Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0493/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.06.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
103/2008 … regt eine Einfädelspur vom Hessenweg 
auf den Schiffahrter Damm in Richtung 
Münster an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
104/2008 … regt einen Fuß- und Radweg zwischen 
Havichhorster Mühle und Hessenweg, 
Schiffahrter Damm an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
105/2008 … regt für die Lützowstraße und die Straße 
Verth in Richtung Telgte den Ausbau mit 
Fuß- und Radweg an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
106/2008 … regt den vierspurigen Ausbau der 
Warendorfer Straße zwischen 
Umgehungsstraße und Handorfer Straße 
sowie einen Kreisverkehr für die Kreuzung 
Warendorfer Straße/Handorfer Straße an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2008 … beantragt  - als Vorläufer eines 
Bebauungsplanes - die Aufstellung eines 
Masterplanes westlich Havixbecker Straße 
bis zur Straße Im Rüschenfeld zur 
Sicherstellung des Schul- und Vereinssports 
sowie des Festplatzes. Im Übrigen 
beantragt er den Bau einer 
"Nordumgehung". 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0493/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.06.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0493/2008 
 
109/2008 … regt an, die Stadt Münster möge darauf 
hinwirken, dass die Preise der Stadtwerke 
zu Lasten einer rechtswidrigen Gewinn-
abführung an die Stadt Münster reduziert 
werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
110/2008 … beantragen die kurzfristige Installierung  
einer Lärmschutzwand zwischen Handorfer 
Straße und Werseaue 3-13. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
111/2008 … bittet, dass dem "Trennungsgebot" 
gemäß § 10 (2) Informationsfreiheitsgesetz 
in allen Ämtern gefolgt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
112/2008 … regt an, einen Jugendhilfeplan zu 
erstellen. 
Verwaltung 
113/2008 … regt an, die Teil-Einziehung des 
Stichweges an der Manfred-von-Richthofen-
Straße rückgängig zu machen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
114/2008 … bittet, die Parkplätze entlang des 
Petronilla-Platzes zu erhalten und die 
Handorfer Bürger in diese Entscheidung 
einzubeziehen. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
116/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner-
schaft Unfallprävention" um Einrichtung der 
Fahrradstraße: Marks-Haindorf Stiege - 
Hermannstraße - Dahlweg. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
117/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner-
schaft Unfallprävention" um Umwidmung 
des Fußweges Prozessionsweg zwischen 
Mondstraße und Skagerrakstraße zum Fuß- 
und Radweg. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
118/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner-
schaft Unfallprävention" um Einrichtung 
eines Zweirichtungsradweges am 
Orléonsring zwischen Wilhemstraße und 
Rottendorffweg auf der östlichen Seite. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
119/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner-
schaft Unfallprävention" um Einrichtung der 
Fahrradstraße: Prinz-Eugen-Straße - 
Weißenburgstraße - Elsässer-Straße - 
Sternbusch - Hülsenbusch. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
120/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner-
schaft Unfallprävention" um Einrichtung der 
Fahrradstraße Südstraße. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
121/2008 … bittet nach dem Vorbild der 
fahrradfreundlichen Stadt Bünde auch in 
Münster eine Tachomessstrecke auf der 
Promenade einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
122/2008 … regt die Einrichtung zusätzlicher 
Fahrspuren für die Kreuzung Weseler 
Straße / Autobahn / Umgehungsstraße an. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0493/2008 
 
Die Anregung Nr. 114/2008 wurde an den Rat der Stad t Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Ost und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung bereits in der Sitzung am 05.06.2008 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 116/2008, 119/2008 und 120/2008 wurden an den Rat der Stadt Münster 
gerichtet, fallen jedoch in den Zuständigkeitsberei ch der Bezirksvertretung Münster-Mitte und 
wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereit s in der Sitzung am 10.06.2008 bekannt ge- 
geben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0493/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.06.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer Gr e-
mien bleibt unberührt.) 
103/2008 … regt eine Einfädelspur vom Hessenweg 
auf den Schiffahrter Damm in Richtung 
Münster an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
104/2008 … regt einen Fuß - und Radweg zwischen 
Havichhorster Mühle und Hessenweg, 
Schiffahrter Damm an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
105/2008 … regt für die Lützowstraße und die Straße 
Verth in Richtung Telgte den Ausbau mit 
Fuß- und Radweg an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
106/2008 … regt den vierspurigen Ausbau der 
Warendorfer Straße zwischen 
Umgehungsstraße und Handorfer Straße 
sowie einen Kreisverkehr für die Kreuzung 
Warendorfer Straße/Handorfer Straße an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2008 … beantragt  - als Vorläufer eines 
Bebauungsplanes - die Aufstellung eines 
Masterplanes westlich Havixbecker Straße 
bis zur Straße Im Rüschenfeld zur 
Sicherstellung des Schul- und Vereinssports 
sowie des Festplatzes. Im Übrigen 
beantragt er den Bau einer 
"Nordumgehung". 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0493/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.06.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0493/2008/1 
 
109/2008 … regt an, die Stadt Münster möge darauf 
hinwirken, dass die Preise der Stadtw erke 
zu Lasten einer rechtswidrigen 
Gewinnabführung an die Stadt Münster 
reduziert werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
110/2008 … beantragen die kurzfristige Installierung 
einer Lärmschutzwand zwischen Handorfer 
Straße und Werseaue 3-13. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
111/2008 … bittet, dass dem "Trennungsgebot" 
gemäß § 10 (2) Informationsfreiheitsgesetz 
in allen Ämtern gefolgt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
112/2008 … regt an, einen Jugendh ilfeplan zu 
erstellen. 
Verwaltung 
113/2008 … regt an, die Teil -Einziehung des 
Stichweges an der Manfred-von-Richthofen-
Straße rückgängig zu machen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
114/2008 … bittet, die Parkplätze entlang des 
Petronilla-Platzes zu erhalten und die 
Handorfer Bürger in diese Entscheidung 
einzubeziehen. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
116/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner -
schaft Unfallprävention" um Einrichtung der 
Fahrradstraße: Marks -Haindorf Stiege - 
Hermannstraße - Dahlweg. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
117/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner -
schaft Unfallprävention" um Umwidmung 
des Fußweges Prozessionsweg zwischen 
Mondstraße und Skagerrakstraße zum Fuß- 
und Radweg. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
118/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner -
schaft Unfallprävention" um Einrichtung 
eines Zw eirichtungsradweges am 
Orléonsring zwischen Wilhemstraße und 
Rottendorffweg auf der östlichen Seite. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
119/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner -
schaft Unfallprävention" um Einrichtung de r 
Fahrradstraße: Prinz -Eugen-Straße - 
Weißenburgstraße - Elsässer-Straße - 
Sternbusch - Hülsenbusch. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
120/2008 … bittet im Rahmen der "Ordnungspartner -
schaft Unfallprävention" um Einricht ung der 
Fahrradstraße Südstraße. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
121/2008 … bittet nach dem Vorbild der 
fahrradfreundlichen Stadt Bünde auch in 
Münster eine Tachomessstrecke auf der 
Promenade einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
122/2008 … regt die Einrichtung zusätzlicher 
Fahrspuren für die Kreuzung Weseler 
Straße / Autobahn / Umgehungsstraße an. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft *

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V/0493/2008/1 
 
124/2008 … beantragt, den Personalkosten -
Zuschussbetrag an den Stadtsportbund 
den aktuellen Erforder -nissen auf der 
Basis der 75% -Bezuschussung 
anzupassen. 
Rat 
125/2008 … bittet, die Stadt Münster möge sich für 
die Sicherung des sozialen und 
integrativen Charakters des 
Kleingartenwesens in Münster und 
gegen einen Verkauf der Klein -
gartenanlage "Martini" bei der LEG 
einsetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Die Anregung Nr. 114/2008 wurde an den Rat de r Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Ost und wurde den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung bereits in der Sitzung am 05.06.2008 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 116/2008, 119/2008 und 120/2008  wurden an den Rat der Stadt Münster 
gerichtet, fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und 
wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 10.06.2008 bekannt g e-
geben.  
 
* Die Anregung Nr. 122/2 008 wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtpl a-
nung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft am 11.06.2008 vorgelegt und beraten, i n-
haltlich aber nicht aufgegriffen. 
 
 
 
gez.   
Dr. Tillmann