Ergänzungsantrag zu "Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD)", Änderungsantrag CDU zu AN/1948/2023

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung  1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner ·  
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2090/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 
 
Ergänzungsantrag zu "Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD)" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-
Einrichtung in der Riehler Straße: 
 
- weitere Standorte wie etwa den am Gleisdreieck, vorab zu prüfen, bevor es zu einer 
Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung in den Baulichkeiten der OFD kommt; 
- die Bezirksvertretung zeitnah über die auf Kölner Stadtgebiet geprüften 
Alternativstandorte und die Prüfergebnisse zu informieren; 
-die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den 
allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu 
informieren bzw. in einem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende 
Stelle in der Stadt Köln; 
-eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr 
vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter*innen zu benennen; 
 
Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre 
untergebrachten Geflüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten 
Maßnahmen sowie die Strategie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit

Anwohner*innen und den entsprechenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, 
insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser 
Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kirchengemeinde) 
berücksichtigt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
Die Ergänzungen sind markiert. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
Fraktionsvorsitzender     Stellv. Fraktionsvorsitzender