Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2020 
 
AN/1422/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.12.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten 
Ausschussmitglieder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.2 auf die Tagesordnung des Rates 
am 03.12.2020: 
 
Beschluss: 
 
 
Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
 
Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die An-
zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse gemäß 
§ 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW wie folgt fest: 
 
 
Ausschuss  Anzahl 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati-
onales 13 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden                                                             13 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 13 
Ausschuss für Kunst und Kultur (mit den angegliederten Betriebsausschüs-
sen)       13 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung                                                                     13 
Ausschuss für Soziales und Senioren                                                                          13 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfall-
wirtschaftsbetrieb) 13

- 2 - 
 
Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 13 
Digitalisierungsausschuss 13 
Finanzausschuss (zugleich Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum)                  13 
Gesundheitsausschuss 13 
Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LWahlG NRW 6 
Liegenschaftsausschuss 13 
Rechnungsprüfungsausschuss                                                                                    13 
Sportausschuss                                                                                                            13 
Stadtentwicklungsausschuss                                                                                        13 
Verkehrsausschuss                                                                                                       13 
Wirtschaftsausschuss                                                                                                              13 
 
 
 
Der Beschluss gilt nicht für den Wahlausschuss nach Kommunalwahlgesetz und den Ju-
gendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, da für diesen vorrangige 
spezialgesetzliche Regelungen zu berücksichtigen sind. 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wurden in der ersten Ratssitzung am 05.11.2020 
nur der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss gebildet. Die Entscheidung über 
die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder aller weiteren Ausschüsse (übrige Pflichtaus-
schüsse und freiwillige Ausschüsse) wurde in die nächste Sitzung vertagt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
Lino Hammer    Mike Homann       Niklas Kienitz  
Geschäftsführer   Geschäftsführer      Geschäftsführer 
Grüne-Fraktion   SPD-Fraktion       CDU-Fraktion 
 
 
Michael Weisenstein   Ulrich Breite       Jennifer Glashagen 
Geschäftsführer   Geschäftsführer      Vorsitzende 
Linke-Fraktion    FDP-Fraktion       Volt-Fraktion