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Gemeinsamer Änderungsantrag CDU und SPD - Umgestaltung Ebertplatz - Bedarfsfeststellungsbeschluss
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1481/2020 vom 08.12.2020
Stand: Am 08.12.2020 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) endgültig abgelehnt.
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Gemeinsamer Änderungsantrag
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Gemeinsamer Änderungsantrag CDU-Fraktion SPD-Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1481/2020 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 Städtebaulicher masterplan Innenstadt Köln Umgestaltung des Ebertplatzes - Bedarfsfeststellungsbeschluss Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 08. Dezember 2020 aufzunehmen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung nur noch die Variante 01 zu verfolgen. Begründung: Die Variante 01 ist das Ergebnis eines Beschlusses und hat das ganze Verfahren ( Werk- stattverfahren etc. ) bereits durchlaufen . Diese Variante 01 ist im Gegensatz zur Variante 02 qualifiziert und kann nach erfolgten Prüfungen in das europäische Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung vergeben werden. Nach Prüfung der Variante 02 hingegen müsste für diese der ganze Verfahrensprozess neu gestartet werden, welches eine Verzögerung der Umbaumaßnahmen um weitere 2-3- Jahre bewirkt. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Uerlich Tim Cremer CDU SPD - 2 -
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