Einbindung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in den Bezirk betreffende Entscheidungen übergeordneter Instanzen

Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Industriestr. 161 – Haus 1 – 50999 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 
0221/22192309 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen  
Frau 
Oberbürgermeister in 
Henriette Reker  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0394/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.03.2021 
 
Kommunikation von Entscheidungen übergeordneter Instanzen an die Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
  
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet, folgende Anfrage auf die Tages ordnung der Sitzung der 
BV Rodenkirchen (BV2) am 15.03.2021 zu setzen:  
  
Im Bezirk sind unten genannte Maßnahmen im Auftrag und auf Grundlage von Entscheidungen über-
geordneter Institutionen durchgeführt worden, ohne dass eine Information  der Bezirksvertret ung er-
folgte: 
- In der Sürther Aue wurde auf Anordnung der Bezirksregierung der Wildbewuchs mit großem Gerät 
entfernt.  
- In Meschenich werden Rodungen und Fällungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Mas-
ten für die Ultranet -Leitungen im Auftrag des Projek tträgers Amprion GmbH durchgeführt. Die 
Amprion GmbH erläutert auf Nachfrage, dass die entsprechende Information an das Stadtpla-
nungsamt, die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Bodenschutzbehörde, das Grünflächen-
amt, das Umwelt - und Verbraucherschutzamt , das Liegenschaftsamt, das Bauverwaltungsamt und 
das Ordnungsamt erfolgt ist.  
  
Dazu folgende Fragen:  
1. Welche Kommunikation dieser und vergleichbarer Entscheidungen und Maßnahmeplanun-
gen  an die gewählten Vertreter*innen in der Bezirksvertretung Rodenkirc hen sind vorge-
sehen und üblich?  
2. Wie soll zukünftig eine Information der Bezirksvertretung sichergestellt werden, so dass 
die gewählten Vertreter* innen bei Bürgeranfragen sprach fähig sind? 
3. Wie läuft der Informationsfluss bei größeren Fällungs -, Rodungsmaßna hmen, die in den 
Zuständigkeitsbereich übergeordneter Behörden, etwa der Bezirksregierung fallen?  
4. Welche Einbindung der Bezirksvertretung Rodenkirchen ist konkret für die  Kommunikati-
on zur Weiterentwicklung des Regionalplans, insbesondere des Teilplans ni chtenergeti-
sche Rohstoffe, insbesondere bezüglich der Planung der weiteren Auskiesung der Kies-
grube Meschenich vorgesehen?  
  
 
gez.   Dr. Traude Castor-Cursiefen                              gez.   Inga Krautz