Garagenhof Edith-Stein-Straße

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 15.05.2025 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Abriss Garagenhof Edith-Stein-Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, mit Schreiben vom 24.4.2025 hat die Deutsche Wohnungsgesellschaft MBH (DEWOG) ihren Mietern an der Stegerwald-Siedlung mitgeteilt, dass der Garagenhof an der Edith-Stein- Straße 8 umgestaltet werden soll und dort anstatt der bestehenden Garagen Außenstellplätze ohne Überdachung errichten werden sollen. Grundsätzlich soll diese Maßnahme dazu dienen, den erheblichen Parkdruck in der Stegerwald-Siedlung zu verringern und ist somit sinnvoll. Allerdings befinden sich auf dem derzeitigen Garagenhof 55 vollgenutzte Garagen. Bis zu deren Niederlegung und der Errichtung der neuen Außenstellplätze wird sicherlich eine nicht unerhebliche Zeit vergehen. In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen: 1. Ist es korrekt, dass die Maßnahme vom Bauverwaltungsamt der Stadt Köln „angeordnet“ wurde? Falls ja, was ist der Hintergrund dieser Anordnung? 2. Inwieweit ist die Stadtverwaltung in der Lage, die DEWOG zur Bereitstellung von Ausweichplätzen, beispielsweise durch Anmietung von privaten Freiflächen in der Nähe, zu motivieren? 3. Inwieweit ist die Stadtverwaltung in der Lage, die DEWOG bei der Suche nach solchen Stellflächen zu unterstützen? 4. Welche Maßnahmen kann die Stadt selbst treffen, um zumindest für den Übergangszeitraum bis zur Eröffnung der neuen Außenstellplätze den Parkdruck in der Stegerwald-Siedlung zu mindern. Als Idee sei in den Raum gestellt die Aufhebung von Park- und Halteverbotszonen, oder Ähnliches. Über weitere mögliche Maßnahmen weiß die Verwaltung sicherlich besser Bescheid und wir bitten Sie um kreative Lösungsvorschläge. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion