Verlängerung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. über die Verwahrung/Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen Tieren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.10.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II      Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Bürger- und Ord-
nungsamt 
 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
II 32 
IV 20 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0364 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 1220-40  
Kostenstelle: 032-000-0100  Investitionsnummer: /  
Kostenträger: 1220-41  Sachkonto: 7128400  
 
Betreff: Verlängerung der Vereinbarung mit de m Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. 
V. über die Verwahrung/Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen 
Tieren 
 
Vorlage vom: 27.09.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat stimmt der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein  Darmstadt 
und Umgebung e. V. um drei Jahre bei gleichzeitiger Erhöhung des Zuschusses  von 0,55 € auf 
0,60 € pro Einwohner und Jahr zu. 
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalten 2013, 2014 und 2015 zur  Verfügung 
gestellt. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.9.2012  
 
Zwischen dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. und der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt besteht seit 1977 eine Vereinbarung, mit der sich der Verein verpflichtet, Fundtiere und her-
renlose Tiere für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufzunehmen, zu unterhalten und zu verpfle-
gen. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Januar 2009 verlängert. Sie läuft zum 31.12.2012 aus. 
Als Gegenleistung für den Tierschutzverein sah die Vereinbarung für die letzten beiden Jahre (2011 
und 2012) einen Zuschuss in Höhe von 0,55 € pro Jahr und Einwohner vor. Als Stichdatum für die 
Berechnung der Einwohnerzahl wurde dabei der 31.12. des jeweiligen Vorjahres bestimmt. Für das 
Jahr 2012 bedeutete dies einschließlich des jährlichen Zuschusses für den Betrieb der Quarantäne-
station in Höhe von 2.500,00 € sowie der Übernahme des jährlichen Erbpachtzinses in Höhe von 
ca. 1.700,00 € einen Betrag von insgesamt 85.561,50 €. 
 
Am 25.9.2012 führten Bürgermeister Reißer und Stadtrat Schellenberg mit den Vertretern des Tier-
schutzvereins Verhandlungen über die erforderliche Verlängerung der Vereinbarung. Die Vertreter 
des Tierschutzvereins legten Unterlagen vor, nach denen die tatsächlichen Kosten für die im Jahre 
2012 für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgenommenen und versorgten Tiere 127.462,56 € 
betragen. Sie schilderten weiterhin die insgesamt angespannte fi nanzielle Situation des Tierschutz-
vereins, insbesondere durch zurückgehende Spenden und Erbschaften. Die Vertreter des Tier-
schutzvereins forderten für die Verlängerung der Vereinbarung eine Erhöhung des Zuschusses um 
0,10 € pro Einwohner und Jahr. Unter Hinweis auf die angespannte Haushaltssituation der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt erreichten Bürgermeister Reißer und Stadtrat Schellenberg schließlich, dass 
der Tierschutzverein eine Erhöhung des Zuschusses um lediglich 0,05 € pro Einwohner und Jahr 
bei einer weiteren Vertragslaufzeit von drei Jahren akzeptiert. Für das Jahr 2013 ist damit unter 
Berücksichtigung der weiter zunehmenden Einwohnerzahl mit Aufwendungen in Höhe von ca. 
94.000,00 € zu rechnen. 
 
Darmstadt, 27. September 2012 
 
Der Dezernent II       Der Dezernent IV 
 
 
 
 
 
Rafael Reißer        André Schellenberg 
Bürgermeister        Stadtrat