Multifunktionale Schulen planen
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/0405/2024 vom 25.03.2024
Stand: Am 17.06.2024 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft endgültig abgelehnt.
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.03.2024 AN/0405/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.04.2024 Multifunktionale Schulen planen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Rates am 21. März 2024 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird damit beauftragt zukünftige Schulplanungen so aufzustellen, dass eine Nachnutzung einfach umgesetzt werden kann. In Kooperation mit dem Amt für Stadtentwick- lung und dem Dezernat V sind mögliche Nachnutzungen zu identifizieren und in der Planung – vor allem der technischen Gebäudeausrüstung und der Tragwerksstruktur - mitzudenken. Es sollen ausdrücklich keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kosten erhöhen, sondern le- diglich die Planung sollte mögliche Nachnutzungen berücksichtigen. Begründung: Aufgrund des Defizits im Bereich Schulplätze werden aktuell sehr viele dieser Plätze baulich eingerichtet. Dies geschieht nicht nur durch die Verdichtung des Bestands, sondern durch zahlreiche Schulneubauten. Der demografische Wandel wird aber auch an Köln nicht vorbei- gehen, so dass zu befürchten ist und in Langzeitbetrachtungen auch schon belegt, dass der Bedarf an Schulplätzen wieder sinken wird. Dem gegenüber steht der steigende Bedarf an günstigem Wohnraum, aber vor allem an Einrichtungen für Senioren (Tagespflege, Betreutes Wohnen und Pflegeheime). Auf den begrenzt zur Verfügung stehenden bebaubaren Flächen in Köln werden alle diese Bedürfnisse kaum noch abgebildet werden können. Die unbedingte Notwendigkeit ressourcenschonend zu planen und zu bauen lässt aber auch nicht zu, nicht mehr benötigte Gebäude einfach abzureißen und neue zu bauen. Im Sinne der Nachhaltig- keit brauchen wir multifunktionale Gebäude, die jederzeit an aktuellen Bedarfen angepasst werden können. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer -
Anlage 1 Vorabauszug Rat 21.03.2024
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 22.03.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates vom 21.03.2024 öffentlich 3.1.9 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Multifunktionale Schulen planen" AN/0405/2024 I. Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf Ende der Debatte Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD und Die FRAKTION abge- lehnt. II. Abstimmung über den Verweisungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Betriebsausschuss Gebäudewirt- schaft verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. __________ Anmerkung: Der Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss von RM Hölzing wird in einen Antrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft abgeändert. Antrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft von RM Henk- Hollstein und auf Ende der Rednerliste.
Beratungsverlauf
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21.03.2024
TOP 3.1.9, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf) -
17.06.2024 zuletzt
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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