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AN/0582/2025

Personalsituation beim Ordnungsamt – Personalgewinnung – Ausrüstung

Gem. Antrag nach § 3 (CDU) 07.05.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 19.05.2025, TOP 8.3

Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

1983 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2025 
 
AN/0582/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 19.05.2025 
 
Personalsituation beim Ordnungsamt – Personalgewinnung – Ausrüstung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2025 aufzuneh-
men: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. eine Dauerausschreibung zur Personalgewinnung (wie in der Stadt Düsseldorf) für 
Mitarbeitende des Ordnungsamtes zu prüfen. 
 
2. die Mitarbeiter*innen im Außendienst des Ordnungsamtes, wie von der Verwaltung 
bereits geplant, mit Bodycams auszustatten, um diese dauerhaft einzusetzen. 
 
 
Begründung: 
 
Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Millionenstadt wie Köln. Wirk-
same Sicherheitsmaßnahmen setzen ein funktionierendes, und vor allem personell ausrei-
chend ausgestattetes, Ordnungsamt voraus. Nur so können Ordnungsmaßnahmen im öffent-
lichen Raum konsequent durchgesetzt werden. Um Köln sauberer und sicherer zu machen, 
sind daher alle Maßnahmen zu ergreifen, um die freien Stellen beim Ordnungsamt schnell zu 
besetzen. Die bisher im Rahmen einer Testphase gesammelten Erfahrungen mit dem Ein-
satz von Bodycams sind durchweg positiv - insbesondere die deeskalierende und abschre-
ckende Wirkung wurde eindeutig festgestellt.

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

19.05.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0582/2025
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
Datum
07.05.2025
Erstellt
06.05.2025 15:47