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Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf

Mitteilungsvorlage 231537-02 vom 10.03.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2025 in der Bezirksvertretung Hardtberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 17.08.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231537, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 10.03.2025

    Mitteilungsvorlage

  3. 06.05.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 12.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 231537-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 06.05.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: In ihrer Sitzung am 17.10.2023 hat die Bezirksvertretung Hardtberg folgendes beschlossen: Die Verwaltung ergreift folgende Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf: 1. Das Gelände der Schule/Kita muss außerhalb der Öffnungszeiten gegen den Zugang von Unbefugten gesichert werden. 2. Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist eine Videoüberwachung zu prüfen und an geeigneter Stelle anzubringen. 3. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden müssen vermehrt Kontrollen durchgeführt und ggf. Platzverweise ausgesprochen werden. 4. Die erforderlichen Maßnahmen betreffen nicht nur den Schutz der Einrichtungen und der Anwohnerschaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen eng begleitet und ihre Eltern aufgesucht werden, um weiterem Fehlverhalten und der Begehung von Straftaten vorzubeugen. 5. Strafverfahren müssen eingeleitet und der Ersatz des Schadens gefordert werden. 6. Die Verwaltung berichtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die vom Städtischen Gebäudemanagement, dem Stadtordnungsdienst, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie der Polizei durchgeführten Maßnahmen. Die Verwaltung kommt dem Beschluss zu Punkt 6 mit dieser Vorlage nach. Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 das „Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ beschlossen. Dieses sieht sowohl Präsenzstreifen als Seite 1 von 2 Seite 2 — — auch andere Möglichkeiten, wie bspw. Radarüberwachung, vor. Die Kreuzbergschule wurde im Hinblick auf die Möglichkeit der Radarüberwachung begangen. Aktuell liegt ein Angebot für diesen (und einen weiteren Pilotstandort) vor, welches derzeit auf Umsetzbarkeit geprüft wird. In den nicht einsehbaren Bereichen zwischen Turnhalle und dem Schulgelände sowie am OGS -Gebäude sind im Januar 2025 die angekündigten Tor- und Zaunanlagen errichtet worden. Auf eine Kompletteinzäunung einschließlich der Einrichtung eines Schließdienstes wurde aufgrund der geplanten Radarüberwachung bisher verzichtet. In Fällen von Sachbeschädigung an städtischem Eigentum werden regelmäßig seitens der Verwaltung Strafanzeigen und Strafanträge gestellt. Für den Fall, dass der/die Verantwortliche bekannt ist, werden Schadenersatzansprüche verfolgt. Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit können ergänzend zu Maßnahmen der Ordnungsbehörden wirken. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass eine klare Trennung der Angebote der Jugend(sozial)arbeit von den Maßnahmen der Ordnungsbehörden besteht. Da Streetwork immer parteiisch für die Zielgruppe agiert (agieren muss), ist ein gemeinsames Auftreten mit Polizei oder Stadtordnungsdienst ausgeschlossen. Andernfalls droht der Kontakt- und Beziehungsabbruch durch die jungen Menschen gegenüber den Fachkräften des Streetwork. Präventive Angebote der Jugendarbeit erzielen eher mittel- bis langfristig positive Effekte. Sie erreichen junge Menschen in verschiedenen Institutionen, wie z.B. Schule, Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit oder Sportvereinen. Sie sind mit Interventionsmaßnahmen der Ordnungsbehörden vor Ort daher nicht vergleichbar und können diese nicht ersetzen. Insgesamt hat sich die Situation an der Kreuzbergschule gebessert. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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