 2.200 Euro wurden für die Arheilger Ferienspiele vereinnahmt.
Budget Ist Abweichung
0,00 5.258,30 +5.258,30
Budget Ist Abweichung
700,00 0,00 -700,00
211 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
106 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Eberstadt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 55.910,00 42.583,70
Summe der ordentlichen Aufwendungen 151.200,00 146.887,32
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -95.290,00 -104.303,62
Sonstige ordentliche Erträge
Die Abrechnung von Nebenkosten für das „Haus der Vereine“ war ursprünglich unter dieser
Position geplant. Gleichzeitig wurde allerdings ein Ansatz von 10.560 Euro zu Gunsten der
Position „privatrechtliche Leistungsentgelte“ gebildet. Hier wurden insgesamt 9.888 Euro ve r-
einnahmt.
Die außerordentlichen Erträge von 2.286,11 Euro beziehen sich ausschließlich auf Spendene r-
träge.
107 – Bezirksverwaltung Darmstadt-Wixhausen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 18.000,00 18.107,03
Summe der ordentlichen Aufwendungen 219.540,00 216.130,92
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -201.540,00 -198.023,89
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abrechnung Personalkostenerstattung 2009 zu Lasten des Eigenbetriebs Bürgerhäuser
und Märkte wird nach den tatsächlichen Anteilen vorgenommen. Hier ist Personal der Bezirk s-
verwaltung für Belange des Eigenbetriebs tätig.
Außerordentliche Erträge in Höhe von 772,22 Euro sind an Spenden zu verzeichnen.
Budget Ist Abweichung
13.350,00 0,00 -13.350,00
Budget Ist Abweichung
17.000,00 16.706,81 -293,19
212 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
308 – Referat Stadtwirtschaftskoordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 390.179,79 322.758,00
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -390.179,79 -322.758,00
Die Arbeiten des Beteiligungsmanagements werden von der HEAG Holding AG wahrgenommen;
bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird die Tätigkeit zum Teil bei der Leitung des Recht s-
amtes angesiedelt. Des Weiteren wurde der Mitarbeiter, der in der Kämmerei für Beteil i-
gungsmanagement zuständig war, ebenfalls hier zugeordnet.
711 – Dezernatsbüro I, Kulturbeauftragte und Beteiligungsmanagement
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 3.996.330,00 3.640.244,45
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -3.996.330,00 -3.640.244,45
Hier sind im Jahr 2009 die Kostenstellen „Dezernatsbüro I“, „Kulturbeauftragte“ und „Z u-
schuss für Betriebskosten darmstadtium“ angesiedelt. Für den Zuschuss waren 3,1 Mio. E uro
geplant, die in voller Höhe ausgezahlt wurden.
Da die Aufwendungen aus der Tariferhöhung 2009 aus Vereinfachungsgründen zentral beim
Dezernatsbüro geplant wurden, weist die Position „Personalaufwendungen“ Minderaufwe n-
dungen von 359 TEUR aus, da die Verbuchung kostenstellengenau erfolgte.
213 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 2 – Dezernat II
Bei einem Haushaltsansatz von 43.152.621 Euro zeigt dieser Teilhaushalt ein ordentliches
Rechnungsergebnis von 36.932.961 Euro und somit eine Verbesserung gegenüber dem Plan
von 6.219.660 Euro.
020 – Finanzverwaltung
In 2009 sind die Fachämter Kämmerei und Kassen- und Steueramt zur Finanzverwaltung z u-
sammengefasst worden.
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 623.530,00 461.249,50
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.370.082,01 5.730.050,36
Finanzerträge 377.350,00 1.392.903,75
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21.770,00 21.762,03
Ordentliches Ergebnis -4.390.972,01 -3.897.659,14
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Geplant und vereinnahmt waren hier Entgelte für die Programmnutzung des Finanzwesens
nsk, die abhängig sind von der Anzahl zusätzlicher Lizenzen, die Fachämter anfordern. Zusät z-
lich werden noch Entgelte für die private Nutzung der Diensthandys vereinnahmt.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel te
Hier wurden die Verwaltungsgebühren der Stadtkasse und die Gebühren für Vollstreckung und
Pfändung geplant. Die Erträge sind abhängig von der Anzahl der mit Erfolg verfolgten Ford e-
rungen.
Sonstige ordentliche Erträge
Erstattungs- und Rückbeträge von Versicherungen wurden im nach der Umstellung auf die
Doppik im Jahr 2009 auch noch zentral hier erfasst.
Aufwendungen f. Sach- und Dienstlei s-
tungen
Unter der Position sind alle Sachkonten zusammengefasst, auf denen der Aufwand der laufe n-
den Verwaltung verbucht wird. Der Differenzbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus den Posit i-
onen
- Softwarepflege für neues Finanzwesen: - 33 TEUR
- Beratung Finanzwesen: - 244 TEUR
- Aus- und Fortbildung NKRS: - 130 TEUR
Budget Ist Abweichung
3.300,00 4.570,16 +1.270,16
400.350,00 255.888,17 -144.461,83
80,00 6.959,27 +6.879,27
1.030.992,01 696.324,10 -334.667,91
214 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Zentral bei der Kämmerei werden die Aufwendungen geplant und gebucht, die für die Umste l-
lung des Rechnungswesens und des Finanzwesens nsk von der Kameralistik auf die Doppik
erwartet wurden. Aus den zentral geplanten Mitteln wurden die Schulungsmaßnahmen für alle
städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt.
Finanzerträge
Unter dieser Position plante die Stadtkasse Verzugszinsen und Säumniszuschläge. Die Höhe
der Erträge richtet sich nach der Anzahl der offenen Forderungen, da hier auch Mahngebühren
und Aussetzungszinsen vereinnahmt werden. Die Erträge sind von der Höhe her nicht planbar
und von Jahr zu Jahr schwankend.
Die außerordentlichen Erträge von 236.184,27 Euro betreffen (KSt. 020-010- 1000) Erträge
aus der Verrechnung mit dem EAD, die außerordentlichen Aufwendungen von 26.244,26 Euro
sind zurückzuführen auf den Abschreibungsbetrag 2008 für die nsk-Lizenzen (KSt. 020-020-
1000).
030 – Rechtsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 57.441,35 53.475,32
Summe der ordentlichen Aufwendungen 706.566,86 797.232,44
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -649.125,51 -743.757,12
In dieser Gruppe werden neben dem Rechtsamt auch die Ortsgerichte und Schiedsämter a b-
gebildet.
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Abweichung ist auf die Position „Entgelte für private Nutzung Telefon“ zurückzuführen.
Hier waren 1.030 Euro geplant, es wurden jedoch keine Erträge verbucht, da diese nicht in der
geplanten Höhe anfielen.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel te
Verwaltungsgebühren, die sowohl das Rechtsamt (z. B. für Namensänderungen) als auch die
Schiedsämter festsetzen, konnten im Jahr 2009 nicht in der geplanten Höhe vereinnahmt we r-
den.
377.350,00 1.396.582,75 +1.019.232,75
Budget Ist Abweichung
1.100,00 93,17 -1.006,83
9.500,00 5.750,75 -3.749,25
215 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie bes. Finanzauf-
wendungen
Zuweisungen zu den Personalaufwendungen des Ortsgerichts, die hier geplant waren, sind
2009 nicht in voller Höhe nicht angefallen. Grundsätzlich haben sich die Ortsgerichte aus den
Gebühren, die für deren Tätigkeit erhoben werden, zu finanzieren. Nur dann, wenn diese Ge l-
der nicht ausreichen, ist eine Zuweisung erforderlich.
052 – Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 6.614.762,00 7.676.221,85
Summe der ordentlichen Aufwendungen 43.880.479,26 40.789.268,31
Finanzerträge 4.987.410,00 5.393.495,01
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -32.278.307,26 -27.719.551,45
In dieser Gruppe werden die Aufgaben der Familienbildung (Familienbildungsstätte), der Ki n-
derbetreuung (Erziehungsberatung, Betreuende Grundschule, Kitas in städtischer Träge r-
schaft, Zuschüsse an Kitas in freier und kirchlicher Trägerschaft) und Sport (Bereitstellung
und Unterhaltung von Sportanlagen, Abwicklung von Sportförderung und Vereinsbetreuung
einschl. Zuschusszahlungen und Ergebnisübernahme für den Eigenbetrieb Bäder) abgebildet.
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Zusammengefasst werden hier die Mieteinnahmen für Hallenvermietungen, die Elternentgelte
für Kitas, die Essensentgelte in den Kitas und auch die Kursgebühren der Familienbildung s-
stätte vereinnahmt.
Die Abweichung um fast 350 TEUR ist auf die Position „Elternentgelte“ in städtischen Kitas
zurückzuführen.
Erträge aus Zuweisungen und Z u-
schüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Hier werden die Erträge aus Zuweisungen des Landes für die Betreuende Grundschule, Zuwe i-
sungen auf Grund des Hess. Kinder- u. Jugendhilfegesetzbuches (z. B. Hilfe zur Erziehung), für
die Tagespflege und U3-Betreuung (Bambini-Programm) und die Sprachförderung verei n-
nahmt. In Summe konnten fast 900 TEUR mehr an Zuweisungen vereinnahmt werden. Die H ö-
he der Zuweisungen ist abhängig z. B. von der Anzahl der Kinder und kann nur näherungswe i-
se geplant werden.
5.500,00 3.120,79 -2.379,21
Budget Ist Abweichung
2.405.300,00 2.057.593,38 -347.706,62
3.691.362,00 4.575.248,81 +883.886,81
216 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Sonstige ordentliche Erträge
Bei den Mehrerträgen dieser Position handelt es sich hauptsächlich um die Rückerstattung
überzahlter Zuschüsse aus verschiedenen Teilbereichen.
Finanzerträge
4.987.410,00 5.393.495,01 +406.085,01
Die Mehrerträge resultieren aus nicht geplanten Erträgen aus der Rückzahlung Darlehen an SV
DA 98 und Zinsen aus dem Bescheid über die Körperschaftsteuer für Vorjahre.
Aufwendungen f. Zuweisungen
und Zuschüsse sowie bes. Finan z-
aufwendungen
In dieser Position werden die Betriebskostenzuschüsse (BKZ) für die Kitas in freier und kirchl i-
cher Trägerschaft, die Zuschüsse für die Vereine der Betreuenden Grundschule, die Zuschüsse
im Sportbereich und die Verlustabdeckung für den Eigenbetrieb Bäder geplant.
Folgende Abweichungen sind zu erwähnen:
BKZ kirchliche Träger -718 TEUR
BKZ freie Träger -2,632 Mio. Euro
Erstattung für Kita Klinikum -12 TEUR
Die Träger erhalten im laufenden Jahr Abschläge auf die zu erwartenden Betriebskosten, nach
Vorlage des Verwendungsnachweises wird die Spitzabrechnung vorgenommen.
versch. Zuschüsse Förderung von Kinder in Kitas +1,167 Mio. Euro
vorschulische Förderung Sprachkompetenz -13 TEUR
Zuschüsse für bes. Belastungen Sportvereine -96 TEUR
Zuschüsse für Sportmark +53 TEUR
Zuschüsse für die Mietkosten Eissporthalle -61 TEUR
Zuschüsse für lfd. Zwecke Familienbildung -50 TEUR
Verlustabdeckung EB Bäder -3,275 Mio. Euro
Die Eigenbetriebe erhalten eine Zahlung zur Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt
nur, wenn die Liquidität nicht ausreichend ist.
Da auch im Eigenbetrieb Bäder Anteile einer Beteiligung eingelegt sind, und es im Jahr 2009
zu einer erheblichen Ausschüttung kam bzw. aus dem Jahr 2008 noch Mittel verfügbar waren ,
war keine Zahlung notwendig.
Steueraufwendungen einschl. Aufwe n-
dungen aus gesetzl. Umlageverpflic h-
tungen
17.600,00
29.865,89
+12.265,89
26.058.897,26 20.415.525,59 -5.643.371,67
25.000,00 0,00 -25.000,00
217 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Warum dieser Ansatz in diese Position umgeplant wurde, kann nicht nachvollzogen werden.
Allerdings gibt es auch in den Folgejahren keine gebuchten Aufwendungen.
Transferaufwendungen
Hier wurden Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
(443 TEUR) und innerhalb von Einrichtungen (625 TEUR) verbucht, ohne dass in dieser Gru p-
pe entsprechende Ansätze vorgesehen waren. Diese Abweichung ist noch dem zweiten dopp i-
schen Haushaltsplan geschuldet, da bei der Aufstellung noch nicht bekannt war, dass diese
Aufwendungen hier gebucht werden müssen.
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Der Ansatz für Grundsteuer, der von städtischen Einrichtungen zu zahlen ist, war im Jahr
2009 zu hoch geplant.
Der ausgewiesene außerordentliche Ertrag von knapp 31 TEUR setzt sich zusammen aus
Spenden von 11.366,78 Euro für das Volleyballländerspiel 2009 und Spenden von knapp
20 TEUR für die städtischen Kindertagesstätten, den Sportbereich und die Erziehungsber a-
tung.
Außerdem mussten 292 Euro an ao Aufwendungen für die Verschrottung verschiedener Anl a-
gevermögen in den Kitas gebucht werden.
110 – Personalamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 761.130,00 583.500,89
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.128.710,00 4.7.52.331,75
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.367.580,00 -4.168.830,86
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Garagenmieten in Höhe von 60.735,50 Euro wurden als Ertrag und nicht als Interne Leistung s-
verrechnung gebucht.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Im Vergleich zum geplanten Ansatz konnten 2009 Kostenerstattungen der Arbeitsverwaltung
(-37,7 TEUR), des Bundes für Versorgungsbezüge (-59 TEUR), vom LWV (-15,4 TEUR) und
28.190,00 1.080.217,12 +1.052.027,12
28.080,00 3.315,16 -24.764,84
Budget Ist Abweichung
0,00 62.811,10 +62.811,10
761.130,00 520.689,79 -240.440,21
218 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
dem sonstigen öffentlichen Bereich (+27,6 TEUR) vereinnahmt werden. Das Ergebnis der Ko s-
tenerstattung von übrigen Bereichen lag mit 62 TEUR unter dem Ansatz.
Die Kostenstelle „Arbeits - und Gesundheitsschutz“ hatte ebenfalls Ans ätze für Kostenersat z-
leistungen und –erstattungen, die jedoch unter der Position „Verwaltungskostenerstattu ngen
von Eigenbetrieben“( -42,3 TEUR) nicht erreicht werden konnten.
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Während einzelne Positionen im Vergleich zum Ansatz kleinere Abweichungen nach oben oder
unten aufweisen, wurden die Ansätze für Programmpflege (-92 TEUR), Materialaufwand Zeite r-
fassungssysteme (-10 TEUR), Wartung von DV-Geräten (-24 TEUR) und Aufwendungen für Fort-
und Weiterbildung (-89 TEUR) erheblich unterschritten.
Der Ansatz für Programmpflege wurde nicht in voller Höhe benötigt, da das Zeitwirtschaftssy s-
tem LOGA noch nicht für alle Bereiche eingeführt wurde. Das wirkt sich teilweise auch auf die
anderen genannten Positionen aus.
Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz musste die Position „sonstige weitere Fremdleistu ngen“,
die mit 97 TEUR beplant war, mit 132 TEUR überschritten werden, da für die Aufgaben
des/der Gefahrgutbeauftragten und des Sicherheitstechnischen Dienstes Fremdleistungen in
Anspruch genommen werden mussten. Auch der betriebsärztliche Dienst wird nicht mehr mit
eigenem Personal wahrgenommen.
Außerdem war in Summe eine Einsparvorgabe zur Haushaltskonsolidierung von 150 TEUR
vorgesehen, die jedoch nicht erreicht werden konnte und so in Summe zu einer Überschre i-
tung der Position 13 führte.
Außerordentliche Erträge von 5 TEUR entstanden, da das gesamte Inventar BÄD verkauft wu r-
de.
721 – Dezernatsbüro II
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 192,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.123.930,00 207.186,25
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.123.930,00 -207.378,25
Die hohe Differenz bei den ordentlichen Aufwendungen ist darauf zurückzuführen, dass die
Aufwendungen für die Tariferhöhung 2009 für das Personal des Dezernats II in einer Summe
auf der Kostenstelle des Dezernatsbüros geplant wurden. Die Zuordnung bei der Auszahlung
erfolgte kostenstellengenau.
801.690,00 852.122,54 +50.432,54
219 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
722 – Zentrale Steuerungsunterstützung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 342.706,21 195.784,67
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -342.706,21 -195.784,67
Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen
Die größte Abweichung vom geplanten Ansatz (einschl. HAR) ist bei der Position „Aufwendu n-
gen für Fort- und Weiterbildung“ zu verzeichnen ( -53 TEUR), da nicht alle vorgesehenen Fü h-
rungskräfteschulungen durchgeführt werden konnten.
Budget Ist Abweichung
98.356,21 32.916,08 -65.440,13
220 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 3 – Dezernat III
Das ordentliche Rechnungsergebnis fällt in Summe mit 28.351.980 Euro um 2.533.366 Euro
besser aus als der Planansatz von 30.885.346 Euro.
034 – Standesamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 212.000,00 329.706,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 859.340,00 925.213,19
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -647.340,00 -595.507,19
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Der Haushaltsansatz für die Vereinnahmung der Verwaltungsgebühren des Standesamtes wu r-
de auf 180 TEUR festgesetzt. Allerdings konnten zum Jahresende fast 102 TEUR mehr an E r-
trägen verzeichnet werden.
062 – Vermessungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 280.000,00 227.133,11
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.117.354,70 1.980.202,91
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.837.354,70 -1.753.069,80
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die Ansätze für Vermessungsgebühren (+14 TEUR) und Bodenverkehrsgenehmigungen
(+11 TEUR) konnten im abgelaufenen HHJahr leicht überschritten werden, während die Ertr ä-
ge aus Bodenordnungsmaßnahmen (-50 TEUR) und aus Gutachten (-11 TEUR) unter den g e-
planten Haushaltsansätzen blieben.
Die außerordentlichen Erträge von 1.642,55 Euro konnten für den Verkauf eines abgängigen
Fahrzeuges vereinnahmt werden.
Budget Ist Abweichung
180.000,00 281.855,01 +101.855,01
Budget Ist Abweichung
211.000,00 174.878,59 -36.121,41
221 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
067 – Grünflächen- und Umweltamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 3.921.330,00 4.148.249,11
Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen
15.199.027,33 14.483.327,02
Finanzerträge 528.100,00 501.074,09
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -10.749.597,33 -9.834.003,82
In dieser Gruppe sind Grünpflege, Forsten, Friedhöfe, das Vivarium und das Umweltamt z u-
sammengefasst.
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgel te
Die Friedhofsbenutzungsgebühren waren mit 2,85 Mio. Euro geplant. Das Rechnungsergeb nis
weist einen Minderertrag von 213 TEUR. Euro aus. Durch die Umstellung auf die Doppik we r-
den hier nicht mehr die tatsächlichen Einnahmen verbucht. Vielmehr muss der Ertrag anteilig
auf die Jahre gemäß Nutzungsdauer verteilt werden. Durch die Auflösung und Zuführung zu
den passiven Rechnungsabgrenzungsposten kommt es zu Verschiebungen.
Sonstige ordentliche Erträge
Im Vergleich zum Rechnungsergebnis des Vorjahres von +370.666 Euro fielen die Mehrerträge
in 2009, bezogen auf die Planung, erheblich geringer aus
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Diese Position enthält – auch bedingt durch die verschiedenen Fachabteilungen, die zusa m-
mengefasst sind – eine Vielzahl von Konten, die Abweichungen nach oben oder unten aufze i-
gen. Folgende Sachkonten weisen erhebliche Abweichungen nach unten auf:
- Abwasser (durch Spitzabrechnung mit hoher Gutschrift) -78 TEUR
- Instandhaltung von Grünanlagen -387 TEUR
- Instandhaltung von Friedhofsanlagen -268 TEUR
- Instandhaltung von Kriegsgräbern -373 TEUR
- Baumarbeiten auf Friedhöfen -95 TEUR
- Instandhaltung Westwald -1.038 TEUR
- Wasser-, Luft-, Lärm- und Bodenuntersuchungen -42 TEUR
- Aktualisierung des städt. Altflächenkatasters nach A FR -217 TEUR
- andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen -56 TEUR
Im ao Ertrag sind Spenden für Tierpatenschaften enthalten.
Außerdem waren 685 Euro für Verschrottungen verschiedener Anlagegüter der Friedhöfe als ao
Aufwand zu verbuchen.
Budget Ist Abweichung
2.893.780,00 3.087.223,62 -193.443,62
13.000,00 48.333,75 +35.033,75
7.064.427,33 4.136.071,76 -2.928.355,57
222 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
418 – Kulturamt Denkmalschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 42.166,90 42.483,73
Summe der ordentlichen Aufwendungen 330.602,54 319.614,91
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis 288.435,64 -277.176,18
561 – Agenda-Büro
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 42.321,75
Summe der ordentlichen Aufwendungen 424.728,58 447.203,19
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -424.728,58 -404.881,44
Außerordentliche Erträge von 12 TEUR wurden für Spenden vereinnahmt.
731 – Dezernatsbüro III, Umweltkoordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 276.811,30
Summe der ordentlichen Aufwendungen 5.282.670,00 4.805.113,66
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -5.282.670,00 -4.528.302,36
Die Position Personalaufwendungen weist Minderaufwendungen von knapp 476 TEUR aus, was
aber – wie schon bei Ziffer 711 und 721 erläutert – auf die zentrale Planung von Personalau f-
wand aus der Tariferhöhung 2009 für den gesamten Bereich des Dezernats III zurückzuführen
ist.
Im Dezernatsbüro III werden die gesamten Auf wendungen der Kostenstelle „Abwicklung EAD“
zentral betreut.
Sonstige ordentliche Erträge
Der EAD zahlt den 25% Anteil Reinigung für den Zeitraum 2004 bis 2008, für den es keinen
Planansatz gab.
Budget Ist Abweichung
0,00 276.811,30 +276.811,30
223 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
735 – ÖPNV-Koordination
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 11.666.733,94 10.959.039,60
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen -11.513,72 0,00
Ordentliches Ergebnis -11.655.220,22 -10.959.039,60
Der negative Planansatz bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ergibt sich, da Deckung
für KSt. 735- 010-1000, SK 7125011 (Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr) erfasst
wurde. Die Deckungsmittel resultieren allerdings gemäß MV 2010/0278 nicht aus dieser Ko s-
tenstelle, sondern sollten aus den Mitteln der allg. Finanzwirtschaft zur Verfügung gestellt
werden.
224 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 4 – Dezernat IV
Der Teilhaushalt 4 schließt mit einem Rechnungsergebnis von 6.382.595 Euro ab. Dies ist im
Vergleich zum Haushaltsansatz von 6.091.136 Euro eine Verschlechterung um 291.459 Euro.
040 – Schulamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 5.269.625,00 5.536.615,82
Summe der ordentlichen Aufwendungen 9.775.913,11 9.214.698,53
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.506.288,11 -3.678.082,71
Privatrechtliche Leistungsentgelte
In der Planung für das Schulamt war kein Ertragsansatz für die Miete des Kleintechnikums an
der Peter-Behrens-Schule vorgesehen. Hier konnten von der Firma Merck KGaA 21TE UR für die
Miete bzw. Nutzung des Kleintechnikums erhoben werden. Neben Mindererträgen im Bereich
der Vermietung von Schulkiosken, niedrigeren Laborbeiträgen (PTA-Schule) und geringer au s-
gefallenen Benutzungsgebühren bei der Stadt- und Kreisbildstelle, konnten daher dennoch
Mehrerträge im Vergleich zur Planung eingenommen werden.
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschl. Erträge aus gesetzl. Uml a-
gen
Hier wurde im Haushaltsjahr 2009 eine Steuerentlastung für das Jahr 2007 für Klein-
Blockheizkraftwerk-Anlagen für vier Schulformen gebucht.
Erträge aus Zuweisungen und Z u-
schüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Unter dieser Position werden unter anderem die Mittelzuweisungen aus der IT-Förderung des
Landes für das Projekt „Medieninitiative Schule@Zukunft“ vereinnahmt. Da es sich um eine
schuljahresbezogene Zuwendung handelt, ist zum Jahresende ein Übertrag des noch verbli e-
benen Ertrags in das Folgejahr zu buchen. Da die Zuweisung höher als die Planung ausgefallen
ist und für die Peter-Behrens-Schule auch noch EFRE-Mittel vereinnahmt werden konnten, ver-
blieb nach Übertrag nach 2010 in Höhe von 142 TEUR noch der o.g. Saldo.
Sonstige ordentliche Erträge
Unter anderem werden hier die Nutzungsentgelte für die Schulraumvermietung verbucht. Hier
blieben die erhobenen Erträge in diesem Jahr bei allen Schulformen unter den Planansätzen.
Des Weiteren wurden entsprechend 35 TE UR weniger Erträge im Bereich der Hausmeisteren t-
schädigungen eingenommen. Die Erträge aus Schadensersatzleistungen, in Höhe der Erfa h-
rungswerte der Vorjahre geplant, blieben aus.
Budget Ist Abweichung
207.700,00 213.950,23 +6.250,23
0,00 4.327,16 +4.327,16
280.000,00 197.722,13 -82.277,87
618.200,00 490.532,42 -127.667,58
225 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Aufwendungen für Sach- und Diens t-
leistungen
Im Haushaltsjahr 2009 wurden die Schulbudgets aus der verfügten haushaltswirtschaftlichen
Sperre ausgenommen. Dennoch gelang es so zu wirtschaften, dass Einsparungen aus der
Haushaltsführung resultierten. So konnte beispielsweise auch im Bereich der Schülerbeförd e-
rung eine Einsparung in 133 TE UR verzeichnet werden. Auch im Bereich der Wartung von DV-
Geräten musste weit weniger ausgezahlt werden, als in der Planung angenommen. Der Anteil,
der von den nicht verbrauchten Mitteln auf die Budgets der Schulen entfallen ist, wurde zu
50% ins Jahr 2010 als Haushaltsausgaberest übertragen. Hierbei handelt es sich um einen
Betrag in Höhe von 212.529,00 Euro für den gesamten Bereich des Schulamtes.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finan z-
aufwendungen
Seitens des Schulamtes wurden für das Projekt „Familienfreundliche Schule“ geringere als
geplante Auszahlungen vorgenommen. Ebenso wurden andere Zuschüsse wie zum Beispiel für
die Internationale Begegnungsschule nicht in der geplanten Höhe ausgezahlt.
Analog zu dem geringeren Ertrag im Bereich der Hausmeisterentschädigungen (siehe „sonsti-
ge ordentliche Erträge“) mussten hier auch nur 65 TEUR statt der geplanten 100 TEUR an den
Eigenbetrieb Immobilienmanagement weitergeleitet werden.
Transferaufwendungen
Unter dieser Position werden beim Schulamt die Mittel für Ehrungen im Rahmen von Schu l-
sportfesten und Schulfeiern sowie für Preisgelder uns Stipendien geplant und gebucht, die
aber im Haushaltsjahr 2009 nur ca. zur Hälfte ausgeschöpft werden mussten.
Der außerordentliche Ertrag in Höhe von 14.025,00 Euro resultiert aus Spenden. Der außero r-
dentliche Aufwand hingegen aus der Verschrottung bzw. Aussonderung von Anlagen.
109 – Datenschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 162.546,68 86.598,42
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -162.546,68 -86.598,42
4.763.179,23 4.095.723,60 +667.455,63
1.480.732,84 1.338.206,58 -142.526,26
9.700,00 4.103,09 -5.596,91
226 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
203 – Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 29.610,00 29.871,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 362.689,18 360.822,73
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -333.079,18 -330.951,73
Privatrechtliche Leistungsentgel te
Die Erträge, die anlässlich öffentlicher Ausschreibungen erzielt werden konnten, übertrafen
den geplanten Ansatz nur geringfügig.
390 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 374.020,00 370.413,67
Summe der ordentlichen Aufwendungen 527.000,00 468.238,63
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -152.980,00 -97.824,96
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die Verwaltungsgebühren aus Gebührenbescheiden für Nachkontrollen, Befähigungsnachwe i-
se, Beratungen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Rahmen des Verbraucher- und
Tiergesundheitsschutzes fielen um 10 TEUR höher als geplant aus. Auch an Erträgen aus Buß-
und Verwarnungsgeldern konnten knapp 12 TEUR mehr verzeichnet werden. Dafür fielen die
Erträge aus amtstierärztlichen Gutachten um 1.500 Euro geringer als geplant aus.
Erträge aus Zuweisungen und Z u-
schüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Die Zuweisungen und Beihilfen des Landes und die Kommunalisierungsmittel erreichten in
Summe nicht den geplanten Ansatz.
