Autofreie Tage – Stadtgesellschaft und Verwaltung Hand in Hand (ÄA zu TOP 3.1.2)

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  05.07.2018 
AN/1112/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
Verkehrsausschuss 11.09.2018 
 
Autofreie Tage – Stadtgesellschaft und Verwaltung Hand in Hand (ÄA zu TOP 3.1.2) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag der Ratsgruppe GUT zu TOP 3.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 5. Juli 2018 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Punkte 1. und 2. des Antrages AN/1012/2018 werden wie folgt ersetzt und um einen Punkt 3. ergänzt. 
 
1. Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt ein Konzept für autofreie Tage zu erarbeiten. Das Konzept bein-
haltet eine Personal- und Sachkostenaufstellung für die Varianten  
a) autofreie Tage in privater Trägerschaft 
b) autofreie Tage in städtischer Trägerschaft 
c) autofreie Tage in privater und städtischer Trägerschaft und  
Ferner soll das städtische Konzept eine Prüfung von autofreien Tagen als zeitlich begrenzte Verkehrsmaßnahme 
ohne Einbindung in ein Veranstaltungsformat, etwa als Luftreinhaltungsmaßnahme beinhalten. 
 
Die Kostenkalkulation soll ebenfalls verschiedene räumliche Größenordnungen berücksichtigen, etwa die einer 
Sperrung einer einzelnen Straße bis hin zum autofreien Stadtteil. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt in einen Erfahrungsaustausch mit Veranstaltern von Formaten wie Köln Mara-
thon, Tag des guten Lebens, Strassenland, Bunt im Block, sowie mit Vertretern der Interessengemeinschaften des 
Einzelhandels zu treten. 
 
3. Das Konzept soll im vierten Quartal 2018 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Begründung:  
 
Wir begrüßen die Initiative unserer Oberbürgermeisterin die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu 
autofreien Tagen zu beauftragen. Wir geben allerdings zu bedenken, dass der Rat der Stadt Köln sowie auch meh-
rere Bezirksvertretungen in der Vergangenheit bereits mehrfach in zahlreichen Beschlüssen ihre Unterstützung 
von „autofreien Tagen“ festgehalten haben. Trotz dieser Beschlüsse wurden nicht alle Initiativen aus der Stadtge-
sellschaft von der Verwaltung honoriert, unterstützt bzw. genehmigt. Mal wurden seitens der Verwaltung zu hohe 
Kosten und Aufwand genannt, mal wird das öffentliche Interesse bezweifelt. 
 
Die Ratsgruppe GUT sieht neben den verkehrlichen und ökologischen Aspekten eines autofreien Tages auch die 
soziokulturelle Ebene solcher Formate - freie Straßen als Begegnungs- und Austauschstätte für Nachbarn, Institu-
tionen und Besuchern. 
Die vergangenen, erfolgreichen Projekte wurden nur dank eines außerordentlichen Engagements der Stadtgesell-
schaft gestemmt. Hier sollte die Stadtverwaltung auf das bereits vorhandene Potenzial an Erfahrungen und Kom-
petenzen zurückgreifen bei der Entwicklung eines städtischen Konzeptes für autofreie Tage. 
 
Die Frage der Trägerschaft ist hier eine maßgebliche. Zu prüfen ist die Rolle der Stadt als Mitveranstalterin bzw. 
als alleinige Veranstalterin. Gleichzeitig bedarf es transparenter Genehmigungsverfahren im Falle von privaten 
Trägerschaften. Die Ratsgruppe GUT wünscht sich ebenfalls eine plausible Antwort auf die Frage, warum über-
haupt die temporäre autofreie Nutzung einer oder mehrerer Straßen an eine Veranstaltung gekoppelt sein muss. 
 
Wir verstehen unseren Antrag als Unterstützung bei der Erarbeitung des Konzeptes der Verwaltung, und bitten 
die darum unsere Anregungen mit in die Ausarbeitung einfließen zu lassen. 
 
Gez. 
Tobias Scholz & Thor Zimmermann