Sachstand: Transparente Darstellung städtischer Leistungen und Gebühren

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
 
 
Herrn 
Bernd Petelkau 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.10.2017 
 
AN/1554/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 06.11.2017 
 
Sachstand: Transparente Darstellung städtischer Leistungen und Gebühren 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Au s-
schusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 
06.11.2017 zu setzen: 
In seiner Sitzung vom 15. November 2012 hat der Rat der Stadt Köln unter TOP 3.1.5 ei n-
stimmig folgenden Beschluss gefasst: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie eine übersicht-
liche und für die Kölner Bürgerinnen und Bürger verständliche und nutzbare Zusam-
menstellung über die wichtigsten Leistungen und Kosten der kommunalen Daseins-
vorsorge in Köln gestaltet sein könnte, um eine sinnvolle und bürgernahe Informa-
tions- und Kostentransparenz über die kommunalen Leistungen zu erhalten. Mit die-
ser Zielsetzung möge die Verwaltung insbesondere darauf eingehen, welche Darstel-
lungsform und welche Darstellungsinhalte als sachgerecht angesehen werden. Eine 
Veröffentlichung und kontinuierliche Pflege der Informationen soll über den städti-
schen Internet-Auftritt erfolgen.  
2. Aufwand und Kosten für die Realisierung einer solchen Übersicht sind darzu-
stellen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit mit der Erstellung einer geeigneten 
Zusammenstellung entweder über ein Stufenmodell oder durch Benennung geeigne-
ter Pilotbereiche bereits kurzfristig und weitgehend kostenneutral begonnen werden 
kann.

- 2 - 
 
3. Die Verwaltung wird um Berichterstattung in den Ausschuss für Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen sowie den Finanzausschuss gebeten.  
 
Die transparente Darstellung der Kosten kommunaler Leistungen soll der Haushaltsklarheit 
und –wahrheit dienen. Zugleich stellt sie eine wichtige Grundlage für zukünftige Haushalt s-
planberatungen sowie den damit notwendig verbundenen Bürgerdialog dar.  
Zur Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses hat die Verwaltung eine beschränkte Darstellung 
in das Internetangebot der Stadt unter folgendem Link aufgenommen: http://www.stadt-
koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/leistungen-und-gebuehren. Die Dort dargestellten 
Zahlen beziehen sich überwiegend auf die Jahre 2012 und 2013. Seitdem wurden die Info r-
mationen nicht wesentlich fortgeschrieben. Auf dem Internetangebot 
https://www.offenedaten-koeln.de/ ist keine vergleichbare Darstellung erkennbar. 
In der Beantwortung einer Anfrage vom 19.03.2013 (Vorlagen -Nummer 0982/2013) führt die 
Verwaltung u. a. aus, dass „ im Rahmen des Konzeptes „Inte rnetstadt Köln“ Überlegungen 
angestellt (werden), wie über das Thema OpenData -Portal die Grundversorgung mit Daten, 
ihre Darstellung, aber auch ihre Interpretation aussehen können. Auf diesem Wege sollen 
solche Informationen dauerhaft, grundsätzlich für al le und vor allem immer aktuell zur Verf ü-
gung gestellt werden.“ 
 
Vor dem geschilderten Hintergrund bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zu be-
antworten: 
 
1. Welche weiteren Schritte hat die Verwaltung seit März 2013 zur Umsetzung des o. g. 
Ratsbeschlusses unternommen? 
2. Welchen konkreten Bearbeitungstand haben die Überlegungen der Verwaltung, das 
Thema „Transparenz städtischer Leistungen und Gebühren“ über das OpenData-
Portal der Stadt abzudecken, erreicht und welche Gründe sprechen für diesen Weg? 
3. Wie und bis wann ist mit einer umfassenden Präsentation aktualisierter Fakten zu 
rechnen, die den Anforderungen des o. g. Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2012 ge-
nügen? 
4. Wie wird sichergestellt, dass die Kölner Bürgerinnen und Bürger der Darstellung der 
Leistungen der Stadt bzw. der von ihr beauftragten Unternehmen und freien Träger, 
den Kostendeckungsgrad, die gewährten öffentlichen Mittel sowie die damit verbun-
denen Zuschüsse pro Kopf (z. B. Nutzer, Einwohner usw.) entnehmen können? 
 
Die Beantwortung der Anfrage ist auch dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

- 3 -