Budget Ist Abweichung
24.500,00 24.761,00 +261,00
Budget Ist Abweichung
21.120,00 41.689,59 +20.569,59
352.900,00 328.724,08 -24.175,92
227 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
741 – Dezernatsbüro IV
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 785.330,00 196.177,21
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -785.330,00 -196.177,21
Die Position Personalaufwendungen weist Minderaufwendungen von knapp 1 68 TEUR aus, was
aber – wie schon bei den anderen Dezernatsbüros erläutert – auf die zentrale Planung von
Personalaufwand aus der Tariferhöhung 2009 für den gesamten Bereich des Dezernats IV z u-
rückzuführen ist.
982 – Krankenhauswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 150.911,60 1.992.959,56
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -150.911,60 -1.997.718,53
Versorgungsaufwendungen
Die Zahlungen werden an das Klinikum geleistet, da die Stadt Darmstadt durch die Ausglied e-
rung des Klinikums in eine GmbH im Jahr 2009 die bestehenden Versorgungsverbindlichkeiten
gegenüber pensionierten Beamten/Witwen von Beamten und gegenüber ehemaligen Mitarbe i-
tern und Rentnern zu übernehmen hat.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz- 142.290,00 129.739,17 -12.550,83
aufwendungen
Aus dieser Position werden Schadensersatzleistungen gezahlt.
Budget Ist Abweichung
0,00 1.753.519,89 +1.753.519,89
228 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 5 – Dezernat V
Der – bezogen auf die Aufwendungen – größte Teilhaushalt schließt im Ergebnis mit
85.339.932 Euro um 2.003.961 Euro schlechter ab, als mit dem Haushaltsansatz von
83.335.971 Euro angenommen.
005 – Sozialverwaltung
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 21.258.090,00 20.555.317,09
Summe der ordentlichen Aufwendungen 101.197.151,30 101.603.405,71
Finanzerträge 162.000,00 -17.561,71
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -79.777.061,30 -81.065.650,33
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Mindererträge resultieren hauptsächlich daraus, dass für das Albert-Schweitzer-Haus h ö-
here Benutzungsgebühren geplant wurden, als tatsächlich realisiert werden konnten. Daneben
konnten auch für Freizeitangebote der Kinder- und Jugendförderung nicht die geplanten Ertr ä-
ge eingenommen werden und die Erträge durch die Vermietung städtischer Räumlichkeiten –
wie zum Beispiel dem Luise-Büchner-Haus – fielen geringer aus.
Ein weiterer großer Posten in dieser Position ist der Ertrag für die private Nutzung des Diens t-
fahrzeugs, die nicht stattgefunden hat. Somit konnte der geplante Ertrag auch nicht verei n-
nahmt werden.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel te
Fälschlicherweise wurde – wie auch schon im Vorjahr – ein Ansatz für Teilnehmerentgelte unter
dieser Position gebildet, der für die Erstattung des Eigenanteils an der Seniorenerholung ve r-
anschlagt wurde. Diese Mittel wurden allerdings nicht hier, sondern verursachungsgerecht
unter der Position „Privatrechtl iche Leistungsentgelte“ verbucht.
Kostenersatzleistungen und –
erstattungen
Die Mehrerträge resultieren aus mehreren Faktoren. Zum einen wurde die Personalkostene r-
stattung für Mitarbeiter der ARGE durch den Bund mit knapp 500 TEUR zu wenig in Ansatz
gebracht. Daneben wurden außerdem keine Erträge aus Kostenerstattungen vom Landeswoh l-
fahrtsverband für z. B. das Betreute Wohnen geplant. Hier wurden Erträge in Höhe von 400
TEUR vereinnahmt. Neben weiteren Mehrerträgen, die aus den Kostenerstattungen von G e-
meinden im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfen resultieren, fielen insbesondere die
Erstattungen vom Land für Zuweisungen zu Beschäftigungsprojekten noch um 170 TEUR hö-
her als geplant aus.
Budget Ist Abweichung
271.750,00 195.896,08 -75.853,92
13.300,00 350,00 -12.950,00
6.778.910,00 8.021.865,71 +1.242.955,71
229 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Erträge aus Transferleistungen
Die Erstattungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfen wurde unter dieser Position
eingeplant, aber verursachungsgerecht unter den Kostenersatzleistungen verbucht. Hier hat
also lediglich eine Verschiebung der Erträge stattgefunden.
Daneben weist die Position „Leistungen von Sozialleistungsträgern (Leistungen Dritter)“ ein
wesentlich geringeres Rechnungsergebnis (-970 TEUR) aus als bei der Planung erwartet wu r-
de.
Erträge aus Zuweisungen und Zuschü s-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
Die Mindererträge resultieren hier in erster Linie aus geringeren Erträgen aus dem Lastenau s-
gleichsgesetz. Daneben beinhaltete die Planung in Höhe von knapp 400 TEUR Ansätze für Zu-
weisungen vom Bund für die Bereich Wirtschaftliche Hilfen (Altenhilfe) und für die Allgemeinen
Kosten im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, die hier nicht vereinnahmt werden kon n-
ten.
Sonstige ordentliche Erträge
Der Mehrertrag resultiert aus den Rückerstattungen überzahlter Zuschüsse. Diese fielen in
2009 in dieser Höhe vergleichsweise hoch aus. Eine Planung der Rückerstattungen kann nicht
erfolgen, da die Prüfung der Verwendungsnachweise abzuwarten ist. ?
Finanzerträge
Geplant werden hier die Rückzahlungsbeträge für gewährte Darlehen im Sozialbereich. Das
negative Ergebnis entsteht, da die Schuldner die Rückzahlungen nur in Raten leisten können
und die Forderungen über Stundungen realisiert werden, und ist auf die Darstellungsform im
Finanzwesen zurückzuführen.
Aufwendungen für Sach- und Dienstlei s-
tungen
Hier mussten in einigen Bereichen Auszahlungen geleistet werden, die in der tatsächlichen
Höhe nicht angemeldet wurden. So war beispielsweise kein Ansatz für die vertraglich verei n-
barte Wartung und Pflege von Software vorgesehen. Für die Nutzung von PROSOZ mussten
diese Zahlungen in Höhe von 65 TEUR vorgenommen werden. Ebenso wurde kein Ansatz für
die Abrechnungen der Kopien gebildet. Es wurden aber 28 TEUR abgerechnet. Ein weiterer
Posten, der in Höhe von rund 9 TE UR im Vergleich zur Planung zum Tragen kam, waren Mittel
für die Mediengestaltung zur Gestaltung der Dokumentation des Kommunalen Präventionsr a-
tes für das vorhergehende Haushaltsjahr 2008.
11.719.110,00 10.670.685,18 -1.048.424,82
2.467.120,00
1.603.085,03
-864.034,97
7.900,00 62.727,94 +54.827,94
162.000,00 -17.561,71 -179.561,71
695.259,28 796.512,50 +101.253,22
230 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Transferaufwendungen
Der Bereich der Transferaufwendungen stellt den größten Ausgabenblock im städtischen
Haushalt dar. Hier mussten in 2009 an diversen Stellen Mehraufwendungen im Vergleich zur
Planung ausgezahlt werden. So mussten allein bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) an n a-
türliche Personen außerhalb von Einrichtungen über 1,5 Mio. Euro mehr ausgezahlt werden.
Weitere 1,4 Mio. Euro wurden im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen über die Planung
hinaus ausgezahlt. Auch im Bereich der Leistungsbeteiligung an der ARGE wurden im Rahmen
von einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende (§ 23 SGB II) enorme Mehraufwendungen g e-
leistet. Dieser Kostenblock der Transferaufwendungen unterliegt gesetzlichen Verpflichtungen
und kann kurzfristig nicht gesteuert werden.
Aus diesem Grund wurde die Magistratsvorlage 2010/0309 zu überplanmäßigen Aufwendu n-
gen am 24.11.2010 über den Betrag von fast 3,35 Mio. Euro beschlossen. Gedeckt wurden die
Mehraufwendungen aus dem Gesamthaushalt, da Deckungsmittel im Dezernat V nicht zur Ve r-
fügung standen.
Der Außerordentliche Ertrag in Höhe von knapp 92 TEUR resultiert aus Spendengeldern.
064 – Amt für Wohnungswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 699.180,00 405.258,71
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.581.600,00 2.549.652,93
Finanzerträge 147.310,00 78.033,71
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -735.110,00 -2.066.360,51
Im Bereich der ordentlichen Erträge differiert die Planung im Vergleich zum Ist, da es auch
noch 2009 zu einer fehlerhaften Planung im Bereich der Fehlbelegungsabgabe kam. Es wur de
sowohl die Einnahme in voller Höhe, die zu 90% als Abführung ans Land hätte geplant werden
müssen, als auch die Verwaltungskostenanteile für die Fehlbelegung eingeplant. Da die en d-
gültige Abwicklung der Fehlbelegungsabgabe erst nach Beschluss über den Haushalt geklärt
werden konnte, konnte hier in der Planung nicht mehr nachgesteuert werden.
Aufwendungen für Sach- und Diens t-
leistungen
Unter Anwendung der haushaltswirtschaftlichen Sperre gelang es dem Amt für Wohnungsw e-
sen hier Einsparungen zu realisieren.
Transferaufwand
Hier mussten nicht so viele Darlehen für die Wohnungssicherung ausgezahlt werden wie u r-
sprünglich angenommen wurde.
82.653.196,41 82.484.790,16 -168.406,25
Budget Ist Abweichung
82.020,00 56.199100 -25.824,09
329.470,00 261.860,81 -67.609,19
231 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Die großen Abweichungen im Bereich der ordentlichen Aufwendungen resultieren aus der B u-
chung der Abschreibungen, die hier mit 1,08 Mio. Euro zu Buche schlagen. Hier sind mit
911 TEUR die Belegungsrechte im sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.
530 – Frauenbeauftragte
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 146.594,92 147.439,06
Summe der ordentlichen Aufwendungen 835.173,86 827.963,27
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -688.578,94 -680.525,21
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Hier wurden vom Frauenhaus knapp 500 Euro mehr für Kosten im Bereich Abfall, Abwasser,
Schornsteinfeger, Altpapier etc. erstattet als erwartet wurde.
Aufwendungen für Sach- und Diens t-
leistungen
Unter Anwendung der haushaltswirtschaftlichen Sperre gelang es dem Büro der Frauenbeau f-
tragten hier Einsparungen zu realisieren.
531 – Interkulturelles Büro
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 5.300,00 16.415,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 342.900,61 303.834,77
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -337.600,61 -287.419,52
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Im Haushaltsjahr 2009 wurde kein Ansatz für die an die Stadt zu entrichtenden Mietzahlungen
von Kulturvereinen gebildet. So konnten hier 16 TEUR vereinnahmt werden.
Budget Ist Abweichung
2.500,00 2.966,35 -466,35
63.268,94 45.962,60 -17.336,34
Budget Ist Abweichung
300,00 16.110,42 +15.810,42
232 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finan z-
aufwendungen
Hier wurden im Rahmen der Kooperationsprojekte einige Zuschüsse nicht ausgezahlt, mussten
aber anteilig nach 2010 als Haushaltsausgaberest übertragen werden, da entsprechende Ve r-
pflichtungen bestanden.
Transferaufwendungen
Unter der Position der Transferaufwendungen wurden 2.000 Euro für die Vergabe des Preises
für Zivilcourage in Ansatz gebracht. Dieser wurde in 2009 aber nicht ausgezahlt.
Die hier eingenommen außerordentlichen Erträge von 650 Euro resultieren aus Spenden.
751 – Dezernatsbüro V
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 582.620,00 118.817,37
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -582.620,00 -118.817,37
Auch hier wurden zentral für den Aufgabenbereich des Dezernats die Personalkosten im Nac h-
trag durch die Tariferhöhung 2009 eingeplant.
Aufwendungen für Sach- und Diens t-
leistungen
Hier waren nur die Verfügungsmittel für den Sozialdezernenten geplant. Für eine Fachtagung
fielen jedoch darüber hinaus noch Zahlungen für die Bewirtung und die Miete von Räumlichke i-
ten im Wissenschafts- und Kongresszentrum an, die hier verbucht wurden. Dies konnte aus
Spendengeldern finanziert werden.
Transferaufwendungen
Hier wurden im Rahmen des Deckungskreises Mehraufwendungen als Spenden für die Wei h-
nachtsbetreuung diverser Institutionen wie beispielsweise der Arbeiterwohlfahrt oder dem Di a-
konischen Werk ausgezahlt, die über den Ansatz der Position hinausgingen. Daneben wurden
1.400 Euro für Handwerker auf der Durchreise ausgegeben.
Der außerordentliche Ertrag in Höhe von 14.534,93 Euro resultiert aus diversen Spenden, u.a.
für vorgenannten Zweck.
87.299,54
71.342,87
-15.956,67
2.000,00 0,00 -2.000,00
Budget Ist Abweichung
2.000,00 13.058,14 -11.058,14
2.000,00 5.500,00 -3.500,00
233 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
983 – Gesundheitswesen
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.215.000,00 1.119.046,64
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.215.000,00 -1.119.046,64
Die Verbandsumlage an das Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg schlug in 2009 mit 980
TEUR zu buche. Auch die Zuschüsse an das Gesundheitsamt für die AIDS-Fachkraft, für das
Modellprojekt Psychiatrie und den Psychiatrischen Notdienst fielen geringer aus als in der
städtischen Planung für das Jahr 2009 angenommen.
234 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 6 – Dezernat VI
Im Teilhaushalt des Dezernats VI steht einem Planansatz von 30.361.023 Euro ein Ergebnis
von 34.424.886 Euro gegenüber. Die Verschlechterung beträgt 4.063.863 Euro.
032 – Bürger- und Ordnungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 5.485.500,00 5.023.974,21
Summe der ordentlichen Aufwendungen 10.325.102,81 10.111.962,00
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -4.839.602,81 -5.087.987,79
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgelte
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgebühren waren mit 2,8 Mio. Euro geplant, dieser Ansatz
wurde mit 2,71 Mio. Euro fast erreicht .
Daneben waren jedoch Mindererträge aus Bußgeldern und Verwarnungen und aus Verwa r-
nungsgeldern nach StVG von fast 462 TEUR zu verzeichnen. Die Erträge aus dem Verkauf von
Kfz-Briefen blieb auch in diesem Jahr im Ergebnis hinter dem Ansatz zurück (-67 TEUR).
Dagegen waren Erträge aus Sondernutzungsgebühren hier nicht geplant, so dass auf diesem
Sachkonto ein Mehrertrag von 2 57 TEUR ausgewiesen wird.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Erstattungen Dritter für Leistungen des Bürger- und Ordnungsamtes gliedern sich in E r-
stattung von Wahlkosten (- 30 TEUR), Erstattung von Personalkosten durch Dritte (-5 TEUR)
und Erstattung von Kosten für die Abschiebung von Ausländern (-25 TEUR).
In diesen drei Positionen konnten die erwarteten Erträge nicht erzielt werden.
Erträge aus Zuweisungen und Z u-
schüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Mit MV 2008/0352 vom 29. Juli 2008 wurden am 18. Dezember 2008 Bau und Finanzierung
neuer Anlagen zur Rotlichtüberwachung beschlossen. Aufgeführt waren in der Vorlage Erträge
von 35 TEUR aus der Pauschalerstattung des Landes pro Rotlichtverstoß und die Pauschale
pro eingesetzte Rotlichtkamera. Da in 2009 noch keine Einsätze durch die neuen Anlagen
möglich waren, konnten auch keine Erstattungsbeträge vereinnahmt werden.
Die ao Erträge von 1.140 Euro sind Veräußerungserlöse.
Budget Ist Abweichung
5.120.000,00 4.756.807,02 -363.192,98
326.350,00 261.738,96 -64.611,04
35.000,00
0,00
-35.000,00
235 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
037 – Feuerwehr
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 1.777.918,97 2.187.630,76
Summe der ordentlichen Aufwendungen 10.873.938,66 12.372.165,41
Finanzerträge 6.000,00 20.039,22
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -9.090.019,69 -10.164.495,43
Öffentl.-rechtliche Leistungsentgel te
Während die Gebühren für den Ei n-
satz der Feuerwehr mit 192 TEUR hinter dem Ansatz von 430 TEUR blieben, konnten für den
vorbeugenden Brandschutz Erträge von knapp 20 TEUR erzielt werden. Hier war kein Ansatz
geplant.
Die Entgelte für Brandsicherheitswachen haben den Planansatz mit einem Ergebnis von 146
TEUR um 16 TEUR überschritten .
Die insgesamt positive Abweichung resultiert aus den Rettungsdienstgebühren, die im abg e-
laufenen Jahr mit 570 TEUR über dem Planwert lagen.
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Der Mehrertrag dieser Position setzt sich aus verschiedenen Haushaltspositionen zusammen.
Bei fast allen Ansätzen ( z. B. Erstattungen für den Rettungsdienst oder Erstattungen der Au f-
wendungen der Fahrschule) konnten im Vergleich Mehrerträge erzielt werden.
Sonstige ordentliche Erträge
Dagegen konnten an Schadensersatzleistungen statt der geplanten 9 TEUR nur 987 Euro ve r-
einnahmt werden, die z. B. anfallen, wenn die Ausrüstung nicht komplett zurückgegeben wird.
Der Ansatz lässt sich schwer planen.
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Die Überschreitung des Ansatzes resultiert aus den Kostenerstattungen Betriebskosten an IDA,
da für die Berechnung der Rettungsdienstrücklage alle Aufwendungen und Kosten des Re t-
tungsdienstes berücksichtigt werden müssen.
Finanzerträge
Die Finanzerträge wurden durch die Festgeldanlage der Rettungsdienstrücklage erzielt.
Aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen konnten außerordentliche Erträge von
10,3 TEUR erzielt werden. Die außerordentlichen Aufwendungen von 410 Euro betreffen die
Budget Ist Abweichung
1.430.500,00 1.797.707,55 +367.207,55
128.398097 154.684,23 +26.249,26
10.000,00 2.652,79 -7.347,21
12.400,00 48.280,53 +35.880,53
6.000,00 20.039,22 +14.039,22
236 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Verschrottung von Anlagevermögen, so dass dieser Abschnitt ein ao Ergebnis von +9.838,57
Euro ausweist.
061 – Stadtplanungsamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.230,00 3.444,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 2.474.790,80 1.878.995,18
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -2.472.560,80 -1.875.551,18
Aufwendungen für Sach- und Diens t-
leistungen
Die Abweichungen resultieren aus den Positionen „allgemeine Planungskosten inklusive Arch i-
tektenhonorare“ ( -241 TEUR), den Aufwendungen für Gutachten (- 350 TEUR) und Aufwendu n-
gen für Öffentlichkeitsarbeit (- 47 TEUR), da nicht alle geplanten Maßnahmen des Stadtpl a-
nungsamtes umgesetzt werden konnten.
Die außerordentlichen Erträge betreffen mit 9.407,78 Euro Erlöse aus dem Verkauf von
Grundstücken und mit 1.199,09 Euro Erträge aus der Erstattung von Auslagen.
063 – Bauaufsicht
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 2.000.000,00 1.399.624,09
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.561.010,00 1.691.631,13
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis 438.990,00 -292.007,04
In der Planung ist dies eine der wenigen Gruppen, die ein positives Ergebnis ausweist, wenn
die Erträge wie geplant erreicht werden können.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel te
Seit Jahren werden die Erträge aus
Bauaufsichtsgebühren mit 2 Mio. Euro geplant. Abhängig von den geplanten Bauten, für die
Gebühren festgesetzt werden können, schwankt das Ergebnis von Jahr zu Jahr (2006: 2,7 Mio.
Euro / 2007: 1,2 Mio. Euro / 2008: 1,67 Euro).
Die Mehraufwendungen dieser Position resultieren aus den kostenstellengenauen Personalko s-
ten, die zentral bei der Kostenstelle Dezernatsbüro VI geplant wurden.
Budget Ist Abweichung
831.027,06 175.618,86 -655.408,20
Budget Ist Abweichung
2.000.000,00 1.399.624,09 -600.375,91
237 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
066 – Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 39.466.350,00 38.973.655,25
Summe der ordentlichen Aufwendungen 52.726.259,64 55.563.615,94
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 270.874,29
Ordentliches Ergebnis -13.259.909,64 -16.860.834,98
In dieser Gruppe sind verschiedene Leistungen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes z u-
sammengefasst:
- Straßenverkehrsbehörde
- Bewirtschaftung von Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen
- Wasserläufe
- ÖPNV (Bau)
- Ingenieurbauwerke
- Abwasserbeseitigung
Abwasserbeseit igung ist eine sog. „kostenrechnende Einrichtung“, d. h. die Erträge so l-
len/müssen kostendeckend sein. Es wird eine eigene Abrechnung erstellt, damit Mehr- bzw.
Mindererträge ermittelt und bei der Gebührenkalkulation entsprechend beachtet werden kö n-
nen.
Für das Jahr 2009 wurde im Rahmen der Nachkalkulation eine Überdeckung von rund
906 TEUR ermittelt, die auf den nächsten Kalkulationszeitraum vorgetragen werden muss.
Öffentlich-rechtliche Leistungsen t-
gelte
Die Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus den Kanalbenutzungsgebühren –
Schmutzwasser (-2,617 Mio. Euro) und Niederschlagswasser (-167 TEUR).
Bestandsveränderungen und andere
aktivierbare Eigenleistungen
Die von eigenem Personal erbrachten Ingenieurleistungen werden im Rahmen der Abwasse r-
beseitigung ermittelt und abgerechnet.
Sonstige ordentliche Erträge
Bei einem Planansatz von 125 TEUR in der Pos ition „Schadensersatzleistungen“ konnten nur
110 TEUR als Rechnungsergebnis verbucht werden.
Aufwendungen für Zuweisungen
und Zuschüsse sowie bes. Finan z-
aufwendungen
Hier werden die Beträge für die Erstattung an HSE Abwasserbeseitigungs GmbH für Betrieb s-
kosten der Kläranlage geplant. Abgerechnet werden die tatsächlich angefallenen Aufwendu n-
gen.
Budget Ist Abweichung
38.449.960,00 35.224.188,12 -3.225.771,88
0,00 6.855,56 +6.855,56
125.250,00 111.839,69 -13.410,31
28.908.740,00
26.814.672,65
-2.094.067,35
238 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Steueraufwendungen einschl.
Aufwendungen an gesetzl.
Umlageverpflichtungen
Im Rahmen der Abwasserbeseitigung ist an das Land die Abwasserabgabe gemäß des Abwa s-
serabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz
zu zahlen. Bemessungsgrundlage der Abwasserabgabe ist die mitgeteilte Jahresschmutzwa s-
sermenge.
Zinsen und sonstige Finanzaufwe n-
dungen
Hier handelt es sich um den Kapitaldienst für die Straßenbeleuchtung. Bei der Aufstellung des
Haushaltes 2009 war noch nicht bekannt, dass hier ein Ansatz zu planen war.
Die außerordentlichen Aufwendungen von 25.907,98 Euro betreffen die Verluste aus dem A b-
gang von Sachanlagen (Kanalabgänge).
761 – Dezernatsbüro VI
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 0,00 0,00
Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.137.920,00 144.009,74
Finanzerträge 0,00 0,00
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00
Ordentliches Ergebnis -1.137.920,00 -144.009,74
Auch hier ist der Haushaltsansatz für die Personalaufwendungen auf Grund der Tariferhöhu n-
gen 2009 für das gesamte dem Dezernat VI zugeordnete Personal zentral im Nachtrag erhöht
worden. Der Ansatz weist somit eine Überdeckung von 994 TEUR aus, die ausschließlich hie-
rauf zurück zu führen ist.
300.000,00 52.716,00 -247.284,00
0,00
270.874,29
+270.874,29
239 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Teilhaushalt 9 – Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
In diesem Teilhaushalt wird bei einem geplanten Überschuss von 199.403.451 Euro im Erge b-
nis ein Überschuss von 215.778.361 Euro erzielt. Das stellt eine Verbesserung um
16.374.910 Euro dar.
Hier werden die Steuern und steuerähnlichen Erträge, die Schlüsselzuweisungen, die Umlagen
sowie Finanzerträge und Zinsen für Kassen- und investive Kredite veranschlagt und verbucht.
Zentral geplant wurden hier noch die Abschreibungen, zentral verbucht die Veränderungen bei
den Pensions- und anderen personalbezogenen Rückstellungen.
910 – Zentrale Finanzwirtschaft und sonstige Erträge
Budget
- Euro -
Ist
- Euro -
Summe der ordentlichen Erträge 307.719.230,00 308.666.353,12
Summe der ordentlichen Aufwendungen 100.261.450,00 93.559.661,79
Finanzerträge 21.438.620,00 17.849.896,26
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 29.538.949,10 17.178.226,70
Ordentliches Ergebnis 199.403.450,90 215.778.360,89
Kostenersatzleistungen und
-erstattungen
Die Abweichung Budget/Ist begründet sich in der Erstattung Schuldendienst Martinsviertel
2009 durch den Eigenbetrieb Immobilienmanagement, die nicht geplant war.
Steuern, steuerähnliche Erträge
einschl. Erträgen aus gesetzl i-
chen Umlagen
Während beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+235 TEUR) und an der Umsat z-
steuer (+88 TEUR) und bei der Hundesteuer (+19 TEUR) Mehrerträge zu verzeichnen waren,
konnten die Ansätze bei der Grundsteuer B (-64 TEUR) und den sonstigen Steuern (z. B.
Spielapparatesteuer / -49 TEUR) und der Gewerbesteuer (-1,934 Mio. Euro) nicht ganz e r-
reicht werden. Die Abweichungen bewegen sich aber in einem Rahmen, der nicht einzeln erlä u-
tert werden muss.
Erträge aus Zuweisungen und Z u-
schüssen für lfd. Zwecke und allg.
Umlagen
Die Abweichung Budget/Ist ist zurückzuführen auf Mindererträge bei der Position Sozialhilfe-
lastenausgleich (-1,6 Mio. Euro) und bei der Zuweisung Grunderwerbsteuer (-600 TEUR), wä h-
rend unter der Position „ Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land “ die Schulbaupa uschale
mit einem Plus von 270 TEUR zu Buche schlägt.
Budget Ist Abweichung
49.010,00 228.660,26 +179.650,06
236.250.00,00
234.820.808,62
-1.429.191,38
55.913.070,00 54.037.814,80 -1.875.255,20
240 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Erträge aus der Auflösung von
SOPO aus Inv.zuw., -zuschüssen
und –beiträgen
Geplant waren u. a. die Auflösungen für die Zuweisungen im Rahmen des Konjunkturpr o-
grammes. Während hier die Ansätze nicht in vollem Umfang erreicht werden konnten, weil
noch nicht alle Maßnahmen ausgeführt wurden (die Auflösung beginnt erst mit der Fertigste l-
lung und Aktivierung der Maßnahmen) wurde ein Großteil der Auflösungen für die Kostenste l-
len des Haushalts (+2,403 Mio. Euro) zentral in der Kostenstelle 910 verbucht.
Sonstige ordentliche Erträge
Neben den hier geplanten Konzessionsabgaben, für die im Rechnungsergebnis ein Ertrag von
knapp 9,4 Mio. Euro erzielt werden konnte (-544 TEUR), wurden hier im Rahmen der Jahre s-
abschlussarbeiten Erträge aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen von 490 TEUR und
die Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen von knapp 3 Mio. Euro
(beides liquiditätsunwirksam) gebucht. Auch Einzahlungen, die keinem Debitor zugeordnet
oder Rückzahlungsbeträge, die nicht ausgeführt werden können, werden als sonstige ordentl i-
che Erträge mit 23 TEUR ungeplant verbucht.
Personalaufwendungen
Die hier verbuchten Beträge betreffen hauptsächlich die Zuführung zur Rückstellung für das
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (260 TEUR), aber auch Arbeitgeberanteile zur Sozialvers i-
cherung für Vorjahre.
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Neben den Spitzabrechnungen für Strom und Abwasser, die nach der Ausgliederung des E i-
genbetriebs Immobilienmanagements durchgeführt wurden und für das negative Ergebnis ve r-
antwortlich sind , sind hier Reinigungskosten für den Steinbrücker Teich und die Rückste l-
lungsbeträge für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2009 verbucht.
Aufwendungen für Zuweisungen
und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen
Zentral geplant und gebucht werden im Teilhaushalt 9 auch die Kostenerstattungsbeträge an
den Eigenbetrieb Immobilienmanagement. Bei einem Ansatz von knapp 30 Mio. Euro waren
für das Jahr 2009 Rückstellungsbeträge von 22,448 Mio. Euro auszuweisen, da der Jahresa b-
schluss des Eigenbetriebs noch nicht fertiggestellt ist. Ob es zu einer Auszahlung kommt, ist
noch zu entscheiden, da auch dieser Eigenbetrieb seine Zahlungen aus dem städtischen
Haushalt nur nach Liquidität erhält.
1.347.150,00 2.477.865,00 +1.130.715,00
9.960.000,00 12.893.020,71 +2.933.020,71
0,00 251.228,57 +251.228,57
46.000,00 -110.047,38 -64.471,38
32.087.140,00
29.993.146,25
-2.093.993,75
241 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Steueraufwendungen einschl.
