Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 DAH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
23.01.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Finanzverwaltung  
 
Amt: Feuerwehr 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0001 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 128010 
Kostenstelle:  037-030-1010 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1280-11 Sachkonto: diverse 
 
Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 
DAH 
 
Vorlage vom: 18.12.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der Bereitstellung von 
überplanmäßigen Mittel gem. § 100 HGO in Höhe von 206.000 € für den Betrieb der 
Notunterkünfte im Bürgermeister -Pohl-Haus für das Haushaltsjahr 2023 zu.  
2. Deckungsmittel stehen im Gesamthaushalt zur Verfügung.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz  des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.12.2023: 
 
 
Die Feuerwehr wurde im Jahr 2022 beauftragt, im Rahmen der Kriegskrise in der Ukraine 
eine Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und zu unterhalten. 
Die im Bürgermeister -Pohl-Haus eingerichtete Notunterkunft wurde in 2023 wieder abgebaut.  
 
Für den Betrieb und den Abbau sind überplanmäßige M ittel im Ergebnishaushalt in Höhe von 
insgesamt 206.000 € angefallen . 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft sind 
unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung erfolgt über den Gesamthaushalt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
 
Darmstadt, 18.12.2023 
 
 
 
Der Dezernent IV   Der Dezernent VI                     
 
 
 
 
André Schellenberg   Paul Georg Wandrey                       
Stadtkämmerer   Stadtrat

Punkt 11: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 
3.5.7 DAH 
 (V-Nr. 2024/0001) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: AfD

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
23.01.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Finanzverwaltung  
 
Amt: Feuerwehr  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 
VI 37 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0001 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
40 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 128010 
Kostenstelle:  037-030-1010 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1280-11 Sachkonto: diverse 
 
Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß § 100 HGO i. V. m. Ziffer 3.5.7 
DAH 
 
Vorlage vom: 18.12.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der Bereitstellung von 
überplanmäßigen Mittel gem. § 100 HGO in Höhe von 206.000 € für den Betrieb der 
Notunterkünfte im Bürgermeister -Pohl-Haus für das Haushaltsjahr 2023 zu.  
2. Deckungsmittel stehen im Gesamthaushalt zur Verfügung.  
 
 
 
Anlagen:

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 31.01.2024 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.12.2023:  
 
 
Die Feuerwehr wurde im Jahr 2022 beauftragt, im Rahmen der Kriegskrise in der Ukraine 
eine Notunterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und zu unterhalten. 
Die im Bürgermeister -Pohl-Haus eingerichtete Notunterkunft wurde in 2023 wieder abgebaut.  
 
Für den Betrieb und den Abbau sind überplanmäßige M ittel im Ergebnishaushalt in Höhe von 
insgesamt 206.000 € angefallen.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft sind 
unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung erfolgt über den Gesamthaushalt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
 
Darmstadt, 18.12.2023 
 
 
 
Der Dezernent IV   Der Dezernent VI                     
 
 
 
 
André Schellenberg   Paul Georg Wandrey                       
Stadtkämmerer   Stadtrat