Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0619/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0619/2019 
V/0619/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.07.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der SPD-Faktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Isabel Lischewski 
Othman Abu Shelbayeh 
 
2. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RH Marius Herwig 
RH Mathias Kersting 
 
3. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. Martina Biel 
Lia Kirsch 
  
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.07.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0619/2019 
 
von der FDP Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Hans Varnhagen 
Bernd Mayweg 
 
4. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
2. RF Doris Feldmann 
RF Petra Seyfferth 
  
 
5. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
Vertreter der im Bereich der Stadt Münster wirkenden und anerkannten Träger der freien J u-
gendhilfe 
 
Mitglied Stellvertretung 
  10. Jan-Christoph Horn 
Christian Fraune 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. – 4.: 
Die o. g. Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 02.07.2019 beantragt. 
 
Zu 3.: 
Die o.g. Umbesetzung wird von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 18.06.2019 beantragt. 
 
Zu 5. 
Jan Christoph Horn hat mit Schreiben vom 16.05.2019 sein Mandat als stellvertretendes stimmb e-
rechtigtes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien niedergelegt. 
Herr Horn wurde zu Beginn der Wahlperiode 2014 von einem Träger der freien Jugendhilfe - Stadtde-
kanat Münster - vorgeschlagen (Anlage zur Vorlage V/0331/2014). 
Auf der Basis des in der o. g. Vorlage dargestellten Verfahrens, wurde dieser Vorschlag von der 
CDU-Fraktion aufgegriffen und Herr Horn dem Rat zu r Wahl in den Ausschuss für Kinder, Jugendl i-
che und Familien vorgeschlagen. 
Mit Schreiben vom 17.05.2019 wurde durch das Stadtdekanat Münster ein Vorschlag zur Nachbese t-
zung mit Herrn Christian Fraune gemacht. Die CDU -Fraktion greift diesen Vorschlag mit S chreiben 
vom 02.07.2019 auf. Das Verfahren der Nachbesetzung entspricht dem § 4 Absatz 2 Satz 3 des Er s-
ten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG KJHG. 
Herr Fraune war zuvor stellvertretendes beratendes Mitglied und hat diese Mitg liedschaft mit Schrei-
ben vom 16.05.2019 niedergelegt.  
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

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V/0619/2019 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V.  
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage