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SV-2025/0049
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2025 betr. Leerstandsgesetz
Antrag
28.11.2025
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SV-2025/0049
1219 Zeichen
Vorlage-Nr. SV-2025/0049 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2025 betr. Leerstandsgesetz Büro der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt Luisenplatz 5a 64283 Darmstadt Antrag Spekulativen Leerstand bekämpfen – kommunale Satzung zum hessischen Leerstandsgesetz erarbeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis des hessischen Leerstandsgesetzes eine kommunale Satzung für Darmstadt zu erarbeiten, um spekulativen Leerstand zu bekämpfen und zügig Wohnraum zu schaffen, ohne neu bauen zu müssen. Hierbei sollen die durch das Gesetz neu gewonnenen Handlungsspielräume für Kommunen genutzt werden, um Missstände zu beheben, zur Spekulation leerstehende Wohnungen zügig dem Markt zuzuführen und Rechtssicherheit zu schaffen. Begründung: Erfolgt mündlich Darmstadt, 25. November 2025 Michael Siebel (Fraktionsvorsitzender) SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt Marburger Str. 13 64289 Darmstadt Fon: 06151 – 2 79 02 75 info@spdfraktion-da.de www.spdfraktion-da.de SPD-Fraktion – Marburger Str. 13 – 64289 Darmstadt SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT
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Orte (2)
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Details
- Vorlagen-Nr.
- SV-2025/0049
- Typ
- Antrag
- Datum
- 28.11.2025
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00