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Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 AN/1327/2019 vom 07.10.2019
Stand: Am 07.11.2019 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 AN/1327/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 07.11.2019 Sicherheit im Bezirk stärken - Veedelsschutzmann erhalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26.09.2019 aufzunehmen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die öffentlich bekannten Pläne zur Umstrukturierung der Bezirks und Schwerpunktdiensten und der zivilen Einsatz- trupps mit Sorge zur Kenntnis. Eine Umstrukturierung zulasten der präventiven, effektiven, bürgernahen und sozialraumorientierten Polizeiarbeit vor Ort darf es nicht geben. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln lehnt die Umstrukturierungspläne des NRW- Innenministers bei der Kölner Polizei ab. Er fordert den Innenminister auf, unverzüglich für eine Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei Köln/Leverkusen Sorge zu tragen. Wichtige polizeiliche Aufgaben dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Begründung Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke - 2 - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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