Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2022 DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets

An den Vorsitzenden 
der Kommission für  
Digitalisierung des Regionalrates Köln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
03. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 18. März 2022 
 
 
Sehr geehrter Herr Moll, 
 
wir bitten Sie, die beigefügte Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung de r 
Kommission für Digitalisierung am 18. März 2022 aufzunehmen: 
 
DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets  
 
In einer Gesellschaft, in der die „digitale Allgemeinbildung“ immer bedeutender wird, müssen 
digitale Medien und Endgeräte souverän genutzt w erden können. Dies betrifft mittlerweile 
alle Altersgruppen. Im Besonderen jedoch ein Kind, dass zukünftig die Schule verlässt, sollte 
auf dem Weg zum Abschluss eine gute Digitalkompetenz vermittelt bekommen haben. Ziel 
muss es sein, sich in einer komplexe r werdenden Welt besser zu orientieren – durch eine 
individuelle, digitale Souveränität. Innere und äußere Schulangelegenheiten, wie Lehrpläne, 
Unterrichtsgestaltung aber auch die Beschaffung der Geräte und Materialien müssen 
fließend und einfach ineinander übergehen. Hierfür hat die NRW Landesregierung 2019 den 
DigitalPakt Schule ausgerufen. Mit einem Gesamtförderbudget von 839.049.955 Euro 
können in Nordrhein -Westfalen im DigitalPakt Schule I  finanzielle Mittel beantragt werden. 
Zum 01. Oktober vergangenen Jahres wurden jedoch erst 29.574.264 Euro ausgezahlt und 
zum 30. November 2021 rund 715.000.000 Euro landesweit beantragt. 
 
Deshalb fragen wir:  
 
1. Welche Ursachen hat der schleppende Mittelabfluss aus den Fördermitteln 
durch die Schulen? 
2. Wie hoch ist der Mittelabruf durch die Schulen im Regierungsbezirk Köln 
aktuell? 
3. Gibt es bereits von Seiten der Landesregierung, der Bezirksregierung oder 
von Schulträgern eine Evaluation dazu?  
 
 
 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz , CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446   Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
 
Köln, 01. Februar 2022

2 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
 
 
Stefan Götz    
(Fraktionsvorsitzender)

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 4/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson 
Astrid Söns, Ge-
schäftsstelle Giga-
bit.NRW 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.03.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 18.03.2022 8.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2022 
DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
1. Welche Ursachen hat der schleppende Mittelabfluss aus den Fördermitteln 
durch die Schulen? 
 
Antwort: 
Der Erfolg eines Förderprogramms fußt nicht auf Mittelabrufen, sondern auf einer 
Vielzahl von Maßnahmen. Das gilt umso mehr für Förderprogramme, in denen – wie 
im DigitalPakt Schule – bei mehrjährigen Projekten das Kostenerstattungsprinzip gilt 
und erst ganz am Ende abgerechnet wird. Im Gegensatz dazu konnten in den So -
fortausstattungsprogrammen mit der Bewilligung die kompletten Fördermittel abge -
rufen werden bevor die Bestellung der mobilen Endgeräte erfolgte. 
 
Digitales Lehren und Lernen erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen: angefangen bei 
der gigabitfähigen Anbindung der Schulen, über die IT-Infrastruktur, insbesondere 
flächendeckendes W-LAN in allen Klassenräumen bis hin zu den digitalen End- und 
Arbeitsgeräten, die von qualifizierten Lehrkräften im Lernalltag eingesetzt werden. 
 
Heute sind bereits 93% der Schulen in NRW gigabitfähig angebunden oder im Aus -
bau dafür, Tendenz weiterhin steigend. 
Bereits 93 % des Gesamtbudgets im DigitalPakt sind im Regierungsbezirk beantragt. 
Die Antragsquote ist im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch und zeigt, dass 
die Schulträger trotz ihrem Fokus in 2020/21 auf die Sofortausstattungsprogramme, 
die in kürzester Zeit mit einer Quote von 99% abgewickelt wurden, ihre Anträge im

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 4/2022 Seite 2 von 3 
DigitalPakt Schule gestellt haben. Bereits für die Antragstellung haben die Schulträ -
ger umfassende Planungen und Konzepte in Zusammenarbeit mit den Schulen für 
dessen Digitalisierung aufgestellt. 
 
Aufgrund einer Vielzahl gleichzeitig eingegangener Anträge zum Jahresende (ur -
sprüngliche Antragsfrist bis 31.12.2021) machen die Schulträger von der Möglichkeit 
eines vorzeitigen Maßnahmebeginns Gebrauch, d.h. die Träger können vor der Be -
willigung mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen. Die unterdurchschnittliche 
Bewilligungsquote geht damit nicht zu Lasten der Projektumsetzung. Jedoch können 
die Schulträger die Mittel dennoch nicht abrufen. Ein Mittelabruf ist frühestens mit der 
Bewilligung der Mittel möglich. 
 
Hinzu kommen coronabedingte Verzögerungen im Bau, gerade mit Blick auf die aus-
zubauende IT-Infrastruktur in den Schulen sowie Lieferschwierigkeiten bei mobilen 
End- und Arbeitsgeräten wegen Chipmangels. Dadurch verzögert sich wiederum der 
Mittelabruf, gleichwohl die Maßnahmen umfassend geplant, konzeptioniert, in Auf -
trag gegeben und zum Teil bereits umgesetzt worden sind. 
 
Die Bewilligungs- und Auszahlungsquote ist im Landesvergleich zwar unterdurch -
schnittlich, aber im Bundesvergleich immer noch doppelt so hoch wie Bayern. Die BR 
Köln ist neben den Coronahilfen durch die Fluthilfen besonders betroffen und perso-
nell gebeutelt. Trotzdem haben wir im Bundesvergleich ein überdurchschnittliches 
Ergebnis erreicht. 
 
2. Wie hoch ist der Mittelabruf durch die Schulen im Regierungsbezirk Köln aktu-
ell? 
 
Bis zum 14.03.2022 wurden 209 Mio. € von 225 Mio. € beantragt, d.h. 93 % des 
Gesamtbudgets im Regierungsbezirk; 6,5 Mio. € sind derzeit in Vorbereitung. Danach 
werden 96 % des Gesamtbudgets gebunden sein. Bewilligt sind derzeit 85,5 Mio. €, 
d.h. knapp 40 % des Gesamtbudgets; ausgezahlt sind 10 Mio. €, d.h. 5 %. 
 
Bearbeitungsstand DigitalPakt Schule: 14.03.2022 
 
 
 
  Insgesamt 
Beantragt 
Insgesamt  
Beantragte  
Förderung 
davon 
Bewilligt 
davon  
Bewilligte  
Förderung 
davon  
ausgezahlte  
Förderung 
Gesamt 740 209.177.371,28 € 370 85.516.087,75 € 10.396.889,86 € 
davon kommunal 454 178.067.189,99 € 219 75.049.167,43 € 6.420.422,63 € 
davon weitere  
öffentl. 
25 7.601.233,94 € 11 2.454.449,13 € 362.751,59 € 
davon  
Ersatzschule 
147 20.072.282,81 € 94 6.753.259,09 € 2.640.921,54 € 
davon Pflege 114 3.436.664,54 € 46 1.259.212,10 € 972.794,10 €

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 4/2022 Seite 3 von 3 
Im DigitalPakt Schule gilt das Kostenerstattungsprinzip, d.h. es werden die Kosten 
erstattet, die vom Schulträger als Zuwendungsempfänger (nach erbrachter Leistung 
und Rechnungslegung) tatsächlich bezahlt worden sind. 
 
3. Gibt es bereits von Seiten der Landesregierung, der Bezirksregierung oder von 
Schulträgern eine Evaluation dazu? 
 
Antwort: 
Es gibt einen permanenten Austausch auf Landesebene zur Bearbeitung des För -
derprogramms anhand von Best Practice. So finden einmal im Monat Besprechungen 
zwischen dem MSB und den Bezirksregierungen statt und 14-tägig unter den Be -
zirksregierungen; anlassbezogen auch öfter. Hier werden bewährte Vorgehenswei -
sen zu konkreten Fragestellungen ausgetauscht und untereinander abgestimmt, um 
einen möglichst zügigen Verfahrensablauf zu gewährleisten.  
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2022