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Änderungsantrag zur Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/21 einschließlich der Finanzplanung bis 2024
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1133/2019 vom 02.09.2019
Stand: Am 02.09.2019 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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BP des IR vom 30.4.19 zu den Haushaltsplanberatungen und -entwurf 2020-21
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Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: (0221) 221-23195 Fax : (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 03.05.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 30.04.2019 öffentlich 6.2 Antrag zu den Haushaltsplanberatungen und -entwurf 2020/21 AN/0504/2019 Beschluss: Der Integrationsrat der Stadt Köln beantragt folgende Positionen im Haushaltsplan 2020/21 zu berücksichtigen und entsprechende Finanzmittel vorzusehen: Dezer zer- nat Maßnahme Vorschlag / Anregung OB/1 6 Erhöhung der Förderung Interkultureller Zentren Aufstockung der bisherigen Förderung in Höhe von 446.000 € um zusätzliche 236.000 € auf insgesamt 682.000 € / Jahr. (Schreiben des Sprec herkreises Interkulturelle Zen- tren vom 21.12.2018) und Fortschreibung in der MifriFi OB/1 6 Verbesserung der psychosozialen B etreu- ung Geflüchtete Erhöhung der bisherigen städt. Bezuschussung von 245.116 € um zusätzliche 75.000 € zur Einstellung einer zusätzlichen Stelle beim Therapiezentrum für Folteropfer und Fortschreibung in der MifriFi OB/1 6 Erhöhung der Mittel für rassismuskritische Arbeit Aufstockung der bisherigen Mittel für Antirassismus t- raining in Höhe von 50.000 € um weitere 50.000 € auf 100.000 € / Jahr und Fortschreibung in der MifriFi OB/1 6 Verbesserung der Kölner Antidiskrimini e- rungsberatung durch Umwandlung der bisherigen Projek t- finanzierung der bestehenden rechtsrhein i- schen Antidiskriminierung sbüros der Cari- tas und von ÖgG in eine Stellenfinanzi e- Aufstockung der bisherigen Bezuschussung von Cari- tas und ÖgG in Höhe von 63.311 € (darin 8.800 € für Sachkosten) um 87.889 € (Schreiben von Caritas und ÖgG vom 21.03.2019) auf 151.200 € / Jahr sowie Bezuschussung einer weiteren Antidiskriminierung s- rung, sowie Einrichtung einer linksrheinischen Beratungsstelle beratung mit einer Vollzeitstelle bei einem geeigneten Träger im linksrheinischen Köln in Höhe von 75.000 € / Jahr. und Fortschreibung in der MifriFi IV Institutionalisierung des Bildungsprojektes Brückenbauer des Flüchtlingsrates Finanzierung mit 45.000 € / Jahr für 2020, 2021 sowie 2022 zur Umsetzung des Projektes Brückenbauer an Kölner Schulen Beratung und Unterstützung der von häus- licher Gewalt/ Partnerschaftsgewalt b e- troffenen Migrantinnen und geflüchteten Frauen durch agisra Finanzierung mit 35.000 € / Jahr bei agisra – Informa- tions - und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen und Fortschreibung in der MifriFi Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben die Vertreter*innen der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion. -
Änderungsantrag gem. § 12 zum Haushaltsplan-Entwurf
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Ahmet Edis 02.09.2019 Antonella Giurano Eli Abeke Stefan Mitu An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 02.09.2019 Änderungsantrag zur Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/21 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 – AN/1133/2019 Die Mitglieder des Integrationsrates werden gebeten folgenden Beschluss zu fassen. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt den Haushaltsplan Entwurf 2020/21 einschließlich der Finanz- planung bis 2024 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis zu nehmen, verweist auf den Be- schluss im Integrationsrat vom 30.04.19 und bittet den Rat um entsprechende Berücksichti- gung bei der abschließenden Entscheidung über den Haushalt 2020/21. Mit freundlichen Grüßen Ahmet Edis Antonella Giurano Eli Abeke Stefan Mitu Anlage Auszug aus dem Beschlussprotokoll vom 30.4.19
Beratungsverlauf
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