Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Vorlage 3388/2021 – Stellplatzsatzung für Köln

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd. de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2022 AN/0265/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 17.03.2022 Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur Vorlage 3388/2021 – Stellplatzsatzung für Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssit- zung am 03.02.2022 zu setzen: Beschluss: Die als Anlage 1 der Vorlage beigefügte überarbeitete Satzung wird wie folgt geändert: § 2 (3) Die Herstellungspflicht entfällt bei nachträglichem Ausbau von Dach - und Kellerge- schossen oder Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum, wenn die Gebäude vor Inkrafttreten dieser Satzung rechtmäßig errichtet wurden und erstmalig oder zusätzlich Woh- nungen geschaffen werden. Bei kultureller, sozialer oder gemeinwohlorientierter (Um-)Nutzung oder Zwischennut- zung von Bestandsgebäuden durch nicht gewinnorientierte Projekte kann die Verwal- tung die Pflicht zur Stellplatzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des Pro- jekts gefährden würde und das direkte Wohnumfeld nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -