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AN/1464/2025

Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord und beider Kontrollpraxis des Ordnungsamts

Anfrage nach § 4 BV6 (AfD) 08.12.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 6 (Chorweiler), Sitzung am 11.12.2025, TOP 7.2.9

Anfrage (AfD BV6)

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Anfrage (AfD BV6)

2668 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Daniel Kastenholz 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
AfD Fraktion Köln Chorweiler 
Pariser Platz 1 
50765 Köln 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender 
 
Philipp.Busch@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1464/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.12.2025 
 
Sperrung mehrerer Parkflächen in Chorweiler-Nord und bei der Kontrollpraxis des 
Ordnungsamts 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
aus der Bürgerschaft Chorweiler-Nord wurde der Bezirksvertretung berichtet, dass zahlrei-
che im Eigentum der GAG Immobilien AG stehende und somit letztlich städtische Stellflä-
chen seit Jahren gesperrt sind, obwohl ein hoher Parkdruck besteht. Ebenso wird von unein-
heitlichen Bewertungen des Ordnungsamts auf den noch verfügbaren Parkflächen berichtet, 
was zu Verunsicherung führt und eine verlässliche Orientierung für die Anwohner erschwert. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) um Be-
antwortung der folgenden Fragen: 
 
Zeitpunkt und Gründe der Sperrungen  
Seit wann sind die folgenden Stellflächen gesperrt und welche konkreten Gründe führten je-
weils zur Sperrung? 
- Saalestraße (ca. 36 Stellplätze) 
- Ecke Weichselring / Regastraße (ca. 23 Stellplätze) 
- Moldaustraße (ca. 40 Stellplätze) 
- Nogatstraße (mehr als 50 Stellplätze) 
 
Planungen zur Wiederfreigabe sowie langfristige Nutzungsziele 
Welche Planungen bestehen zur Wiederfreigabe der genannten Flächen für den ruhenden 
Verkehr, oder welche anderen Nutzungspläne sind für diese Flächen vorgesehen?

- 2 - 
 
Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger 
Welche eindeutigen, öffentlich zugänglichen Informationen stellt die Stadt den Anwohnern 
zur Verfügung, damit diese eindeutig erkennen können, wo in Chorweiler-Nord rechtmäßig 
geparkt werden darf? 
Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Orientierung zu 
verbessern bzw. die Abhängigkeit von situativen Einzelbewertungen des Ordnungsamts zu 
reduzieren? 
 
Um deutlich zu machen, um welche Flächen es sich u.a. handelt, fügen wir dieser Anfrage 
Bilder hinzu, die von Bürgern vor Ort aufgenommen worden sind und die Situation verdeutli-
chen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Philipp Busch 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang: 
Per E-Mail eingesendete Bilder von Bürgern vor Ort: 
 
 
(Ecke Weichselring/Regastr., Geodaten ca. 51.031009, 6.893318)

- 3 - 
 
 
(Nogatstr., Geodaten ca. 51.02650, 6.89537) 
 
 
 
 
(Saalestr., Geodaten ca. 51.027099, 6.889278)

Beratungsverlauf (1)

11.12.2025 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 7.2.9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1464/2025
Typ
Anfrage nach § 4 BV6 (AfD)
Datum
08.12.2025
Erstellt
08.12.2025 10:04