Änderungsantrag zu TOP 3.11 (0609/2024) - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister : AN/0951/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 3.11 (0609/2024) - Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Die Stadt möge prüfen, ob eine generelle Parkverbotszone entlang des MIV-Grundnetzes, die Effektivität des Verkehrsflusses, die Sicherheit und die klimaschädlichen Auswirkungen verbessert. Begründung: Als Vorbild dient das erfolgreiche Modell der Niederlande, wo das Parken entlang des Netzes bereits verboten ist. Hierdurch verbessert sich der Verkehrsfluss erheblich, denn das Parken entlang der Straßen im Grundnetz führt zu Engpässen und Verzögerungen im Verkehr. Durch ein Parkverbot wird der Verkehrsfluss optimiert. Zudem erhöht sich auch die Sicherheit: Parkende Fahrzeuge behindern häufig die Sicht und führen zu gefährlichen Situationen. Ein Parkverbot erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Auch der Umweltschutz wird positiv beeinflusst. Weniger parkende Autos bedeuten weniger Emissionen und eine bessere Luftqualität. Verkehrsfluss, Sicherheit und Umweltschutz sind genau die Ziele, die der Rat 2023 im Leitbild „Besser durch Köln – der nachhaltige Mobilitätsplan“ beschlossen hat. Das Parkverbot entlang des MIV-Grundnetzes ist ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität 2035. Die Niederlande zeigen, dass ein Parkverbot entlang des Netzes effektiv ist. Wir sollten diesem Beispiel folgen. Mit freundlichen Grüßen Gunda Wienke Michael Scheffer Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Gunda Wienke gunda.wienke@stadt -koeln.de Michael Scheffer michael.scheffer@stadt -koeln.de