Änderungsantrag zur Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/21 einschließlich der Finanzplanung bis 2024

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Herr Vetter 
Telefon:  (0221) 221-23195  
Fax       :  (0221) 221-6523195 
E-Mail:  andreas.vetter@stadt-koeln.de  
Datum: 03.05.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 
30.04.2019  
öffentlich 
6.2 Antrag zu den Haushaltsplanberatungen und -entwurf 2020/21 
AN/0504/2019 
 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat der Stadt Köln beantragt folgende Positionen im Haushaltsplan 
2020/21 zu berücksichtigen und entsprechende Finanzmittel vorzusehen: 
 
 Dezer
zer-
nat 
Maßnahme Vorschlag / Anregung 
 OB/1
6 
Erhöhung der Förderung Interkultureller 
Zentren 
Aufstockung der bisherigen Förderung in Höhe von 
446.000 € um zusätzliche 236.000  € auf insgesamt 
682.000 € / Jahr.  
(Schreiben des Sprec herkreises Interkulturelle Zen-
tren vom 21.12.2018)  
und Fortschreibung in der MifriFi 
 
 OB/1
6 
Verbesserung der psychosozialen B etreu-
ung Geflüchtete 
Erhöhung der bisherigen städt. Bezuschussung von 
245.116 € um zusätzliche 75.000 € zur Einstellung 
einer zusätzlichen Stelle beim Therapiezentrum für 
Folteropfer  
und Fortschreibung in der MifriFi 
 
 OB/1
6 
Erhöhung der Mittel für rassismuskritische 
Arbeit 
Aufstockung der bisherigen Mittel für Antirassismus t-
raining in Höhe von 50.000 € um weitere 50.000 € auf 
100.000 € / Jahr  
und Fortschreibung in der MifriFi  
 
 OB/1
6 
Verbesserung der Kölner Antidiskrimini e-
rungsberatung   
durch Umwandlung der bisherigen Projek t-
finanzierung der bestehenden rechtsrhein i-
schen Antidiskriminierung sbüros der Cari-
tas und von ÖgG in eine  Stellenfinanzi e-
Aufstockung der bisherigen Bezuschussung von Cari-
tas und ÖgG in Höhe von 63.311 € (darin 8.800 € für 
Sachkosten) um 87.889 € (Schreiben von Caritas und 
ÖgG vom 21.03.2019) auf 151.200 € / Jahr  
sowie  
Bezuschussung einer weiteren Antidiskriminierung s-

rung,  
sowie Einrichtung einer linksrheinischen 
Beratungsstelle  
 
beratung mit einer Vollzeitstelle bei einem geeigneten 
Träger im linksrheinischen Köln in Höhe von 75.000 € 
/ Jahr.   
und Fortschreibung in der MifriFi 
 
 IV Institutionalisierung des Bildungsprojektes 
Brückenbauer  des Flüchtlingsrates  
Finanzierung mit 45.000 € / Jahr für 2020, 2021 sowie 
2022 zur Umsetzung des Projektes Brückenbauer an 
Kölner Schulen  
 
  Beratung und Unterstützung der von häus-
licher Gewalt/ Partnerschaftsgewalt b e-
troffenen Migrantinnen und geflüchteten 
Frauen durch agisra  
Finanzierung mit 35.000 € / Jahr bei agisra – Informa-
tions - und Beratungsstelle für Migrantinnen und 
Flüchtlingsfrauen   
und Fortschreibung in der MifriFi  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben die Vertreter*innen der CDU-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion.

Ahmet Edis          02.09.2019 
Antonella Giurano 
Eli Abeke 
Stefan Mitu 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 02.09.2019 
 
 
 
Änderungsantrag zur Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/21 einschließlich der 
Finanzplanung bis 2024 – AN/1133/2019 
 
 
Die Mitglieder des Integrationsrates werden gebeten folgenden Beschluss zu fassen. 
Beschluss: 
Der Integrationsrat beschließt den Haushaltsplan Entwurf 2020/21 einschließlich der Finanz-
planung bis 2024 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis zu nehmen, verweist auf den Be-
schluss im Integrationsrat vom 30.04.19 und bittet den Rat um entsprechende Berücksichti-
gung bei der abschließenden Entscheidung über den Haushalt 2020/21.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ahmet Edis 
Antonella Giurano 
Eli Abeke 
Stefan Mitu 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom 30.4.19