Ergänzungsantrag zu "Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD)", Änderungsantrag CDU zu AN/1948/2023

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2090/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 Ergänzungsantrag zu "Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD)" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme- Einrichtung in der Riehler Straße: - weitere Standorte wie etwa den am Gleisdreieck, vorab zu prüfen, bevor es zu einer Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung in den Baulichkeiten der OFD kommt; - die Bezirksvertretung zeitnah über die auf Kölner Stadtgebiet geprüften Alternativstandorte und die Prüfergebnisse zu informieren; -die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in einem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; -eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter*innen zu benennen; Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Geflüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strategie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entsprechenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kirchengemeinde) berücksichtigt werden. Begründung: Erfolgt mündlich Die Ergänzungen sind markiert. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender