Einrichtung von offenen Stadtteilforen mit bürgerschaftlicher Beteiligung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Dezernat I Darmstadt, 28.10.2013 
Bürgerbeauftragte AZ; Nst.: 2300 
 
 
 
Entwurf für ein Rahmenkonzept „Stadtteilforen mit 
bürgerschaftlicher Beteiligung“ in Darmstadt  
 
 
Präambel: 
Im Rahmen der repräsentativen Bürgerumfrage 2012 wurden die Darmstädterinnen und Darmstädter 
auch zum Thema Bürgerbeteiligung befragt. Aus der Umfrage konnte man ablesen, dass über 45 % 
der Bürgerinnen und Bürger die Mitarbeit bei Stadtteilforen bzw. Stadtteilinitiativen für sinnvoll 
halten und diese Form der Beteiligung für knapp 20% der Bürgerinnen und Bürger persönlich in 
Frage kommt.  
 
Die Ergebnisse der Bürgerumfrage bestätigen die konkreten Erfahrungen der politisch 
Verantwortlichen, dass es ein hohes Interesse in der Darmstädter Bürgerschaft gibt, bei Projekten der 
Stadt frühzeitig informiert zu werden und mitgestalten zu können. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
hat daher ihre Angebote zur Bürgerbeteiligung in den letzten zwei Jahren stark ausgebaut.  
Die Stadtteilebene ist für eine niedrigschwellige, inklusive Bürgerbeteiligung äußerst relevant, weil 
vor Ort über die Wohn- und Lebensqualität entschied en wird. Im Lebensraum sind die Bürgerinnen 
und Bürger von den politischen Entscheidungen am di rektesten betroffen, die Maßnahmen liegen 
im direkten Umfeld und deren Auswirkungen sind für jede und jeden direkt spürbar.  
 
Der Stadtteil, der den Lebensmittelpunkt bildet, is t aber auch der Ort, an dem man sich am besten 
auskennt und dessen Stärken und Schwächen jeden Tag  sichtbar werden. Hier sind alle 
Bewohnerinnen und Bewohner Expertinnen und Experten  für den eigenen Stadtteil und können 
wesentlich einfacher und direkter als für die Gesam tstadt über Themen und Probleme beraten und 
Verbesserungsideen entwickeln. Gerade deshalb biete t sich die Stadtteilebene an, um eine neue 
Beteiligungskultur zu entwickeln.  
 
Für die Umsetzung einer solchen stadtteilbezogenen Beteiligungskultur braucht es neben einem 
konkreten Ort auch eine verbindliche Struktur, in d em Aushandlungsprozesse für und mit dem 
Stadtteil möglich sind. Mit den Stadtteilforen scha ffen wir diesen kleinräumigen Rahmen für eine 
integrierte, partizipative Stadtentwicklung. In all en neun Stadtteilen Darmstadts und den darunter 
liegenden Stadtbezirken existiert eine aktive Bürge rschaft, die sich um die Belange vor Ort 
kümmert und sich für mehr Lebensqualität im Stadtte il einsetzt. Die bisher vorhandenen Initiativen, 
Treffpunkte und Strukturen unterscheiden sich dabei  deutlich von Stadtteil zu Stadtteil. Bereits 
bestehende Stadtteilrunden und ähnliche Angebote so llen erhalten werden. Eine Verknüpfung mit 
existierenden Angeboten ist zu entwickeln und in de r Folge zu gewährleisten, um keine 
Doppelstrukturen entstehen zu lassen.  
 
Für die Kommunikation zwischen den Vertreterinnen u nd Vertretern aus Verwaltung und 
Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern aus  dem Stadtteil besteht die Chance, ein 
besseres Verständnis für die Sichtweisen und Argume nte des jeweils anderen zu entwickeln. Die 
Rolle der Stadtverwaltung ist die eines Zuhörenden und Fachexperten. Sie verfolgt das Ziel, die

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Positionen der anderen Akteursgruppen verstehen zu wollen und Wissen aus der Verwaltung 
frühzeitig zu teilen. Auch die Kommunalpolitik hat in erster Linie die Rolle eines Beobachtenden. 
Sie hat den Auftrag, Themen, Fragen und Ideen aus d en Stadtteilforen in ihre Gremien weiter zu 
transportieren.  
 
Zielgruppe:  
Mit den Stadtteilforen werden verschiedene Zielgrup pen angesprochen. Neben Bürgerinnen und 
Bürgern aus dem Stadtteil werden Gewerbetreibende, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, 
Stadtverordnete und Verwaltungsvertreter in den Bet eiligungsprozess eingebunden.  
 
Neben den Stadtteilforen ist es notwendig, weitere Beteiligungsangebote in den Stadtteilen zu 
implementieren, die insbesondere die Bewohnergruppe n anspricht, die von den Stadtteilforen nicht 
oder nur unzureichend angesprochen und erreicht wer den. Sowohl für den Ablauf der Stadtteilforen 
als auch für weitere Beteiligungsprozesse im Stadtt eil ist eine Zusammenarbeit mit der AG 
Sozialplanung
1, den stadtteilbezogenen Koordinationsstellen in de n Fachämtern 2, der 
Bürgerbeauftragten sowie - falls vorhanden - mit de n Vertreterinnen und Vertretern der 
Gemeinwesenarbeit unbedingt notwendig.  
 
Ziele:  
Die Stadtteilforen stellen ein dezentrales, niedrig schwelliges und inklusives Beteiligungsangebot 
dar. Mit den Stadtteilforen werden die Eigeninitiat ive und das Engagement der Bürgerinnen und 
Bürger gepflegt, wertgeschätzt und politisch unters tützt.  
 
Die Stadtteilforen schaffen einen Ort, wo sich Bürg erschaft, Verwaltung und Politik treffen und 
miteinander ins Gespräch kommen. Es wird eine neue Beteiligungskultur entwickelt, die auf einen 
frühzeitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch vor zu treffenden politischen Entscheidungen 
setzt, die den Stadtteil betreffen. Voraussetzung f ür das Gelingen dieses Ansatzes ist, dass eine 
frühe Information der Bürgerschaft über geplante Vo rhaben im Stadtteil im Rahmen der 
Stadtteilforen erfolgt. So können Planungen und Ent scheidungen, die den Stadtteil betreffen, mit 
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtteilforen tran sparent vorbesprochen und diskutiert werden. 
Alternativvorschläge bzw. Ergänzungswünsche werden erarbeitet, abgestimmt und als Empfehlung 
der Stadtteilforen an den Magistrat weitergegeben.  
 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtteilfor en unterbreiten der Verwaltung und der Politik 
selbst Vorschläge für neue Projekte und Maßnahmen. In den Stadtteilforen werden Empfehlungen 
für politisches Handeln erarbeitet, mehrheitlich ab gestimmt und über eine Koordinationsstelle an 
die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten zur Beratung weitergeleitet.  
 
Die Stadtteilforen tragen zur Stärkung der gemeinsa m wahrgenommen Stadtteilidentität bei. Sie 
schaffen einen Dialograum, sich im Stadtteil besser  kennen zu lernen und den Zusammenhalt zu 
stärken. Sie bieten einen Rahmen, in dem sich Neubü rgerinnen und Neubürger über die Aktivitäten 
im Stadtteil informieren können.  
 
Der stadtteilbezogene Ansatz bietet die Chance, die  Aufgabenteilung zwischen Stadt und 
Bürgerschaft an verschiedenen Themen exemplarisch z u diskutieren. Möglicherweise können 
                                                          
 
1 Die AG Sozialplanung ist dezernatsübergreifend zusammengesetzt. Hierzu gehören: Sozial- und Jugendhilfeplanung, 
Altenhilfeplanung, Schulentwicklungsplanung, Stadtplanung und Grünflächenplanung.  
2 Hierzu gehören: städtischer Sozialdienst, Bezirksverwaltung, Bürger- und Ordnungsamt, EAD

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einzelne Aufgaben in Bezug auf Lebensräume wieder v on den Bürgerinnen und Bürgern 
übernommen werden, die bisher in kommunaler Verantw ortung liegen (Bsp. 
Grünflächenpatenschaften). Initiativen aus dem Stad tteil finden in den Stadtteilforen einen Raum, 
um gemeinsam Themen mit Gemeinwohlinteresse zu besp rechen und Aktionen zu planen.  
 
Stadtteile und Zuschnitt: 
Darmstadt besteht aus neun statistisch ausgewiesene n Stadtteilen. In diesen Stadtteilen leben 
zwischen 6.000 und 22.000 Einwohnerinnen und Einwoh ner.  
- Darmstadt-Mitte:   ca. 19.000 Einwohnerinnen und Ei nwohner 
- Darmstadt-Nord:   ca. 30.000 Einwohnerinnen und Ein wohner 
- Darmstadt-Ost:  ca. 13.500 Einwohnerinnen und Einwo hner 
- Darmstadt-Bessungen:  ca. 13.500 Einwohnerinnen und  Einwohner 
- Darmstadt-West:  ca. 17.000 Einwohnerinnen und Einw ohner 
- Darmstadt Arheilgen:  ca. 17.000 Einwohnerinnen und  Einwohner 
- Darmstadt-Eberstadt:  ca. 22.500 Einwohnerinnen und  Einwohner 
- Darmstadt-Wixhausen: ca.   6.000 Einwohnerinnen und  Einwohner 
- Darmstadt-Kranichstein: ca. 11.500 Einwohnerinnen u nd Einwohner

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In jedem Stadtteil soll zukünftig ein Stadtteilforu m angeboten werden. Da die Stadtteile statistische 
Räume sind, ist es notwendig, zu erläutern, welche Bezirke sich in den Stadtteilen befinden. 
Außerdem ist zu beachten, dass die jeweiligen Stadt teilgrenzen nicht starr interpretiert werden 
dürfen. Es handelt sich hierbei eher um Grenzräume,  die, wenn notwendig, auch übertreten werden 
sollten.  
 
Schnittstellen zwischen Bürgerschaft, Politik und 
Stadtverwaltung: 
Die Probleme und Chancen innerhalb eines Stadtteils  werden von den verschiedenen Akteuren 
häufig unterschiedlich wahrgenommen und eingeschätz t. Das Organisationsverständnis einer 
Stadtverwaltung entspricht dabei selten dem Verstän dnis der Bürgerinnen und Bürger. Dies kann 
dazu führen, dass ein komplexes Anliegen aus der Bü rgerschaft mehrere 
Verwaltungszuständigkeiten berührt und unterschiedl iche Ansprechpartner in verschiedenen 
Dezernaten zuständig sind. Hier sorgen die Stadttei lforen für mehr Übersicht und Transparenz.  
 
Außerdem sind die Perspektiven und Hintergründe, vo n denen aus die Themen betrachtet werden, 
höchst unterschiedlich. Die Stadtteilforen haben di e Aufgabe, die jeweiligen Perspektiven auf ein 
Thema deutlich zu machen und so ein Verstehen der v erschiedenen Positionen zu fördern.  
Eine weitere Herausforderung besteht darin, alle Ak teure auf den gleichen Informationsstand zu 
bringen, da viele Themen eine Vorgeschichte haben u nd in die jeweiligen Sichtweisen eingeordnet 
werden müssen. Wichtig für einen konstruktiven Dial og sind hierbei Offenheit, Respekt und 
Vertrauen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer in d en Stadtteilforen.  
 
Koordination der Stadtteilforen durch die Verwaltung 
Die Schnittstellen zwischen Bürgerschaft, Politik u nd Verwaltung werden auf lokaler Ebene mit den 
Stadtteilforen verbunden. An diesen Schnittstellen muss eine verlässliche, im Stadtteil anerkannte 
Ansprechperson eingesetzt werden, die die Kooperati onsprozesse in den Stadtteilforen unterstützt 
und professionelle Unterstützung leistet.  
 
Für jedes Stadtteilforum wird eine feste Ansprechpe rson aus der Verwaltung ausgewählt, der/die 
eine Koordination für das jeweilige Stadtteilforum übernimmt. Diese sog. 
Stadtteilforenkoordinatorinnen und –koordinatoren  fungieren themenübergreifend als erste 
Ansprechpersonen sowohl in die Stadtverwaltung hine in und als auch hinaus und sorgen so für 
mehr Transparenz und einen funktionierenden Informa tionsfluss. Sie stellen ein zusätzliches, 
freiwilliges Angebot der Stadtverwaltung dar, gemei nsam mit Politik und engagierter Bürgerschaft 
vor Ort den Stadtteil bedarfsgerecht weiterzuentwic keln.  
 
