Änderungsantrag zu TOP 7.1.: "Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-Strategie für Microsoft 365"

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung Herrn Matthias Büschges Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.06.2026 AN/1071/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 Änderungsantrag zu TOP 7.1.: "Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-Strategie für Microsoft 365" Digitale Souveränität zukunftssicher gestalten: Den eingeschlagenen Weg der Verwal- tung unterstützen und strategisch schärfen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Büschges, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu AN/0246/2026 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung zu setzen: Beschluss: 1. Die Politik unterstützt den eingeschlagenen Weg der Verwaltung, sensible Daten konse- quent in einer On-Premise-Infrastruktur vorzuhalten, die unter direkter Kontrolle der Stadt Köln steht. Dieser Weg wird als richtiger Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität und zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit anerkannt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss halbjährlich über den Stand ihrer Souve- ränitätsstrategie zu berichten. Der erste Bericht soll spätestens zur letzten Ausschusssit- zung 2026 erfolgen. Der Bericht umfasst mindestens:  Welche Abhängigkeiten von proprietären Anbietern bestehen und wie sich diese im Zeitverlauf verändern.  Welche konkreten Schritte unternommen werden, um offene Schnittstellen und her- stellerneutrale Formate bei Neuvergaben zu verankern.  Auf welchen Infrastrukturen die KI-Plattform cAI und geplante KI-gestützte Dienste betrieben werden – und inwieweit diese europäisch betreibbar, offen und transparent sind. - 2 - Begründung: Der Einsatz von Microsoft 365 ist für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung von zentraler Be- deutung. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit von einem einzelnen außereuropäischen Anbieter mit dauerhaften rechtlichen, sicherheitsrelevanten und strategischen Risiken verbunden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat mehrfach festgestellt, dass eine vollständig datenschutz- konforme Nutzung von Microsoft 365 derzeit nicht belastbar nachgewiesen werden kann. Das EuGH-Urteil Schrems II schränkt Datenübermittlungen in die USA ein; US-Unternehmen sind unabhängig vom Speicherort zur Herausgabe von Daten an US-Behörden verpflichtet (Cloud Act). Auch das BSI empfiehlt ausdrücklich die Vorbereitung von Exit-Optionen. Die Stadt Köln betreibt mit ihrem Hybrid-Modell bereits heute eine risikobewusste Architek- tur, die diesen Risiken Rechnung trägt. Dieser Antrag zielt nicht auf einen überstürzten Pro- duktwechsel, sondern auf Transparenz und Planbarkeit: Was hängt von Microsoft ab? Wel- che Schritte sind geplant? Eine ungeplante Zwangsmigration ist regelmäßig deutlich kosten- intensiver als eine strategisch vorbereitete Exit-Option. Die Erarbeitung dieser Grundlagen ist kein zusätzlicher Aufwand, sondern Bestandteil verantwortungsvoller Haushalts-, Digital- und Risikosteuerung. Dabei geht es nicht darum, bestehende Werkzeuge durch Open-Source-Äquivalente zu er- setzen. Das Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, in der Daten über offene, standardisierte Schnittstellen zwischen Systemen fließen – nach dem Vorbild der estnischen X-Road-Archi- tektur. In einer solchen Infrastruktur wird die Wahl des Anbieters langfristig keine strategi- sche Abhängigkeit mehr erzeugen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion