TOP 6.1.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung, 3193/2017 hier: Änderung in § 22 II Ziff. 15 „Wirtschaftsausschuss“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 
 
AN/0430/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
TOP 6.1.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für 
Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung, 
3193/2017 
hier: Änderung in § 22 II Ziff. 15 „Wirtschaftsausschuss„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Zusatz- und Änderungsantrag 
zur Beschlussvorlage 3193/2017 (TOP 10.5) in die Tagesordnung der Sitzung des Rates 
20.03.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält 
folgende Neufassung: 
 
„15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem 
Ladenöffnungsgesetz“ 
 
 
Begründung: 
 
Die Zuständigkeitsordnung hat in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) derzeit folgenden 
Wortlaut: „15. Ausnahmegenehmigungen nach dem Ladenschlussgesetz“. 
Diese Fassung ist aufgrund der inzwischen geänderten Gesetzeslage für das Land NRW 
veraltet. Um in Zukunft Missverständnisse in Hinsicht auf die Zuständigkeit des Wirtschafts-
ausschusses auszuschließen, soll die Ziffer 15 aktualisiert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz

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SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank    gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer