Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord und beider Kontrollpraxis des Ordnungsamts

Dokumente

• Anfrage (AfD BV6)

  PDF

  Ansehen: Anfrage (AfD BV6) Text: Anfrage (AfD BV6) Herunterladen: Anfrage (AfD BV6)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester AfD Fraktion Köln Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Philipp.Busch@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1464/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.12.2025 Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord und bei der Kontrollpraxis des Ordnungsamts Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Bürgerschaft Chorweiler-Nord wurde der Bezirksvertretung berichtet, dass zahlrei- che im Eigentum der GAG Immobilien AG stehende und somit letztlich städtische Stellflä- chen seit Jahren gesperrt sind, obwohl ein hoher Parkdruck besteht. Ebenso wird von unein- heitlichen Bewertungen des Ordnungsamts auf den noch verfügbaren Parkflächen berichtet, was zu Verunsicherung führt und eine verlässliche Orientierung für die Anwohner erschwert. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) um Be- antwortung der folgenden Fragen: Zeitpunkt und Gründe der Sperrungen Seit wann sind die folgenden Stellflächen gesperrt und welche konkreten Gründe führten je- weils zur Sperrung? - Saalestraße (ca. 36 Stellplätze) - Ecke Weichselring / Regastraße (ca. 23 Stellplätze) - Moldaustraße (ca. 40 Stellplätze) - Nogatstraße (mehr als 50 Stellplätze) Planungen zur Wiederfreigabe sowie langfristige Nutzungsziele Welche Planungen bestehen zur Wiederfreigabe der genannten Flächen für den ruhenden Verkehr, oder welche anderen Nutzungspläne sind für diese Flächen vorgesehen? - 2 - Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Welche eindeutigen, öffentlich zugänglichen Informationen stellt die Stadt den Anwohnern zur Verfügung, damit diese eindeutig erkennen können, wo in Chorweiler-Nord rechtmäßig geparkt werden darf? Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Orientierung zu verbessern bzw. die Abhängigkeit von situativen Einzelbewertungen des Ordnungsamts zu reduzieren? Um deutlich zu machen, um welche Flächen es sich u.a. handelt, fügen wir dieser Anfrage Bilder hinzu, die von Bürgern vor Ort aufgenommen worden sind und die Situation verdeutli- chen. Mit freundlichen Grüßen Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Anhang: Per E-Mail eingesendete Bilder von Bürgern vor Ort: (Ecke Weichselring/Regastr., Geodaten ca. 51.031009, 6.893318) - 3 - (Nogatstr., Geodaten ca. 51.02650, 6.89537) (Saalestr., Geodaten ca. 51.027099, 6.889278)