Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 13.06.2017 betr. Instandsetzung des Radweges im Äußeren Grüngürtel parallel zum Militärring, Sitzung Verkehrsausschuss am 27.06.2017, TOP 1.3

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/7 Vorlagen-Nummer 3049/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 05.12.2017 Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 13.06.2017 betr. Instandsetzung des Radweges im Äußeren Grüngürtel parallel zum Militärring, Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017, TOP 1.3 Aufgrund des schlechten Zustands des Radweges parallel zum Militärring stellt die Fraktion Die Linke folgende Fragen: 1. „Bestehen seitens der Verwaltung konkrete Pläne zur Instandsetzung sowie zum Ausbau die- ses Weges und wie sehen diese aus?“ 2. „Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für die Instandsetzung des Weges, in Verbindung mit einer farblichen Absetzung der Wegränder und der Herstellung befahrbarer Bankette?“ 3. „Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für den Ausbau des Weges auf das für einen Rad- fahrweg mit Gegenverkehr vorgesehene Mindestmaß von zwei Metern?“ 4. „Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für die Dränage zur Beseitigung der oben be- schriebenen Wasserfläche?“ 5. „Ist dieser Fahrradweg im Winter von Schnee und Eis zu befreien und welche Mittel sind hierfür vorgesehen?“ Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1-4: Zur Instandsetzung des Rad- und Gehweges entlang des Militärrings gibt es konkrete Vorstellungen seitens der Verwaltung. Die Verwaltung beabsichtigt abschnittsweise eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Instandsetzung, das kann auch eine Verbreiterung des vorhandenen Querschnitts bedeuten, durchzuführen. Derzeit wird der Bereich zwischen der Straße „Am Wasserwerkswäldchen“ und der Brühler Straße instand gesetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende 2017 abgeschlos- sen sein und haben ein Auftragsvolumen von rund 890.000 €. Zurzeit finden die vorbereitenden Arbeiten für die Instandsetzung des nächsten Abschnitts statt. Eine genaue Aussage zu der Länge und den damit anfallenden Kosten kann erst nach Abschluss der Un- tersuchung getroffen werden. Die Ergebnisse werden den jeweils zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Anfrage wurde speziell auf ein ständig verschlammtes Stück Radweg im Bereich des Militärrings/Luxemburger Straße hingewiesen. Diese Situation wurde zwi- schenzeitlich durch die Verwaltung verbessert. Im Zusammenhang mit der Wegnahme einer Sicker- grube wurde eine Erneuerung des Radweges durchgeführt. Die beschriebene ständige Verschlam- mung und damit Unfallgefährdung ist damit beseitigt worden. Bei der geplanten Instandsetzung des Radweges entlang des Militärrings ist zu beachten, dass die Zuständigkeiten in Teilbereichen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW liegen. Hier werden mit dem Landesbetrieb Gespräche über eine sinnvolle gemeinsame Instandsetzung geführt. 2 Antwort der Verwaltung zu Frage 5: Der Winterdienst wird entsprechend der Zuständigkeit durch das Amt für Straßen und Verkehrstech- nik bzw. durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW durchgeführt. Die Durchführung erfolgt durch den Bauhof des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik bzw. durch für diesen Einsatz beauftragte Fremdunternehmen. Entsprechende Mittel sind im Unterhaltungsbudget eingeplant. gez. i.V. Blome