Die Stadtteilforenkoordinatorinnen und –koordinator en haben folgende Aufgaben:  
Sie sorgen für das Zustandekommen der Stadtteilfore n und stellen eine Schnittstelle zwischen dem 
jeweiligen Stadtteil und der Gesamtkoordination dar . Sie übernehmen sowohl die Vorbereitung als 
auch die Moderation und Nachbereitung der Stadtteil foren. Zu den konkreten Aufgaben der 
Tätigkeit gehört auch die Entgegennahme und Sammlun g von Themenvorschlägen, die Aufbereitung 
der Themen und die Einladung zu den Stadtteilforen.  Die Stadtteilforenkoordination moderiert die 
Sitzungen und sorgt für die Einhaltung der Sitzungs regeln. Im Anschluss an die Sitzungen bereitet 
die Stadtteilforenkoordination die Sitzung nach. Di es umfasst die Unterstützung der 
Protokollantinnen und Protokollanten bei etwaigen F ragen, den Versand des Protokolls und die 
Weitergabe der Empfehlungen und Vorschläge an die G esamtkoordination. Außerdem bereitet die

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Stadtteilforenkoordination Pressemitteilungen vor u nd nach den Foren in Abstimmung mit der 
Gesamtkoordination vor.  
 
Die Stadtteilforenkoordinatoren stehen in einem eng en Austausch mit der AG Sozialplanung, den 
stadtteilbezogenen Koordinationsstellen in den Fach ämtern, der Bürgerbeauftragten sowie soweit 
vorhanden zu den Gemeinwesenmitarbeiterinnen und –m itarbeitern. Damit wird gewährleistet, dass 
schnelle Absprachen und Abstimmungen sowohl im Stad tteil als auch innerhalb der Verwaltung 
getroffen werden können.  
 
Die Gesamtkoordination der Stadtteilforen  erfolgt durch die Bürgerbeauftragte / den 
Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt . Somit wird eine enge Anbindung an den 
Magistrat gewährleistet. Die Gesamtkoordination hat  die Aufgabe, die Entwicklung der 
Stadtteilforen zu begleiten, die Ideen, Vorschläge und Empfehlungen an die zuständigen 
Dezernentinnen und Dezernenten weiterzuleiten und d en Austausch zwischen den 
Stadtteilforenkoordinatorinnen und -koordinatoren s icherzustellen. Hierzu treffen sich jeweils zwei 
gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteil foren, Stadtteilforenkoordination und 
Bürgerbeauftragte / Bürgerbeauftragter einmal jährl ich, um sich über Erfahrungen und Probleme 
auszutauschen, den Beteiligungsprozess auszuwerten und gemeinsame Aktionen und Themen zu 
planen.  
 
Aufgaben der Stadtteilforen: 
Die Stadtteilforen tragen dazu bei, festzustellen, was in den Stadtteilen gut funktioniert und was 
derzeit noch fehlt bzw. nicht gut läuft. Aktuell wa hrgenommene Probleme werden in den 
Stadtteilforen angesprochen und diskutiert. Die The men können alle kommunalen Handlungsfelder 
berühren 3.  
Die Stadtteilforen haben außerdem die Aufgabe, stad tteilbezogene Handlungsbedarfe zu ermitteln, 
zu priorisieren und daraus Handlungsvorschläge und –empfehlungen zu erarbeiten. Die 
Stadtteilforen bieten einen Rahmen, um thematisiere n zu können, wer bereit wäre, einen konkreten 
Beitrag zur Lösung des Problems bzw. Bedarfs zu lei sten. Es geht daher nicht um einen defizitären 
Blick auf den Stadtteil, sondern vor allem um die R essourcen und Ideen, die in einem Stadtteil 
liegen und genutzt werden können für konkrete Initi ativen und Projekte.  
 
Wenn eine stadtteilbezogene Bürgerversammlung von der Stadtverordnetenvorsteherin/dem 
Stadtverordnetenvorsteher einberufen wird, haben di e jeweiligen Stadtteilforen die Aufgabe, die 
Bürgerversammlung in ihrem Stadtteil vorzubereiten,  indem die aus Sicht der Stadtteilforen zu 
besprechende Themen abgefragt und priorisiert werde n. Die gewichteten Themenvorschläge werden 
der Stadtverordnetenvorsteherin / dem Stadtverordne tenvorsteher mindestens 6 Wochen vor 
Veranstaltungstermin eingereicht, um eine Vorbereit ung der Themen in Politik und Verwaltung zu 
ermöglichen. Darüber hinaus können die Stadtteilfor en eine stadtteilbezogene Bürgerversammlung 
mit dem gesamten Magistrat anregen oder bei besonde rs diskursiven Themen auch gesonderte 
Veranstaltungen durchführen, zu denen die fachlich zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten 
und die Vertretungen der Fachämter eingeladen werde n.  
 
