Änderungsantrag zu TOP 3.11 (0609/2024) - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)

Eingang beim Bezirksbürgermeister :  
 AN/0951/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 
Änderungsantrag zu TOP 3.11 (0609/2024) - Ein neu definiertes Grundnetz für den 
motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. 
 
Beschluss:  
Die Stadt möge prüfen, ob eine generelle Parkverbotszone entlang des MIV-Grundnetzes, die 
Effektivität des Verkehrsflusses, die Sicherheit und die klimaschädlichen Auswirkungen 
verbessert. 
 
Begründung: 
Als Vorbild dient das erfolgreiche Modell der Niederlande, wo das Parken entlang des Netzes 
bereits verboten ist. Hierdurch verbessert sich der Verkehrsfluss erheblich, denn das Parken 
entlang der Straßen im Grundnetz führt zu Engpässen und Verzögerungen im Verkehr. Durch 
ein Parkverbot wird der Verkehrsfluss optimiert. 
Zudem erhöht sich auch die Sicherheit: Parkende Fahrzeuge behindern häufig die Sicht und 
führen zu gefährlichen Situationen. Ein Parkverbot erhöht die Sicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer*innen. 
Auch der Umweltschutz wird positiv beeinflusst. Weniger parkende Autos bedeuten weniger 
Emissionen und eine bessere Luftqualität. Verkehrsfluss, Sicherheit und Umweltschutz sind 
genau die Ziele, die der Rat 2023 im Leitbild „Besser durch Köln – der nachhaltige 
Mobilitätsplan“ beschlossen hat. Das Parkverbot entlang des MIV-Grundnetzes ist ein wichtiger 
Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität 2035. Die Niederlande zeigen, dass ein Parkverbot 
entlang des Netzes effektiv ist. Wir sollten diesem Beispiel folgen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gunda Wienke    Michael Scheffer 
Fraktionsvorsitzende    stellv. Fraktionsvorsitzender 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Gunda Wienke  
gunda.wienke@stadt -koeln.de 
Michael Scheffer  
michael.scheffer@stadt -koeln.de