Änderungsantrag zu TOP 7.1.: "Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-Strategie für Microsoft 365"

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung 
Herrn Matthias Büschges  
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.06.2026 
 
AN/1071/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 7.1.: "Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: 
Exit-Strategie für Microsoft 365" 
Digitale Souveränität zukunftssicher gestalten: Den eingeschlagenen Weg der Verwal-
tung unterstützen und strategisch schärfen 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Herr Büschges, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu AN/0246/2026 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
1. Die Politik unterstützt den eingeschlagenen Weg der Verwaltung, sensible Daten konse-
quent in einer On-Premise-Infrastruktur vorzuhalten, die unter direkter Kontrolle der Stadt 
Köln steht. Dieser Weg wird als richtiger Beitrag zur Stärkung der digitalen Souveränität 
und zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit anerkannt.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss halbjährlich über den Stand ihrer Souve-
ränitätsstrategie zu berichten. Der erste Bericht soll spätestens zur letzten Ausschusssit-
zung 2026 erfolgen. Der Bericht umfasst mindestens:  
 Welche Abhängigkeiten von proprietären Anbietern bestehen und wie sich diese im 
Zeitverlauf verändern. 
 Welche konkreten Schritte unternommen werden, um offene Schnittstellen und her-
stellerneutrale Formate bei Neuvergaben zu verankern. 
 Auf welchen Infrastrukturen die KI-Plattform cAI und geplante KI-gestützte Dienste 
betrieben werden – und inwieweit diese europäisch betreibbar, offen und transparent 
sind.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Der Einsatz von Microsoft 365 ist für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung von zentraler Be-
deutung. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit von einem einzelnen außereuropäischen Anbieter 
mit dauerhaften rechtlichen, sicherheitsrelevanten und strategischen Risiken verbunden. Die 
Datenschutzkonferenz (DSK) hat mehrfach festgestellt, dass eine vollständig datenschutz-
konforme Nutzung von Microsoft 365 derzeit nicht belastbar nachgewiesen werden kann. 
Das EuGH-Urteil Schrems II schränkt Datenübermittlungen in die USA ein; US-Unternehmen 
sind unabhängig vom Speicherort zur Herausgabe von Daten an US-Behörden verpflichtet 
(Cloud Act). Auch das BSI empfiehlt ausdrücklich die Vorbereitung von Exit-Optionen. 
 
Die Stadt Köln betreibt mit ihrem Hybrid-Modell bereits heute eine risikobewusste Architek-
tur, die diesen Risiken Rechnung trägt. Dieser Antrag zielt nicht auf einen überstürzten Pro-
duktwechsel, sondern auf Transparenz und Planbarkeit: Was hängt von Microsoft ab? Wel-
che Schritte sind geplant? Eine ungeplante Zwangsmigration ist regelmäßig deutlich kosten-
intensiver als eine strategisch vorbereitete Exit-Option. Die Erarbeitung dieser Grundlagen ist 
kein zusätzlicher Aufwand, sondern Bestandteil verantwortungsvoller Haushalts-, Digital- und 
Risikosteuerung. 
 
Dabei geht es nicht darum, bestehende Werkzeuge durch Open-Source-Äquivalente zu er-
setzen. Das Ziel ist der Aufbau einer Infrastruktur, in der Daten über offene, standardisierte 
Schnittstellen zwischen Systemen fließen – nach dem Vorbild der estnischen X-Road-Archi-
tektur. In einer solchen Infrastruktur wird die Wahl des Anbieters langfristig keine strategi-
sche Abhängigkeit mehr erzeugen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion