Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen/Stolperfallen in Rondorf
Antrag nach § 3 BV2 (CDU) AN/0733/2019 vom 29.05.2019
Stand: Am 03.06.2019 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0733/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 03.06.2019 Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen/Stolperfallen in Rondorf Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folg enden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksve r- tretung Rodenkirchen am 03. Juni 2019 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird erneut gebeten, im Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Str a- ße /Am Blauen St ein (insbesondere vor den Hausnummern 16 und 18) bis zur Kreuzung Am Blauen Stein / Dreikönigen Straße (insbesondere vor den Hausnummern 7 bis 15) in Rondorf die verkanteten und beschädigten Platten auf den Gehwegbereichen zu erneuern. Begründung: Bezugnehmend auf die Anfrage der CDU -Fraktion (AN/0203/2018 – BV vom 19.02.2018) weisen die o.a. Gehwegbereiche in Rondorf weiterhin scharfkantige Absackungen, Höhenu n- terschiede und Bruchstellen der Platten auf, die verkehrsgefährdend sind bzw. eine Unfallg e- fahr insbesondere für Seniorinnen und Senioren mit Gehhilfen darstellen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen Zur Vermeidung von Verletzungen von Passanten und von Schadensersatzansprüchen g e- genüber der Stadt Köln ist diesem Mangel an Sicherheit zeitnah zu begegnen. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier -
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0733/2019 Stand: 26.07.2022 Sachstandsbericht Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen/Stolperfallen in Rondorf Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 03.06.2019 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird erneut gebeten, im Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Straße /Am Blauen Stein (insbesondere vor den Hausnummern 16 und 18) bis zur Kreuzung Am Blauen Stein / Dreikönigen Straße (insbesondere vor den Hausnummern 7 bis 15) in Rondorf die verkanteten und beschädigten Platten auf den Gehwegbereichen zu erneuern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: die in dem Antrag genannten Stellen und die damit verbundenen Unfallgefahren wurden am 28.6.2022 beseitigt. Die Thematik der gebrochenen Platten, verursacht durch z. B. Lkw-Lieferverkehr, ist ein stadtweites und aufgrund der Überbelastung der betroffenen Bereiche immer wieder aufkommendes Thema. Anhand der Fachexpertise der Mitarbeitenden aus dem Bereich Straßenunterhaltung konnten die Stellen mit unmittelbarer Unfallgefahr beseitigt werden, jedoch wurden andere Stellen als verkehrssi- cher bewertet, selbst wenn die Platten teils Risse aufzeigten, aber dennoch fest und sicher im Unter- grund liegend vorgefunden wurden. Diese Stellen werden nun weiter beobachtet, um dann ggf. auch dort einen Austausch der Materialien durchzuführen, sobald die Verkehrssicherheit nicht mehr gege- ben sein sollte. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
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Beratungsverlauf
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03.06.2019
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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