Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner || Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2020/2021 (2379/2019)

Frau  
stellvertretende Bezirksbürgermeisterin 
Daniela Topp-Burghardt 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de  
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de  
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com  
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 
 AN/1214/2019 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 8.1.1 
-Tischvorlage- 
 
Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2020/2021 (2979/2019) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2019 
 
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8.1.1 in die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden 
Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel, beginnend ab dem 
Doppelhaushalt 2010/2021 zu fassen:  
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 € auf 1,00 € erhöht, 
der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 € pro Bezirk.

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Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich 
wie folgt auf die Bezirke:  
  
 Bezirk Stadtbezirk neuer Betrag 
1 Innenstadt  157.300 € 
2 Rodenkirchen 140.200 € 
3 Lindenthal  181.800 € 
4 Ehrenfeld  138.900 € 
5 Nippes  148.100 € 
6 Chorweiler  112.800 € 
7 Porz  143.700 € 
8 Kalk  151.200 € 
9 Mülheim  179.400 € 
 
2. Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis für 
den Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen; außerdem 
erfolgt eine jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der Tarifabschlüsse 
im öffentlichen Dienst (Kommune). 
 
3. Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im 
Stadtbezirk Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen. 
 
Begründung:  
 
In seiner Sitzung vom 09.07.2019 hat der Rat der Stadt Köln unter TOP 10.2 die Vor-
lage „Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2020/2021 - Festsetzung der bezirks-
bezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW“ (Vorlagen-Nr. 1545/2019) 
ohne Vorberatung durch den Finanzausschuss oder Anhörung der Bezirke beschlos-
sen. Somit bleibt uns nur die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsplan-Anhörung 
einen Änderungsantrag zu stellen. 
 
Ein Haushalt ist, wie die Kämmerin ähnlich ausdrückte, immer eine unsichere Prog-
nose für die Zukunft. Allerdings prognostiziert die Stadt Köln seit einiger Zeit ziemlich 
zutreffend, dass es in Köln und auch im Stadtbezirk Kalk ein weiteres Bevölkerungs-
wachstum geben wird. Da die bezirksorientierten Mittel zu einem Teil auch pro Ein-
wohner*in ausgezahlt werden, kann man bereits jetzt sagen, dass sie zu gering sind.  
Die „Kölner Stadtteilinformationen Zahlen 2018" weisen auf Seite 7 für den Stadtbe-
zirk Kalk 121 521 Einwohner*innen aus. 
Beim derzeit vorgesehenen Kopfbetrag von 0,65 € betrüge die errechnete Summe 
78.988,65 € (gerundet ohne Dezimalstellen 78.989 €). Plus den Sockelbetrag von 
30.000 € ergäbe dies die Summe von 108.988,65 €. Die Stadt Köln hat also rund 
189  € zu wenig errechnet, was knapp 300 Einwohner*innen entspricht.

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Im Lauf des Jahres 2019 ist die Bevölkerungszahl im Bezirk Kalk aber eher nicht um 
300 gesunken, sondern um etliche hundert gestiegen und auch in 2020 und 2021 
wird sie weiter steigen. So ist in der „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose für Köln 
2015 bis 2040“ auf Seite 14 zu lesen: "Das stärkste relative Bevölkerungswachstum 
weisen die Stadtbezirke Kalk (+12,8 %), Lindenthal (+11,4 %) und Innenstadt 
(+10,4 %) auf.". Eine Minderfinanzierung ist also von Anfang an fest eingeplant. Eine 
Stärkung der Bezirke darf sich aber nicht nur in Worten und Bilanzen niederschlagen, 
sondern muss sich auch in den zur Verfügung stehenden Mitteln widerspiegeln.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
 
 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen