Personalsituation beim Ordnungsamt – Personalgewinnung – Ausrüstung

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2025 AN/0582/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 19.05.2025 Personalsituation beim Ordnungsamt – Personalgewinnung – Ausrüstung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2025 aufzuneh- men: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Dauerausschreibung zur Personalgewinnung (wie in der Stadt Düsseldorf) für Mitarbeitende des Ordnungsamtes zu prüfen. 2. die Mitarbeiter*innen im Außendienst des Ordnungsamtes, wie von der Verwaltung bereits geplant, mit Bodycams auszustatten, um diese dauerhaft einzusetzen. Begründung: Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Millionenstadt wie Köln. Wirk- same Sicherheitsmaßnahmen setzen ein funktionierendes, und vor allem personell ausrei- chend ausgestattetes, Ordnungsamt voraus. Nur so können Ordnungsmaßnahmen im öffent- lichen Raum konsequent durchgesetzt werden. Um Köln sauberer und sicherer zu machen, sind daher alle Maßnahmen zu ergreifen, um die freien Stellen beim Ordnungsamt schnell zu besetzen. Die bisher im Rahmen einer Testphase gesammelten Erfahrungen mit dem Ein- satz von Bodycams sind durchweg positiv - insbesondere die deeskalierende und abschre- ckende Wirkung wurde eindeutig festgestellt. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer