Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2020 AN/1422/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.12.2020 Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitten setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.2 auf die Tagesordnung des Rates am 03.12.2020: Beschluss: Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt: Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die An- zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse gemäß § 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW wie folgt fest: Ausschuss Anzahl Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internati- onales 13 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 13 Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 13 Ausschuss für Kunst und Kultur (mit den angegliederten Betriebsausschüs- sen) 13 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 13 Ausschuss für Soziales und Senioren 13 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfall- wirtschaftsbetrieb) 13 - 2 - Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 13 Digitalisierungsausschuss 13 Finanzausschuss (zugleich Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum) 13 Gesundheitsausschuss 13 Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LWahlG NRW 6 Liegenschaftsausschuss 13 Rechnungsprüfungsausschuss 13 Sportausschuss 13 Stadtentwicklungsausschuss 13 Verkehrsausschuss 13 Wirtschaftsausschuss 13 Der Beschluss gilt nicht für den Wahlausschuss nach Kommunalwahlgesetz und den Ju- gendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, da für diesen vorrangige spezialgesetzliche Regelungen zu berücksichtigen sind. Begründung: Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wurden in der ersten Ratssitzung am 05.11.2020 nur der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss gebildet. Die Entscheidung über die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder aller weiteren Ausschüsse (übrige Pflichtaus- schüsse und freiwillige Ausschüsse) wurde in die nächste Sitzung vertagt. Mit freundlichen Grüßen Lino Hammer Mike Homann Niklas Kienitz Geschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer Grüne-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion Michael Weisenstein Ulrich Breite Jennifer Glashagen Geschäftsführer Geschäftsführer Vorsitzende Linke-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion