Einbindung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in den Bezirk betreffende Entscheidungen übergeordneter Instanzen

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  Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Industriestr. 161 – Haus 1 – 50999 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Manfred Giesen Frau Oberbürgermeister in Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0394/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.03.2021 Kommunikation von Entscheidungen übergeordneter Instanzen an die Bezirksvertretung Rodenkirchen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet, folgende Anfrage auf die Tages ordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 15.03.2021 zu setzen: Im Bezirk sind unten genannte Maßnahmen im Auftrag und auf Grundlage von Entscheidungen über- geordneter Institutionen durchgeführt worden, ohne dass eine Information der Bezirksvertret ung er- folgte: - In der Sürther Aue wurde auf Anordnung der Bezirksregierung der Wildbewuchs mit großem Gerät entfernt. - In Meschenich werden Rodungen und Fällungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Mas- ten für die Ultranet -Leitungen im Auftrag des Projek tträgers Amprion GmbH durchgeführt. Die Amprion GmbH erläutert auf Nachfrage, dass die entsprechende Information an das Stadtpla- nungsamt, die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Bodenschutzbehörde, das Grünflächen- amt, das Umwelt - und Verbraucherschutzamt , das Liegenschaftsamt, das Bauverwaltungsamt und das Ordnungsamt erfolgt ist. Dazu folgende Fragen: 1. Welche Kommunikation dieser und vergleichbarer Entscheidungen und Maßnahmeplanun- gen an die gewählten Vertreter*innen in der Bezirksvertretung Rodenkirc hen sind vorge- sehen und üblich? 2. Wie soll zukünftig eine Information der Bezirksvertretung sichergestellt werden, so dass die gewählten Vertreter* innen bei Bürgeranfragen sprach fähig sind? 3. Wie läuft der Informationsfluss bei größeren Fällungs -, Rodungsmaßna hmen, die in den Zuständigkeitsbereich übergeordneter Behörden, etwa der Bezirksregierung fallen? 4. Welche Einbindung der Bezirksvertretung Rodenkirchen ist konkret für die Kommunikati- on zur Weiterentwicklung des Regionalplans, insbesondere des Teilplans ni chtenergeti- sche Rohstoffe, insbesondere bezüglich der Planung der weiteren Auskiesung der Kies- grube Meschenich vorgesehen? gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen gez. Inga Krautz