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AN/1847/2018

Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019"

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 18.12.2018

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 29.01.2019, TOP 1.2.1

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

3099 Zeichen

An die Vorsitzende des Rates 
Frau  
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.12.2018 
AN/1847/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
 
Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag 
auch 2019" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.8 „Fahrscheinloser Tag 
auch 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Rat der Stadt Köln baut den „Fahrscheinlosen Tag 2018“ aus zu „Osterferien 2019 – 
fahrscheinlos“: 
In den Osterferien (15.4. - 27.4.) ist die Benutzung der Busse und Bahnen der KVB 
kostenfrei. 
2. Die „Osterferien 2019 – fahrscheinlos“ werden durch die Stadt Köln und die KVB ausgiebig 
beworben. 
3. Die Durchführung wird begleitet durch Fahrgastzählungen, Auswertung der Zählstellen für 
MIV und Radverkehr sowie der Messstellen für Luftschadstoffe. Auf diese Weise soll die 
Annahme des Angebotes sowie die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger und auf 
Immissionen erhoben werden.

4. Die Finanzierung von geschätzten 1,4 Mio. Euro wird durch Umschichtungen im Haushalt 
vorgenommen. 
 
Begründung 
Die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die hohe Lärmbelastung durch den 
Straßenverkehr und auch der fast alltägliche Stau zeigen: Köln benötigt eine Verkehrswende – 
weg vom Motorisierten Individualverkehr und hin zu den sozial verträglicheren und 
umweltfreundlichen Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. 
Die verwaltungsgerichtlich verhängten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind durch das 
Berufungsverfahren zunächst verschoben. Abgewendet werden können sie jedoch nur, wenn die 
Stadt Köln klare Maßnahmen zur Senkung der NO2-Belastung einführt. Ein (zumindest zeitweise) 
fahrscheinloser ÖPNV, der zum Umstieg vom MIV auf den Umweltverbund anregt, kann hierbei 
eine wichtige Rolle spielen. 
Die Zunahme an Fahrgästen durch die kostenfreie Nutzung des ÖPNV wird auf etwa 30 % 
geschätzt. Da einige Linien der KVB zu den Stoßzeiten derzeit überlastet sind, ist es sinnvoll, die 
kostenfreie Nutzung des ÖPNV zunächst zu den Zeiten einzuführen, in denen das 
fahrgastaufkommen geringer ist und somit freie Kapazitäten verfügbar sind: In Randzeiten, an 
Sonntagen und in Ferienzeiten. Der Fahrscheinlose Tag 2018 zeigte, dass an einem Sonntag die 
zusätzlichen Fahrgäste problemlos aufgenommen werden konnten. Die Fahrscheinlosen 
Osterferien führen diesen Versuch auf seine logische nächste Stufe. 
Dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr ein Erfolgsmodell ist, zeigen in letzter Zeit 
Luxemburg und Augsburg. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf (2)

18.12.2018 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
29.01.2019 Verkehrsausschuss
TOP 1.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1847/2018
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
18.12.2018
Erstellt
13.12.2018 12:48