Aufwendungen aus gesetzl. U m-
lageverpflichtungen
Geplant werden hier die Krankenhausumlage, die Gewerbesteuerumlage und die LWV-Umlage.
Während für die Krankhausumlage 568 TEUR mehr verausgabt werden mussten, lag das E r-
gebnis der LWV-Umlage um 194 TEUR unter dem geplanten Ansatz. Die Gewerbesteuerumlage
ist abhängig vom Ist-Ergebnis der Gewerbesteuer. Da diese unter dem geplanten Ansatz lag,
musste auch für die Umlage 886 TEUR weniger gezahlt werden.
Finanzerträge
Die Mindererträge sind in Summe zurückzuführen auf höhere Erträge bei der Position „Verzi n-
sung von Steuernachforderungen“ (+ 4,2 Mio. Euro) und „Erträge aus Wertpapieren des U m-
laufvermögens “ (-8,7 Mio. Euro). Außerdem konnten Mehrerträge bei Bankzinsen
(+260 TEUR), Risikoprämien (+60 TEUR) und Erträgen aus Beteiligungen an verbundenen U n-
ternehmen (+354 TEUR) erzielt werden.
Zinsen und sonstige Finanzauf-
wendungen
Die Differenz ergibt sich aus den Positionen Bankzinsen (für investive Darlehen) von -2,4 Mio.
Euro, Zinsen für Kassenkredite von -6,8 Mio. Euro und Aufwendungen für Finanzterming e-
schäfte von -3,7 Mio. Euro sowie den Zinsbeträgen, die ans Land zu zahlen sind +390 TEUR
und ungeplanten Zahlungen für die Zinsdienstumlage Konjunkturprogramm von 132 TEUR.
Die verminderten Bankzinsen hängen zum einem mit der eingangs geschilderten verminderten
Kreditaufnahme und andererseits mit dem ausgeübten Portfolio-Management zusammen.
Die ao Erträge von fast 400 TEUR betreffen Verkaufserlöse
Die außerordentlichen Aufwendungen betragen im Jahr 2009 insgesamt 14.520.265,62 Euro.
Geplant waren nur die Zuführungen zu Gebührenausgleichsrücklagen. Hier erfolgte keine B u-
chung, da eine Zuführung nach Abschluss der Gebührenhaushalte nicht erforderlich wurde.
Allerdings mussten 13.776.910,75 Euro im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht
werden für die Übernahme der Pensionsrückstellung der Beschäftigten der Klinikum GmbH,
der Verpflichtungen aus Dienstherrenwechseln und der Verzinsung von Pensions- und Beihilf e-
rückstellungen ggü. dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement.
50.491.200,00
49.979.032,57
-512.167,43
21.438.620,00 17.849.896,26 -3.588.723,74
29.538.949,10
17.178.226,70
-12.360.722,40
242 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Erläuterung zur Aufstellung „Kredite mit Derivatgeschäfte n“
Beim Abschluss von Derivatgeschäften geht es im Wesentlichen darum, den im Endeffekt zu
leistenden Zinssatz zu beeinflussen, ohne das Kreditgeschäft selbst zu verändern.
Durch den Abschluss eines Payerswaps wird aus der variablen Verzinsung des Kredites eine
Festverzinsung. Dadurch ist man vor steigenden Zinssätzen geschützt, verzichtet aber gleic h-
zeitig auf die Möglichkeit, von fallenden Zinssätzen zu profitieren.
Durch den Abschluss eines Receiverswaps wird aus der Festverzinsung des Kredites eine v ari-
able Verzinsung. Bei fallenden Zinssätzen kann so die zu tragende Zinslast verringert werden.
Andererseits besteht das Risiko, dass sich die Zinslast vergrößert, wenn der variable Zinssatz
über das Niveau des im Kredit vereinbarten Festzinssatzes hinaus ansteigt. Sollte sich diese
Entwicklung abzeichnen, kann der Anstieg des Zinssatzes durch den Abschluss eines Payer s-
waps eingeschränkt werden.
Durch den Abschluss eines Doppelswaps wird die Zinslast eines Festzinskredites sofort red u-
ziert (1. Phase) und gleichzeitig der niedrigere Zinssatz für die Zukunft gesichert (2. Phase).
Ein Risiko besteht bei diesem Geschäft aufgrund des vereinbarten Festzinssatzes nicht. Es
kann lediglich vorkommen, dass zum regulären Zinsanpassungstermin der Zinssatz niedriger
ist, als der vorab vereinbarte Festzinssatz.
Beim Verkauf einer Receiver-Swaption (Swaption = Swap + Option), erhält die Bank, die die
Option erwirbt, das Recht, sich am Ende der Optionslaufzeit entscheiden zu können, ob ein
Swap mit den in der Swaption vereinbarten Konditionen abgeschlossen wird oder nicht. Für
die Einräumung dieses Rechtes zahlt die Bank eine Prämie, die zur sofortigen Zinsentlastung
beiträgt. Die Ausübungswahrscheinlichkeit der Option hängt von der Zinssatzentwicklung ab.
Ist der zum Ende der Optionslaufzeit gültige Zinssatz niedriger als der in der Swaption verei n-
barte Festzinssatz, wird die Option ausgeübt und man ist verpflichtet, einen Festzinssatz zu
leisten, der über dem aktuellen Zinsniveau liegt. Ist der zum Ende der Optionslaufzeit gültige
Zinssatz höher als der in der Swaption vereinbarte Festzinssatz, so wird die Bank die Option
verfallen lassen und die Refinanzierung muss mit dem aktuellen (höheren) Zinssatz erfolgen.
Da die Zinssatzentwicklung nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann, ist beim G e-
schäftsabschluss darauf zu achten, dass beide in Frage kommenden Ergebnisse vertretbar
sind.
Durch den Abschluss eines Triggers wird der Festzinssatz des Kredites an einen variablen
Zinssatz angebunden. Hierfür zahlt die Bank eine Prämie, die ratierlich über die Laufzeit des
Geschäfts ausgezahlt wird und so den im Endeffekt zu leistenden Zinssatz verringert. Solange
der variable Zinssatz unter der beim Geschäftsabschluss vereinbarten Grenze (Strike) liegt,
bleibt es bei einer Festverzinsung. Übersteigt der variable Zinssatz den Strikewert, so wird aus
der Festverzinsung eine variable Verzinsung. Das Risiko bei diesem Geschäft besteht darin,
dass der variable Zinssatz den Strikewert überschreitet und dadurch ein höherer Zinssatz zu
leisten ist, als es aufgrund des zugrundeliegenden Kreditgeschäftes notwendig gewesen wäre.
Um dieses Risiko zu minimieren, ist ein möglichst hoher Strikewert zu wählen.
243 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Kredite mit Derivatgeschäften
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2009 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im Endef-
fekt zu leistender
Zinssatz
KK 3 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0650% Payerswap 02.04.07-01.04.10 6-M-E - 0,0650%
3,9380%
3,9380%
Verkauf Receiver-
Swaption
(Ausübungstag
15.03.10)
bei Ausübung: bei Ausübung:
109.000,00 €
01.04.10-01.04.20 6-M-E
2,8000%
KK 4 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0500%
Payerswap 02.05.07-02.05.11 6-M-E - 0,0500%
3,6820% 4,1120%
Receiverswap 17.09.09-02.05.11 4,1120%
6-M-E + 2,690 %
KK 5 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0500%
Payerswap 10.09.07-10.09.12 6-M-E - 0,0500%
3,7405% 4,5025%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 6 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400%
Payerswap 10.09.07-10.09.13 6-M-E - 0,0400%
3,7605% 4,5225%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 7 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400%
Payerswap 10.09.07-10.09.14 6-M-E - 0,0400%
3,7760% 4,5380%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 8 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330%
Payerswap 04.06.07-05.06.15 6-M-E - 0,0330%
3,5860% 4,3480%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
244 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2009 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im Endef-
fekt zu leistender
Zinssatz
KK 9 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0330%
Payerswap 04.06.07-06.06.16 6-M-E - 0,0330%
3,6055% 4,3675%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 10 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0400%
Payerswap 02.05.07-02.05.17 6-M-E - 0,0400%
3,4360% 4,1980%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 11 15.000.000,00 € 6-M-E - 0,0225%
Payerswap 02.04.08-03.04.18 6-M-E - 0,0225%
3,5030% 4,2650%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
KK 12 15.000.000,00 € 6-M-E + 0,630%
Payerswap
(ehem. Swaption) 02.04.09-02.04.19 6-M-E 79.500,00 €
4,1180% 4,2500%
Receiverswap 17.09.09-30.12.11 1,7540%
6-M-E
8/615 3.558.568,47 € 4,1150% Trigger 30.03.07-31.03.14 0,1670% 3,9480%
Solange der 3-M-E den
Wert von 5,5000% nicht
überschreitet, sind von
Darmstadt keine Zahlun-
gen zu leisten, andernfalls
zahlt Darmstadt
3-M-E - 4,1150%.
8/633 1.475.719,80 € 6-M-E + 0,027% Doppelswap 19.04.05-01.08.14
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,8320% 6-M-E 41.214,99 €
3,8050%
8/635 3.117.216,14 € 3-M-E Doppelswap 19.04.05-01.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,3150% 3-M-E 99.706,56 €
4,3150%
245 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Kredit-Nr. Restschuld zum
31.12.2009 Kreditkonditionen Derivatgeschäfte Derivatlaufzeit
Derivatkonditionen
(Darmstadt empfängt/
Darmstadt zahlt)
erhaltene Prämie
zur Zeit im Endef-
fekt zu leistender
Zinssatz
8/704 775.968,81 € 4,6800%
Receiverswap 26.10.05-15.12.15 4,6800%
5,6600% 6-M-E + 1,4675%
Payerswap 17.08.06-15.12.15 6-M-E + 1,4675%
5,6600%
8/736 9.180.103,37 € 4,5850%
Verkauf Receiver-
Swaption
(Ausübungstag:
28.11.12 )
bei Ausübung: bei Ausübung:
210.000,00 €
01.12.12-01.12.22 3-M-E
3,5000%
8/738 5.039.123,55 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,9175% 3-M-E 130.142,23 €
4,0250%
8/739 2.014.623,23 € 3-M-E - 0,1075% Doppelswap 15.04.05-01.06.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
3,9225% 3-M-E 52.151,52 €
4,0300%
8/740/1 2.389.054,55 € 6-M-E + 0,0100% Doppelswap 15.04.05-15.04.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,1150% 6-M-E 77.501,64 €
4,1050%
8/741 1.791.035,94 € 3-M-E Doppelswap 20.04.05-30.06.16
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,3050% 3-M-E 63.064,03 €
4,3050%
8/742 3.265.602,09 € 3-M-E - 0,0300% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,1060% 3-M-E 133.033,06 €
4,1360%
8/743/1 6.911.923,66 € 3-M-E - 0,0500% Doppelswap 01.09.05-31.08.15
2. Phase des Swaps: Ertrag aus 1. Phase:
4,0050% 3-M-E 299.592,01 €
4,0550%
Abkürzungen: 3-M-E = 3-Monats-Euribor; 6-M-E = 6-Monats-Euribor
246 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Abweichungen in der Finanzrechnung
Die Abweichungen aus den Teilfinanzrechnungen werden nicht tabellarisch erläutert. Grun d-
sätzlich lassen sich die Abweichungen anhand der Liste der Haushaltsausgabereste erklären,
da nicht verbrauchte Ansätze eines Haushaltsjahres begründet in das Folgejahr übertragen
werden können.
Dezernat I
Abweichungen von 2 30 TEUR gegenüber den Haushaltsansätzen ergeben sich, da geplante
Projekte der IT-Abteilung der Netzinfrastruktur oder der Anschaffung von Hard- und Software
und im Rahmen von Internet an Schulen noch nicht durchgeführt werden konnten.
Dezernat II
Beträge von insgesamt 226 TEUR, die als Investitionszuschüsse im Bereich der Sportförd e-
rung und der Kindertageseinrichtungen der verschiedenen Träger geplant waren, sind in
2009 noch nicht ausgezahlt worden. Außerdem ergaben sich Abweichungen von 160 TEUR,
da die Einführung der LOGA-Zeitwirtschaft nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.
Ein Anteil von 2,25 Mio. Euro aus der erhöhten Ausschüttung von Beteiligungserträgen (im
Nachtrag 2008 zentral eingeplant) wird zur Förderung von Kindern in Kindertagesstättenei n-
richtungen direkt zugeordnet.
Von geplanten 0 Euro an Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen wu r-
den in 2009 insgesamt 886.950,96 Euro für den Nachlass Halkenhäuser verausgabt.
Dezernat III
Die in diesem Dezernat vom Grünflächenamt geplanten Mittel für Grünanlagenumgestaltung
im Zusammenhang mit der Offenlegung Darmbach (389 TEUR), Wohnumfeldnahe Grünanl a-
genumgestaltung (936 TEUR), Neugestaltung Erich-Ollenhauer-Promenade ( 127 TEUR) wur-
den nicht verausgabt und auf Grund der Anmeldung des Fachamtes als HAR in das Folgejahr
übertragen.
Die Maßnahme Grünflächen im Baugebiet E44 konnte noch nicht begonnen werden, so dass
hier 265 TEUR ins Jahr 2010 übertragen worden sind.
Für Spielplätze werden in Summe 430 TEUR als nicht verausgabte Mittel als Rest nach 2010
übertragen.
Sowohl Reste aus dem Vorjahr als auch Ansätze des Jahres 2009 für die verschiedensten
Maßnahmen auf den Friedhöfen konnten in Höhe von 135 TEUR nicht verausgabt werden.
Die Mittel für die energetischen Sanierungsmaßnahmen von 1, 090 Mio. Euro konnten noch
nicht verausgabt werden. Da dieser Betrag auf die Ausschüttung der erhöhten Beteiligungse r-
träge zurückzuführen ist sieht die MV 2009/0235 die Übertragung nicht verbrauchter Mittel
in das Folgejahr vor.
247 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Dezernat IV
Die Abweichungen im Schulamt sind begründet in den unterjährigen Mittelverschiebungen
und Verlagerungen auf Grund der Regelungen zur Deckungsfähigkeit im Schulbudget. Das
Schulamt verteilt die Ansätze für die Schulen intern noch einmal.
Die im Haushaltsjahr 2009 nicht verausgabten Mittel beziehen sich auf Auszahlungen für IT
an Schulen und den Erwerb von Anlagevermögen.
Für das Klinikum Darmstadt stehen noch insgesamt 1.108.055,39 Euro zur Auszahlung an:
100 TEUR als Zuschuss für Stammkapital MVZ, der Restbetrag für die Großgerätebescha f-
fung. Hier ist mit dem Klinikum verabredet, dass die Mittel angespart und in einer Summe
abgerufen werden können.
Dezernat V
Mittel für den Sozialen Wohnungsbau von insgesamt 1,908 Mio. Euro an Darlehen und
788 TEUR für Investitionen, Spielplätze und Jugendhäuser konnten 2009 nicht verausgabt
werden.
Dezernat VI
Minderauszahlungen im Bürger- und Ordnungsamt sind zu verzeichnen bei dem Erwerb von
Rotlichtüberwachungsanlagen (500 TEUR) – dieser Ansatz resultiert aus dem Jahr 2008 –,
dem Erwerb sonstiger Geschäftsausstattung – allgemein – (72 TEUR) und in der Abteilung
Einwohnerwesen (32 TEUR TEUR).
Auch bei der Feuerwehr konnten nicht alle geplanten Fahrzeuge angeschafft werden
(144 TEUR), so dass Haushaltsausgabereste übertragen wurden.
Zu den Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen
Unter diesem Sachkonto wurden in Höhe von 7,668 Mio. Euro Haushaltsreste aus dem Vo r-
jahr und 10,332 Mio. Euro als laufender Ansatz erfasst. 2,841 Mio. Euro wurden 2009 ve r-
ausgabt. Da es sich in nahezu allen Fällen um länger andauernde Baumaßnahmen handelt,
werden die Mittel weiterhin als HAR in das Folgejahr vorgetragen. Dazu gehören z. B. die
Erschließung des Baugebiets O 17, die Bismarckstraße von Goebelstraße bis Grafenstraße
oder der Ausbau der Poststraße und nördlichen Goebelstraße.
Für Kanalum- und –neubauten werden sowohl Reste aus Vorjahren als auch laufende Ansätze
nicht in voller Höhe verausgabt. Dies sind z. B. der Kanalumbau Mittelsammler von Fel d-
bergstraße bis ZKW, die Sanierung von Kanaleinbrüchen bei Grundwassergefährdung und die
Entwässerungsmaßnahmen in den Baugebieten WX 8, E 44 und O 17.
Für die Maßnahme Ernst-Ludwig-Platz/Friedensplatz/Schlossbereich 08066-6115 standen
HAR aus Vorjahren ( 1,348 TEUR) und 225 TEUR als lfd. Ansatz zur Verfügung. Bebucht wu r-
248 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
den nur 71 TEUR. Hier wird jedoch nicht der gesamt zur Verfügung stehende Betrag als HAR
gebildet, sondern nur ein Teilbetrag von 1,045 Mio. Euro. Dieser Betrag wird in 2010 auf der
Inv.Nr. Straßenbausanierungsprogramm zur Verfügung stehen.
Die Minderauszahlungen im Bereich des Stadtplanungsamtes sind auf die Abwicklung der
verschiedenen M aßnahmen im Rahmen „Soziale Stadt“ und Sanierungen zurückzuführen.
Hier besteht das Budget 2009 ausschließlich aus Haushaltsausgaberesten.
Bedingt durch die konjunkturelle Lage haben Bund und Land im Jahr 2009 die sog. Investit i-
onsprogramme aufgelegt. Die Stadt Darmstadt hat für die verschiedensten Maßnahmen fast
50 Mio. Euro erhalten, die im HHAnsatz 2009 enthalten sind. Ein Betrag von 37,355 Mio.
Euro ist dabei zur Weiterleitung an den Eigenbetrieb IDA bestimmt. Der Baufortschritt s o-
wohl bei den städtischen Maßnahmen, den Zuschussempfängern und dem Eigenbetrieb füh r-
te nur zu einem Mittelabfluss von 3,407 Mio. Euro. Der Rest wird im Folgejahr verausgabt.
Zu den Einzahlungen aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
In Summe waren Investitionszuweisungen von knapp 2 Mio. Euro eingeplant. Die Einzahlu n-
gen des Landes für verschieden Verwendungszwecke waren um 678 TEUR höher; Investit i-
onszuweisungen von verbundenen Unternehmen waren nicht geplant, wurden aber in Höhe
von 247.500 Euro gezahlt.
Investitionsbeiträge gingen in Höhe von 493 TEUR ein, obwohl nur 380 TEUR eingeplant w a-
ren.
Es ist nicht leicht, die Zuschüsse, Zuweisungen und Beiträge einzuplanen, da die Einzahlu n-
gen von den durchgeführten und beendeten Baumaßnahmen abhängig sind.
249 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009
Im Jahr 2009 wurden Verpflichtungsermächtigungen (VE) von insgesamt 5.725.000 Euro in
Anspruch genommen:
- Sanierung Parkhaus Wilhelminen-Passage
(KSt. 066-100-1000/Inv.Nr. 08066-6058) 25.000 Euro
- Erschließung Baugebiet O 18
(KSt. 066-100-1000/Inv. 6181) 1.100.000 Euro
- Grundh. Fahrbahnerneuerung im Zus.hang mit Kanalbauarbeiten
(KSt. 066-100-1000/Inv.Nr. 08066- 6700) 250.000 Euro
- Kanalumbau Mittelsammler von Feldbergstraße bis ZKW
(KSt. 066-140-1000/Inv.Nr. 08066- 6004) 2.700.000 Euro
- Kanalumbau Dieburger Straße, 1. BA
(KSt. 066-140-1000/Inv.Nr. 09066- 6151) 1.250.000 Euro
- Kanalumbau Bornstraße
(KSt. 066-140-1000/Inv.Nr. 08066-6721) 400.000 Euro
Haushaltsausgabereste 2009
Gemäß § 21 GemHVO wurden Haushaltsausgabereste 2009, die in das Haushaltsjahr 2010
übertragen wurden, wie folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt auf 5.293.294,66 Euro
im Finanzhaushalt auf 97.106.250,96 Euro
102.399.545,62 Euro
Die Haushaltsausgabereste im Ergebnishaushalt setzen sich zusammen:
Teilhaushalt 1 207.781,95 Euro
Teilhaushalt 2 654.517,73 Euro
Teilhaushalt 3 1.323.211,01 Euro
Teilhaushalt 4 395.947,93 Euro
Teilhaushalt 5 234.839,26 Euro
Teilhaushalt 6 2.476.996,78 Euro
250 von 325
Wissenschaftsstadt Darmstadt Jahresabschluss 2009
Anlage 8 – Rechenschaftsbericht
Im Finanzhaushalt verteilen sich die Haushaltsausgabereste folgendermaßen:
Teilhaushalt 1 229.827,75 Euro
Teilhaushalt 2 2.666.478,92 Euro
Teilhaushalt 3 3.933.705,99 Euro
Teilhaushalt 4 1.411.475,69 Euro
Teilhaushalt 5 2.703.547,43 Euro
Teilhaushalt 6 41.105.949,51 Euro
Teilhaushalt 9 45.055.265,67 Euro
Im Teilhaushalt 6 werden die Mittel des Dezernates VI abgebildet, es handelt sich hier im
Wesentlichen um Reste des Stadtplanungsamtes und des Straßenverkehrs- und
Tiefbauamtes.
Die Reste des Teilhaushaltes 9 beziehen sich ausschließlich auf Reste zur Abwicklung des
Konjunkturprogrammes.
Das Konjunkturprogramm ist auch dafür verantwortlich, dass sich die Haushaltsausgabereste
des Finanzhaushaltes im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben.
Wissenschaftsstadt Darmstadt, 18. März 2014
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
251 von 325
Revisionsamt
B E R I C H T
des Revisionsamtes
über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2009
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
253 von 325
I
Gliederung
1. Grundsätzliches S. 1
1.1 Rechtliche Grundlagen S. 1
1.2 Tabellendarstellung S. 2
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung S. 3
2.1 Die Prüfung S. 3
2.2 Prüfungsdurchführung S. 3
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes S. 4
3. Prüfung der Bilanzpositionen S. 6
3.1 Anlagevermögen S. 7
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände S. 7
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte S. 8
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse S. 8
3.1.2 Sachanlagen S. 8
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte S. 9
3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken S. 9
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen S. 10
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung S. 10
3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs - und Geschäftsausstattung S. 11
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau S. 11
3.1.3 Finanzanlagevermögen S. 12
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen S. 12
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen S. 13
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen S. 13
3.1.3.1.3 Bewertung S. 13
3.1.3.1.4 Rechtsformänderung S. 14
3.1.3.2 Be
teiligungen S. 14
3.1.3.2.1 Zugänge Beteiligungen S. 14
3.1.3.2.2 Abgänge Beteiligungen S. 14
3.1.3.2.3 Bewertung S. 14
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen S. 15
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens S. 16
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) S. 16
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen S. 17
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen S. 17
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen S. 18
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für
Wohnungswesen und dahingehende Abwertung S. 18
3.2 Umlaufvermögen S. 18
3.2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren S. 18
3.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 19
255 von 325
II
3.2.2.1 Entwicklung der Forderungen S. 19
3.2.2.2 Wertberichtigung der Forderungen S. 20
3.2.2.3 Niederschlagungen und Erlasse S. 21
3.2.2.4 Saldenbestätigungen S. 21
3.2.2.5 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen S. 22
3.2.3 Flüssige Mittel S. 22
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten S. 24
3.4 Eigenkapital S. 25
3.4.1 Netto-Position S. 25
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen S. 25
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen
Ergebnisses aus 2008 S. 25
3.4.2.2 zweckgebundene Rücklagen un d Sonderrücklage S. 26
3.4.3 Ergebnisverwendung S. 26
3.4.4 Stiftungskapital S. 27
3.5 Sonderposten S. 28
3.6 Rückstellungen S. 29
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen S. 29
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen S. 30
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH S. 30
3.6.1.3 Beihilferückstellungen S. 31
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung S. 32
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse S. 32
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge
von Abfalldeponien S. 32
3.6.4 Sonstige Rückstellungen S. 33
3.6.4.1 Ur
laubs- und Zeitguthaben S. 33
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten S. 33
3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD S. 34
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten S. 34
3.6.4.5 Andere sonstige Rückstellungen S. 34
3.7 Verbindlichkeiten S. 35
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen S. 36
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten S. 36
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern S. 36
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten S. 37
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen
und Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen S. 37
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung S. 37
3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben S. 38
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und
gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und
Sondervermögen S. 39
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten S. 40
256 von 325
III
3.7.7 I nsbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und aus der
Personalabrechnung S. 40
3.8 Passive Rechnungsabgrenzungsposten S. 41
4. Ergebnisrechnung S. 43
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte S. 44
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte S. 44
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen S. 45
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen S. 45
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen S. 46
4.6 Erträge aus Transferleistungen S. 47
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für la ufende
Zwecke und allgemeine Umlagen S. 48
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen S. 48
4.9 Sonstige ordentliche Erträge S. 49
4.10 Personalaufwendungen S. 49
4.11 Versorgungsaufwendungen S. 50
4.12 Aufwendungen f ür Sach- und Dienstleistungen S. 51
4.13 Abschreibungen S. 51
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufwendungen S. 52
4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen S. 53
4.16 Transferaufwendungen S. 53
4.17 Finanzerträge S. 54
4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen S. 55
4.19 Außerordentliche Erträge S. 56
4.20 Außerordentliche Aufwendungen S. 56
5. F
inanzrechnung S. 58
5.1 Darstellung der Finanzrechnung S. 58
5.2 Kassenkredite S. 58
6. Würdigung des Jahresabschlusses S. 59
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO S. 59
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO S. 59
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO S. 60
6.3.1 Kontenpflege S. 60
6.3.2 Finanzrechnung S. 60
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses S. 61
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 61
6.3.5 Werte im Jahresabschluss und gebuchte Werte im NSK S. 61
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 62
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 62
257 von 325
IV
6.6 Prüfung der zu erstellenden Berichte über die Lage der Gemeinde S. 63
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes S. 65
258 von 325
V
Abkürzungsverzeichnis
AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten
AfA Absetzung für Abnutzung
ARAP Aktiver Abrechnungsposten
ATZ Altersteilzeit
BgA Betriebe gewerblicher Art
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen
EÖB Eröffnungsbilanz
Fa. Schüllermann Schüllermann und Partner AG,
Robert-Bosch-Straße 5,
63303 Dreieich
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
HGO Hessische Gemeindeordnung
HOAI Honorarordnung für Architekten- und
Ingenieurleistungen
HSE Abwasser HSE Abwasserreinigung GmbH & Co. KG
HSE AG HEAG Südhessische Energie AG
IVM GmbH Integriertes Verkehrs - und Mobilitätsmanagement
Region Frankfurt RheinMain
JA Jahresabschluss
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen
LuL Lieferung und Leistungen
LWV Landeswohlfahrtsverband Hessen
NSK New System Kommunal
PRAP Passiver Abrechnungsposten
259 von 325
VI
ZVK Zusatzversorgungskasse
260 von 325
1. Grundsätzliches
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1.1 Rechtliche Grundlagen
Die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses (weiter JA) sowie des Reche n-
schaftsberichtes ergibt sich aus § 112 HGO. Danach soll der Jahresabschluss innerhalb
von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt sein. Die Aufstellung des
JA für das Jahr 2009 erfolgte nicht fristgerecht.
Der JA 2009 baut auf dem JA 2008 auf, welcher am 27.06.2013 durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt festgestellt wurde.
Gleichzeitig ist die Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO erteilt worden.
Der JA ist nach §§ 128, 131 HGO vom zuständigen Revisionsamt zu prüfen. Für die Pr ü-
fung wurden neben der HGO die GemHVO sowie die Hinweise zur GemHVO und die Hin-
weise zur HGO herangezogen. Soweit diese Vorschriften zu einem konkreten Sachverhalt
keine Regelungen enthalten, können bei der Beurteilung von Zweifelsfragen die entspr e-
chenden handels- und steuerrechtlichen Regelungen einbezogen werden. Es gilt die Inve n-
tarordnung der Stadt vom 01.09.2005.
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit Beschluss vom 02.04.2014,
Magistratsvorlage Nr. 2014/0122, den JA 2009 aufgestellt und dem Revisionsamt zur
Prüfung vorgelegt. Das Revisionsamt hat über die Prüfung einen Schlussbericht zu erste l-
len, § 128 Abs. 2 HGO.
Wir führten diesmal keine Prüfung begleitend zur Aufstellung des J A durch. Die Prüfung
fand in der Zeit vom 09.04.2014, an dies em Tag hat die Finanzverwaltung dem Revisions-
amt den JA mit Erläuterungen zu den zugehörigen Unterlagen übergeben, bis zum
30.06.2014 statt. Der JA samt Unterlagen wurde einmal in Papierform und zum anderen
digital zur Verfügung gestellt. Dies hat die internen Abläufe der Prüfung erleichtert.
Die Ergebnisse fasste das Revisionsamt in vorliegendem Prüfbericht zusammen. Als U n-
terlagen standen uns der Gesamtanlagenspiegel, entsprechende Belege und Schriftverkehr
zur Verfügung. Zusätzlich war dem Revisionsamt das Buchführungssystem der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt „New System Kommunal“ (weiter NSK) zugänglich. Vereinzelt sind
bei der Beurteilung von Bilanzierungsfragen auch die entsprechenden handels- und steu-
errechtlichen Vorschriften herangezogen worden.
Die beteiligten Ämter der Verwaltung haben zudem bereitwillig und uneingeschränkt Au s-
kunft erteilt.
Eine Vollständigkeitserklärung ist von der Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt worden.
Dies ist gem. Nr. 1 der Hinweise zu § 128 HGO erforderlich.
Es war notwendig die Eröffnungsbilanz (weiter EÖB) in einigen Punkten, auf die noch ein-
gegangen wird, zu korrigieren. Diese Berichtigungen fanden auf der Netto -Position statt.
Dies ermöglicht § 108 Abs. 5 HGO. Ergibt sich danach bei der Aufstellung der Bilanz für ein
späteres Haushaltsjahr, dass in der EÖB Vermögensgegenstände oder Schulden nicht oder
fehlerhaft angesetzt worden sind, so ist in der späteren Bilanz der Wertansatz zu bericht i-
261 von 325
gen oder der unterlassene Ansatz nachzuholen. Eine Berichtigung kann letztmalig in der
vierten auf die EÖB folgenden Bilanz vorgenommen werden.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1.2 Tabellendarstellung
Zum Verständnis der Tabellen und den dort dargestellten Veränderungen zum Vorjahr wird
darauf hingewiesen, dass das negative Vorzeichen nur eine Verminderung des Wertes zum
Vorjahr darstellt und umgekehrt das Positive eine Zunahme. Um diese Veränderungen aber
werten zu können, muss zusätzlich die jeweilige Position der Vermögens- oder Ergebni s-
rechnung beachtet werden. So ist z. B. ein negatives Vorzeichen vor dem Veränderungswert
bei den Verbindlichkeiten als Verminderung der Verbindlichkeiten zu deuten.
Es wird hiervon nur eine Ausnahme in der Darstellung der Ergebnisentwicklung unter
Ziff. 3.4.3 dieses Berichts gemacht, da es sich inhaltlich nicht um eine übliche Kontenent-
wicklung, sondern um eine Gegenüberstellung der Ergebnisrechnungen 2008 und 2009
handelt.
262 von 325
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im Nachfolgenden wird das allgemeine Vorgehen bei der Prüfung des J A dargestellt.
Die gewählten Funktionsbezeichnungen in diesem Schlussbericht gelten jeweils für b eide
Geschlechter gleichzeitig.
2.1 Die Prüfung
Wir haben den JA der Wissenschaftsstadt Darmstadt samt Anlagen und Rechenschaftsb e-
richt geprüft. Aufgabe des Revisionsamtes ist es gem. §§ 128, 131 HGO auf Grundlage der
durchgeführten Prüfung unter Einbeziehung der uns erteilten Auskünfte ein Urteil über
den JA 2009 abzugeben. Wir prüften dahingehend, ob
• der Haushaltsplan eingehalten ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig b e-
gründet und belegt sind,
• bei den Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der
Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren
worden ist,
• die Anlagen zum JA vollständig und richtig sind,
• der JA nach § 112 HGO ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde darstellen,
• die Berichte nach § 112 HGO eine zutreffende Vorstellung von der Lage der G e-
meinde vermitteln.
In Bezug auf die Prüfung der Gesetzmäßigkeit soll festgestellt werden, ob die Vorschriften
und Grundsätze des Gemeindewirtschaftsrechts, einschließlich der lokalen Verfügungen
und Richtlinien, eingehalten worden sind. D azu gehört auch die Beurteilung der ange-
wandten Bilanzierungs -, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze.
Die Prüfung beinhaltet die Würdigung der Gesamtdarstellung des J A sowie des Anhangs,
§ 50 GemHVO, und des Rechenschaftsberichts, § 51 GemHVO.
Der JA ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen und
muss klar und übersichtlich gegliedert sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Au s-
zahlungen zu ent halten.
Zu den einzelnen o. g. Prüfaufgaben wird in einer abschließenden Würdigung in Ziff. 6
dieses Berichts Stellung genommen.
2.2 Prüfungsdurchführung
Die Prüfung wurde vorab so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße,
die sich auf die Darstellung des durch den JA und den Anhang vermittelten Bildes der
Vermögens- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt
wurden. Planungsgrundlage war ein Konzept zur Prüfung des J A, welches das Revisions-
263 von 325
amt bereits i m Jahre 2011 erarbeitet und nach der Jahresabschlussprüfung für das Jahr
2008 im Jahre 2013 überarbeitet hat. Zusätzlich wurden hieraus ableitend die Checklisten
ebenfalls überarbeitet, vornehmlich im Bereich der Wesentlichkeitsgrenzen. Der konkrete
revisionsseitige Prüfplan für den vorliegenden JA datiert auf den 01.04.2014.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Im
Rahmen der Prüfung wurden die Angaben im JA und im Anhang aufgrund von Plausib i-
litätsprüfungen, Stichproben oder im Einzelfall auch in vollständige n Prüfungen der Posi-
tion beurteilt. Es wurden aber nicht alle Positionen des JA geprüft, sondern vorab solche
ausgewählt, die nicht zu prüfen waren. Die Begründungen hierfür werden bei den einze l-
nen Positionen gegeben.
Wir haben die Prüfung an der Prüfungsleitlinie 200 "Leitlinien zur Durchführung von ko m-
munalen Jahresabschlussprüfungen" und der Prüfungsleitlinie 720 "Ordnungsmäßigkeit
der Haushaltswirtschaft“ samt Fragenkatalog des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR)
angelehnt. Der Stand beider Prüfungsleitlinien datiert auf dem 17.02.2009.
2.3 Prüfungsplanung anhand des risikoorientierten Prüfungsansatzes
Die Prüfplanung orientiert sich an dem mittlerweile allgemein anerkannten Grundsatz des
risikoorientierten Prüfungsansatzes und wurde auch so durchgeführt. Dazu ist es erforde r-
lich, sich im Rahmen der Prüfung von kommunalen Gebietskörperschaften auf wesentliche
Vorgänge - im Hinblick auf die Auswirkung auf die Ertrags -, Finanz- und Vermögenslage -
zu beschränken. Das bedingt, dass die Planung so ausgerichtet ist, dass Unrichtigkeiten
und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den JA und seiner Anlagen vermitte l-
ten Bildes der Vermögens- , Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreiche n-
der Sicherheit erkannt werden
1
.
Vor dem Hintergrund unserer Prüfungsplanung ergaben sich folgende Prüfungsschwe r-
punkte. Es war zu prüfen, ob :
• alle gemäß § 49 GemHVO aufzuführenden Bestandteile der Vermögensrechnung
tatsächlich im JA abgebildet sind (Prüfung der Vollständigkeit),
• alle im JA abgebildeten Posten vorhanden sind (Prüfung der Existenz ),
• alle Vermögenswerte, Schulden und Rechte im JA unter Beachtung der Bewe r-
tungsvorschriften und des Vorsichtsprinzips richtig bewertet und abgeschrieben
worden sind (Prüfung der Bewertung),
• der JA so beschaffen ist, dass er einem sachverständige n Dritten innerhalb ang e-
messener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, ihre Entstehung und
Abwicklung sowie die Vermögenslage der Kommune geben kann ; danach ist die
Ordnungsmäßigkeit und Klarheit sowie Übersichtlichkeit zu beachten ( Prüfung der
Richtigkeit),
1
IDR Prüfungsleitlinie 200, Ziff. 3.1 ff.
264 von 325
• alle im JA erfassten Posten der richtigen Rechnungslegungsperiode zugeordnet
wurden (Prüfung der Abgrenzung) ,
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
• die
im JA abgebildeten Vermögenswerte zum Jahresabschlussstichtag der Ko m-
mune zuzuordnen waren und ob hinsichtlich der ausgewiesenen Schulden zum
Jahresabschlussstichtag entsprechende Verpflichtungen bestanden (Prüfung des
Eigentums und der Verpflichtungen),
• die einzelnen Positionen des J A in den zutreffenden Konten erfasst wurden und ob
Ausweis und Erläuterungen im JA, im Anhang sowie im Rechenschaftsbericht
sachgerecht und verständlich sind (Prüfung des Ausweises),
• sämtliche Buchungen aufgrund der Belege („keine Buchung ohne Beleg“ ) jederzeit
nachprüfbar sind (Belegprinzip).
Ergänzend ist zu erwähnen, dass abweichend von den vorangestellten Bewertungsgrund-
sätzen die Werte für die Betriebe gewerblicher Art ( weiter BgA) aus deren steuerlichen
Abschlüssen übernommen wurden. Hierunter fallen zum Stichtag die Kindertagesstätten
und das Vivarium. Diese Betriebe gewerblicher Art erstellen jeweils einen eigenen Steue r-
abschluss, deren Werte in den JA übernommen wurden. Nicht Gegenstand der Prüfung
waren die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
265 von 325
3. Prüfung der Bilanzpositionen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Vor der eingehenden Auseinandersetzung mit den einzelnen Bilanzpositionen gewährt die
nachfolgende Grafik einen kurzen Überblick über das Verhältnis der Werte der Bilanzposit i-
onen untereinander. Es ist zu erkennen, dass die größte Position in den Aktiva der Bilanz
die Finanzanlagen darstellen. Auf der anderen Seite, also in den Passiva, ist die Eigenkapi-
talquote im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Grund hierfür sind Korrekturen der Nettoposi-
tion und das negative Ergebnis im Jahr 2009.
266 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1 A
nlagevermögen
Das Anlagevermögen besteht aus den immateriellen Vermögensgegenständen, dem Sac h-
anlagevermögen und den Finanzanlagen.
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
Immaterielle Vermögensgegenstände sind gemäß Nr. 3 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Vermögensteile, die nicht körperlich bzw. nicht gegenständlich sind, sondern Rechte oder
andere wirtschaftliche Werte darstellen (beispielsweise Softwareprogramme, Konzessio-
nen, Lizenzen). Von der Kommune gewährte Investitionszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträge sind ebenfalls als immaterielle Vermögensgegenstände auszuweisen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Konzessionen,
Lizenzen und ähn-
liche Rechte
520.606,70 164.419,95 356.186,75
Geleistete Investi-
tionszuweisungen
und -zuschüsse
58.148.781,10 58.170.014,24 – 21.233,14
Summe 58.669.387,80 58.334.434,19 334.953,61
267 von 325
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir haben die Bilanzposition entsprechend der Prüfungsplanung nicht geprüft , da diese
Position im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für das Jahr 2008 intensiv untersucht
wurde. Wir schätzen das Prüfrisiko als gering ein. Die wesentlichen Änderungen sind in
der Anlage 7- Anhang zum JA 2009 , Ziff. 1.1 (Aktivseite) erläutert.
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Zuschüsse wurden im Wesentlichen geleistet für verschiedene Projekte im Bereich des
Klinikum Darmstadt (1.250.000,00 €), der Sanierung des Staatstheater s (183.760,00 €)
sowie im Bereich des Sportamtes (586.777,83 €) für Vereinsprojekte im Rahmen des
Hess. Sonderinvestitionsprogrammes (Konjunkturprogramm 2009/2010).
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2 Sachanlagen
Bei Sachanlagen handelt es sich gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 49 GemHVO um körperliche
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Grundstücke, grund-
stücksgleiche Rechte 41.335.105,37 39.301.508,47 2.033.596,90
Bauten einschließlich Bau-
ten auf fremden Grundstü-
cken
7.309.735,11 8.182.448,20 – 872.713,09
Sachanlagen im Gemein-
gebrauch, Infrastruktur-
vermögen
224.312.230,57 248.034.523,42 – 23.722.292,85
Anlagen und Maschinen
zur Leistungserstellung 121.220,00 59.877,00 61.343,00
Andere Anlagen, Betriebs-
und Geschäftsausstattung 8.384.854,13 5.147.693,23 3.237.160,90
Geleistete Anzahlungen
und Anlagen im Bau 27.805.557,18 17.656.699,23 10.148.857,95
Summe 309.268.702,36 318.382.749,55 – 9.114.047,19
Die einzelnen Anlagen sind in Anlage 7- Anhang zum JA 2009 , Ziff. 1.2 f. (Aktivseite) auf-
geführt.
Grundstücke der Kommune sind ausschließlich im Sachanlagevermögen zu bilanzieren.
268 von 325
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Wir haben die Grundstücke gem. unserem Prüfplan nicht geprüft, da vor dem Hintergrund
der zeitlich engen Prüfplanung in 2014, nach der noch zwei weitere Jahresabschlüsse der
Stadt zu prüfen sind, uns dies vertretbar erschien. Vor allem auch deswegen, weil die
endgültige Zuordnung der Grundstücke zwischen Stadt und dem Eigenbetrieb Immobili-
enmanagement (weiter EB IDA) noch nicht abgeschlossen ist. Dahingehend hatten wir in
unserem Schlussbericht zur Jahresabschlussprüfung 2008 anlässlich der damals durchg e-
führten Prüfung in Ziff. 3.1.2.1 bereits Kritik geübt.
3.1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken
Wir haben die Übernahme der Werte aus dem JA des Jahres 2008 und die Zu- und Abgän-
ge des Berichtsjahres in dieser Bilanzposition geprüft. Prüfungsgegenstand war auch das
Inventar. Daraus ergibt sich folgendes Bild:
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 8.182.448,20
+ Zugänge 65.061,60
– Abgänge (u. a. Übertragung an IDA) – 445.756,44
– Entwicklung der Absetzung für
Abnutzung ( weiter AfA) – 492.019,25
Endbestand zum 31.12.2009 7.309.734,11
Der Nutzungsanteil des Gebäudes der Kinderinsel Kirnberger Str. 12 für das Haus für Ge-
meinschaftsarbeit ist rückwirkend dem EB IDA zu einem Wert von 368.516,00 € zugeor d-
net worden.
Die AfA ist teilweise in den Bestandskonten und nicht in den zugehörigen Abgangskonten
gebucht. Damit fehlt die konsequente Zuordnung zu den richtigen Konten in der Finanz-
buchhaltung.
269 von 325
3.1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Diese Aufstellung ergibt sich aus der Anlagenbuchhaltung und ist mit der Vermögensrec h-
nung abgestimmt.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 248.034.523,42
+ Zugänge 2.600.167,90
– Abgänge – 16.360.438,55
– Entwicklung der AfA – 9.962.022,20
Endbestand zum 31.12.2009 224.312.230,57
Die wichtigsten Veränderungen der Vermögenspositionen sind in der Anlage 7- Anhang
zum JA 2009, Ziff. 1.2.3 (Aktivseite) aufgeführt.
Durch fehlende Umgliederung der fertiggestellten Anlagen im Bau (Bilanzposition 1.2.6),
insbesondere im Bereich des Sachanlagenvermögens Gemeindesstraße n, ist die vorlie-
gend geprüfte Bilanz position zu gering ausgewiesen. Dies führt bei der Berechnung der
AfA zu einer zu geringen Belastung in dieser Periode. Die Belastung muss in zukünftigen
Perioden zusätzlich gebucht werden. Damit wird es zu einer Periodenverschiebung kom-
men.
Die AfA ist auch hier teilweise in den Bestandskonten und nicht in den zugehörigen A b-
gangskonten gebucht.
3.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 59.877,00
+ Zugänge 80.675,23
– Abgänge – 7.439,90
– Entwicklung der AfA – 11.892,33
Endbestand zum 31.12.2009 121.220,00
Auf eine Prüfung wurde aufgrund des Prüfplans verzichtet, da im Vergleich zu den Sac h-
anlagen insgesamt das Prüfrisiko gering erscheint.
270 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 5.147.693,23
+ Zugänge 4.356.261,31
– Abgänge – 108.716,05
– Entwicklung der AfA – 1.010.384,36
Endbestand zum 31.12.2009 8.384.854,13
Auf eine Prüfung wurde, bis auf das Inventar, gemäß Prüfplanung verzichtet, da diese
Position im JA 2008 ausreichend geprüft wurde . Das Prüfrisiko ist daher nach u. E. ve r-
tretbar.
Bei zwei der fünf von uns geprüften Inventare fehlten die DV -Geräte. Unserer Empfehlung,
diese aufzunehmen wurde gefolgt.
3.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
In Nr. 9 der Hinweise zu § 49 GemHVO ist geregelt, dass die geleisteten Anzahlungen auf
Sachanlagen in der Kontengruppe 09 des Kommunalen Verwaltungskontenrahmens (weiter
KVKR) nachzuweisen sind. Bei den Anlagen im Bau handelt es sich um geldliche Vorleis-
tungen auf schwebende bzw. noch nicht abgewickelte Geschäfte. Die aktivierungsfähigen
Aufwendungen für noch nicht endgültig fertiggestellte Vermögensgegenstände werden auf
den Konten „Anlagen im Bau“ nachgewiesen. Wird die Herstellung bzw. die Anschaffung
beendet und in Betrieb genommen, sind die A nschaffungs- und Herstellungskosten (weiter
AHK) auf das entsprechende Sachkonto umzugliedern.
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 17.656.699,23
+ Zugänge 11.832.313,49
– Abgänge – 8.746,50
– Umbuchung/Aktivierung – 1.674.709,04
Endbestand zum 31.12.2009 27.805.557,18
Die wesentlichen Änderungen der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau sind in der Anlage 7 - Anhang zum JA 2009 , Ziff. 1.2.6 (Aktivseite) erläutert.
271 von 325
Die Abgänge von 8.746,50 € stehen im Zusammenhang mit der Übergabe des Vivariums
an den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen ( weiter EB EAD).
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Gr
undsätzlich ist festzuhalten, dass eine zeitnahe Umgliederung und Aktivierung von in
Betrieb genommenen Anlagen in die Anlagenbuchhaltung der Stadt derzeit nicht vollstä n-
dig erfolgt. Die Fachämter habe ein entsprechendes Berichtswesen an die Anlagenbuc h-
haltung zu bedienen. Die jetzige Situation stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur pla n-
mäßigen AfA dar, die vorzunehmen wäre, sobald der Vermögensgegenstand hergestellt, in
Betrieb genommen oder angeschafft ist. Bei der Nachholung der Buchungen wird es dann
zusätzlich zu periodenfremden Mehrbelastungen kommen.
3.1.3 Finanzanlagevermögen
In der Regel handelt es sich entsprechend Nr. 10 der Hinweise zu § 49 GemHVO bei F i-
nanzanlagen um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie
verschiedene Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen der Kommune, wel-
che nicht auf Dauer bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven gebildet worden
sind, werden nicht als Finanzanlagen klassifiziert.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Anteile an verbunde-
nen Unternehmen 693.503.676,73 688.433.836,92 5.069.839,81
Beteiligungen 4.159.047,32 4.162.280,25 – 3.232,93
Ausleihungen an
verbundene Unte r-
nehmen
20.786.736,64 19.368.853,10 1.417.883,54
Wertpapiere des
Anlagevermögens 5.068.754,29 5.069.932,11 – 1.177,82
Sonstige Ausleihu n-
gen (sonstige F i-
nanzanlagen)
9.603.113,16 9.800.564,19 – 197.451,03
Summe 733.121.328,14 726.835.466,57 6.285.861,57
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind gem. Nr. 11 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Finanzanlagen an rechtlich selbstständigen Unternehmen, auf welche die Kommune einen
beherrschenden Einfluss ausübt (i. d. R. bei einem Anteil von mehr als 50 v. H.), sowie
ihre Eigenbetriebe.
Ein Beteiligungsmanagement ist vorhanden.
272 von 325
Die im JA zum 31.12.2009 aufgeführten verbundenen Unternehmen, die als Finanzanlagen
in der städtischen Bilanz geführt werden, sind darauf geprüft worden, ob
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
• die
Salden der Finanzbuchhaltung mit den Salden des Anlagespiegels übereinstim-
men,
• die Zugänge und Abgänge richtig dargestellt und auch beschlossen worden sind,
• die Bewertung angemessen und die Stetigkeit der Bewertungsmethode eingehalten
worden ist.
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen
Insgesamt sind 5.211.548,78 € als Zugänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht. Im
JA 2008 war die Zuordnung von Immobilien zwischen Stadt und dem EB IDA nicht abge-
schlossen. Die Zuordnung der Immobilien in 2009 führte zu einer Einlage der Immobilien
und einer gleichzeitigen Erhöhung des Unternehmenswertes des EB IDA. Nach unseren I n-
formationen ist die Zuordnung der Immobilien immer noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich
hat der EB IDA eine Übertragung von Sondermitteln erhalten, die ebenfalls den Unterneh-
menswert steigern.
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen
Insgesamt sind 141.708,97 € als Abgänge bei den verbundenen Unternehmen gebucht. D a-
bei handelt es sich um den Verkauf des städtischen Anteils von 5,01 % der BVD Gewerbe
GmbH an die HEAG Wohnbau GmbH zu einem Kaufpreis von 45.000,00 €. Diese Gesell-
schaft wurde mit einem Buchwert von 141.708,97 € in den Büchern der Stadt geführt, s o-
dass ein Verlust aus dem Abgang von Finanzanlagen von 96.708,97 € entstanden ist. Ge-
mäß der Magistratsvorlage Nr. 2009/0337 hat die Stadt eine vorliegende Bewertung nicht
berücksichtigt, weil dort Problemfelder der Grundsteuerfestsetzung und Einschränkung der
Sommernutzung der Eissporthalle nicht berücksichtigt wurden.
3.1.3.1.3 Bewertung
Insgesamt ist die Bewertung der verbundenen Unternehmen nach unserer Prüfung mit der
Ausnahme des EB IDA sachgerecht erfolgt. Für den EB IDA liegt zum 31.12.2009 noch kein
JA vor. Dies führt zu Problemen bei der Einschätzung der Bewertung des EB IDA als ver-
bundenes Unternehmen anlässlich vorliegender Prüfung. Der Wert des EB IDA kann erst
festgelegt werden, wenn die abschließende Zuordnung der Immobilien erfolgt ist und die
Ergebnisse der Jahresabschlüsse vorliegen und verrechnet worden sind.
273 von 325
3.1.3.1.4 Rechtsformänderung
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Der Eigenbetrieb Klinikum Darmstadt ist 2009 in eine Klinikum Darmstadt GmbH umge-
wandelt worden. Die Stadt erhält einen dem Wert des Eigenbetriebes entsprechenden G e-
schäftsanteil an der zu 100 % im Eigentum der Stadt stehenden Klinikum Darmstadt
GmbH.
3.1.3.2 Beteiligungen
Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 49 GemHVO gelten als Beteiligungen Anteile an Gesell-
schaften und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen Unternehmen
gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem Geschäftsbetrieb der Ge-
meinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesen Einrichtungen dient. Bei
einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der widerlegbaren Vermutung ausg e-
gangen, dass eine Beteiligungsquote von mehr als 20 v. H. diese Voraussetzungen erfüllt.
Die Prüfung orientierte sich auch bei den Beteiligungen an den unter Ziff. 3.1.3.1. dieses
Berichtes formulierten Prüfzielen. Auch hier wurde stichprobenhaft geprüft.
Im Bereich Beteiligungen waren 2009 insgesamt 4.159.047,32 € gebucht.
3.1.3.2.1 Zugänge Beteiligungen
Insgesamt betrugen die Zugänge bei den Beteiligungen 37.274,16 €. Dabei handelt es sich
um Anteile der Institut Wohnen und Umwelt GmbH und Anteile der Integrierten Verkehrs-
und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (weiter IVM GmbH). Die Gesell-
schaft Institut Wohnen und Umwelt GmbH führte 2009 eine Kapitalerhöhung auf
100.000,00 € durch. Die Stadt hält einen 40 % Anteil an der Gesellschaft, vor der Kapitaler-
höhung bedeutete dies einen Wert von 10.225,84 €. Die Kapitalerhöhung führte damit zu
einem Kauf der Anteile im Wert von 29.774,16 €.
Die IVM GmbH war nicht in der EÖB enthalten. Deshalb wurde die Gesellschaft 2009 in das
Finanzanlagevermögen der Stadt mit 7.500,00 € aufgenommen. Diese Aufnahme erhöht die
Nettoposition der Stadt.
3.1.3.2.2 Abgänge Beteiligungen
Insgesamt sind 40.507,00 € als Abgänge bei den Beteiligungen gebucht. Dabei handelt es
sich um den Verkauf der Anteile von 0,94 % an der ekz.Bibliothekservice GmbH.
3.1.3.2.3 Bewertung
Die Bewertung der Beteiligungen ist nach unserer Prüfung sachgerecht erfolgt. Die Prüfung
führte zu keinen Beanstandungen.
274 von 325
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich im Berichtsjahr um die
Darlehen an die b auverein AG, den E B IDA und den BgA „Vivarium“ mit einem Umfang von
insgesamt 20.786.736,64 €.
Mit Stand 01.01.2009 betrugen diese 19.368.853,10 € und teilten sich wie folgt auf:
Gesichert 2.473.624,84 €
Ungesichert 16.895.228,26 €
Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Stand 01.01.2009 19.368.853,10 €
– Abgänge gesichert 93.520,42 €
– Abgänge ungesichert 248.291,04 €
+ Zugänge ungesichert 1.759.695,00 €
Stand 31.12.2009 20.786.736,64 €
Bei der Prüfung des JA 2008 wurden bereits fünf Stichproben von insgesamt 14 Darlehen
genommen. Dies entsprach wertmäßig ca. 32 % der Gesamtsumme zum 31.12.2008. Inso-
weit konnte sich die Prüfung für das Berichtsjahr auf die Zu - und Abgänge beschränken.
Im Geschäftsjahr 2009 gab es bei den Darlehen zwei Zugänge, diese betreffen den EB IDA
und den BgA „Vivarium“.
Die Neuzugänge wurden ohne Beanstandungen geprüft.
Die Saldenbestätigungen zum 31.12.2009 wurden geprüft und für in Ordnung befunden.
Grundlage für die Gewährung dieser Darlehen ist das Wohnraumförderungsgesetz i. V. m. der
Hessischen Richtlinie zur sozialen Wohnraumförderung. Voraussetzung für die Gewährung
zinsgünstiger Baudarlehen des Landes ist eine angemessene Beteiligung der Gemeinde an
der Finanzierung. Die geförderten Wohnungen unterliegen einer 20 -jährigen Mietpreis- und
Belegungsbindung.
Die Überwachung und Abwicklung der Darlehen erfolgt in der Finanzverwaltung mittels des
Programms MZins. Zusätzlich haben wir die entsprechenden Akten eingesehen und die or d-
nungsgemäßen Tilgungsleistungen mit dem Finanzprogramm NSK abgestimmt. Ferner haben
wir geprüft, ob die Darlehensverträge sowie die erforderliche n Grundbucheintragungen vorla-
gen.
Weiterhin vergab die Stadt Wohnungsbaudarlehen an andere Wohnungsbaugesellschaften
sowie Privatpersonen. Ferner erhielten mehrere Unternehmen und Vereine Darlehen für u n-
terschiedliche Zwecke. Diese sind als „Sonstige Ausleihungen“ ausgewiesen.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
275 von 325
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der
Anlagenbuchhaltung geführt. Das Finanzanlagevermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
betrifft nur das Vermögen der unselbständigen Stiftungen und das Nachlassvermögen. Die-
se halten die Wertpapiere, um ihren Stiftungszweck zu verfolgen. Gemäß Nr. 4 der Hinweise
zu § 23 GemHVO sind für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen, die von der Gemein-
de verwaltet werden, Sonderrücklagen zu bilden, vgl. auch § 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO.
Die Kontenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Kontenentwicklung in €
Anfangsbestand zum 01.01.2009 5.069.932,11
+ Wertberichtigungen des Vorjahres 1.254.255,99
+ Zugänge 5.196.568,02
– Abgänge 6.403.712,35
Zwischensumme 5.117.043,77
– Wertberichtigungen 48.289,48
Endbestand zum 31.12.2009 5.068.754,29 €
Aus Sicht der sachgerechten Bilanzierung gab es keine Beanstandungen an den im JA
ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
Ausleihungen im Sinne der Finanzanlagen sind ausschließlich finanzielle Forderungen.
Diese unterteilen sich bei der Stadt wie folgt:
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Sonstige Ausleihungen Ar-
beitgeberdarlehen 1.538.475,84 1.793.688,33 – 255.212,49
Sonstige gesicherte und
ungesicherte Ausleihungen 7.962.661,19 7.954.073,77 8.587,42
Sonstige Finanzanlagen 14.545,80 14.515,80 30,00
Ungesicherte Ausleihungen
Sozialverwaltung
(Erläuterung: Korrekturposten 100%)
0,00
85.839,37
0,00
50.342,94
0,00
Ungesicherte Ausleihungen
Amt für Wohnungswesen
(Erläuterung: Korrekturposten 65 %)
87.430,33
162.370,61
38.286,29
71.103,10
49.144,04
Summe 9.603.113,16 9.800.564,19 – 197.451,03
276 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.1.3.5.1 Arbeitgeberdarlehen als sonstige Ausleihungen
Am 03.03.2004 hat der Magistrat beschlossen keine Arbeitgeberdarlehen mehr zu gewä h-
ren, allerdings sollten alle Bediensteten, die bereits in der Warteliste geführt wurden, noch
ein Darlehen erhalten. Im Jahr 2007 wurde das letzte Arbeitgeberdarlehen ausgezahlt.
Grundlage für die Zahlung war ein Darlehensvertrag und eine Grundbuchsicherung. Das
Darlehen wurde für 20 Jahre zinsfrei gewährt und in gleichen monatlichen Raten, in der
Regel durch Abzug am Gehalt, ge tilgt.
Die Abwicklung im Berichtsjahr stellt sich wie folgt dar:
Bestand 01.01.2009 1.793.688,33 €
– monatl. Tilgungsraten 255.212,49 €
Stand 31.12.2009 lt. NSK 1.538.475,84 €
Stand 31.12.2009 (Darlehensverwaltung) 1.538.560,42 €
Differenz - 84,58 €
Die Differenz ist begründet durch zwei Tilgungsraten, die zum 31.12.2009 schon als
Rechnung gebucht, aber noch nicht beglichen waren.
3.1.3.5.2 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen
Die sonstigen Ausleihungen hatten zum Zeitpunkt 01.01.2009 einen Wert von
7.954.073,77 € und verteilen sich wie folgt:
Gesichert 7.766.887,35 €
Ungesichert 187.186,42 €
Die Abwicklung stellt sich wie folgt dar:
Stand 01.01.2009 7.954.073,77 €
+ Zugänge ungesichert 313.587,49 €
– Abgänge ungesichert 3.600,95 €
– Abgänge gesichert 301.399,12 €
Stand 31.12.2009 lt. NSK 7.962.661,19 €
Stand 31.12.2009 (Darlehensverwaltung) 7.965.495,31 €
Differenz – 2.834,12 €
Bei der Differenz von 2.834,12 € handelt es sich um rückständige Tilgungsraten zum
31.12.2009, die im Tilgungsplan gebucht, jedoch noch nicht gezahlt waren. Diese wurden im
Abschluss 2009 als Forderung ausgewiesen. Die Beträge wurden im Folgejahr ausgeglichen.
Bei der Prüfung des J A 2008 wurde eine Stichprobe von wertmäßig ca. 39 % der Gesam t-
summe zum 31.12.2008 genommen. Insoweit konnte sich die Prüfung für das Berichtsjahr
auf die Zu- und Abgänge beschränken.
Die Saldenbestätigungen zum 31.12.2009 wurden geprüft und für in Ordnung befunden.
277 von 325
Hinsichtlich der Wohnungsbaudarlehen wird auf die Ausführungen zu den Ausleihungen an
verbundene Unternehmen verwiesen, vgl. Ziff. 3.1.3.3 dieses Berichts .
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
In
2009 gab es zwei Neuzugänge, es handelt sich um ein Darlehen an die B VD Immobilien
GmbH & Co. Postsiedlung KG und um ein Darlehen an die HEAG Südhessische Energie AG
(weiter HSE AG) zur Sanierung des ehemaligen Gaswerks Frankfurter Straße 100. Die Prüfung
erfolgte wie i n Ziff. 3.1.3.3 dieses Berichts dargestellt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5.3 Sonstige Finanzanlagen
Hierbei handelt es sich um Genossenschaftsanteile.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5.4 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für Wohnungswesen und
dahingehende Abwertung
Die vergebenen Darlehen im Bereich Sozialverwaltung und Wohnungswesen werden unges i-
chert an Personen vergeben, um einen sozialen Zweck zu fördern, z. B. eine Wohnungssi-
cherung. Wegen der i. d. R. vorliegenden Uneinbringlichkeit war eine Abwertung der Ausle i-
hungen im Sozialbereich um 100 % und im Wohnungswesen um 65 % notwendig. Diese
Bewertung wurde für die Jahre 2008 und 2009 vorgenommen.
Wir haben die Abwertungen ebenfalls in dieser Höhe eingeschätzt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.2 Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen dient nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb. Die wesentlichen Posit i-
onen des städtischen Umlaufvermögens bestehen aus Forderungen und liquiden Mitteln. Es
wird eine kleine Position Lagerbestand ausgewiesen.
3.2.1 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Fertige und unfertige Erzeu g-
nisse, Leistungen und Waren 3.119,40 4.167,58 – 1.048,18
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
278 von 325
3.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Eine Forderung ist gemäß Nr. 20 der Hinweise zu § 49 GemHVO der Anspruch gegenüber
einem Dritten aus einem Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -
rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. Bei den Forderungen wird u. a.
zwischen Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und
Abgaben, privatrechtlichen und sonstigen Forderungen unterschieden.
3.2.2.1 Entwicklung der Forderungen
In der folgenden Tabelle sind die Veränderungen der Forderungen zwischen JA 2008 und
Jahresabschlussstichtag 31.12.2009 aufgeführt.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
JA 2008 in € Veränderung in
€
Forderungen aus Zuwe i-
sungen, Zuschüssen,
Transferleistungen , I n-
vestitionszuweisungen
und -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
11.991.468,44 9.408.149,83 2.583.318,61
Forderungen aus Steuern
und steuerähnlichen
Abgaben
18.550.028,54 11.100.893,77 7.449.134,77
Forderungen aus Lief e-
rungen und Leistungen 105.477,51 523.104,30 – 417.626,79
Forderungen gegen ver-
bundene Unternehmen
und gegen Unternehmen,
mit denen ein Beteili-
gungsverhältnis besteht
und Sondervermögen
7.209.768,47 18.041.749,89 – 10.831.981,42
Sonstige Vermögensg e-
genstände 21.293.693,22 10.934.913,63 10.358.779,59
Summe 59.150.436,18 50.008.811,42 9.141.624,76
Zur Begründung der wesentlichen Veränderungen auf den Forderungspositionen ist folgendes
mitzuteilen.
Bei der Zunahme der Position Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ist die
größte Steigerung bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu verzeichnen.
In der Position Forderung gegen verbundene Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, ist der Ausgleich einer Forderung durch den EB IDA der Haupt-
grund für die Abnahme der Forderung.
Die Position Sonstige Vermögensgegenstände erhöht sich wegen der erstmaligen Umgliede-
rung der debitorischen Kreditoren (2,5 Mio. €), der Umgliederung der Position Amtshilfe aus
Vollstreckungsmaßnahmen (6,9 Mio. €) und der Forderung an ein Kreditinstitut (1,7 Mio. €).
279 von 325
3.2.2.2 Wertberichtigung der Forderungen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Nach § 40 Nr. 2 GemHVO sind Forderungen grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhält-
nissen einzeln zu bewerten. Soweit dies nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand g e-
schehen kann, sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe vom Gesamtbetrag
abzusetzen, vgl. § 43 Abs. 4 GemHVO. Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 30 GemHVO sin d
spätestens bei den Jahresabschlussarbeiten zweifelhafte Forderungen im Wert zu beric h-
tigen und uneinbringliche Forderungen sofort abzuschreiben.
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte einzeln
nach dem Nennwert der Forderung. Zusätzlich ist eine Einzel- und eine Pauschalwertb e-
richtigung durchgeführt worden. Wegen der Vielzahl der Debitoren ist nur eine stichpr o-
benartige Überprüfung der Forderungen vorliegend möglich. Deshalb ist das Wertbericht i-
gungsverfahren, das bereits bei der Forderungsbewertung zur EÖB angewendet wurde,
auch zum JA 2009 angewendet worden. Dieses Wertberichtigungsverfahren ist nur mittels
des Analyseprogramms IDEA möglich. Die Analyse ist von Fa. Schüllermann durchgeführt
worden. Dabei werden Ford erungen, die älter als 1 Jahr sind, einzeln zu 100 % wertb e-
richtigt. Dies entspricht einem Wertberichtigungsbedarf von 11.312.736,78 €.
Bei den Innenumsätzen der Stadt wird die Differenz zwischen Forderungen und Verbind-
lichkeiten untereinander zu 100 % w ertberichtigt. Im JA 2009 waren dies 270.110,63 €.
Hierbei handelt es sich nach der o.a. Definition weder um Forderungen noch um Verbind-
lichkeiten. Für Gebührenabrechnungen ist dieser Ausweis der Innenumsätze jedoch zug e-
lassen.
Forderungen gegenüber drit ten öffentlichen Stellen (z. B. Land, Bund) sind nur pauschal
zu 1 % wertberichtigt worden. Es wird grundsätzlich von einer Werthaltigkeit ausgega n-
gen.
Die dann noch verbliebene Summe der restlichen Forderungen wu rde mit 1 % pauschal
wertberichtigt.
Insgesamt weist die Buchhaltung der Stadt einen Forderungsbestand ohne Wertbericht i-
gung von 71.198.283,59 € im Berichtsjahr aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im
JA 2009 erstmals die kreditorische Debitoren (z. B. Überzahlung von Dritten an die Stadt)
und debitorischen Kreditoren (z. B. Überzahlung durch die Stadt) in der Bilanz umgeglie-
dert worden sind. Wir hatten dies in unserem Schlussbericht zur Prüfung des JA 2008 in
Ziff. 3.2.2.5 kritisiert. Die Finanzverwalt ung hat diese Kritik aufgenommen und die U m-
gliederung im JA 2009 umgesetzt. Wir begrüßen dies.
Die Wertberichtigungen setzen sich insgesamt wie folgt zusammen:
Wertberichtigung aus Forderungen aus Innenumsätzen der Stadt 270.110,63 €
Einzelwertberichtigung aus Forderungen älter als 1 Jahr 11.312.736,78 €
Pauschalwertberichtigung 1 % aus Forderungen gg. Bund/Land 68.000,00 €
Pauschalwertberichtigung 1 % aus Restforderung 397.000,00 €
Gesamtwertberichtigung 12.047.847,41 €
Summe Forderungen berichtigt 59.150.436,18 €
Gesamtforderungen 71.198.283,59 €
280 von 325
Das bedeutet, dass auf die Gesamtforderungen i. H. v. 71.198.283,59 € eine Wertbericht i-
gung von 16,9 % (JA 2008: 18,1 %) notwendig war. Dies ist ein Indiz für die Verbesserung
des Forderungsmanagements.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Zw
ischen dem Berichtigungswert zum Stichtag des J A 2008, also 11.077.234,94 €, und
jenem zum JA 2009, also 12.047.847,41 €, ergibt sich eine Steigerung des Bericht i-
gungsbedarfs um 970.612,47 €. Dieser Betrag entsteht durch den höheren Forderungsb e-
stand aus 2008 für die Einzelwertberichtigung und aus 2009 für die Pauschalwertberic h-
tigung.
Wir haben die Wertberichtigungen in Stichproben geprüft. Die Stichprobe führte zu keinen
Änderungen im Wertberichtigungsbestand. Trotz Senkung des Wertberichtigungsbedarfs
um 1,2 % halten wir aufgrund der Vielzahl von Debitorenkonten und der immer noch zu
geringen Kontenpflege die Wertberichtigungsregelungen weiterhin für angemessen. Die
Wertberichtigung ersetzt nicht die Kontenpflege der einzelnen Debitoren- und Kreditore n-
konten.
3.2.2.3 Niederschlagungen und Erlasse
Zusätzlich hat die Stadt 2009 Niederschlagungen von 1. 922.524,57 € und Erlasse von
46.357,99 € durchgeführt.
Bei den Niederschlagungen haben wir die Beschlussfassung en und die Buchungen g e-
prüft. Unsere Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
3.2.2.4 Saldenbestätigungen
Forderungen und Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen sollen mit Saldenbestät i-
gungen gegenüber der Stadt nachgewiesen werden. Das Revisionsamt hat auf die Vorlage
der Saldenbestätigungen verzichtet, wenn die verbundenen Unternehme n ersatzweise e i-
nen Prüfbericht mit Bestätigungsvermerk vorgelegt haben, in dem Forderungen und Ve r-
bindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen sind.
Die Salden in den Prüfberichten bzw. auf den Saldenbestätigungen stimm ten bei der von
uns gezogenen Stichprobe , die aus fünf Fällen bestand, nicht mit den ermittelten Salden
der Stadt überein.
Dies kann folgende Gründe haben:
• Es gibt Abweichungen, die aufgrund von Rechnungsstellungen am Ende des Hau s-
haltsjahres entstehen. Der Rechnungssteller bucht im alten Haushalt s-
jahr/Geschäftsjahr, der Rechnungsempfänger bucht jedoch erst im neuen G e-
schäftsjahr.
281 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
• Es
gibt unterschiedliche Vorstellungen über den Anspruch bzw. die Verpflichtung,
z. B. aufgrund von Gesetzen oder Verträgen geht der Empfänger von Zuschüssen
davon aus, dass er bereits einen Anspruch hat und bucht eine Forderung ein. Der
Zuschussgeber Stadt bucht jedoch die Verbindlichkeit erst mit dem tatsächlichen
Mittelabruf. Damit ergeben sich Differenzen beim Saldenabgleich.
• Der Empfänger der Z ahlung bucht eine Forderung, während der Zahler den gle i-
chen Sachverhalt als Rückstellung abbildet.
• Die Filterung der Debitoren und Kreditoren der Stadt kann bei unterschiedlichen
Schreibweisen dazu führen, dass der Saldo auf städtischer Seite nicht in vo ller Hö-
he ermittelt werden kann.
Dies führt dann jeweils zu Differenzen.
Da bei der Abstimmung eine Vielzahl von Debitoren- und Kreditorenkonten betroffen sind, war
eine Abstimmung zwischen Saldenbestätigung sowie Debitoren- und Kreditorenkonten der
Stadt in keinem Fall aus den Stichproben vollständig möglich. Es bleiben jeweils ungeklärte
Differenzen. In 2009 war jedoch keine Rückstellungsbildung für diese ungeklärten Differenzen
notwendig.
Besonders ist zu erwähnen, dass bei dem Vergleich der Salden vom EB IDA und den Sa l-
den der Stadt die Differenz bis auf 276,79 € von der Finanzverwaltung aufgeklärt werden
konnte. Diese Abstimmung war nur mit erhebliche m Zeitaufwand möglich. Trotzdem
konnten nicht alle Sachverhalte vollständig aufgeklärt werden.
Wir meinen, dass die Abstimmung zwischen städtischer Buchhaltung und Saldenbestät i-
gung der verbundenen Unternehmen bis zur Erstellung des Gesamtabschlusses durchz u-
führen ist. Das gilt auch jeweils für die folgenden Gesamtabschlüsse.
3.2.2.5 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen
In unserem Vorjahresbericht hatten wir als Mindestvoraussetzung für die Prüfung eine Festle-
gung der Zuständigkeiten und eine vollständige unterjährige Überwachung sowie eine schriftli-
che Erläuterung der Salden zum Jahresende gefordert. Entsprechende Unterlagen wurden uns
jedoch nicht vorgelegt. Es sind wieder Konten aufgefallen, die unplausible Werte ausweisen. Es
ist weiterhin eine verbesserte Kontenpflege zu fordern.
3.2.3 Flüssige Mittel
Zu den flüssigen Mitteln gehören Schecks, der Kassenbestand sowie Guthaben auf Bank-
konten. Die bilanzierten Bestände sind durch Kontoauszüge oder Bankbestätigungen
nachgewiesen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Flüssige Mittel 21.748.884,11 35.983.580,44 – 14.234.696,33
282 von 325
Die flüssigen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Be
zeichnung 31.12.2009 in € JA 2008 €
Bankkonten 15.017.197,37 17.304.054,88
Tagesgeldanlagen 2.058.845,17 13.979.841,67
Rücklagen 4.575.981,54 4.586.314,54
Gebührenkassen 83.357,61 100.284,04
Handkassen 13.502,42 13.085,31
Summe 21.748.884,11 35.983.580,44
Bei den Gebühren - und Handkassen waren nicht in allen Fällen Nachweise der Fachämter
vorhanden. Die Bestände konnten/mussten rekonstruiert werden. Mit Ablauf des Jahres
2009 wurden 3 Gebühren- und 5 Handkassen aufgelöst.
Die Bilanzposition „Flüssige Mittel“ stimmt mit der Summe aus Bankkonten, Tagesgelda n-
lagen, Rücklagen sowie Gebühren- und Handkassen überein.
Auf dem Zahlweg 99, der für Umbuchunge n angelegt ist, ergab sich zum 31.12.2009
durch Periodenverschiebungen ein Saldo von – 1.498,70 €, der bereinigt wurde (gegeng e-
bucht in einer Summe). Für die kommenden Abschlüsse bis 2011 sind ebenfalls Salden
vorhanden. Insoweit muss hier auch eine verbesserte Kontenpflege erfolgen.
283 von 325
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die
Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter ARAP) sind Korrekturposten, mit denen
Aufwendungen seitens der Stadt der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden,
§ 45 Abs. 1 GemHVO. Beim ARAP handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag,
soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob Ausgaben als
Aufwand für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag zu werten sind, entscheidet sich danach,
ob der „wirtschaftliche Grund“ für die Ausgabe in der Zukunft liegt. Beispiele für aktive
Rechnungsabgrenzungsposten sind getätigte Vorauszahlungen von Miete, Beamtenbez ü-
ge, Versicherungsprämien.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Aus Lieferung und
Leistung 2.194.448,73 2.541.116,53 – 346.667,80
Andere aktive Jahres-
abgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00
Für Ansparraten
Investitionsfonds-
darlehen
3.862.320,52 3.942.668,51 – 80.347,99
Für Sonderbeiträge
Investitionsfondsda r-
lehen
1.030.771,63 1.029.122,45 1.649,18
Aus Transferleistu n-
gen 1.225.775,73 1.159.838,00 65.937,73
Summe 8.313.316,61 8.672.745,49 – 359.428,88
Im Bereich ARAP aus Lieferung und Leistung (weiter LuL) sind die beiden wesentlichen Posi-
tionen die Beamtenbezüge (1.422.006,41 €) und Versorgungsbezüge (753.498,23 €). Bean-
standungen ergaben sich nicht.
Die gebildeten ARAP für die Ansparraten und für die Sonderbeiträge der Investitions-
fondsdarlehen konnten aus den Unterlagen der Darlehensverwaltung nachvollzogen we r-
den, die Saldenbestätigungen lagen vor. Die entsprechenden Auflösungen der ARAP sind
dem richtigen ARAP -Konto für Anspardarlehen und dem Zinsaufwandskonto zugeordnet.
Es ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Der im Berichtsjahr gebildete ARAP aus Transferleistungen von 1.225.775,73 € wurde, wie
bereits im Vorjahr, gegen das Konto „Verbindlichkeiten aus Transferleistungen für ARAP“
gebucht. Dies stellt eine Korrektur dar, die notwendig wird, weil das Vorprogram m Prosoz
14 + den Aufwand grundsätzlich über das Buchungsdatum 01.01.2010 bereits dem richti-
gen Jahr zuordnet, auch wenn die Auszahlung im Vormonat erfolgt. Automatisch wird die
Zahlung im Dezember des Vorjahres im Konto „Verbindlichkeiten aus LuL“ gebucht und
vermindert dadurch den Saldo auf diesem Konto. Eine nachvollziehbare Liste der Einzelfälle
aus dem Vorprogramm konnte uns bis zum Ende unserer Prüfung weder vom Fachamt noch
von der Finanzverwaltung vorgelegt werden. Da bei der Buchung des ARAP ebenfalls ein
Verbindlichkeitenkonto angesprochen wird, gleichen sich die verschiedenen Verbindlichke i-
ten aus. Jedes Konto für sich weist einen zu hohen oder zu niedrigen Verbindlichkeitenstand
aus. Nach unserer Meinung sollten Verbindlichkeitskonten immer nur Rechtsverhältnisse
gegenüber Dritten ausweisen. Dies ist vorliegend nicht der Fall und ist daher zukünftig in
Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern zu ändern.
284 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.4 E
igenkapital
Das Eigenkapital stellt die Differenz zwischen Aktiva (Vermögen) und den Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite
der Bilanz dar, § 58 Nr. 11 GemHVO.
3.4.1 Netto-Position
Die Netto-Position ist die sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) ergebende Differenz
zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite und Rücklagen, Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite,
§ 58 Nr. 22 GemHVO. Gemäß § 108 Abs. 5 HGO kann die Netto- Position noch vier Jahre
nach Erstellung der EÖB in den Schlussbilanzen der entsprechenden Jahre ergebnisneu t-
ral berichtigt werden, falls vorhandene Vermögensgegenstände und Schulden nicht oder
fehlerhaft angesetzt wurden.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Netto-Position 295.350.514,54 314.201.391,19 – 18.850.876,65
Die in unserem Bericht zur Jahresabschlussprüfung 2008 aufgeführten Korrekturen der
EÖB zum 31.12.2007 wurden gebucht. Die wesentlichen Änderungen sind in Anlage 7,
Anhang zum JA 2009, Ziff. 1.1 (Passivseite) aufgeführt. Es gab keine Beanstandungen an
den im JA ausgewiesenen Werten.
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen
Bei einer Rücklage handelt es sich um einen Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zw i-
schen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses,
zweckgebundenen Rücklagen und Sonderrücklagen unterschieden,
§ 58 Nr. 29 GemHVO.
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/ außerordentlichen Ergebnisses
aus 2008
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Rücklage aus Über-
schüssen des or-
dentlichen Ergeb-
nisses
13.126.383,99 13.126.383,99 0,00
Rücklage aus Über-
schüssen des au-
ßerordentlichen
Ergebnisses
2.158.494,41 2.158.494,41 0,00
Summe 15.284.878,40 15.284.878,40 0,00
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Das Ergebnis aus dem Jahre 200 8 ist vollständig zur Rücklagenbildung verwendet
worden.
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3.4.2.2 zweckgebundene Rücklagen und Sonderrücklage
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Verände-
rung in €
zweckgebundene
Rücklagen 1.791.675,91 1.574.204,70 217.471,21
Sonderrücklagen 5.665.467,28 5.054.204,37 611.262,91
Summe 7.457.143,19 6.628.409,07 828.734,12
Zu den „zweckgebundenen Rücklagen“ zählen Rücklagen, die aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen für einen definierten Verwendung s-
zweck ausgewiesen und nur für diesen vorbestimmten Zweck verwendet werden dürfen.
Bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind das Rücklagen für den Rettungsdienst und für
das Haus Elim.
Die „Sonderrücklagen“ betreffen die rechtlich nicht selbständigen Stiftungen und Nac h-
lässe zugunsten der Stadt. Gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich
unselbstständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrückla-
gen zu bilden. Eine Sonderrücklage stellt das Stiftungskapital der unselbstständigen örtli-
chen Stiftungen dar. Zusätzlich wurde unter dieser Position ein Betrag i. H. v. 563.151,98 €
aus dem Verkauf des Hauses Waldeck ausgewiesen.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.4.3 Ergebnisverwendung
Die Stadt hat im Ergebnis einen Verlust von 21.695.113,09 € ausgewiesen. Das Ergebnis
teilt sich in ein negatives ordentliches Ergebnis von 8.224.042,00 € und dem negativen
außerordentlichen Ergebnis von 13.471.071,09 € auf. Die nachfolgende Tabelle stellt eine
Ausnahme von der üblichen unter Ziff. 1.2 dieses Berichts beschriebenen Tabellendarstel-
lungen dar, da es sich inhaltlich nicht um eine übliche Kontenentwicklung handelt, sondern
um eine Gegenüberstellung der Ergebnisrechnungen 2008 und 2009. Folgende Entwicklung
liegt vor.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Ordentliches Ergebnis – 8.224.042,00 13.379.562,35 – 21.603.604,35
Außerordentliches E r-
gebnis – 13.471.071,09 2.159.143,22 – 15.630.214,31
Jahresergebnis – 21.695.113,09 15.538.705,57 – 37.233.818,66
Es ist zu sehen, dass einer Mehreinnahme bei den Steuern und steuerähnlichen Erträgen
von gerundet 20,4 Mio. € gegenüber dem Jahr 2008 erhöhte Versorgungsaufwendungen
um 7,9 Mio. €, Personalaufwendungen um 1,9 Mio. €, Umlagen um 4 Mio. € und Trans-
feraufwendungen um 5, 2 Mio. € die Entwicklung im Berichtsjahr begründet. Zusätzlich
286 von 325
wirken sich auf der Ertragsseite die geringeren Finanzerträge um 5, 5 Mio. €, die Erträge
aus Zuweisungen und Zuschüssen um 16,2 Mio. € und die sonstigen ordentlichen Er träge
um 5,1 Mio. € negativ aus. Bei den Finanzerträge n weisen wir darauf hin, dass die Ert räge
aus Beteiligungen von 25,9 Mio. € aus 2008 auf 7,9 Mio. € gesunken sind.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Zu
sätzlich belasten das außerordentliche Ergebnis periodenfremde Aufwendungen für die
Bildung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen i. H. v. 13,8 M io. €,
die sich im Wesentlichen aus dem Dienstwechsel der Bediensteten der Stadt zur Klinikum
Darmstadt GmbH ergeben haben.
Es ist festzustellen, dass die Aufwendungen im Jahre 2009 gegenüber 2008 überproport i-
onal gestiegen sind.
3.4.4 Stiftungskapital
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in
€
Stiftungskapital 5.054.025,82 5.054.204,37 – 178,55
Aus dem JA ist zu ersehen, dass eine Differenz zw. dem Aktiv -Konto „Wertpapiere des
Anlagevermögens“ und dem Passiv -Konto „Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlä s-
sen“ i. H. v. von 14.728,47 € besteht. Dies beschreibt, dass auf der Aktivseite auch in den
liquiden Mitteln nicht angelegte Gelder der Stiftungen vorhanden sind. Auf der Passivseite
bestehen Verbindlichkeiten. Damit konnte die im Abschluss festgestellte Differenz zw i-
schen den Wertpapieren des Anlagevermögens und den Sonderrücklagen geklärt werden.
In der o. a. Tabelle haben wir das Haus Waldeck nicht berücksichtigt, da es sich nicht um
eine Stiftung und nicht um einen Nachlass handelt.
Die Positionen der Einzelabschlüsse der Stiftungen wurden in Stichproben durch uns g e-
prüft und waren bis auf unbeachtliche Differenzen nicht zu beanstanden.
287 von 325
3.5 Sonderposten
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Em
pfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind gemäß
§ 38 Abs. 4 GemHVO als Sonderposten in der Vermögensrechnung (Bilanz) auszuweisen
und nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitb e-
zogen aufzulösen. Können empfangene pauschale Investitionszuweisungen und -zuschüsse
nicht maßnahmenbezogen zugeordnet werden, darf der Sonderposten jährlich mit einem
Zehntel des Ursprungsbetrags aufgelöst werden. In der Position Sonderposten für Invest i-
tionsbeiträge sind Beiträge für Erschließung, Straße und Kanal erfasst. Bei den sonstigen
Sonderposten handelt es sich um die Stellplatzrücklage.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in
€
Zuweisungen vom öf-
fentlichen Bereich 56.704.637,48 46.930.228,73 9.774.408,75
Zuschüsse vom nicht
öffentlichen Bereich 3.052.526,95 2.738.788,00 313.738,95
Investitionsbeiträge 45.702.704,61 47.955.811,06 – 2.253.106,45
Sonstige Sonderposten 812.197,00 1.170.334,00 – 358.137,00
Summe 106.272.066,04 98.795.161,79 7.476.904,25
In der Buchhaltung der Stadt werden die einzelnen Sonderposten über die Anlagenbuc h-
haltung abgebildet. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten findet ratierlich je
nach Nutzungs - bzw. Zweckbindungsdauer als Ertrag über die Anlagenbuchhaltung statt.
Die durchgeführten Prüfungshandlungen bezogen sich darauf, ob die Übernahme der Vo r-
jahreswerte richtig erfolgt ist, die Anlagenbuchhaltung in diesem Bereich mit der Verm ö-
gensrechnung übereinstimmt und die Zugänge entsprechend der Gebühren - und Zuwen-
dungsbescheide richtig (z. B. Nutzungsdauer, Konto) gebucht sind.
Die Finanzbuchhaltung weist den in der oben aufgeführten Tabelle gezeigten Buchwert
zum 31.12.2009 aus. Diese Buchwerte differieren mit de m Ausweis in der Anlagebuchhal-
tung um 16.900,01 €. Wir empfehlen die Abstimmung zwischen Nebenbuchhaltung und
Hauptbuchhaltung zeitnah durchzuführen. Auf diesen Sachverhalt , sowie unsere Pr ü-
fungsempfehlung in Ziff. 3.5 unseres Prüfbericht s 2008, Buchungsmöglichkeiten zu spe r-
ren, wird hingewiesen. Es gab keine weiteren Beanstandungen an den im JA ausgewiese-
nen Werten.
Die Sonderposten aus Zuweisungen des öffentlichen Bereiches sind in Anlage 7- Anhang
zum JA 2009, Ziff. 2.1 (Passivseite) dargestellt. Die Zuweisungen im Rahmen des So n-
derinvestitionsprogramm Land Hessen und Konjunkturpaket II des Bundes haben wir a n-
hand der Unterlagen der Finanzverwaltung in Stichproben geprüft. Des Weiteren lagen uns
für die Förderung der Maß nahmen „Beschilderung überregionaler Routen“ sowie für das
Projekt „Rad- und Fußweg Auwiesenweg -B 3 neu“ Verwendungsnachweise vor. Festste l-
lungen ergaben sich nicht.
In Bezug auf die Zugänge im Berichtsjahr 2009 konnten wir für Ausbaumaßnahmen in der
Goebelstraße und der Rodgaustraße die Ermittlung der Erschließungsbeiträge, für das
Baugebiet E 44 die Vorausleistungen für Erschließungsbeiträge sowie Kanalbeiträge pr ü-
288 von 325
fen. Hierfür sind in 2009 Sonderposten aus Beiträge n von gesamt 393.510,91 € gebucht.
Weitere abgeschlossene Beitragsermittlungen lagen uns nicht vor.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Be
i den sonstigen Sonderposten, wie erwähnt, handelt es sich um die Stellplatzrücklage .
Die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens aus den Jahren 2000 bis 2007 sind
schon gebucht. Ab dem Jahre 2008 ist d ie Auflösung des Sonderpostens aber erst mög-
lich, wenn die Anlagen im Bau nach Betriebsbereitschaft umgegliedert und die hierzu kor-
respondierenden AfA dieser Anlagen belastet we rden. Für die Prüfungsfeststellungen wird
auf die Ziff. 3.1.2.6 dieses Berichts bez. der Umgliederungen der Anlagen im Bau verwie-
sen.
3.6 Rückstellungen
Grundlage für die Bildung von Rückstellungen ist § 39 GemHVO. Demnach sind für die
nachstehend im Einzelnen aufgeführten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten
Aufwendungen Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus können unter der Position "Sons-
tige Rückstellungen" für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet we r-
den. Hierzu gehören unter anderem Rückstellungen für Urlaubsansprüche, geleistete
Überstunden und ausstehende Rechnungen für von Dritten erbrachte LuL.
Rückstellungen dürfen nur dann aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung en t-
fallen ist.
Auf den gemäß § 52 Abs. 3 GemHVO zu erstellenden Rückstellungsspiegel in Anlage 7-
Anlagen zum Anhang zum JA 2009, Ziff. 7.7.3 wird verwiesen.
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Die in der Tabelle enthaltenen Beträge beziehen sich auf die zur Berichtserstellung gebuc h-
ten Salden auf den Rückstellungskonten.
Bezeichnung JA 2009 in € Stand zum
31.12.2008 in €
Veränderung
in €
Pensionsrückstellungen 168.467.695,00 145.074.664,00 23.393.031,00
Pensionsrückstellungen
HEAG mobilo GmbH 9.547.480,00 9.547.480,00 0,00
Beihilferückstellungen 18.319.887,00 14.369.963,00 3.949.924,00
Altersteilzeitrückstel-
lungen 7.659.063,00 7.963.875,00 – 304.812,00
Pensionsverpflichtung
nach § 107b HBeamtVG 281.629,28 0,00 281.629,28
Summe 204.275.754,28 176.955.982,00 27.319.772,28
289 von 325
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemHVO sind Rückstellungen für folgende ungewisse Verbind-
lichkeiten und Aufwendungen zu bilden:
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
- f
ür Pensionsansprüche aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen
- für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern sowie Beamten und
Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw.
Arbeitsverhältnis,
- für Bezüge- und Entgeltzahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von
Altersteilzeit (weiter ATZ) und ähnlichen Maßnahmen.
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen sind personenbezogen aufgrund finanzmathematisch-
qualifizierter Berechnungen zu erstellen. Sofern die Voraussetzungen des § 107b HBeamtVG
vorliegen, ist die vom bisherigen Dienstherrn für diesen Beamten gebildete Pensionsrüc k-
stellung auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens bis zur Klärung der versorgungsrechtli-
chen Ansprüche beizubehalten.
Gem. § 41 Abs. 6 GemHVO sind Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflic h-
tungen und solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen zum Barwert der erworbenen
Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG mit einem Rech-
nungszinssatz von 6 % anzusetzen.
Die Berechnung der Pensionsverpflichtungen erfolgte durch die Fa. Schüllermann auf
Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2005 (Generationentafeln) und einem Rechnungs-
zinssatz von 6 %. Die Daten zur Berechnung lieferte die Personalverwaltung.
In Anlehnung an den 20. Zusammenfassenden Bericht „Haushaltsstrukturprüfung 2009:
Großstädte“ des Hess. Rechnungshofs, S. 33 f., beauftragte die Stadt die Berechnung der
Verpflichtungen aus Pensions- und Beihilfeverpflichtungen ab dem 21. Lebensjahr (Vorjahr:
28. Lebensjahr). Die Korrektur des Rückstellungsbetrages zum 01.01.2009 erfolgte gegen
die Nettoposition (6.096.870,00 €) und ist damit nicht ergebniswirksam.
Nach Umwandlung des Klinikums Darmstadt zum 01.01.2009 von einem Eigenbetrieb der
Stadt in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gingen die Rückstellungen für
Pensionen und ähnliche Verpflichtungen für die bestehenden Verpflichtungen gegenüber
den Versorgungsempfängern auf die Stadt über und waren daher erstmalig zum 01.01.2009
zu berücksichtigen. Zu Lasten der Stadt wurde hier ein „periodenfremder Aufwand“ von
12.522.146,00 € gebucht. Unserer Auffassung nach war hier das Sachkonto „a. o. Zufüh-
rung zur Pensionsrückstellung“ zutreffender. Wir haben daher eine entsprechende Umbu-
chung empfohlen.
In Anlehnung an die Hinweise zu § 39 GemHVO haben wir empfohlen, die Zuführung zur
Pensionsrückstellung für ein ehemaliges hauptamtliches Magistratsmitglied i. H. v.
494.885,00 € ebenfalls als außerordentlichen Aufwand zu buchen.
290 von 325
Die Berechnung der Pensionsrückstellungen erfolgte aufgrund der vo n der Personalverwa l-
tung gemeldeten Jahreswerte. Die Beamten in Altersteilzeit waren hierin nur mit den red u-
zierten Beträgen aufgeführt. Dies führte im Ergebnis zu einer zu geringen Rückstellungsbil-
dung, die Differenz konnte allerdings in dieser Prüfung nicht beziffert werden. Im Gegenzug
hierzu ergab unsere Plausibilitätsprüfung, dass bei mehreren Mitarbeiterinnen bzw. Hinte r-
bliebenen aufgrund in den Jahreswerten enthaltene r Einmalzahlungen zu hohe Rückste l-
lungswerte berechnet wurden. Auf eine Korrektur wurde daher verzichtet.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
We
iterhin haben wir der Personalverwaltung Empfehlungen für eine Optimierung bei der
Ermittlung der Datengrundlagen gegeben.
3.6.1.2 Pensionsrückstellungen HEAG mobilo GmbH
Die Bildung dieser Rückstellung erfolgt aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zw i-
schen der Stadt, dem Landkreis Darmstadt- Dieburg und der HEAG mobilo GmbH. Die Za h-
lungspflicht gründet aus dem Verlustübernahmevertrag.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.1.3 Beihilferückstellungen
Nach der Hessischen Beihilfenverordnung bestehen für Beamte, Versorgungsempfänger
und Hinterbliebene Rechtsansprüche auf Beihilfen, solange sie Dienst - oder Versorgungs-
bezüge erhalten. Für diesen Personenkreis werden Beihilferückstellungen für die Zeit nach
dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gebildet.
Nach Nr. 10 b) der Hinweise zu § 39 GemHVO können für die Berechnung der Rückste l-
lungen die Durchschnittswerte der tatsächlichen Beihilfeaufwendungen in den vorang e-
gangenen drei Haushaltsjahren herangezogen werden. Abweichend hiervon hat die F a.
Schüllermann - in Anlehnung an ein Urteil des Finanzgerichts Münster - die durchschnitt-
lich je Pensionär gezahlten Beihilfen der letzten fünf Jahre als Grundlage verwendet , weil
damit die Durchschnittswerte genauer sind.
Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionäre und Hinte r-
bliebene erfolgte ebenfalls auf Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2005 nach dem
versicherungsmathematischen Teilwertverfahren mit einer Abzinsung von 5,5 % (orientiert
an § 6 EStG).
Aufgrund eines Auswertungsfehlers bei der Berechnung des Durchschnittswertes wurden
die Beihilferückstellungen um 2.794.561,00 € zu niedrig angesetzt . Der Rückstellungswert
war entsprechend zu korrigie ren.
Nach Umwandlung des Klinikums Darmstadt zum 01.01.2009 von einem Eigenbetrieb der
Stadt in eine GmbH gingen die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
für die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsempfängern auf die Stadt
über und waren daher erstmalig zum 01.01.2009 zu berücksichtigen. Zu Lasten der Stadt
wurde hier ein „periodenfremder Aufwand“ von 792.330,00 € gebucht. Unserer Auffassung
291 von 325
nach war hier das Sachkonto „a. o. Zuführung zur Beihilferückstellung“ zutreffender. Wir
haben daher eine entsprechende Umbuchung empfohlen.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.6.1.4 Altersteilzeitrückstellung
Die Rückstellung für ATZ wird aufgrund von genehmigten Verträgen für die Freistellungs-
phase der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Blockmodell nutzen, gebildet. Zusät z-
lich wird für den notwendigen Aufstockungsbetrag im Block- und Teilzeitmodell eine Rück-
stellung gebucht. Die Berechnung des Rückstellungsbetrags wird aufgrund eines versich e-
rungsmathematischen Modells ermittelt.
Die Prüfung der Datengrundlage für die Ermittlung der A TZ-Rückstellungen ergab in Ein-
zelfällen Abweichungen, die sich im Ergebnis jedoch nicht wesentlich auswirkten.
3.6.2 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sind gem.
§ 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO, vgl. auch Nr. 12 der Hinweise zu § 39 GemHVO, Rückstellu n-
gen zu bilden, wenn hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Systematik
des Finanzausgleichs in späteren Jahren zu höheren Umlagezahlungen führen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Rückstellungen für F i-
nanzausgleich und
Steuerschuldverhältni s-
se
0,00 0,00 0,00
Eine Rückstellungsbildung hat in dieser Position nicht stattgefunden.
3.6.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Es ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen für
die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien zu bilden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
JA 2008
in €
Veränderung in
€
Rückstellungen für die R e-
kultivierung und Nachsorge
von Abfalldeponien
68.233,92 75.000,00 – 6.766,08
Es handelt sich hierbei um Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von A b-
falldeponien für die Grundstücke im Baugebiet E44, die teilweise durch Altablagerungen
belastet sind. Es erfolgte ein Verbrauch, der aus einer Bodenuntersuchung resultiert. Die
Rückstellung wurde fortgeführt. Der bila nzierte Betrag wurde nachvollziehbar ermittelt.
292 von 325
3.6.4 Sonstige Rückstellungen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die Stadt hat für weitere ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 39 Abs. 2 GemHVO Rückstel-
lungen gebildet. Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
JA 2008
in €
Veränderung
in €
Urlaubs- und Zeitguthaben 1.901.657,81 1.571.147,33 330.510,48
Lebensarbeitszeitkonten 1.136.819,14 743.967,37 392.851,77
Leistungsentgelt TVöD 519.760,59 259.600,51 260.160,08
Rechts- und Beratungskosten 674.088,07 558.529,23 115.558,84
andere sonstige Rückstellu n-
gen 29.746.144,60 6.265.909,51 23.480.235,09
Summe 33.978.470,21 9.399.153,95 24.579.316,26
3.6.4.1 Urlaubs- und Zeitguthaben
Die Berechnung der Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben wurde, wie bereits in den
Vorjahren, mit einer Gruppenbewertungsmethode vorgenommen. Hierbei wurden die Daten
der Ämter und Verwaltungsstellen, von denen eine Meldung der Überstunden und des Rest-
urlaubs vorlag, bewertet und auf den gesamten Kernhaushalt hochgerechnet. Unsere Prü-
fung ergab nur eine geringfügige Abweichung zu den berechneten Werten, so dass wir auf
eine Korrektur verzichtet haben.
Nach Einführung eines flächendeckenden Zeitwirtschaftssystems wird die bisherige Gru p-
penbewertungsmethodik nicht mehr notwendig sein.
3.6.4.2 Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten
Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hess i-
sche Arbeitszeitverordnung – HAZVO) in der Fassung vom 15.12.2009, geändert durch Ge-
setz vom 25.11.2010 wird hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer durc h-
schnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche ab dem 01.01.2007 eine
Stunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten mit einer durchschnittlichen Wochenar-
beitszeit von 41 oder 40 Stunden wird auf Antrag eine Stunde pro Woche auf einem Lebens-
arbeitszeitkonto gutgeschrieben, wenn sie ihre wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde
erhöhen.
Für die angesparten Stunden erfolgt in der Regel Freistellung vom Dienst unter Weiterg e-
währung der Besoldung unmittelbar vor dem Ruhestand. Auf Antrag kann die Freistellung
ganz oder teilweise zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, soweit dienstliche Belange
nicht beeinträchtigt werden.
Unsere Prüfung ergab nur eine geringfügige Abweichung zu den im JA ausgewiesenen
Werten. Wir haben daher auf eine Korrektur verzichtet.
293 von 325
3.6.4.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.4.4 Rechts- und Beratungskosten
Die Rechts- und Beratungskosten betreffen im Wesentlichen Rückstellungen für Jahresa b-
schlüsse. Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.4.5 Andere sonstige Rückstellungen
Es handelt sich hierbei um Rückstellungen aus nicht abgerechneten Maßnahmen. Diese
resultieren aus Zuschüssen an Kindertagesstätten der Kirchen (1.425.000,00 €), aus der
Spitzabrechnung Kindertagesstätten (75.000,00 €). Die Endabrechnungen lagen bis zum
31. Dezember 2009 nicht vor.
Aufgrund von Grundwasserentnahmen und der sich daraus ergebenden geschädigten Wald-
abschnitte des Westwaldes wurden für Waldsanierungsmaßnahmen Rückstellungen gebi l-
det. Im Geschäftsjahr 2009 erfolgte eine Zuführung.
Für den EB IDA liegt zum 31.12.2009 noch kein JA vor. Vor diesem Hintergrund wurde eine
Rückstellung für die Ergebnisübernahme von 22.448.140,00 € gebildet. Gemäß
§ 11 Abs. 6 EigBGes kann dieses negative Betriebsergebnis durch Buchung von den Rücklagen
ausgeglichen werden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus den Haushaltsmitteln der
Stadt Darmstadt auszugleichen. Der Ausgleich ist innerhalb von 5 Jahren durchzuführen. Der
EB IDA hat uns im Rahmen dieser Jahresabschlussprüfung auf Verlangen einen Verlust im Jah-
resergebnis von ca. 33,6 Mio. € prognostiziert.
Für Bodenordnungsmaßnahmen betreffend des Baugebietes E 44 wurden Rückstellungen ge-
bildet. Diese stellen die Erträge aus Mehrzuteilungen der Umlegungsmaßnahme dar, welche
von den Grundstückseigentümern gezahlt wurden.
Weiterhin gibt es Rückstellungen für ausstehende Rechnungen. Diese setzen sich aus noch
ausstehenden Rechnungen gegenüber dem EB EAD i. H. v. 39.097,64 € und gegenüber der
Wirtschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG i. H. v. 132.059,64 € zu-
sammen.
Für drohende Zahlungsverpflichtungen aus Bürgschaften wurden Rückstellungen i. H. v.
296.000,00 € gebildet.
Für die Neugestaltung der Grünanlagen im Bereich Hauptbahnhof Ost und der damit ab
Sommer 2005 genutzten Bewässerungsanlage wurde für die zu erwartende Rechnungsste l-
lung eine Rückstellung gebildet.
Ebenfalls wurden für die Nachbelastung für Abwasserreinigungsentgelte durch die HSE Ab-
wassereinigung GmbH & Co. KG eine Rückstellung gebildet.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
294 von 325
3.7 Verbindlichkeiten
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Eine
Verbindlichkeit ist gemäß § 58 Nr. 35 GemHVO der Anspruch eines Dritten gegen die
Kommune aus einem Schuldverhältnis, die dem Grunde und der Höhe nach sicher ist. Das
Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich -rechtlicher oder privatrechtlicher Grundla ge
bestehen. In einer Verbindlichkeitenübersicht sind die Verbindlichkeiten der Stadt nac h-
zuweisen. Anzugeben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres,
die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis
einschließlich fünf Jahren und über fünf Jahren, § 52 Abs. 2 GemHVO. Der Wertansatz
erfolgt zum voraussichtlichen Rückzahlungsbetrag.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
JA 2008
in €
Veränderung in
€
Verbindlichkeiten aus
Kreditaufnahmen 442.055.089,0 3 463.241.132,92 – 21.186.043,89
Verbindlichkeiten aus
Zuweisungen und Z u-
schüssen, Transferleis-
tungen und Investitions-
zuweisungen und
-zuschüssen sowie Inve s-
titionsbeiträgen
5.238.311,66 6.021.305,54 – 782.993,88
Verbindlichkeiten aus
LuL 3.580.644,93 2.151.112,38 1.429.532,55
Verbindlichkeiten aus
Steuern und steuerähnl i-
chen Abgaben
524.655,64 225.000,96 299.654,68
Verbindlichkeiten gege n-
über verbundenen U n-
ternehmen und gege n-
über Unternehmen, mit
denen ein Beteiligung s-
verhältnis besteht, und
Sondervermögen
49.459.611,74 68.691.512,50 – 19.231.900,76
Sonstige Verbindlichke i-
ten: 19.410.108,74 7.080.922,48 12.329.186,26
Summe 520.268.421,74 547.410.986,78 – 27.142.565,04
Auf die Verbindlichkeitenübersicht aus Anlage 7 - Anlagen zum Anhang zum JA 2009,
Ziff. 7.4.4 wird verwiesen.
295 von 325
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
JA 2008
in € Veränderung in €
Verbindlichkeiten gege n-
über Kreditinstituten 409.882.389,41 459.814.704,85 – 49.932.315,44
davon mit einer Restlaufzeit bis
zu 1 Jahr
73.473.618,72 118.624.069,22 – 45.150.450,50
Verbindlichkeiten gege n-
über öffentlichen Kredit-
gebern
30.913.568,01 1.962.751,09 28.950.816,92
davon mit einer Restlaufzeit bis
zu 1 Jahr
2.163.096,74 65.290,65 2.097.806,09
sonstige Verbindlichke i-
ten aus Kredit 1.259.131,61 1.463.676,98 – 204.545,37
davon mit einer Restlaufzeit bis
zu 1 Jahr
1.259.131,61 1.463.676,98 – 204.545,37
Summe 442.055.089,03 463.241.132,92 – 21.186.043,89
Die einzelnen Bestände sind durch Saldenbestätigungen der Kreditgeber nachgewiesen.
Die Restlaufzeiten der jeweiligen Kredite sind in de r von der Finanzverwaltung erstellten
Verbindlichkeitenübersicht gem. § 52 Abs. 2 GemHVO zum 31.12.200 9 aufgeführt. Es
ergaben sich keine Beanstandungen.
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Die Gesamtsumme von 409.882.389,41 € setzt sich zusammen aus Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten i. H v. 209.171.371,02 €, Verbindlichkeiten zur Liquiditätss i-
cherung von i. H v. 50.000.000,00 € (kurzfristige Kassenkredite), Roll-Over-Darlehen
i. H. v. 150.000.000,00 € und durch Überziehung des Geschäftsgirokontos Sparkasse
i. H. v. 711.018,39 €.
Die Einführung von Roll-Over-Darlehen wurde vom Magistrat am 20.12.2006 beschlossen
und mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Für das in 2009 zurückgezahlte Roll-Over-
Darlehen über 15.000.000,00 € wurde ein neues Darlehen mit veränderten Konditionen
aufgenommen.
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
Die o. g. Position beinhaltet Kredite der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) und der
Zusatzversorgungskasse (weiter ZVK) sowie Sonderbeiträge für die Finanzierung der
Schulbaupauschale und wurde durch die Vorgabe des Statistischen Landesamtes um die
Darlehen der Wirtschafts - und Infrastrukturbank Hessen erweitert.
296 von 325
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
In der Gesamtsumme von 1.259.131,61 € sind verschiedene Zinsabgrenzungen enthalten.
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und Investit i-
onszuweisungen, - zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Hierzu gehören Zuweisungen, Zuschüsse und Transferleistungen für laufende Zwecke und
für Investitionen, die noch nicht ausgezahlt wurden oder jene, die von Seiten der Stadt
wieder zurückzuzahlen sind. Transferleistungen liegen vor, wenn aufgrund rechtlicher R e-
gelungen im sozialen Bereich Zahlungen mit einer bestimmten sachlichen oder persone n-
bezogenen Zweckbestimmung geleistet werden, die der Zahler festzusetzen hat. Transfe r-
leistungen sind Zahlungen der Kommune an Dritte, die nicht auf einem Leistungsau s-
tausch beruhen, z. B. Sozialhilfe und Jugendhilfe.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Verbindlichkeiten aus Zuwei-
sungen und Zuschüssen,
Transferleistungen …
5.238.311,66 6.021.305,54 – 782.993,88
Die stichprobenweise Prüfung der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen der verschie-
denen Bereiche haben die nachfolgende n Prüfungsfeststellungen ergeben. Das Konto
„Übertrag aus Verwahrkonto“ ist seit der EÖB unverändert geblieben. Der Grund für die
Bildung dieser Verbindlichkeit ist nicht ersichtlich und unterjährig zu klären. Gegebene n-
falls ist deren Ausbuchung zu veranlassen. Weiterhin verweisen wir auf die unter Ziff. 3.3
dieses Berichts geübte Kritik an der Buchung zur Bildung eines ARAP.
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung
Als Verbindlichkeiten aus LuL sind sämtliche Verpflichtungen auszuweisen, bei denen die
Kommune Leistungsempfänger ist, wenn der Vertragspartner seinen Teil der Leistung b e-
reits erbracht hat und die eigene Gegenleistung, in der Regel Zahlung, noch aussteht.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Verbindlichkeiten aus LuL 3.580.644,93 2.151.112,38 1.429.532,55
Auch in diesem Jahr haben wir bei den Prüfungen der einzelnen Sachkonten im Bereich
der Verbindlichkeiten aus LuL in Einzelfällen festgestellt, dass Buchungen den sachlich
unzutreffenden Sachkonten zugeordnet sind. Dies resultierte zum Teil aus dem Ablauf bei
Zahlungen über Kreditorenkonten, die durch die Anbindung an das Sammelkonto auf dem
Sachkonto „Verbindlichkeiten aus LuL“ gebucht werden, obwohl die Buchung der Verbind-
lichkeit auf einem anderen Sachkonto erfolgt war. Im Ergebnis ist das Kreditorenkonto
ausgeglichen, während im Bereich Verbindlichkeiten mindestens zwei unausgeglichene
Sachkonten vorhanden sind. So erklärt sich auch das positive Ergebnis auf dem
Sachkonto „Verbindlichkeiten aus LuL “ mit 1.993.313,77 €. Ein anderer Grund für die
297 von 325
Buchung auf unterschiedlichen Konten kann sich aus der nachträglichen Änderung der
jeweiligen Sachkontobuchungsgruppe ergeben haben. Der Ausgleich dieser positiven und
negativen Buchungen auf unterschiedlichen Konten kann nur durch eine sehr aufwe ndige
Untersuchung und Berichtigung im Einzelfall erfolgen. Die Auswertung der unausgeglich e-
nen 28 Kreditorenkonten bis zum Jahr 2009 im Rahmen dieser Prüfung ergab, dass der
ursprünglichen Verbindlichkeit von insgesamt 3.357,65 € ein positiver Restbetrag von
15.178,09 € gegenüber steht. Die Kontenpflege und die Abstimmung zwischen den einze l-
nen Kreditoren und den zugeordneten Verbindlichkeitskonten in der Finanzbuchha ltung
sind zu verbessern.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Ein
Schwerpunkt der Prüfung im Bereich der Verbindlichkeiten aus LuL lag auch im inve s-
tiven Bereich. Die dahingehenden Verbindlichkeiten aus LuL haben sich vom Anfangsb e-
stand am 01.01.2009 von 2.739.067,24 €, auf den Endbestand von 3.006.772,27 € am
31.12.2009 nur unwesentlich erhöht.
3.7.4 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Verbindlichkeiten aus Steuern sind Verpflichtungen aus Steuerbelastungen und steuerähnl i-
chen Abgaben. Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von
Einnahmen auferlegt werden. Steuerähnliche Abgaben sind Abgaben, die rechtlich keinen
Steuern zuzurechnen sind, jedoch wesentliche Merkmale einer Steuer aufweisen, z. B.
Schulumlage, Krankenhausumlage, Landeswohlfahrtsverband Hessen (weiter LWV) Umlage.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
JA 2008 in
€
Veränderung
in €
Verbindlichkeiten aus Ste u-
ern und steuerähnlichen
Abgaben
524.655,64 225.000,96 299.654,68
Wir haben festgestellt, dass im Sachkonto „Steuern“ in insg. sechs Debitoren statt eines
Forderungskontos das Verbindlichkeitenkonto Steuern angesprochen worden ist. Dadurch
erfolgte auf diesem Sachkonto im Ergebnis ein positiver Verbindlichkeitenausweis. Folge
hiervon war, dass entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen nicht erfolgten; die Forderun-
gen sind i. H. v. insg. 2.693,78 € verjährt. Die Bereinigung wird unterjährig erfolgen.
298 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.7.5 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen
In dieser Kontengruppe dürfen nur konsolidierungsrelevante Geschäftsvorfälle erfasst
werden. Konsolidierungsrelevant sind alle Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Unte r-
nehmen, Sondervermögen und der Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
JA 2008 in € Veränderung
in €
Verbindlichkeiten gege n-
über verb. Untern ehmen
und gegenüber Unterne h-
men, mit denen …
49.459.611,74 68.691.512,50 – 19.231.900,76
Diese Entwicklung der Verbindlichkeiten bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Ko n-
ten:
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in €
Sonstige Verbindlichke i-
ten gegenüber Beteiligu n-
gen
0,00 30.126.900,52 – 30.126.900,52
Sonstige Verbindlichke i-
ten - Verrechnungskonto
Eigenbetrieb Bäder
13.680.031,67 13.322.555,95 357.475,72
Sonstige Verbindlichke i-
ten - Verrechnungskonto
Eigenbetrieb Kultur
439.075,70 439.075,70 0,00
Sonstige Verbindlichke i-
ten - Verrechnungskonto
Eigenbetrieb Bürgerhäu-
ser und Märkte
387.669,52 387.669,52 0,00
Der Rückgang auf dem Konto „Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungen“ b e-
schreibt im Wesentlichen die Übertragung der Haushaltsausgabereste von der Stadt zum EB
IDA und eine noch nicht erfolgte Kapitalerhöhung beim EB IDA aus dem Jahre 2008, die erst
2009 erfolgte.
Im restlichen aufgeführten Verbindlichkeitenbestand befinden sich neben den Verrechnungen
mit den Eigenbetrieben Verbindlichkeiten gegenüber der HSE AG für die Straßenbeleuchtung
und die in 2009 noch nicht erfolgte Verlustübernahme der HEAG mobilo GmbH.
Wir haben die o. g. Konten der Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sonderverm ö-
gen geprüft und deren Entwicklung nachvollzogen. Auch für Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen sollten Saldenbestätigungen vorliegen, hierzu verweisen wir
auf Ziff. 3.2.2.4 dieses Berichtes.
Es ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
299 von 325
3.7.6 Sonstige Verbindlichkeiten
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Diese Position setzt sich überwiegend zusammen aus Personalangelegenheiten, Verbind-
lichkeiten aus Amtshilfeersuchen, Verbindlichkeiten aus der Umgliederung kreditorischer
Debitoren, Verbindlichkeiten aus noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden,
Verbindlichkeiten aus Verwahr - und Vorschusskonten sowie Verbindlichkeiten wegen Feh l-
belegung für sozialen Wohnungsbau.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung
in €
Sonstige Verbindlic h-
keiten 19.410.108,74 7.080.922,48 12.329.186,26
Die deutliche Erhöhung der Position „Sonstige Verbindlichkeiten“ zum Vorjahr resultiert
vor allem aus den Steigerungen bei den Verbindlichkeiten aus Personalangelegenheiten
(rd. 1.7 Mio. €), den Verbindlichkeiten aus Amtshilfeersuchen (rd. 5,5 Mio. €) und den
Verbindlichkeiten aus der Umgliederung kreditorischer Debitoren (rd. 3,4 Mio. € ).
