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Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates;
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 3146/2019 vom 13.09.2019
Stand: Am 17.09.2019 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51/510/3 14 05 Vorlagen-Nummer 13.09.2019 3146/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 17.09.2019 Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates; hier: Kitabeiträge In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.02.2019 wurde die folgende Anfrage der FDP- Fraktion (AN/0061/2019) beraten: Die Landesregierung aus FDP und CDU wird Eltern ab dem Sommer 2020 auch für das vorletzte Kindergartenjahr vor Einschulung beitragsfrei stellen. Das Land wird den Kommunen die Ausfälle von rund 240 Millionen € jährlich erstatten, so sieht es ein Punkt im „Pakt für Kinder und Familien“ vor, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Vor diesem Hin- tergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche finanziellen Mittel müsste die Stadt Köln bereitstellen, um im Kitajahr 2020/2021 den Kölner Eltern einen komplett kostenlosen Betreuungsplatz zu ermöglich? 2. Wie haben sich die Elternbeiträge in den Kitajahren 2017/2018 und 2018/2019 zusammenge- setzt? (Auflistung nach der Beitragsstaffelung) Zu 1: Für den Haushaltsplan 2020/2021 wurden folgende Beträge eingeplant: Gesamtbetrag 2020: 65.894.818 € Gesamtbetrag 2021 67.562.053 € Rechnerisch entfallen davon auf das Kitajahr 2020/2021 (5/12 plus 7/12) 66.876.400 € zu 2: Exemplarisch wurde für jedes der beiden Kindergartenjahre der Monat Dezember ausgewertet. Kinder in Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 Ohne Angaben Dezember 2018 – An- zahl 11.817 1.858 3.519 4.250 4.055 4.719 4.133 7.954 292 Dezember 2018 - pro- zentual 27,74% 4,36% 8,26% 9,98% 9,52% 11,08% 9,70% 18,67% 0,69% Dezember 2017 - An- zahl 11.622 1.878 3.312 3.859 3.769 4.720 4.293 8.195 22 Dezember 2017 - pro- zentual 27,89% 4,51% 7,95% 9,26% 9,04% 11,33% 10,30% 19,67% 0,05% Gez. Voigtsberger
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