Clevischer Ring 150: Cultopia und Reifen Gabel

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 17.03.2025 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Clevischer Ring 150: Cultopia und Reifen Gabel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Am 07.12.23 hat der Rat der Stadt Köln den Verkauf des Grundstücks Clevischer Ring 150 an die sogenannte Cultopia Stiftung gebilligt. Die Entscheidung fiel gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bezirksvertretung, die eine Verschärfung der sozialen Brennpunktsituationen in der betroffenen Region befürchtet, und zudem dem Erhalt der über ein Dutzend Mitarbeiter beschäftigenden Reifen-Gabel GmbH an diesem Standort den Vorrang gibt. Auch das Amt für Wirtschaftsförferung hatte sich gegen einen Erwerb durch Cultopia ausgesprochen. Die Entscheidung des Rates fiel vor dem Hintergrund zweier Annahmen: Dass es gelungen sei, der Firma Reifengabel eine alternative Fläche für ihren Betrieb anzubieten, die für das Unternehmen auch finanzierbar sei. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben, da es bis heute nicht gelungen ist, ein entsprechendes Grundstück anzubieten. Zweite Voraussetzung war, dass die Frankfurter Bethe Stiftung das Vorhaben über den Erwerb des Grundstücks hinaus auch im Hinblick auf die Entwicklung des Grundstücks finanziell unterstützen würde. Die Bezirksvertretung Mülheim erreichen Hinweise darauf, dass die Bethe Stiftung von dieser vermeintlichen Zusage zurückgetreten sei. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Selbst, wenn es dem Kulturprojekt gelungen sein sollte, dass Grundstück zu erwerben, wozu es Gerüchte gibt, bleibt damit die Frage, wie Cultopia die Planungen und den Bau der Gebäude finanzieren will. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung dazu vor? 2. Sind Bebauungspläne/Architektenentwürfe bekannt? Falls ja: Haben sie irgendeine Chance auf baurechtliche Realisierung? 3. Wie rechtfertigt die Verwaltung, vor dem Hintergrund einer dieser überaus unsicheren Finanzierungslage, des Cultopia Projekts das Risiko, einen mittelständischen Betrieb wie die Firma Reifengabel zu gefährden? 4. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt die Verwaltung derzeit, um der Firma Reifen Gabel eine Ausweichmöglichkeit anzubieten? 5. In welchem Umfang hat die Verwaltung mögliche Konsequenzen der Ansiedlung des Projektes der Cultopia Stiftung für Obdachlosenwohnungen auf die mögliche Verschärfung der sozialen Brennpunktsituation am Mülheimer Norden geprüft? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion