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Instandsetzung Berliner Straße in Köln-Dünnwald
SPD Antrag nach § 3 AN/0541/2022 vom 04.03.2022
Stand: Am 29.03.2022 im Verkehrsausschuss geändert beschlossen.
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SPD Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2022 AN/0541/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 29.03.2022 Instandsetzung Berliner Straße in Köln-Dünnwald Sehr geehrter Herr V orsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Beschluss: Der V erkehrsausschuss beauftragt die V erwaltung mit Prüfung bzw. Umsetzung der folgenden Maßnahmen: Die Fahrbahnoberfläche auf der Berliner Straße in Köln-Dünnwald wird aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustands kurzfristig instandgesetzt. Dabei soll durch einfache Maßnahmen eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Bei der Umsetzung der genannten Maßnahmen werden dort, wo die Gehbereiche deutlich zu schmal sind (kleiner als 1,50 m), Räume auf der Fahrbahn für Fußgänger frei gehalten sowie zusätzliche Querungsmöglichkeiten (idealerweise Fußgängerüberweg, notfalls Querungshilfe) im Straßenverlauf geprüft. Eine verbesserte Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Prämonstratenserstraße soll ebenfalls geprüft werden. Zur V erbesserung der Aufenthaltsqualität sollen Sitzgelegenheiten, Grün o.ä. entlang des Fahrbahnrandes entstehen. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen soll unter Einbeziehung der Akteure vor Ort (z.B. Bürgervereine) erfolgen. - 2 - Die Finanzierung der genannten Maßnahmen erfolgt aus bereitstehenden Haushaltsmitteln (Unterhaltung sonstiger baulicher Anlagen, 6601.572.1800.0). Begründung: Die Berliner Straße in Dünnwald ist bekanntermaßen seit Jahren in einem außerordentlich schlechten Zustand. Die geplante umfangreiche Planung zur Umgestaltung und Komplettsanierung kann jedoch nicht vor 2025 beginnen. Um die Situation vor Ort zeitnah zu verbessern, sind zumindest vorläufige Maßnahmen zur Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche, zur Geschwindigkeitsbegrenzung sowie zur allgemeinen V erbesserung der Aufenthaltsqualität dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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