Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019"

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.12.2018 AN/1847/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Verkehrsausschuss 29.01.2019 Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.8 „Fahrscheinloser Tag auch 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat der Stadt Köln baut den „Fahrscheinlosen Tag 2018“ aus zu „Osterferien 2019 – fahrscheinlos“: In den Osterferien (15.4. - 27.4.) ist die Benutzung der Busse und Bahnen der KVB kostenfrei. 2. Die „Osterferien 2019 – fahrscheinlos“ werden durch die Stadt Köln und die KVB ausgiebig beworben. 3. Die Durchführung wird begleitet durch Fahrgastzählungen, Auswertung der Zählstellen für MIV und Radverkehr sowie der Messstellen für Luftschadstoffe. Auf diese Weise soll die Annahme des Angebotes sowie die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger und auf Immissionen erhoben werden. 4. Die Finanzierung von geschätzten 1,4 Mio. Euro wird durch Umschichtungen im Haushalt vorgenommen. Begründung Die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die hohe Lärmbelastung durch den Straßenverkehr und auch der fast alltägliche Stau zeigen: Köln benötigt eine Verkehrswende – weg vom Motorisierten Individualverkehr und hin zu den sozial verträglicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Die verwaltungsgerichtlich verhängten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind durch das Berufungsverfahren zunächst verschoben. Abgewendet werden können sie jedoch nur, wenn die Stadt Köln klare Maßnahmen zur Senkung der NO2-Belastung einführt. Ein (zumindest zeitweise) fahrscheinloser ÖPNV, der zum Umstieg vom MIV auf den Umweltverbund anregt, kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die Zunahme an Fahrgästen durch die kostenfreie Nutzung des ÖPNV wird auf etwa 30 % geschätzt. Da einige Linien der KVB zu den Stoßzeiten derzeit überlastet sind, ist es sinnvoll, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV zunächst zu den Zeiten einzuführen, in denen das fahrgastaufkommen geringer ist und somit freie Kapazitäten verfügbar sind: In Randzeiten, an Sonntagen und in Ferienzeiten. Der Fahrscheinlose Tag 2018 zeigte, dass an einem Sonntag die zusätzlichen Fahrgäste problemlos aufgenommen werden konnten. Die Fahrscheinlosen Osterferien führen diesen Versuch auf seine logische nächste Stufe. Dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr ein Erfolgsmodell ist, zeigen in letzter Zeit Luxemburg und Augsburg. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE