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Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD-Hauptverwaltung)
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 1019/2021 vom 23.03.2021
Stand: Am 23.03.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/230 Vorlagen-Nummer 23.03.2021 1019/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 23.03.2021 Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD- Hauptverwaltung) Die Ratsgruppe Die PARTEI bat um Beantwortung folgender Anfrage (AN/0513/2021): 1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen des Objektes Deutz-Mülheimer Straße 147 bis 149, 51063 Köln (ehemalige KHD Hauptverwaltung)? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung etwaig bestehende Räumungstitel im Zuge der Verhandlungen zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf eine Durchsetzung selbiger verzichtet wird? Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage 1: Die Verwaltung ist, wie vom Rat am 4. Februar 2021 beschlossen (https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=803656&type=do& ), mit dem Eigentümer in Kontakt getreten und hat ihm ein indikatives Angebot auf Grundlage des Verkehrswertes (§ 194 Baugesetzbuch) gemacht. Der Eigentümer ist zu einem Verkauf nur zu einem aktuell zu erzielenden Marktpreis bereit, der je- doch sehr deutlich über dem Verkehrswert liegt. Zu Frage 2: Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen einem privaten Eigentümer und dessen Mieter. Die Verwaltung hat hierauf keinen Einfluss. Gez. Reker
Beratungsverlauf
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