Die stichprobenweise Prüfung der sonstigen Verbindlichkeiten haben die folgenden Pr ü-
fungsfeststellungen ergeben. Auf das Verbindlichkeitenkonto „Leistungen minderjährige
Asylbewerber“ hat das Jugendamt Forderungen gegenüber kostenerstattungspflichtigen
Trägern der Jugendhilfe gem. § 89 d SGB VIII für zwei minderjährige Asylbewerber ve r-
bucht. Die Forderungen i . H. v. insg. 59.981,23 € wurden im Folgejahr beglichen. Wir ha-
ben die Umbuchung empfohlen.
Im Bereich Ablösungsbeiträge Stellplätze sind bei zwei Konten Verbindlichkeiten seit der EÖB
i. H. v. rd. 1,05 Mio. € aufgelaufen. Eine Auflösung der Verbindlichkeiten konnte auch im vorlie-
genden Berichtsjahr nicht erfolgen, da die Umgliederung der Anlagen im Bau bereits fertigg e-
stellter Maßnahmen zur Schaffung von Stellplätzen durch das Straßenverkehrs- und Tiefbau-
amt noch nicht vorliegt. Die Finanzverwaltung hat die Fachverwaltung bereits mehrfach an die
Erledigung erinnert. Nach Verwendung der Mittel wird im Anlagevermögen ein Sonderposten
gebildet, der mit dem jeweiligen Anlagegut zeitgleich abgeschrieben wird.
Das Sachkonto „Fehlbelegung Stadt für Sozialen Wohnungsbau“ weist Verbindlichkeiten aus
2009 und Vorjahren von rd. 1,7 Mio. € aus. Die Stadt hat die gesetzliche Verpflichtung, den
Bau neuer Sozialwohnungen zu fördern. Hier fehlt die endgültige Zuordnung und Buchung zu
Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus. Nach Absprache mit der Finanzverwaltung werden
bis zum JA 2010 entsprechende Buchungen, in Abstimmung mit dem Amt für Wohnungswe-
sen, veranlasst. Damit konnten auch hier die notwendigen Buchungen zum richtigen Verbind-
lichkeitenausweis nicht erfolgen.
3.7.7 I nsbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und aus der Personalabrech-
nung
Wir haben bei den sonstigen Verbindlichkeiten besonders die Konten Verbindlichkeiten gege n-
über Personal und aus der Personalabrechnung geprüft. Es ist festzustellen, dass z. B. einige
Verbindlichkeitskonten positive Vorzeichen aufweisen, was dafür spricht, wie schon bei den
Forderungen gegenüber dem Personal, dass Konten nicht bereinigt wurden.
300 von 325
In den Verbindlichkeiten aus Versorgungsbezügen an Beamte (1.681.162,85 €) und aus Beihil-
fen an Versorgungsempfänger (234.848,59 €) sind die Erstattungen an das Klinikum Darm-
stadt für die Versorgungsempfänger enthalten, die auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt über-
gegangen sind.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
3.8 P
assive Rechnungsabgrenzungsposten
Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter PRAP) sind Korrekturposten, mit de-
nen Erträge der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden. Sie sind zu bilden,
wenn die einem Haushaltsjahr nach dem Grundsatz der Abgrenzung nach Sache und Zeit
zuzurechnenden Erträge und die dazugehörigen Einzahlungen in verschiedene Haushalt s-
jahre fallen. Als Beispiele für einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind u. a. Miet-
und Pachteinzahlungen zu nennen. Der auf die folgende Rechnungsperiode entfallende Teil-
betrag ist durch die Einstellung in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen
und im Folgejahr ganz oder anteilig aufzulösen. In Fällen, in denen der Rechnungsabgren-
zungsposten auf mehrere Haushaltsjahre abzugrenzen ist (z. B. Nutzungsentgelte für Gra b-
stellen), wird der Posten mit den anteiligen Jahresbeträgen aufgelöst, Nr. 3 u. 4 der Hi n-
weise zu § 45 GemHVO.
Die Bilanzposition setzt sich wie folgt zusammen.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in € JA 2008 in € Veränderung in
€
PRAP aus LuL 4.214,07 2.339,16 1.874,91
PRAP aus Zuweisungen
und Zuschüssen 1.500,00 2.800,00 – 1.300,00
Altbestand Grabnutzung s-
gebühren
(Erläuterung: Korrekturposten)
26.196.524,00
– 5.141.344,00
27.737.490,64
– 5.443.774,36
– 1.540.966,64
Neubestand Grabnu t-
zungsgebühren 2.812.567,30 1.474.534,09 1.338.033,21
Summe 29.014.805,37 29.217.163,89 – 202.358,52
Aufgrund unserer Empfehlung im Vorjahresbericht hat die Finanzverwaltung eine Neube-
rechnung der Auflösung des PRAP „Altbestand Grabnutzungsgebühren“ vorgenommen.
Die neu berechnete und festgelegte Laufzeit und Höhe der Auflösung der Altbestände g e-
gen das Ertragskonto haben wir geprüft. Die errechneten 18 Nutzungsjahre für die Auflö-
sung des Altbestandes Grabnutzungsgebühren sind nach kaufmännischer Sicht plausibel
und nachvollziehbar. Die verbleibende Wertberichtigung aus der EÖB über 5.443.774,36 €
wird entsprechend der Auflösung des Altbestandes ebenfalls auf 18 Jahre aufgelöst.
Den Neubestand Grabnutzungsgebühren 2009 hat die Finanzverwaltung ebenfalls nach-
vollziehbar als PRAP 2009 abgegrenzt. Dabei wurden die Daten aus dem Vorprogramm
Girona und NSK auf Übereinstimmung gefiltert. Die Differenzen beim Abgleich der Erträge
in 2009 konnten von der Finanzverwaltung weitgehend geklärt werden. Die Verteilung der
abgegrenzten Beträge auf die jeweiligen Sachkonten haben wir geprüft. Es ergaben sich
keine Abweichungen. Die Höhe der Auflösungen und gebuchten Erträge sind plausibel.
301 von 325
Die in 2008 gebildeten PRAP aus LuL (Sondernutzungserlaubnis) und PRAP aus Zuweisun-
gen und Zuschüssen wurden jeweils zugunsten der entsprechenden Ertragskonten 2009
aufgelöst.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
302 von 325
4. Ergebnisrechnung
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Gerade bei der Prüfung der Ergebnisrechnung wurde der risikoorientierte Prüfungsansat z
angewendet. Die Vielzahl an Buchungen macht eine aussagefähige Prüfung nur möglich,
wenn sachgerecht Stichproben gezogen werden. Vorliegend wurden die Stichproben so
ausgewählt, dass der gesamte Buchungsstoff annähernd erfasst und damit eine verlässli-
che Aussage getroffen werden konnte. So wurden nicht nur die betragsmäßig hohen B u-
chungen als Stichprobe gezogen, sondern auch kleinere gezielt ausgesucht. Es wurde d a-
rauf geachtet, dass bei der Stichprobenauswahl sowohl Buchungsvolumen als auch Menge
der Buchungen innerhalb der einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung abgedeckt sind.
Die im Bericht zur Erstellung aufgeführten Ertragskonten sind von uns mit folgenden Zielen
geprüft worden, ob
• die geplanten Ansätze annähernd erreicht werden konnten, also richtig geplant wa-
ren,
• periodengerecht gebucht wurde,
• kontengenau gebucht wurde,
• der zu buchende Sachverhalt richtig beschrieben war und
• ob Korrekturen auf den Ertragskonten richtig durchgeführt wurden.
Vorab ist festzustellen, dass der tatsächliche Wert des Jahresergebnisses für den Fortge-
schriebenen Ansatz von der uns vom Magistrat überreichten Version stark abweicht. Als
fortgeschriebene Ansätze sind die Planwerte des Ergebnishaushaltes unter Berücksicht i-
gung etwaiger Veränderungen durch einen N achtragshaushaltsplan, durch die aus dem
Vorjahr übertragenen Budgetansätze und durch gem. § 100 HGO beschlossene über - und
außerplanmäßige Aufwendungen zu verstehen
2. Die Finanzverwaltung hat während der
Prüfung die Unterlagen nochmals überarbeitet und das Jahresergebnis im f ortgeschrieb e-
nen Ansatz mit 34.164.147,66 € ausgewiesen. Die in den Tabellen nachfolgend ausgewie-
senen Beträge beziehen sich auf die überarbeiteten Werte.
2 Kröckel in: Gemeindehaushaltsrecht Hessen, Hrsg.: Amerkamp, Kröckel, Rauber, § 46, Rn. 6, Stand 09.2012.
303 von 325
4.1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Privatrechtliche Leistungsentgelte sind Erträge als Gegenleistungen für Leistungen der
Kommune, die auf einem direkten Gegenleistungsverhältnis beruhen, z. B. Vermietung von
Räumlichkeiten, Verkauf von Handelswaren.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Privatrechtliche
Leistungsentgelte 4.217.761,77 4.468.953,33 – 251.191,56
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 4.764.360,85 € ab.
Wir kritisieren, wie schon in unserem Prüfbericht 2008, dass die Zuordnung der Konten in
der Planungsphase nicht richtig erfolgte. Im Falle der Privatrechtlichen Leistungsentgelte ist
wie schon 2008 das Sachkonto „Eintrittsgelder Vivarium“ zu nennen, dort wurde kein A n-
satz gebildet, stattdessen ist dieser unter den „Benutzungsgebühren Allgemein“ enthalten.
Dies gilt auch für die Ansätze von Mieten für Sporthallen, die betreffenden Sachkonten he i-
ßen „Miete Sporthallen (0 %)“ und „Miete Sporthallen (19 %)“. Auch das Sachkonto „Nut-
zungsgebühren“ weist bei einem Ansatz von 3.580,00
€ einen Ertrag von 52.831,24 € aus.
Auf diesem Sachkonto werden auch Sondernutzungsgebühren verbucht, für die ein geso n-
dertes Sachkonto zur Verfügung steht, das keinen Ansatz aufweist.
4.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte für Leistungen auf der Grundlage
eines hoheitlichen Leistungsverhältnisses, bei denen die Gegenleistung durch eine
Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Satzung) bestimmt wird, z. B. Gebühren für Baug e-
nehmigungen, Passgebühren.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Öffentlich-
rechtliche Leis-
tungsentgelte
47.034.369,05 50.760.720,00 – 3.726.350,95
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 43.549.882,39 € ab.
Wir haben festgestellt, dass, wie schon im Vorjahr berichtet, bei dem Sachkonto „Verwa l-
tungsgebühren Bauaufsichtsamt“ kein Ansatz gebildet wurde, obwohl Erträge von ca. 1,4
Mio € erzielt worden sind. Dieser Ansatz wurde dem Sachkonto „öffentlich -rechtliche Ve r-
waltungsgebühren“ zugeordnet. Daher sind die erzielten Erträge hier entsprechend niedr i-
ger.
Bei den Vermessungsgebühren stimmen die Planansätze auch nicht mit den jeweils erzie l-
ten Erträgen überein.
304 von 325
Auch bei den unterschiedlichen Sachkonten „öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren“
ist der Ansatz von 1,371 Mio € nur einem dieser Sachkonten, nämlich dem „ öffentlich-
rechtliche Benutzungsgebühren – Einsatz“ zugeordnet, obwohl das Sachkonto „öffentlich-
rechtliche Benutzungsgebühren – Parkscheinautomaten“ den höchsten Ertrag mit
777.982,75 € erzielt.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Fe
rner gab es Beanstandungen bei den öffentlich -rechtlichen Benutzungsgebühren im
Bereich Parkgebühren. Wir haben festgestellt, dass die Buchungen zum Teil nicht plausi-
bel sind, also periodenfremd und Aufwendungen auf dem Ertragskonto gebucht wurden .
Unsere Nachfrage beim Fachamt konnte diese Sachverhalte nicht aufklären.
4.3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Unter Kostenerstattungen sind Ausgleichserträge für sach- und personenbezogene Lei s-
tungen zwischen der Ebene der öffentlichen Hand und / oder den Leistungsträgern b ei
Vorlage gesetzlicher oder vertraglicher Leistungsverpflichtungen zu verstehen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Kostenersatzleis-
tungen und
-erstattungen
15.567.188,25 14.190.655,32 1.376.532,93
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 16.892.402,86 € ab.
Die Prüfung hat ergeben , dass im Sachkonto „Erstattungen vom L WV“ eine Forderung
ausgewiesen wird, die in der Höhe nicht gerechtfertigt war. Das Jugendamt hat es in den
Vorjahren versäumt, die Forderungshöhe anzupassen. Die Korrekturbuchung wurde im
Rahmen dieser Prüfung vorgenommen.
4.4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Diese Position ist nicht zahlungswirksam, ist aber eine Ertragsposition. Dieser Ertrag ent-
steht, wenn die Stadt einen Vermögensgegenstand (Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
mit eigenem Personal oder in Form von Lagerbestand erstellt. Beim Lagerbestand werden
im Rahmen des JA nur die Inventurdifferenzen gebucht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz / E r-
gebnis in €
Bestandsver-
änderungen
und aktivierte
Eigenleistung
5.807,38 0,00 5.807,38
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 37.313,23 € ab.
305 von 325
Die aktivierbare Eigenleistung basiert auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten -
und Ingenieurleistungen (weiter HOAI). Die Höhe der aktivierbaren Eigenleistungen wird de m-
nach für jedes Projekt nach den erbrachten Leist ungsbildern und -phasen sowie den anr e-
chenbaren Projektkosten und Honorarzonen nach der HOAI ermittelt.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
In
2009 lagen die Eigenleistungen für Kanalbauprojekte im Baugebiet E 44 sowie im Zeiss-
weg bei insgesamt 6.855,56 €.
Die aktivierbare Eigenleistung wird im Gesamtergebnis der Bestandsveränderung negativ
eingerechnet. Die Bestandsveränderung des Warenbestandes Zoolädchen liegt bei
1.048,18 €.
Auf eine Prüfung wurde aufgrund des Prüfplans verzichtet, da im Ve rgleich zu de r Summe
der ordentlichen Erträge insgesamt das Prüfrisiko gering ersch ien.
4.5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darste l-
len und von einem öffentlich -rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen aufe r-
legt werden.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Steuern und
steuerähnliche
Erträge ein-
schließlich …
234.825.694,44 236.250.000,00 – 1.424.305,56
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 214.435.304,26 € ab.
Bei den Erträgen aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen einschließlich Erträgen aus g e-
setzlichen Umlagen ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer lag mit 62.735.245,12 € um 235.245,12 €
höher als der budgetierte Betrag, somit blieb die Einkommensteuer des Jahres 2009 unter
dem Vorjahreserg ebnis von 68.985.401,38 €.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 10.587.567,03 € und entspricht etwa dem
budgetierten Betrag von 10.500.000.00 €. Die Veränderung zum Vorjahreswert beträgt
457.565,80 €.
Die Erträge aus Grundsteuer A und B verzeichnen eine Abnahme gegenüber den Vorja h-
reswerten. Bei der Grundsteuer A sind die Erträge von 42.439,34 € im Vorjahr auf
35.427,94 € in 2009 gesunken. Die Erträge aus der Grundsteuer B sind von
22.674.363,31 € (Jahr 2008) auf 22.186.280,14 € (Jahr 2009) gesu nken. Die Hebesätze
für die Grundsteuer A von 252 v. H. und für die Grundsteuer B von 370 v. H. haben sich
im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.
306 von 325
Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer im Jahr 2009 wird mit einem Wert von
138.066.336,98 € ausgewiesen. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2008 eine Steige-
rung um 26.082.724,69 €, da der Wert im Vorjahr bei 111.983.612,29 € lag. Der geplante
Ansatz von 140.000.000,00 € wurde um 1.933.663,02 € unterschritten , also fast erreicht .
Bei der Planung des Haushaltsansatzes ist von einer höheren Prognose ausgegangen wo r-
den, die im Jahr 2009 so nicht eingetroffenen ist. Der He besatz für die Gewerbesteuer von
425 v. H. blieb auch in 2009 unverändert. Neben dieser JA -Prüfung wurde zusätzlich für
die Jahre 2009 – 2013 unterjährig die Gewerbesteuer schwerpunktmäßig geprüft . Wir ha-
ben uns u. a. ein Bild von de n Abläufen der Gewerbesteu ererhebung gemacht . Diese Er-
kenntnisse haben den Prüfumfang und das Vorgehen beeinflusst. Die Anregungen hat die
Finanzverwaltung angenommen und umgesetzt.
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4.6 Erträge aus Transferleistungen
Erträge aus Transferleistungen sind Zahlungen an die Stadt, die von Dritten (z. B. Kra n-
kenkassen) geleistet werden für konsumtive Zahlungen seitens der Stadt. Sie gründen auf
rechtlichen Regelungen im sozialen Bereich mit einer bestimmten sachlichen oder perso-
nenbezogenen Zweckbestimmung, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, überg e-
leitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete sowie Kostenerstattungen durch Träger
von sozialen Leistungen.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Erträge aus
Transferleis-
tungen
15.131.251,40 15.919.110,00 – -787.858,60
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 14.446.801,56 € ab.
Bei den erzielten Erträgen aus Transferleistungen handelt es sich insbesondere um die
Leistungsbeteiligung vom Land für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden i. H. v.
7.834.032,01 € und die Ausgleichszahlungen nach dem Familienleistungsausgleich vom
Land i. H. v. 4.202.846,99 €. Die Berechnung dieses Familienleistungsausgleichs ergibt
sich aus dem Mehraufkommen der Umsatzsteuer beim Land, das nach einem prozentua-
len Anteil den Gemeinden zugewiesen wird. Der Bescheid lag uns vor.
Aufgefallen ist, dass im Sachkonto „Leistungen von Sozialleistungsträgern" in drei Fällen
mit einem Ertrag von insg. rd. 700.000,00 € die Buchung zugunsten eines anderen E r-
tragskontos hätte erfolgen müssen. Da das Gesamtergebnis davon nicht berührt wird,
wurde auf eine Umbuchung verzichtet. In einem dieser Fälle wurden Leistungen für das
Vorjahr im Jahr 2009 angefordert und nicht periodengerecht abgegrenzt.
307 von 325
4.7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine
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Umlagen
Zuweisungen und Zuschüsse sind überwiegend konsumtive, nicht personenbezogene F i-
nanzhilfen zur eigenständigen Erfüllung originärer Aufgaben der Gemeinde.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Erträge aus Zu-
weisungen und
Zuschüssen für …
63.211.814,89 65.103.266,92 – 1.891.452,03
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 79.386.231,78 € ab.
Bei dieser Ertragsposition handelt es sich im Wesentlichen um die Schlüsselzuweisung,
Zuweisung Grunderwerbsteuer, verschiedene Zuweisungen für Schulen etc. Aus den g e-
prüften Stichproben ergaben sich keine Beanstandungen.
4.8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Investitionszuweisungen werden als Sonderposten passiviert. Dieser wird maßnahmenbez o-
gen über denselben Zeitraum abgeschrieben wie das geförderte Anlagegut. Die Erträge hie-
raus korrespondieren mit der AfA dieser Investitionsmaßnahme.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2009 in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Erträge aus der Au f-
lösung von Sonde r-
posten aus Investit i-
onszuweisungen, …
5.881.928,35 1.347.150,00 4.534.778,35
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 6.040.192,01 € ab.
Die Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen vom Bund, Land und andere
öffentliche Bereiche (2.771.453,40 €) sowie aus Investitionsbeiträgen (2.594.723,47 €)
haben hierbei den größten Anteil.
Wir haben die Erträge aus Sonderposten aufgrund der Anlagenbuchhaltung und der Erge b-
nisrechnung geprüft. Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
308 von 325
4.9 Sonstige ordentliche Erträge
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Hierzu zählen alle betrieblichen Erträge, die gemäß KVKR nicht anderen Kontengruppen
zuzuordnen sind.
Bezeich-
nung
Stand zum
31.12.2009 in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich fortge-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Sonstige
ordentliche
Erträge
14.100.630,47 11.827.360,00 2.273.270,47
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 19.232.170,68 € ab.
Das Sachkonto „Erträge aus Schadensersatzleistungen Westwald“ weist zum 31.12.2009 kei-
nen Ertrag aus. Im Rechenschaftsbericht der Finanzverwaltung wird unter „041 Grünflächen-
amt“ ausgeführt, dass im Jahr 2009 für „Schadensersatzleistungen Westwald“ 164 T€ verein-
nahmt worden sind, die nicht geplant waren. Unsere Prüfung ergab, dass eine Zahlung von
100.700,00 €, die Anfang 2010 erfolgte, unter dem o. g. Sachkonto zwar in 2009 als Ertrag
gebucht, aber wieder storniert und nach 2010 umgebucht wurde. Die auf dem Konto ebenfalls
gebuchten Schadensersatzleistungen von weiteren 63.684,70 € wurden einer Rückstellung zu-
geführt, so dass das Ertragskonto zum 31.12.2009 auf Null steht.
Das Sachkonto „Fehlbelegungsabgabe-Anteil kommunale Wohnungen“ weist einen Planansatz
von 600.000,00 € aus. Dabei sind 90 % des erzielten Ertrages auf dem Sachkonto „Verbind-
lichkeiten für den sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen, weil die Stadt die Verpflichtung hat,
diesen Ertrag innerhalb von zwei Jahren für Wohnungsbauförderungsprojekte zu verausgaben.
Die übrigen 10 % können als Verwaltungskostenanteil bei der Stadt verbleiben. Bei der Be-
rechnung haben wir festgestellt, dass dieses Verhältnis nicht eingehalten wurde. Der Anteil der
Verbindlichkeiten für den sozialen Wohnungsbau muss um ca. 74.400,00 € erhöht werden. Im
Gegensatz hierzu weist das Sachkonto „Fehlbelegungsabgabe – Anteil Land“ einen nicht nach-
vollziehbaren Ertrag von-83.484,00 € aus. Unsere Prüfung ergab, dass der o. g. Betrag von
74.400,00 € in dem vorg. Ertrag von 83.484,00 € ausgewiesen ist. Hier müssen berichtigende
Umbuchungen vorgenommen werden.
4.10 Personalaufwendungen
In den Personalaufwendungen sind unter anderem die Vergütungen für die Mitarbeiter der
Verwaltung, die Beamtenbezüge sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ent -
halten.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz / E r-
gebnis in €
Personalauf-
wendungen 80.866.506,37 82.312.471,04 – 1.445.964,67
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 79.004.192,15 € ab.
309 von 325
Wie im Vorjahr waren auch im Berichtsjahr die Honorare im Bereich des Familienzentrums
(118.615,10 €) zu Lasten des Sachkontos „Entgelte für geleistete Arbeitszeit“ gebucht.
Wir haben die Umbuchung zum Sachkonto „Aufwand für Leiharbeitskräfte“ veranlasst,
jedoch erneut empfohlen, ein separates Konto für die fraglichen Honorare einzurichten.
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Wie
aus der nachstehenden Aufstellung zur Entwicklung des Stellenplans, ohne die Stellen
der Eigenbetriebe und der Gesellschaften , zu entnehmen ist, erhöhte sich die Anzahl der
Planstellen 2009 um 345 Stellen von bisher 1824 auf 2169.
Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich
• in der Einrichtung von kw -Stellen (keine Wiederbesetzung nach Ausscheiden)
für ehem. überplanmäßiges Personal,
• in der Einrichtung von ATZ -Stellen,
• in der Einrichtung von Leerstellen für Passivbeschäftigte (z. B. Elternzeit) sowie
• in der allgemeinen Neuschaffung von Stellen (insbes. bei der ARGE und für die
Kindertagesstäten).
Planstellen Stellenbesetzung jeweils
zum 30.06.
2008 2009 2008 2009
vb tb vb tb vb tb vb tb
Beamte 534 44 580 73 506 40 528 68
Beschäf-
tigte 820 426 963 553 770 403 888 477
zusam-
men 1354 470 1543 626 1276 443 1416 545
vb/tb
gesamt 1824 2169 1719 1961
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.11 Versorgungsaufwendungen
Unter Versorgungsaufwendungen versteht man die Versorgungsbezüge der Beamten, die
Beihilfen an Versorgungsempfänger sowie die Zuführung zu Pensions- und Beihilferüc k-
stellungen. Ferner werden hier die Zuführungen zu r ATZ sowie den Rückstellungen zu den
Lebensarbeitszeitkonten verbucht.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Versorgungs-
aufwendun-
gen
25.149.645,08 12.411.290,00 12.738.355,08
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 17.280.860,83 € ab.
Die Erhöhung ist u. a. begründet durch eine erhöhte Zuführung bei den Beihilferückste l-
lungen, bedingt durch eine Neuberechnung des Durchschnittswertes.
Die Anzahl der Versorgungsempfänger lag im Berichtsjahr bei 411.
310 von 325
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Es
gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.12 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen die Aufwendungen für Mat e-
rial, Energie, für bezogene Leistungen, für die Inanspruchnahme von Rechten und Diens-
ten, für Komm unikation usw.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieber Ansatz /
Ergebnis in €
Aufwendungen für
Sach- und Dienst-
leistungen
41.465.772,57 49.212.776,34 – 7.747.003,77
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 41.035.117,71 € ab.
Die bedeutendste Ergebnisposition in den Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwe n-
dungen für bezogene Leistungen, insg. 21.445.817,05 €. Hierunter fallen, neben den
Energiekosten, unter anderem die umfangreichen Unterhaltungs - und Instandsetzungsa r-
beiten im Bereich des Straßenverkehrs - und Tiefbauamts sowie dem Grünflächenamt. Die
Aufwendungen für bezogene Leistungen betragen hier insgesamt:
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt 7.762.925,08 €
• Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Grünflächenamt 2.824.235,13 €
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.13 Abschreibungen
Die AfA stellt den Werteverzehr bzw. Ressourcenverbrauch an Vermögensgegenständen
dar, §§ 43, 58 Nr. 2 GemHVO.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe -
ner Ansatz in €
Vergleich Fortge-
schrieb. Ansatz / Er -
gebnis in €
Abschreibun-
gen 17.309.944,12 17.805.400,00 – 495.455,88
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 16.308.749,00 € ab.
311 von 325
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 für die AfA ist wie folgt dargestellt:
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Au
sweis aus dem Anlagenspiegel 14.515.115,97 €
AfA auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit 1.968.882,56 €
Zuführung zu den Einzelwertberichtigungen 689.579,99 €
Zuführung zu den Pauschalwertberichtigungen 129.000,00 €
Summe 17.302.578,52 €
Wir haben die Ergebnisrechnung mit der entsprechenden Position im Anlagenspiegel a b-
gestimmt. Die Wer te stimmen nicht überein, im Jahresabschluss werden in der Ergebnis-
rechnung 17.309.944,12 € ausgewiesen. Es ergibt sich eine Differenz von 7.365,60 €. Wir
konnten den Grund nicht ermitteln.
4.14 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwe n-
dungen
Neben den Zuschüssen an Vereine und Institutionen für laufende Zwecke und Projekte sind
hierin Zuweisungen und Kostenerstattungen an verschiedene Einrichtungen, Eigenbetriebe
und Zweckverbände enthalten.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Aufwendungen aus Z u-
weisungen und Zuschü s-
sen sowie besondere
Finanzaufwendungen
117.292.816,59 135.200.837,63 – 17.908.021,04
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 114.421.050,99 € ab.
Die Zusammensetzung der Zuschüsse und Zuweisungen wird in Anlage 7- Anhang zum
JA 2009, Ziff. 7.4.15 dargestellt.
Die Zahlungen basieren überwiegend auf vertraglichen Vereinbarungen.
Diese Position der Ergebnisrechnung ist zum JA 2009 nicht einzeln geprüft worden. Zum
einen sind die einzelnen Zuschüsse und Zuweisungen schon bei der Prüfung der Bilanzposi-
tionen Rückstellungen, Forderungen und Verbindlichkeiten und untersucht worden. Zudem
haben wir unterjährig Verwendungsnachweise aus den Bereichen Kultur, Kindertagesstätten,
Sozialwesen, Jugendförderung, Schulen, Sport- und Wirtschaftsförderung sowie allgemeine
Verwaltung geprüft. Dies ist in einem gesonderten Bericht zusammengefasst worden. Zu-
sätzlich haben wir eine Schwerpunktprüfung „Leistungs- und Finanzströme zwischen Stadt
und Eigenbetrieben oder Aufgabenträger“ durchgeführt. Deshalb halten wir vor dem Hinter-
grund der Anwendung des risikoorientierten Prüfansatzes weitere Prüfungshandlungen nicht
für notwendig. Das Prüfrisiko halten wir für vertretbar.
