Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten

An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 
 
AN/1327/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
07.11.2019 
 
Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Rates am 26.09.2019 aufzunehmen.  
 
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die öffentlich bekannten Pläne zur 
Umstrukturierung der Bezirks und Schwerpunktdiensten und der zivilen Einsatz-
trupps mit Sorge zur Kenntnis. Eine Umstrukturierung zulasten der präventiven, 
effektiven, bürgernahen und sozialraumorientierten Polizeiarbeit vor Ort darf es 
nicht geben. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln lehnt die Umstrukturierungspläne des NRW-
Innenministers bei der Kölner Polizei ab. Er fordert den Innenminister auf, 
unverzüglich für eine Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei 
Köln/Leverkusen Sorge zu tragen. Wichtige polizeiliche Aufgaben dürfen 
nicht gegeneinander aufgewogen werden. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke

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SPD-Fraktionsgeschäftsführerin