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TOP 6.1.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung, 3193/2017 hier: Änderung in § 22 II Ziff. 15 „Wirtschaftsausschuss“
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0430/2018 vom 19.03.2018
Stand: Am 20.03.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 AN/0430/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 TOP 6.1.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung, 3193/2017 hier: Änderung in § 22 II Ziff. 15 „Wirtschaftsausschuss„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3193/2017 (TOP 10.5) in die Tagesordnung der Sitzung des Rates 20.03.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung: „15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“ Begründung: Die Zuständigkeitsordnung hat in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) derzeit folgenden Wortlaut: „15. Ausnahmegenehmigungen nach dem Ladenschlussgesetz“. Diese Fassung ist aufgrund der inzwischen geänderten Gesetzeslage für das Land NRW veraltet. Um in Zukunft Missverständnisse in Hinsicht auf die Zuständigkeit des Wirtschafts- ausschusses auszuschließen, soll die Ziffer 15 aktualisiert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz - 2 - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Linke-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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