312 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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4.15 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageve r-
pflichtungen
In dieser Position werden die Krankenhaus -, die LWV- und die Gewerbesteuerumlage a b-
gebildet.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebe-
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
Ergebnis in €
Steueraufwendungen
einschließlich Au f-
wendungen aus g e-
setzlichen Umlagever-
pflichtungen
50.065.583,26 50.864.200,00 – 798.616,74
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 46.093.499,57 € ab.
Steueraufwendungen zum 31.12.2009 einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen U m-
lageverpflichtungen sind im Wesentlichen:
• 3.317.562,00 € Krankenhausumlage,
• 25.806.204,00 € LWV-Umlage,
• 20.855.266,57 € Gewerbesteuerumlage.
Die o. g. Positionen wurden anhand des Rechnungsansatzes, der Endabrechnung und der
Bescheide geprüft.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.16 Transferaufwendungen
Unter dem Begriff Transferaufwendungen werden alle Aufwendungen zusammengefasst,
die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Transferaufwendungen sind z. B. Soz i-
al- und Jugendhilfeleistungen und Aufwendungen für Ehrungen oder Stipendien.
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz / E r-
gebnis in €
Transferauf-
wendungen 83.913.146,58 83.172.536,41 740.610,17
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 78.735.387,29 € ab.
Ein großer Teil der Transferaufwendungen w ird mittels Schnittstellen aus den Vorverfa h-
ren Open Prosoz und Prosoz 14 + übernommen. Einzelfallprüfungen wurden stichprobe n-
haft durchgeführt, insbesondere dann, wenn die Stadt gegenüber anderen Kostenträgern
Erstattungsansprüche hatte. Dabei wurden die Rechtmäßigkeit der Forderung des A n-
tragsstellers und damit korrespondierend auch gegenüber den anderen Kostenträgern
geprüft, z. B. Unterhaltsbeiträge, Waisenrenten, Berufsausbildungsbeihilfe. Für das Jahr
2009 haben wir unterjährig auch u. a. die Abführung der Einnahmen nach dem Gesetz zur
313 von 325
Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Vät er durch Unterhalt s-
vorschüsse oder -ausfallleistungen ( weiter UVG) an das Land Hessen regelmäßig geprüft.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
In
Bezug auf den Bereich der Planung war festzustellen, dass in den nachfolgend aufg e-
führten Sachkonten im HHj. 2009 insg. rd. 4,9 Mio. € Aufwandsbuchungen veranlasst
wurden, obwohl keine Ansätze in den entsprechenden Sachkonten etatisiert waren:
• Sachkonto „§ 67 SGB XII Zuständigkeit Land“ Ergebnis 2009 = 852.967,52 €
• Sachkonto „Jugendhilfeleistungen…UVG“ Ergebnis 2009 = 1.445.964,84 €
• Sachkonto „Sonst. Erstattungen an sonst….“ Ergebnis 2009 = 2.599.018,24 €
4.17 Finanzerträge
Die Finanzerträge umfassen die Erträge aus Beteiligungen und aus anderen Wertpapieren
und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (z. B. Gewinnanteile und Dividenden),
Zinserträge (z. B. Zinsen aus Darlehen, Giro - und Kontokorrentkonten) und ähnliche Ertr ä-
ge (z. B. Kreditprovisionen, Bürgschaftsprovisionen).
Bezeichnung
Stand zum
31.12.2009
in €
Fortgeschriebener
Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz / E r-
gebnis in €
Finanzerträge 25.356.521,21 27.777.890,00 – 2.421.368,79
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 30.849.530,97 € ab.
Hier ist zu erwähnen, dass im Haushaltsjahr 2009 Erträge aus verbundenen Unternehmen
i. H. v. 7.908.745,33 €, im Vorjahr 25.662.709,33 €, erzielt wurden. Diese Erträge setzen
sich u. a. wie folgt zusammen:
Ausschüttung BgA Kindertagesstätt en 3.671.985,22 €
Steuererstattung 1.315.431,03 €
Ausschüttung Vivarium 367.542,70 €
Steuererstattung 131.666,40 €
Ausschüttung Stadt- und Kreissparkasse 1.742.434,99 €
Verzinsung Eigenbetrieb Bürgerhäuser /Märkte 128.711,59 €
Im Sachkonto „Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen“ ist durch die
Verzinsung von Gewerbesteuernac hforderungen eine starke Steigerung auf
14.539.952,13 € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Den Finanzerträgen sind ebenfalls die Konten „Zinserträge, Risikoprämien, Säumnisz u-
schläge der Stadtkasse “, „Verzinsung von Steuernachforderungen“ und „Erträge aus
Wertpapieren des Umlaufvermögens“ zugeordnet.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
314 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
4.18 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind Finanzaufwand, der für die Nutzung von Frem d-
kapital für einen festgelegten Zeitraum entrichtet werden muss. Der Ansatz von Zinsau f-
wand bedingt i. d. R., mit Ausnahme rein unterjähriger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssi-
cherung, einen Ansatz von Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung. Hierunter sind
auch Aufwendungen aus dem Einsatz von Finanzderivaten zu verstehen.
Bezeichnung Stand 2009 in € Fortgeschrie-
bener Ansatz €
Vergleich Fortg e-
schriebener Ansatz /
2009 €
Zinsen und
ähnliche Auf-
wendungen
17.470.863,02 29.549.205,38 – 12.078.342,36
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 23.333.713,54 € ab.
Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen werden durch die nachfolgenden Positionen b e-
stimmt:
• 7.729.851,51 € Bankzinsen,
• 4.014.319,31 € Aufwendungen aus Finanztermingeschäften,
• 4.035.265,98 € Zinsen für Kassenkredite.
Die Ansätze der Zinsaufwendungen wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es e r-
folgte ein Abgleich mit den Verbindlichkeiten und Krediten.
Der Rückgang der Zinsen und ähnliche Aufwendungen gegenüber der Planung resultiert
im Wesentlichen aus der Umplanung des Swap- Aufwandes.
Die für 2008 vorgesehenen Neuaufnahmen von Darlehen erfolgten erst im Oktober 2009.
Weiterhin waren die vertraglichen Zinssätze niedriger, als dies zum Zeitpunkt der Planung
einzuschätzen war.
Die Planabweichungen bei den kurzfristigen Kassenkrediten sind im Wesentlichen a uf die
in Folge der Finanzkrise im Jahr 2009 rapide gesunkenen Zinssätze zurückzuführen. So
betrug der durchschnittliche Zinssatz in 2008 noch 4,35 % gegenüber 1,16 % in 2009.
Daneben ist der Mittelwert des Bestandes der kurzfristigen Kassenkredite in 2009 um
knapp 13,6 Mio. € gefallen (Mittelwert 2008 = 77.654.918,03 €, Mittelwert 2009 =
64.055.890,41 €).
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
315 von 325
4.19 Außerordentliche Erträge
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Außerordentliche Erträge sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO
• im Einzelfall erhebliche Erträge, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre b e-
treffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,
• Erträge aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlageverm ö-
gens, die den Restbuchwert übersteigen.
Bezeichnung Stand 2009
in €
Fortgeschriebe -
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz /
2009 in €
Außerordent-
liche Erträge 1.105.006,75 100,00 1.104.906,75
Diese Ergebnisrechnungsposition schloss im JA 2008 mit 2.413.085,94 € ab .
Die wesentlichen Positionen sind 331.949,60 € Erträge aus Spenden, Nachlässen und
Schenkungen, 213.346,74 € Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und
236.184,27 € aus dem Verrechnungskonto zum E B EAD. Auf dem Verrechnungskonto
werden im Wesentlichen die Rückzahlungen von Zinsen und Tilgungen eines Darlehens
des Darlehensgebers ZVK gegenüber der Stadt bis zum Jahr 2005, welches ab 2006 d i-
rekt vom EB EAD bedient wurde, abgebildet . Im Berichtsjahr hat der EB EAD Rückzahlun-
gen aus den Jahren vor 2006 vorgenommen, es liegt also eine Periodenverschiebung vor.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.20 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliche n Aufwendungen sind nach § 58 Nr. 5 GemHVO
• im Einzelfall erhebliche Aufwendungen, die wirtschaftlich andere Haushaltsja h-
re betreffen oder selten oder unregelmäßig anfallen,
• Aufwendungen aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlag e-
vermögens, die den Restbuchwert unterschreiten.
Bezeichnung Stand 2009
in €
Fortgeschriebe -
ner Ansatz in €
Vergleich Fortg e-
schrieb. Ansatz / Stand
2009 in €
Außerordent-
liche Aufwen-
dungen
14.576.077,84 1.213.720,00 13.362.357,84
Die außerordentliche n Aufwendungen bezifferten sich im Jahr 2008 auf 253.942,72 €.
Als wesentliche Position sind hier 13.776.910,75 € periodenfremde Aufwendungen zu
nennen. Diese Position betrifft die übernommene Pensionsrückstellung des Klinikums
Darmstadt. Nach Umwandlung der Rechtsform des Klinikums Darmstadt von einem E i-
316 von 325
genbetrieb zu einer GmbH wurden die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Ve r-
pflichtungen gegenüber den Versorgungsempfängern auf die Stadt übertragen und waren
daher erstmalig zum 01.01.2009 zu berücksichtigen.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
We
iterhin ist in den außerordentlichen Aufwendungen eine Pensionsrückstellung i. H. v.
494.885,00 € für ein ehemaliges hauptamtliches Magistratsmitglied, welche aufgrund
einer Neubewertung gebildet wurde, enthalten . Aus dieser Erläuterung resultiert ebenfalls
die Planabweichung.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
317 von 325
5. Finanzrechnung
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
5.1 Darstellung der Finanzrechnung
In Anlage 7- Anhang zum JA 2009, Ziff. 7.5 weist die Stadt eine Abnahme des Finanzmit-
telbestandes von 14.234.696,33 € aus. Dies entspricht auch den Änderungen der Position
Flüssige Mittel in der Bilanz.
Die Stadt hat sich für den Ausweis in der direkten Finanzrechnung entschieden, somit gilt
Muster 16 der GemHVO . Sie schreibt die Form der Abbildung der Gesamtfinanzrechnung
vor. Auch hier wird eine Abnahme des Finanzmittelbestandes von 14.234.696.33 € ausg e-
wiesen. Damit stimmt der Finanzmittelbestand der Finanzrechnung mit der Bilanzposition
„Flüssige Mittel“ überein. Die Stadt weist den Finanzmittelbestand mit 21.748.884,11 € in
der Finanzrechnung richtig aus
Wir haben in Stichproben die Zuordnung auf die Finanzrechnungskonten und Kostenste l-
len geprüft. Die Zuordnungen auf einzelnen Konten sind insbesondere im haushaltsu n-
wirksamen Bereich unplausibel. So weist z. B. das Konto „nicht zugeordnete Einzahlu n-
gen“ einen negativen Betrag von 3.789.218,29 € (Vorjahr 12.003.578,73 €) aus. Bei der
Zuordnung der Finanzrechnung auf einzelne Kostenstellen sind ebenfalls positive Beträge
bei den Auszahlungen aufgefallen.
Da die Zuordnungen auf die richtigen Finanzrechnungskonten bei den einzelnen Zahlu n-
gen nicht manuell vorgenommen werden können, ist bei einer Umbuchung in der Finanz-
rechnung immer auch eine Buchung in den Sachkonten der Vermögens- oder/und der
Ergebnisrechnung notwendig. Im Falle einer Korrektur über die jeweilige Buchungsperiode
hinaus führt dies in dem zu berichtigenden Jahr zu einem falschen Ergebnis in der Finanz-
rechnung, da dort Zahlungen ausgeglichen werden, die so nicht stattgefunden haben.
Wir empfehlen für zukünftige Perioden die einzelnen Zuordnungen zur Finanzrechnung in
der Planung und im Ergebnis in die ständigen Kontenpflegearbeiten mit einzubeziehen.
5.2 Kassenkredite
Am Ende des Haushaltsjahres sind Kassenkredite i. H. v. 200 Mio. € aufgenommen wo r-
den.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Jahre 200 9 zur rechtzeitigen Leistung in A n-
spruch genommen werden durften, war auf 300 Mio. € festgesetzt.
318 von 325
6. Würdigung des Jahresabschlusses
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die anschließende Würdigung des J A basiert auf den von der HGO in den
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 - 6 vorgegebenen Prüfaufgaben einschließlich ihrer Hinweise. Zusät z-
lich hat das Revisionsamt gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO im JA zu prüfen, ob
die Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung zweckmäßig und wirtschaftlich gehandelt hat.
Diese Würdigung ist Grundlage für den in Ziff. 7 dieses Berichts nachfolgenden Prüfve r-
merk.
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO
Nach § 95 HGO bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der
Stadt. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Vorschriften für die
Haushaltsführung verbindlich.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2008 wurde die Hau shalts-
satzung, die Festsetzungen des Haushaltsplans enthält, vgl. § 94 HGO, beschlossen.
Für das Haushaltsjahr 20 09 hat der Regierungspräsident Darmstadt als Aufsichtsbehörde
die Genehmigung einer Kreditaufnahme i. H. v. 17.947.280,00 € gem. § 103 HGO er teilt.
Ausweislich des Haushaltsplans in der konsolidierten Fassung nach dem 1. Nachtrag , be-
schlossen von der Stadtverordnetenversammlung am
27.05.2010, wurde ein Fehlbetrag
von 27.057.630,00 € geplant. Der entsprechend fortgeschriebene Haushaltsansatz d es
Haushaltsjahres 20 09 zeigt einen Jahresfehlbetrag von 34.164.147,66 €. Das tatsächliche
Ergebnis des Jahres 20 09 beläuft sich auf den Fehlbetrag von 21.695.113,09 €. Damit
unterschreitet das tatsächliche Ergebnis den fortgeschriebenen Ansatz um
12.469.034,57 € . Der Haushaltsplan wurde nicht überschritten.
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO
Die Prüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO betrifft die einzelnen Rechnungsbeträge. Sie
werden darauf geprüft, ob sie „sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und
belegt sind“. Darunter fällt, ob die Buchungen durch Belege begründet sind und ob die im
JA angegebenen Summen aus den einzelnen Buchungen richtig errechnet worden sind.
Wir haben Verwendungsnachweise Dritter, städtische Verwendungsnachweise, Bauvorha-
ben sowie Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorgängen im Sozialwesen u n-
terjährig geprüft. Zusätzlich wurden anlässlich der vorliegenden Jahresabschlussprüfung
stichprobenhaft die buchungsbegründenden Unterlagen, z. B . Verträge und Verwaltung s-
akte, eingesehen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Rechnungsbeträge belegt
waren und ob aus den Buchungen die Summen im JA errechnet worden sind.
319 von 325
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Das Revisionsamt hat anlässlich der Jahresabschlussprüfung zu bewerten, ob bei den
Erträgen, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens - und
Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. Die Rechtm ä-
ßigkeitsprüfung richtet sich nur auf Vorgänge, die Auswirkungen auf die Haushaltswir t-
schaft haben. Ergänzend bestimmt § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO, dass in der Ja h-
resabschlussprüfung zu bewerten ist, ob bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung auch
wirtschaftlich gehandelt wurde. Dies gründet auf dem verbindlichen Haushaltsgrundsatz in
§ 92 Abs. 2 HGO, wonach die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen
ist
3
.
6.3.1 Kontenpflege
In Bezug auf vorg. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit ist nach unseren Prüfungen
festzustellen, dass es Verbesserungsbedarf bei der Kontenpflege in der städtischen Buc h-
haltung gibt. Die Kontenpflege muss nach den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung regelmäßig und zeitnah durchgeführt werden, damit d ie Buchhaltung ihre
Dokumentations - und Steuerungsfunktion erfüllen kann.
Die Qualität der Buchhaltung hat im Gegensatz zum Jahresabschluss 2008 zugenommen.
Wir meinen jedoch, dass weitere Anstrengungen zum Aufbau routinemäßiger Verfahren in
der Buchhaltung notwendig sind, zu denen z. B. die regelmäßigen Kontenabstimmung en
gehören. Zusätzlich ist auch auf die Personalausstattung zu achten. In Bezug auf die vo r-
liegende Personalsituation meinen wir , dass, gezielt auf das Rechnungswesen, ein Perso-
nalstock aufzubauen ist, auch durch externe qualifizierte Bewerber. Die Finanzverwaltung
wird damit nicht nur quantitativ entlastet, es findet zusätzlich noch eine Wissenstransfer
statt. Auch Personalfördermaßnahmen der Stadt würden helfen, ein Anforderungsprofil für
das stadtweite Rechnungswesen zu erreichen.
In Bezug auf die einzelnen Kritikpunkte verweisen wir auf den Bericht. Wir verzichten im
Gegensatz zum Vorjahr hier auf eine besondere Aufzählung, da wir dies nicht mehr für
nötig erachte n.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass gem. § 112 HGO die Stadt auf den 31.12.2015
einen Gesamtabschluss zu erstellen hat. Die Voraussetzung für einen Gesamtabschluss
ist, dass die Salden zwischen den Unternehmen abgestimmt sind.
6.3.2 Finanzrechnung
Im Rahmen der Prüfung ist festgestellt worden, dass die Konten der Finanzrechnung im B e-
reich insbesondere der haushaltsunwirksamen Vorgänge nicht plausibel waren. Insgesamt
stimmt die Finanzrechnung mit der Entwicklung der liquiden Mittel überein, aber die Zahlun-
gen auf den entsprechenden Auszahlungs- und Einzahlungskonten werden nicht immer ric h-
tig zugeordnet.
3
Zahradnik in: Bennemann/Daneke usw., Kommunalverfassungsrecht, Kommentar, Bd. II, Stand Nov. 2010, § 128,
Rn. 11; auch Daneke in Bennemann/Daneke, wie vorg., § 92, Rn. 15 f.; IDR Prüfungsleitlinie 200, Stand
17.02.2009, Ziff. 2 Rn. 8.
320 von 325
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses
Der JA soll gem. § 112 Abs. 9 HGO vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres aufg e-
stellt werden. Dies erfolgte für den JA 2009 durch Magistratsbeschluss aber erst förmlich
zum 02.04.2014.
Schwer wiegt in diesem Jahr, dass das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport in
seinem sog. „Herbsterlass“ mitgeteilt hat, dass ab dem Haushaltsjahr 2015 Haushaltsge-
nehmigungen zurückzustellen sind, sofern ein Jahresabschluss nicht bis spätestens
31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres aufgestellt wurde. Für
die Genehmigung des Haushaltes 2015 bedarf es damit eines aufgestellten Jahresabschlus-
ses für das Jahr 2012. Das Ministerium macht deutlich, dass auf die umgehende Aufstel-
lung der ausstehenden Jahresabschlüsse zu „drängen“ ist. Besondere Relevanz hat die
verspätete Aufstellung vor allem auch für den gem. § 112 Abs. 9 HGO neun Monate nach
dem Ende des Haushaltsjahres aufzustellenden Gesamtabschluss. Grundlage für den G e-
samtabschluss, der im Jahre 2016 aufgestellt werden soll, ist u. a. der städtische JA 2015
und die Abschlüsse aller Aufgabeträger der Stadt .
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 HGO war zu prüfen, ob im Rahmen der Erfüllung
ihrer Aufgaben die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt hat. Der allgemeine
Haushaltsgrundsatz gem. § 92 Abs. 2 HGO schreibt vor, dass die Haushaltswirtschaft spa r-
sam und wirtschaftlich und nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen ist.
Wir haben bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, dass die Haushaltswirtschaft
nicht sparsam und nicht wirtschaftlich geführt wurde.
6.3.5 Werte im Jahresabschluss und gebuchte Werte im NSK
Es ist uns aufgefallen, dass der Buchungsstand im NSK am 20.06.2014 im Bereich Ver-
mögensrechnung nicht gänzlich mit den Werten im Jahresa bschluss, so wie der Magistrat
ihn durch Beschluss am 02.04.2014 aufgestellten hat, übereinstimmt. Die entspreche n-
den Buchungen der Umgliederungen waren von der Finanzverwaltung noch nicht vorg e-
nommen, um auf die Werte im aufgestellten Jahresabschluss 2009 zu kommen. Wir haben
gebeten, auch wegen des Zeitdrucks , keine Umbuchungen mehr vorzunehmen. Die no t-
wendigen Nachbuchungen können im Abschluss 2010 erfolgen. Es sollte aber darauf g e-
achtet werden, dass der aufgestellte Abschluss sich im NSK spiegelt. Die Finanzverwa l-
tung will die Abweichungen in den kommenden JA im Anhang erwähnen und erläutern.
321 von 325
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Die dem JA beizulegenden Anlagen ergeben sich aus § § 52, 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 HGO.
Danach ist eine Übersicht über das Anlagevermögen zu geben, ausgehend von den gesa m-
ten AHK, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Haushaltsjahres
sowie die AfA in ihrer gesamten Höhe . Ebenfalls ist der Stand des Anlagevermögens zu
Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres gesondert aufzuführen sowie ergänzend die
AfA des Haushaltsjahres. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 3 Nr. 1. GemHVO.
Diese Anforderung wurde erfüllt, die Übersicht ist in Anlage 7- Anlagen zum Anhang zum
JA 2009, Ziff. 7.7.1 enthalten.
Zusätzlich ist eine Verbindlichkeitenübersicht anzufertigen, § 52 Abs. 2 GemHVO. Anz u-
geben ist der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Restlau f-
zeit unterteilt in Laufzeiten bis einschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis einschlie ß-
lich fünf Jahren und über fünf Jahren. Die Gliederung richtet sich nach
§ 49 Abs. 4 Nr. 4. GemHVO.
Auch diese liegt vor, siehe Anlage 7- Anlage zum Anhang zum JA 2009, Ziff. 7.7.4.
Weiterhin sind in einer Übersicht die Rückstellungen der Stadt nachzuweisen. Die Glied e-
rung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO; dabei sind mindestens die in
§ 39 GemHVO genannten Rückstellungen mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende
des Haushaltsjahres sowie die Zuführungen und Auflösungen im Haushaltsjahr anzugeben.
Dieser Anforderung entspricht der JA 2009 ebenfalls, siehe Anlage 7 - Anlage zum Anhang
zum JA 2009, Ziff. 7.7.3 .
Zusätzlich ist der Anhang als zugehörige Anlage zum JA gem. § 50 GemHVO i. V m. § 112
Abs. 2 HGO zu prüfen. Der Anhang liegt dem JA zum 31.12.2009 ordnungsgemäß bei. Im
Rahmen der Prüfung der Einzelpositionen im JA haben wir den Anhang in die Prüfung
einbezogen. Danach erachten wir die Anhangsangaben entsprechend den Anforderungen
des § 50 GemHVO als gänzlich erfüllt. Die erforderlichen Informationen sind gegeben wo r-
den. Insbesondere sind die geleisteten Bürgschaften im Gesamtvolumen angegeben, wir
haben die einzelnen Bürgschaftsverpflichtungen nachvollzogen.
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Bei dieser Prüfungsaufgabe war zu bewerten, ob wesentliche Mängel bei der Buchführung
auftraten, die zur Einschränkung des Prüfungsurteils führen. Eine Einschränkung bede u-
tet, dass eine uneingeschränkte Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Buchhaltung
und den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage nicht geg e-
ben werden kann. Dabei sind wir bei der Bewertung der Geschäftsvorfälle vom Grundsatz
der Wesentlichkeit ausgegangen.
322 von 325
Wir vertreten die Meinung, dass in einer Gesamtbetrachtung der Vermögensrechnung ke i-
ne wesentlichen Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Einschränkung des Prüfurteils in
Bezug auf die Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und den tatsächlichen Verhältnis-
sen rechtfertigen. In Bezug auf die Vermögensrechnung ist die Nacherfassung von Grund-
stücken, wie letztes Jahr, immer noch ein Problem. Hier lässt die HGO aber ausdrücklich
Korrekturen bis zu 4 Jahren nach dem Stichtag der EÖB zu. Insoweit billigt der Gesetzg e-
ber die Nacherfassung bewusst und trägt der Situation der ersten Erfassung von Verm ö-
gensgegenständen Rechnung.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Fü
r den Bereich des Umlaufvermögens ist die notwendige Wertberichtigung auf Forderu n-
gen zu erwähnen. Diese waren nach dem strengen Niederstwertprinzip und Vorsichtsprin-
zip zu bewerten. Wir meinen, dass damit die Anforderungen an die Bewertung des U m-
laufvermögens erfüllt sind.
Für die Rückstellungen ist festzuhalten, dass zunächst keine Unterlagen für die Einschä t-
zung der Rückstellung wegen einer möglichen Forderung des EB IDA auf Ausgleich des
Jahresbetrags gem. § 11 EigBG bei Übergabe des JA 2009 an uns durch den Magistrat
vorlagen. Die Rückstellung beziffe rt sich immerhin auf 22 Mio. €. Durch entsprechende
schriftliche Stellungnahme des EB IDA über sein prognostiziertes Jahresergebnis 2009
während der Prüfung konnte eine entsprechende Einschätzung dann doch erfolgen.
In der Ergebnisrechnung der Stadt sind uns keine wesentlichen Geschäftsvorfälle aufgefa l-
len, die entweder von der Periodisierung als auch von der Sachgerechtigkeit zu einer Ein-
schränkung führen.
Die Finanzrechnung führt zum richtigen Bestand der liquiden Mittel. Die Zuordnung der
einzelnen Geschäftsvorfälle ist nicht in allen Fällen plausibel, insbesondere bei den hau s-
haltsunwirksamen Konten. Dieser Mangel ist aber nicht so gravierend, dass dies eine Ei n-
schränkung notwendig macht.
Nach dieser Würdigung der Buchführung kommen wir insg. zu dem Ergebnis, dass der JA
2009 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz-
und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt.
6.6 Prüfung der zu erstellenden Berichte über die Lage der Gemeinde
Im Rechenschaftsbericht sind gem. § 51 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und
die Lage der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Au f-
gaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ve r-
mittelt wird. Dabei sind die wesentlichen Ergebnisse des J A und erhebliche Abweichungen
der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der
Abschlussrechnungen vorzunehmen. Ferner sollen auch Angaben über den Stand der Au f-
gabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien, Vorgänge von besonderer Bedeu-
tung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche
Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung (z u-
grunde liegende Annahmen sind anzugeben) und wesentliche Abweichungen zwischen
geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen gemacht werden.
323 von 325
Der Rechenschaftsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.20 09 liegt dem
JA zum 31.12.20 09 ordnungsgemäß bei. Er beinhaltet u. E. alle relevanten Vorgänge mit
Haushaltsbezug. Die Haushaltsabweichungen zw ischen Ist-Ergebnis und Budget sind sehr
detailliert beschrieben. Wir meinen, dass die Darstellung zu detailliert ist und vor dem
Hintergrund der dieses Jahr noch zu erstellenden Jahresabschlüsse deutlich gekürzt we r-
den könnte. Nur die wesentlichen Vorgänge wären darzustellen. Nach dem Aufholen der
Erstellung der Jahresabschlüsse der Stadt sollten dann zusätzlich Angaben über den
Stand evt. Aufgabenerfüllungen und die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentli-
chen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung gemacht werden. Aufgrund der vor-
liegenden beträchtlichen Zeitverschiebung zw. Berichtszeitraum des Rechenschaftsb e-
richts und Stichtag des J A ist das Ziel des Rechenschaftsberichts, nämlich eine analysie-
rende Darstellung der derzeitigen und zukünftigen Ziel- und Produktorientierung der
Stadt
4
zu vermitteln, schwierig zu erreichen, da die Situation in der Gegenwart meist die
Ziele überholt hat.
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
De
r Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem JA und vermittelt insgesamt ein z u-
treffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
4
Ziff. 2 der Hinweise zu § 51 GemHVO
324 von 325
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Nach dem Ergebnis der Prüfung hat das Revisionsamt für den Jahresabschluss zum
31.12.2009 und den Rechenschaftsbericht 200 9 der Wissenschaftsstadt Darmstadt den
folgenden Prüfungsvermerk erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Vermögens -, Ergebnis- und Finanzrech-
nung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Rechenschaftsbericht
der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht nach den wirtschaftlichen Vorschriften liegen
in der Verantwortung des Magistrates. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von
uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbezie-
hung der Buchführung und über den Rechenschaftsbericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §§ 128, 131 HGO vorgenommen. Die Pr ü-
fung ist so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze or d-
nungsmäßiger Buchführung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie
die Erwartungen möglicher Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die
Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des M a-
gistrates sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschluss und des Re-
chenschaftsberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend si-
chere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ent-
spricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestim-
mungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze or d-
nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt . Der Rechen-
schaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Darmstadt, den 30.06.2014
Dr. Spura
Amtsleiter
325 von 325
Beratungsverlauf (3)
TOP 341
beschließend
TOP 15
TOP 23
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- Bornstraße 400
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2014/0323
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 18.08.2014
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00