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TOP 3.1.10 Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0250/2021 vom 04.02.2021
Stand: Am 04.02.2021 im Rat geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.02.2021 AN/0250/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 TOP 3.1.10 Gemeinschaftsunterkunft Herkulesstraße auflösen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.02.2021 aufzunehmen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschafts- verpflegung, -küchen, und –sanitäranlagen für geflüchtete Menschen in Köln aufzulö- sen und geflüchtete Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Quote der geflüchteten Menschen, die in Köln in abgeschlossenen Wohneinheiten leben (derzeit 80%), jährlich um 5%-Punkte zu steigern. 3. Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, wie mittelfristig, weil benötigt, abge- schlossene Wohneinheiten in der Notaufnahme in der Herkulesstraße geschaffen werden können. 4. Dem Ausschuss für Soziales und Senioren, sowie dem Integrationsrat ist halbjährlich zu berichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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