Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Vorlage 3388/2021 – Stellplatzsatzung für Köln

An die Vorsitzende  
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd. de 
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2022 
 
AN/0265/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
17.03.2022 
 
Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Vorlage 3388/2021 – Stellplatzsatzung für Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 03.02.2022 zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Die als Anlage 1 der Vorlage beigefügte überarbeitete Satzung wird wie folgt geändert:  
 
§ 2 (3) Die Herstellungspflicht entfällt bei nachträglichem Ausbau von Dach - und Kellerge-
schossen oder Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum, wenn die Gebäude vor 
Inkrafttreten dieser Satzung rechtmäßig errichtet wurden und erstmalig oder zusätzlich Woh-
nungen geschaffen werden.  
Bei kultureller, sozialer oder gemeinwohlorientierter (Um-)Nutzung oder Zwischennut-
zung von Bestandsgebäuden durch nicht gewinnorientierte Projekte kann die Verwal-
tung die Pflicht zur Stellplatzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des Pro-
jekts gefährden würde und das direkte Wohnumfeld nicht in Mitleidenschaft gezogen 
wird. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

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