Multifunktionale Schulen planen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 22.03.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates vom 
21.03.2024  
öffentlich 
3.1.9 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Multifunktionale Schulen planen" 
AN/0405/2024 
I. Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf 
Ende der Debatte  
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und Die FRAKTION abge-
lehnt. 
II. Abstimmung über den Verweisungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die 
Grünen und CDU 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Betriebsausschuss Gebäudewirt-
schaft verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
Der Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss von RM Hölzing wird in einen Antrag 
auf Verweisung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft abgeändert. 
Antrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft von RM Henk-
Hollstein und auf Ende der Rednerliste.

www.FDP-Koeln.de 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.03.2024 
AN/0405/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.04.2024 
Multifunktionale Schulen planen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Rates am 21. März 2024 zu setzen. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird damit beauftragt zukünftige Schulplanungen so aufzustellen, dass eine 
Nachnutzung einfach umgesetzt werden kann. In Kooperation mit dem Amt für Stadtentwick-
lung und dem Dezernat V sind mögliche Nachnutzungen zu identifizieren und in der Planung 
– vor allem der technischen Gebäudeausrüstung und der Tragwerksstruktur - mitzudenken. 
Es sollen ausdrücklich keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kosten erhöhen, sondern le-
diglich die Planung sollte mögliche Nachnutzungen berücksichtigen. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund des Defizits im Bereich Schulplätze werden aktuell sehr viele dieser Plätze baulich 
eingerichtet. Dies geschieht nicht nur durch die Verdichtung des Bestands, sondern durch 
zahlreiche Schulneubauten. Der demografische Wandel wird aber auch an Köln nicht vorbei-
gehen, so dass zu befürchten ist und in Langzeitbetrachtungen auch schon belegt, dass der 
Bedarf an Schulplätzen wieder sinken wird. Dem gegenüber steht der steigende Bedarf an 
günstigem Wohnraum, aber vor allem an Einrichtungen für Senioren (Tagespflege, Betreutes 
Wohnen und Pflegeheime). Auf den begrenzt zur Verfügung stehenden bebaubaren Flächen 
in Köln werden alle diese Bedürfnisse kaum noch abgebildet werden können. Die unbedingte 
Notwendigkeit ressourcenschonend zu planen und zu bauen lässt aber auch nicht zu, nicht 
mehr benötigte Gebäude einfach abzureißen und neue zu bauen. Im Sinne der Nachhaltig-
keit brauchen wir multifunktionale Gebäude, die jederzeit an aktuellen Bedarfen angepasst 
werden können. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer