Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen ein

Antrag an den Rat Nr. A-R/0079/2021 
 
 
RATSANTRAG 
 Münster; 02.11.2021 
Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die 
gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen ein 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster führt in Kooperation mit passenden lokalen Akteuren und 
Multiplikatoren eine Konferenz zur gewaltsamen Verfolgung der LGBTIQ-Menschen 
durch. 
 
2. Ziel der Konferenz ist es, Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken und die aktuelle Lage für Betroffene vor Ort aufzuzeigen 
Lösungsansätze zum besseren Schutz queerer Menschen, die vor Gewalt und 
Verfolgung flüchten, sind zu entwickeln. Zudem ist zu erörtern, wie aus Deutschland 
heraus dabei geholfen werden kann, die Verbrechen aufzuarbeiten und die Täter zur 
Verantwortung zu ziehen. 
 
3. Die Ergebnisse der Konferenz werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt 
und dort erörtert. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die 
Diskriminierung und Gewalt einzusetzen, humanitäre Hilfe zu leisten und 
Betroffenen Schutz zu gewähren. 
 
 
Begründung 
In jüngster Vergangenheit sind grausame Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien 
publik geworden. Seit dem Jahr 2016 führt der tschetschenische Staatschef Ramsan 
Kadyrow eine brutale Kampagne zur „Blutsäuberung“ von tschetschenischen LGBTIQ-
Menschen durch. Es kommt zu staatlich bewilligten Einsätzen, in denen Menschen 
inhaftiert, in geheime Gefängnisse eingesperrt und gefoltert werden, um so viele 
Homosexuelle wie möglich zu identifizieren. Der nächste Schritt ist, sie systematisch 
auszurotten. Zahlreiche LGBTIQ-Menschen wurden bereits getötet, noch mehr Personen 
werden vermisst. Der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow hat bei einem Besuch 
in Moskau gegenüber Putin erklärt, er würde sein Land von LGBTIQ-Menschen säubern. Es 
handelt sich also um eine ethnische Säuberung. Das Russische LGBTIQ-Netzwerk spricht 
sogar vom Genozid an LGBTIQ-Menschen. Denn: Homo- oder Bisexualität passen laut dem 
Regime nicht zum tschetschenischen Geschlechterrollenbild. 
 
Diese Situation ist katastrophal. Die Inhaftierten haben kaum eine Chance, dies zu 
überleben. Selbst wenn sie aus den Gefängnissen entlassen werden, werden sie von ihren 
Angehörigen bedroht. Die tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden forderten sogar, 
dass die Verwandten die homosexuellen Familienmitglieder hinrichten sollen, und berufen 
sich dabei auf den alten Brauch der Vainakh – „Ehrenmord“ (eine Maßnahme, die es

ermöglicht, den guten Namen der Familie zu „waschen“, indem der Schuldige dieser 
Schande getötet wird). 
 
Der TV-Sender ARTE hat am 18.05.2021 auf Youtube einen investigativen Dokumentarfilm 
über die Situation der LGBTIQ-Menschen in Tschetschenien veröffentlicht, der die 
dramatische und lebensbedrohliche Lage der LGBTIQ-Menschen in Tschetschenien zeigt 
(https://www.youtube.com/watch?v=M3CBkV3P5SI).  
 
Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die OSZE (Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa) einen Bericht über die Verfolgungswelle und Folter von 
Homosexuellen in Tschetschenien im Jahr 2017: Dieser offenbart die Weigerung der 
russischen Behörden, die Vorkommnisse in Tschetschenien zu untersuchen 
(https://www.osce.org/odihr/407402?download=true). 
 
Am 14. Januar 2019 berichtete Amnesty-Material über die erneute Verfolgungswelle und 
Folter von Homosexuellen in Tschetschenien 
(https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russische-foederation-erneute-
verfolgungswelle-und-folter-von-homosexuellen). 
 
Die Gewalt in Tschetschenien steht hier beispielhaft für eine weltweite Verfolgung der 
Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Denn in 
mehr als 70 Ländern sind gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert worden, und in 
einigen Ländern steht sogar die Todesstrafe darauf. Andere haben Gesetze verabschiedet, 
die LGBTIQ-Personen diskriminieren oder die die Behörden zur Verfolgung von LGBTIQ-
Personen einsetzen, wie z.B. vage geschriebene Gesetze über öffentliche Unsittlichkeit. 
 
Münster als Friedensstadt steht in der Tradition von Weltoffenheit, Toleranz und 
Gleichstellung. Es ist der passende Ort, unter Beteiligung passender lokaler Akteure eine 
solche Konferenz auszurichten und das Ziel, Menschenrechte weltweit zu wahren aus 
Münster heraus zu betonen.  
 
 
gez. Stefan Weber und Fraktion