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Umgang mit steigenden Energiekosten

Große Anfrage 221149 vom 25.05.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 01.06.2022 geantwortet. Am 15.06.2022 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Anfragen und Bitten um finanzielle Hilfen hat die Stadt Bonn von den Wohlfahrtsverbänden und Trägern der Sozialarbeit sowie anderen im städtischen Auftrag tätigen Vereinen und Non-Profit Organisationen erhalten, um deren aktuelle und zu erwartende Mehrkosten für Strom und Heizung auszugleichen?
Antwort der VerwaltungAllgemein haben die Bonner Träger in den vergangenen Verhandlungsrunden zur Kenntnis gegeben, dass deren Kosten stetig steigen. Eine explizite Bitte oder Anfrage hinsichtlich steigender Mehrkosten für Strom und Heizung ist jedoch bisher nicht an das Amt für Soziales und Wohnen herangetragen worden.
2 GefragtGibt es bereits einen Überblick, um welche Größenordnung es bei diesen Zusatzkosten insgesamt gehen könnte?
Antwort der VerwaltungNein.
3 GefragtWie wird die Stadt Bonn mit diesen Anfragen umgehen?
Antwort der VerwaltungSolche Anfragen werden im Rahmen der von den Trägern eingereichten Kalkulationen trägerspezifisch betrachtet und geprüft. Sofern ein begründeter Mehrbedarf bejaht werden kann, muss geprüft werden, ob ausreichend Budget im Haushalt etatisiert ist. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit Mehraufwendungen über überplanmäßige Auszahlungen abzudecken. Eine Kompensation eines solchen Mehrbedarfes innerhalb des Haushaltes des Amtes für Soziales und Wohnen ist nicht möglich. ——
4 GefragtUm welchen Faktor werden die städtischen Zuschüsse an die genannten Organisationen jährlich dynamisiert? In der Haushaltplanung 2023/2024 ist in den Jahren 2023 und 2024 eine Dynamisierung bei den freiwilligen Leistungen um 2% erfolgt. Aufgrund der Einsparvorgaben der Kämmerei wurden die Ansätze ab 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr dynamisiert, sondern nur noch fortgeschrieben. Im Bereich der Unterkunftskosten bei gesetzlichen Pflichtleistungen (u.a. …
Antwort der VerwaltungDiese Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Beispielhaft können die Auswirkungen einer angepassten Dynamisierung dargestellt werden: Beispielrechnung Produktgruppe 1.05.06 Förderung Wohlfahrt, Finanzposition 73.1000: Haushaltsansatz 2023 (inkl. 2 % Dynamisierung): 10.904.410 € Haushaltsansatz 2023 (bei 3 % Dynamisierung): 11.011.316 € Haushaltsansatz 2023 (bei 4 % Dynamisierung): 11.118.222 € Eine Erhöhung der Dynamisierung verursacht Mehrkosten allein bei den freiwilligen Zuschüssen des Amtes für Soziales und Wohnen in Höhe von rd. 100.000 € pro Jahr. Die aufgeführte Beispielrechnung bezieht sich lediglich auf ein Teilergebnis im Amt für Soziales und —— Wohnen und ist nicht abschließend.
5 GefragtStehen evtl. Staatshilfen in Aussicht, um die zu erwartenden städtischen Mehrausgaben zu refinanzieren oder können sie beantragt werden?
Antwort der VerwaltungBisher sind derartige Hilfen des Bundes dem Amt für Soziales und Wohnen nicht bekannt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 221149-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 25.05.2022

    Große Anfrage

  2. 01.06.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 221149-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 15.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.8 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 221149 —— Fragesteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu Prof. Dr. Detmar Jobst SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano 25.05.2022 Umgang mit steigenden Energiekosten Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele Anfragen und Bitten um finanzielle Hilfen hat die Stadt Bonn von den Wohlfahrtsverbänden und Trägern der Sozialarbeit sowie anderen im städtischen Auftrag tätigen Vereinen und Non-Profit- Organisationen erhalten, um deren aktuelle und zu erwartende Mehrkosten für Strom und Heizung auszugleichen? 2. Gibt es bereits einen Überblick, um welche Größenordnung es bei diesen Zusatzkosten insgesamt gehen könnte? 3. Wie wird die Stadt Bonn mit diesen Anfragen umgehen? 4. Um welchen Faktor werden die städtischen Zuschüsse an die genannten Organisationen jährlich dynamisiert? a. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, durch eine (temporäre) Erhöhung der Dynamisierung die Steigerung der Energiekosten auszugleichen? b. Welche Kosten entstünden hierdurch auf Seiten der Stadt? 5. Stehen evtl. Staatshilfen in Aussicht, um die zu erwartenden städtischen Mehrausgaben zu refinanzieren oder können sie beantragt werden? Begründung Eine größere Anzahl von Wohlfahrtsverbänden und Vereinen im Sozialbereich ist ohne wesentliche eigene Einkünfte tätig und unmittelbar abhängig von städtischen Mittelzuweisungen. Diese Mittel sind meist knapp auf deren Tätigkeit zugeschnitten. Mit den seitdem ersten Quartal 2022 zwischen 30 und 50 Prozent steigenden Abschlägen für die Energieversorgung laufen die Wohlfahrtsverbände und Vereine vermutlich ins Defizit. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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