Äußerst wichtig ist die frühzeitige Einbeziehung un d Beteiligung der Bürgerschaft in Vorhabenpläne 
insbesondere der Stadt, aber auch der anderen Stake holder (Wohnungswirtschaft, 
Gewerbetreibende etc.). Die Aufgabe der Stadtteilfo ren ist zum einen, den passenden Raum zur 
Darstellung der Vorhaben zu bieten, die den Stadtteil betreffen. Die Stadtte ilbewohnerinnen und –
                                                          
 
3 Kommunale Handlungsfelder sind laut Koalitionsvertrag: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Finanzen, Wirtschaft, 
Verwaltung, Soziales, Familie, Betreuung und Bildung, Frauen, Kommunale Integrationspolitik, Nachhaltige Umwelt- und 
Energiepolitik, Mobilität und Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen, Kultur, Sport und Sicherheit und Ordnung.

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bewohner lernen die Planungen frühzeitig kennen, kö nnen Fragen stellen und über die Pläne 
diskutieren. Zum anderen geht es darum, die Erfahru ngen und das Wissen der Bürgerschaft vor Ort 
zu bestimmten Fragestellungen kennen zu lernen, um es – im Idealfall zu einem frühen Zeitpunkt - 
in die weiteren Planungen einbeziehen zu können. Be i diesem Austausch spielt der Alltagsbezug 
eine wichtige Rolle, da die die Foren niedrigschwellig und offen  für alle anzulegen sind.  
 
Zur Vertiefung einzelner Themen sind bei Bedarf projektbezogene, offene Arbeitsgruppen (AGs)  
einzurichten, die zeitlich befristet arbeiten und i n die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger 
freiwillig einbringen können. Mittels der AGs könne n themen- und bezirksspezifische Ideen und 
Empfehlungen ausgearbeitet und konkretisiert und in  dem jeweiligen Stadtteilforum vorgestellt und 
ggfs. abgestimmt werden. Die Arbeitsergebnisse werd en nach der Vorstellung und Abstimmung in 
den Stadtteilforen über die Gesamtkoordination an d ie zuständigen Dezernate weitergeleitet.  
 
Der Vorteil bei dieser Arbeitsform liegt daran, das s Themen zum einen vertieft werden können, die 
im Rahmen der Stadtteilforen nicht ausführlich besp rochen werden können. Zum anderen bleibt der 
zeitliche Aufwand in einem überschaubaren Rahmen, w as ein Engagement in einer AG attraktiver 
macht.  
 
Struktur der Stadtteilforen: 
Die Einladung  zu den Stadtteilforen erfolgt über verschiedene Ka näle, z.B. durch Flyer, mit einer 
Pressemitteilung, per Rundmail, mit einem öffentlic hen Aushang etc. Die Stadtteilforen besitzen 
eine offene, freiwillige Struktur. Insbesondere Neu bürgerinnen und Neubürgern des Stadtteils und 
neuen Institutionen oder Initiativen wird die Mögli chkeit gegeben, sich über die aktuellen Themen 
im Stadtteil zu informieren, eigene Initiativen vor zustellen und neue Kontakte zu knüpfen. Eine 
offene Struktur ermöglicht zudem, dass Akteure sich  themenbezogen informieren und engagieren 
können und keine regelmäßige Teilnahmeverpflichtung  eingegangen wird.  
 
Es wird empfohlen, für jedes Stadtteilforum im Vorf eld ein Schwerpunktthema zu benennen, mit 
dem sich intensiver beschäftigt wird. Hierzu können  zusätzliche Verwaltungsvertreterinnen und -
vertreter und andere Fachexpertinnen und –experten gezielt eingeladen werden. Aber auch andere, 
weniger politische Themen können einen Raum bekomme n, um besondere Highlights zu setzen. 
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Die Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll w ird an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 
weitere Interessierte per E-Mail verschickt. Eine V eröffentlichung der Protokolle  erfolgt auf der 
Internetseite der Wissenschaftsstadt Darmstadt und über öffentliche Aushänge in Schaukästen.  
 
Es ist für den Erfolg der Stadtteilforen notwendig,  dass über Diskussionsverläufe, Ergebnisse und 
gefundene Lösungen im Anschluss an die Stadtteilfor en regelmäßig berichtet wird, damit die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtteilforen z ur regelmäßigen Teilnahme motiviert und 
Glaubwürdigkeit und Vertrauen gebildet und ausgebau t werden können.  
 
Die Stadtteilforen führen zwei Sitzungen pro Jahr  durch, je nach Dringlichkeit und Erfordernis sind 
weitere Sitzungen möglich. Wichtig ist ein kontinui erliches Angebot, um Vertrauen zu den 
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und zu de n Dialogprozessen aufbauen zu können.  
 
Die Stadtteilforen ermöglichen eine kritische Ausei nandersetzung zu stadtteilbezogenen Themen. 
Hierbei besteht die Aufgabe darin, alle Positionen zu Wort kommen zu lassen und Spielregeln im 
                                                          
 
4 Hierzu gehören beispielsweise die Besichtigung von besondere Orten bzw. Einrichtungen im Stadtteil, die Präsentation 
besonderer Themen und besonderer Persönlichkeiten aus dem Stadtteil.

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Umgang miteinander einzuhalten. Um keine unnötigen Barrieren zu schaffen, wird empfohlen, die 
Sitzordnung  so aufzubauen, dass alle Teilnehmerinnen und Teiln ehmer auf einer Ebene sitzen und 
sich möglichst alle im Halbkreis anschauen können ( U- oder O-Form der Stühle).  
 
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtteilfor en werden nicht durch Wahl bestimmt, 
sondern eine Teilnahme ist grundsätzlich für alle möglich . Aufgrund der offenen 
Teilnahmestruktur und der fehlenden Rechtsverbindli chkeit hat das Gremium empfehlenden 
Charakter und ist nur begrenzt legitimiert . Die Stadtteilforen ergänzen die gewählten 
repräsentativen Gremien und haben eine beratende Fu nktion. Politische, haushalts- und 
rechtsrelevante Entscheidungen erfolgen in den legi timierten Gremien der 
Stadtverordnetenversammlung, an diesem Ort wird auc h die politische Verantwortung für erfolgte 
Entscheidungen übernommen. Die Spielräume der Stadt teilforen und deren Grenzen müssen in den 
Sitzungen deutlich dargestellt werden.  
 
Fazit:  
Mit den Stadtteilforen wird ein wichtiger Beitrag z ur partizipativen Stadtteilorientierung der 
Verwaltung und zum Dialog zwischen Politik, Verwalt ung und Zivilgesellschaft geleistet.  
Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich bewuss t um kein abgeschlossenes Gesamtkonzept, 
sondern um eine Rahmenkonzeption, die in einen Gesa mtprozess zur Entwicklung von Leitlinien für 
Bürgerbeteiligung eingebunden ist.  
 
Das Stadtteilforenkonzept stellt einen Rahmen dar, der in der konkreten Umsetzung an bestehende 
Stadtteilstrukturen, Bedarfe und Bedürfnisse für je den Stadtteil angepasst werden muss. Das 
Konzept wird in Stufen umgesetzt. Bei der Auswahl d er Stadtteile, in denen Stadtteilforen 
implementiert werden, wird zum einen berücksichtigt , ob ein Bedarf von Seiten der Bürgerschaft 
für einen Diskussionsrahmen im Stadtteil signalisie rt wird und zum anderen, welche 
Priorisierungen durch den Magistrat vorgenommen wer den.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt will insbesondere die informellen, niedrigschwelligen und 
inklusiven Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten ausbauen , um frühzeitiger die Bürgerschaft vor Ort 
informieren und Ideen und Vorschläge in den Planung s- und Entscheidungsprozess einbeziehen zu 
können. Mit den Stadtteilforen geht die Wissenschaf tsstadt Darmstadt einen weiteren Schritt in der 
Entwicklung einer kommunalen Beteiligungskultur vor an. Sie werden künftig integraler Bestandteil 
der Bürgerbeteiligungsstrategie der Wissenschaftsst adt Darmstadt sein.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat II 
Dezernat III 
Dezernat IV 
Dezernat V 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Bürgerbeauftragte 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0338 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Einrichtung von offenen Stadtteilforen mit bürgerschaftlicher Beteiligung in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 30.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Einrichtung von offenen Stadtteilforen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beschlossen. 
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Reihenfolge, nach der die Umsetzung der Stadtteilforen erfolgen 
soll, vorzulegen.  
3. Der Magistrat wird beauftragt, Stadtteilforenkoordinatorinnen bzw. Stadtteilforenkoordinatoren 
auszuwählen.  
4. Der Magistrat wird beauftragt, einen Kosten- und Finanzplan aufzustellen.  
 
Anlagen: Entwurf Stadtteilforenkonzept 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.09.2013  
 
In der Darmstädter Bürgerschaft gibt es ein hohes Interesse, bei Projekten der Stadt frühzeitig 
informiert zu werden und mitgestalten zu können. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat daher ihre 
Angebote zur Bürgerbeteiligung in den letzten zwei Jahren stark ausgebaut. Die Stadtteilebene ist 
hierbei äußerst relevant, weil vor Ort über die Wohn- und Lebensqualität entschieden wird. Im 
Lebensraum sind die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Entscheidungen am direktesten 
betroffen, die Maßnahmen liegen im direkten Umfeld und deren Auswirkungen sind für jede und 
jeden direkt spürbar.  
 
Der Stadtteil, der den Lebensmittelpunkt bildet, ist aber auch der Ort, an dem man sich am besten 
auskennt und dessen Stärken und Schwächen jeden Tag sichtbar werden. Hier sind alle 
Bewohnerinnen und Bewohner Expertinnen und Experten für den eigenen Stadtteil und können 
wesentlich einfacher und direkter als für die Gesamtstadt über Themen und Probleme beraten und 
Verbesserungsideen entwickeln. Gerade deshalb bietet sich die Stadtteilebene an, um eine neue 
Beteiligungskultur zu entwickeln.  
 
Für die Umsetzung einer solchen stadtteilbezogenen Beteiligungskultur braucht es neben einem 
konkreten Ort auch eine verbindliche Struktur, in dem Aushandlungsprozesse für und mit dem 
Stadtteil möglich sind. Mit den Stadtteilforen schaffen wir diesen kleinräumigen Rahmen für eine 
integrierte, partizipative Stadtentwicklung. In allen neun Stadtteilen Darmstadts und den darunter 
liegenden Stadtbezirken existiert eine aktive Bürgerschaft, die sich um die Belange vor Ort kümmert 
und sich für mehr Lebensqualität im Stadtteil einsetzt. Die bisher vorhandenen Initiativen, 
Treffpunkte und Strukturen unterscheiden sich dabei deutlich von Stadtteil zu Stadtteil. Bereits 
bestehende Stadtteilrunden und ähnliche Angebote sollen erhalten werden. Eine Verknüpfung mit 
existierenden Angeboten ist zu entwickeln und in der Folge zu gewährleisten, um keine 
Doppelstrukturen entstehen zu lassen.
 
 
Mit den Stadtteilforen werden folgende Zielgruppen angesprochen: 
- Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil  
- Gewerbetreibende 
- Vereine, Verbände, Initiativen 
- Kirchen 
- Stadtverordnete 
- Verwaltungsvertreter.  
 
Die Stadtteilforen verfolgen die Ziele: 
- Schaffung eines dezentralen, niedrigschwe lligen und inklusiven Beteiligungsangebots 
- Wertschätzung und Unterstützung der Eigeninitiative und des bürgerschaftlichen Engagements 
- Ort zum Austausch und Gespräch für Bürgerschaft, Verwaltung und Politik 
- Frühzeitige Information der Bürgerschaft über geplante Vorhaben im Stadtteil 
- Erarbeitung von Vorschlägen, Ideen und Empfehlungen an den Magistrat 
- Stärkung der Stadtteilidentität, des Zusammenhalts und des gegenseitigen Verstehens

- 4 - 
In jedem der neun statistisch ausgewiesenen Stadtteile soll zukünftig ein Stadtteilforum angeboten 
werden.  
Es wird empfohlen, mit der Umsetzung der Stadtteilforen in Darmstadt West, Arheilgen, Eberstadt 
und Wixhausen zu beginnen und in der Folge möglichst zeitnah alle neun Stadtteilforen 
einzurichten.  
 
Die Stadtteilforen sollen auf lokaler Ebene die Schnittstellen zwischen Bürgerschaft, Politik und 
Verwaltung besser verknüpfen. Für jedes Stadtteilforum wird eine feste Ansprechperson durch den 
Magistrat ausgewählt, die die Koordination eines Stadtteilforums übernimmt. Sie stellen ein 
zusätzliches, freiwilliges Angebot des Magistrats dar, gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort den 
Stadtteil bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.  
Die Stadtteilforenkoordinatorinnen und –koordinatoren haben folgende Aufgaben: 
- Erste Ansprechperson in die Verwaltung hinein und hinaus 
- Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung der Sitzungen 
- Weitergabe der Empfehlungen und Vorschläge an den Magistrat 
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
- Zusammenarbeit mit AG Sozialplanung, stadtteilbezogenen Koordinationsstellen, 
Bürgerbeauftragte, Gemeinwesensarbeit 
 
Die Gesamtkoordination der Stadtteilforen erfolgt durch die Bürgerbeauftragte der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt. Einmal jährlich finden Treffen zwischen zwei gewählten 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtteilforen, Stadtteilforenkoordination und Bürgerbeauftragte 
statt, um sich über Erfahrungen und Prob leme auszutauschen, den Beteiligungsprozess 
auszuwerten und gemeinsame Aktionen und Themen zu planen.  
 
Die Stadtteilforen haben folgende Aufgaben: 
- Feststellen, was in den Stadtteilen gut funktioniert bzw. was noch fehlt 
- Handlungsbedarfe ermitteln, priorisieren und Handlungsempfehlungen ableiten 
- Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil sammeln und für konkrete Initiativen und Projekte 
nutzen 
- Stadtteilbezogene Bürgerversammlungen vorbereiten, indem im Vorfeld Themen gesammelt 
und gewichtet werden 
- Einrichtung von projektbezogenen, offenen Arbeitsgruppen nach Bedarf 
 
Die Einladung zu den Stadtteilforen erfolgt über einen Multikanalansatz. Die Sitzungen werden 
protokolliert und das Protokoll öffentlich zugänglich gemacht. Pro Stadtteilforum fi nden mindestens 
zwei Sitzungen im Jahr statt. Die Stadtteilforen besitzen eine off ene und freiwillige Struktur. 
Aufgrund der offenen Teilnahmestruktur und der fehlenden Rechtsverbindlichkeit hat das Gremium 
empfehlenden Charakter und ist nur begrenzt legitimiert. Die Stadtteilforen ergänzen die gewählten 
repräsentativen Gremien und haben eine beratende Funktion.  
 
Für die Einführung und regelmäßige Durchführung der Stadtteilforen entstehen neben Raummieten 
und Öffentlichkeitsarbeit vermutlich keine größeren Kosten. Kleinere Ausgaben können über 
Haushaltsmittel der Bürgerbeauftragten gedeckt werden.

- 5 - 
Das Stadtteilforenkonzept stellt einen Rahmen dar, der in der konkreten Umsetzung an bestehende 
Stadtteilstrukturen, Bedarfe und Bedürfnisse für jeden Stadtteil angepasst werden muss. Das 
Konzept wird in Stufen umgesetzt. Bei der Auswahl der Stadtteile, in denen Stadtteilforen 
implementiert werden, wird zum einen berücksichtigt, ob ein Bedarf von Seiten der Bürgerschaft für 
einen Diskussionsrahmen im Stadtteil signalisiert wird und zum anderen, welche Priorisierungen 
durch den Magistrat vorgenommen werden.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt will insbesondere die informellen, niedrigschwelligen und 
inklusiven Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten ausbauen, um frühzeitiger die Bürgerschaft vor Ort 
informieren und Ideen und Vorschläge in den Planungs- und Entscheidungsprozess einbeziehen zu 
können. Mit den Stadtteilforen als Dialog- und Handlungsrahmen geht die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt einen weiteren Schritt in der Entwicklung einer kommunalen Bete iligungskultur voran. Sie 
werden künftig integraler Bestandteil der Bürgerbeteiligungsstrategie der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt sein.  
 
Darmstadt, 30.09.2013 
 
Dezernat I   Dezernat II   Dezernat III   
 
 
 
 
Jochen Partsch  Rafael Reißer   Brigitte Lindscheid 
Oberbürgermeister  Bürgermeister   Stadträtin 
 
 
 
Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer  Stadträtin